Fotolegende: Am 25./26.06.2018 führen die Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte ein Seminar in Schaffhausen durch, da SVP-Ständerat Hannes Germann (Mitte) aktuell Präsident der ständerätlichen Kommission ist. Mit dabei waren unter anderem SP-Nationalrätin Martina Munz (2. v. r.) und die Thurgauer Staenderäte Roland Eberle (SVP) und Brigitte Häberli-Koller (CVP) sowie Stadtpräsident Peter Neukomm (Foto: SN/Bruno Buehrer)

Sehr geehrter Herr Präsiden, lieber Hannes
sehr geehrte Damen und Herren Nartional- und Ständeräte, liebe Gäste
Es ist eine grosse Ehre für uns, dass Sie Schaffhausen als Tagungsort für Ihre Kommission ausgewählt haben. Ich danke Hannes Germann dafür, dass er das möglich gemacht hat.
Ich habe mich soeben aus der Debatte im Kantonsrat über die Bilanz des Regierungsrats über die Energiepolitik der Jahre 2008 – 2017 und über das Anschlusskonzept für die Jahre 2018 – 2030 ausgeklinkt, um Sie im Namen des Stadtrats und von 36’530 Schaffhauserinnen und Schaffhauser herzlich willkommen zu heissen!
Und, wenn ich die spannenden Traktanden Ihrer Sitzung anschaue, würde ich als zuständiger Stadtrat für die Energiepolitik und damit auch für ein städtisches Querverbundsunternehmen mit unserem Rheinkraftwerk, aber auch als Vizepräsident der Regionalkonferenz Zürich-Nordost im Sachplan geologisches Tiefenlager lieber bei Ihnen bleiben, als zurück ins Kantonsparlament.
Gerne gebe ich Ihnen ein paar Informationen über unsere schöne Stadt und nutze die Gelegenheit ein paar Anliegen zu deponieren.
Als 15. grösste Stadt der Schweiz gehören wir im CH-Städteverband zu den mittelgrossen Städte. Aber leider geht unsere Stadt aufgrund ihrer Randlage nördlich des Rheins immer gerne etwas vergessen. Man meint immer, es sei so weit zu uns, dabei stimmt das gar nicht. Sie haben das sicher selber feststellen können.
Ein ganz wichtiger Trumpf stellt natürlich unsere mittelalterliche Altstadt mit ihren 171 Erkern dar. Sie ist seit 1972 weitgehend autofrei und sicher eine der grössten und besterhaltensten Europas.
Wie viele andere Innenstädte steht sie aber auch vor grossen Herausforderungen. Dazu gehört unter anderem der Einkaufstourismus über die nahe Landesgrenze. Wir engagieren uns stark dafür, dass unsere Altstadt auch als Einkaufszentrum überleben kann.
Und da kommt bereits mein erstes Anliegen an Sie: Helfen Sie mit, unserem inländischen Detailhandel zumindest gleich lange Spiesse bei der Mehrwertsteuer zu gewähren. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass der Bund den Einkaufstourismus mittels einer Mehrwertsteuerfreigrenze von Fr. 300.00 noch fördert.
Den Munot kennen Sie sicher von einer Schulreise. Er steht übrigens auf einem städtischen Rebberg. Einer von mehreren auf Stadtgebiet, die wir noch selber bewirtschaften, aus dem wir unseren Stadtwein machen. Ich hoffe, dass Sie schon die Möglichkeit hatten, ihn zu probieren.
Und jetzt noch etwas zum Schmunzeln: In der städtischen Politik steht aktuell die Dammhirschkolonie im Munotgraben im Fokus. Der Hirsch trägt immer den Vornamen des Stadtpräsidenten. Die SVP will die Hirsche, welche schon seit 1905 dort angesiedelt wurden, durch Mufflons ersetzen, vermutlich auch etwas um mich zu ärgern. Der Stadtrat hat das nach umfangreichen, wissenschaftlich fundierten Abklärungen, die er am 19.06. dem Stadtparlament mit einem längeren Bericht dokumentiert hat, abgelehnt.
Sie kommen im richtigen Moment: Wir sind so gut aufgestellt wie kaum je zuvor. Schaffhausen ging es aber nicht immer so gut wie heute. Als Folge der Industriekrise Ende der 80 und 90-er Jahre, als in der grossen Metallindustrie gegen 10’000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, schrumpfte unsere Stadt von 38‘000 auf 33‘000 Einwohnerinnen.
Seit 9 Jahren verzeichnen wir wieder ein moderates Bevölkerungswachstum. Unser Wachstumsziel liegt – gerade auch wegen den demografischen Herausforderungen – bei 0.7 % pro Jahr.
Wir haben wirtschaftlich den Turnaround geschafft, u.a. dank einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik, die Schaffhausen zu einem wichtigen Standort internationaler Headquarters gemacht hat, was sich auch beim städtischen Steuer-ertrag und dem Arbeitsplatzangebot positiv ausgewirkt hat.
Da ein Grossteil dieser Unternehmen Statusgesellschaften sind, die von einem Steuerregime profitieren, welches international unter Druck geraten ist, haben wir auch ein Klumpenrisiko.
Für uns ist das Gelingen der Steuerreform 17 deshalb zentral, weil bei uns über 50 % des Unternehmenssteuerertrags und über 3’000 Arbeitsplätze von solchen Statusgesellschaften stammen. Wir sind froh, dass der Ständerat einen gutschweizerischen Kompromiss gefunden hat, der auch mehrheits- fähig sein könnte und hoffen, dass dieser auch noch den Nationalrat übersteht.
Was sind nun unsere Assets, denen wir unseren Erfolg als Wohn- und Wirtschaftsstandort verdanken?
Geschätzt werden vor allem die kurzen Wege und die unkomplizierten Kontakte zu den Behörden, die verkehrsmässig gute Anbindung an den Flughafen ZH und an die Wirtschaftsräume ZH, Basel, Stuttgart und den Bodensee sowie der Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften im süddeutschen Raum, von denen über 6’000 als Grenzgänger jeden Tag in unseren Kanton pendeln. Und da bin ich beim zweiten wichtigen Anliegen an die Bundespolitik:
Helfen Sie uns unbedingt dabei, dass im nächsten Ausbauschritt des Nationalstrassennetzes die zweite Röhre der unterquerenden Stadtdurchfahrt gebaut werden kann. Die wichtige Nord-Süd Transitstrecke kommt absehbar an ihre Kapazitätsgrenzen und aus Sicherheitsgründen gibt es sowieso Handlungsbedarf, sonst wird sich der Verkehr früher oder später wieder den Weg mitten durch unsere schöne Stadt suchen, was sich extrem negativ auf die Lebensqualität auswirken würde.
Und diese einmalig hohe Lebensqualität, für die wir als erste Energiestadt Europas mit Goldlabel seit vielen Jahren auch Einiges unternehmen, stellt einen ganz wichtigen Trumpf für uns dar.
Jetzt im Sommer sind die Schaffhauser aber natürlich vor allem am, im und auf dem Rhein anzutreffen. Heute mit 22 Grad Wassertemperatur. Wenn Sie die Badehosen dabei haben, sollten Sie sich unbedingt noch eine Abkühlung gön-nen, z.B. in der Rhybadi, dem ältesten Kastenbad der Schweiz.
Als wichtiges regionales Zentrum verfügt unsere Stadt über ein breites und attraktives Leistungsangebot. Über 1’600 MA sorgen dafür, dass es unserer Bevölkerung und Wirtschaft hier gefällt.
Diese Verwaltung wird geführt durch eine Exekutive, die aus 4 Stadträten und einer Stadträtin besteht. Sie stammen aus 5 verschiedenen Parteien. Die politi-sche Zusammensetzung ist ausgewogen.
Das Parlament (Grosser Stadtrat) setzt sich parteipolitisch ähnlich zusammen wie der Stadtrat. Die Mitte spielt das Zünglein an der Waage.
Die Stadt Schaffhausen ist der wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Motor der ganzen Region. Und wenn ich von Region spreche, gehören auch die angrenzenden Gebiete des Kantons Zürich und Thurgau ennet des Rheins sowie unsere deutsche Nachbarschaft dazu.
Das zeigt sich u.a. an der umfassenden Infrastruktur, die wir ajour halten müssen. Die hohen Zentrumslasten der Stadt werden aber leider nicht wirklich abgegolten.
Kaum eine Stadt der Schweiz unserer Grösse verfügt über ein ähnlich vielseitiges und reichhaltiges Freizeit-, Kultur- und Sportangebot.
Wir sind eine Kulturstadt mit grosser Tradition. Das zeigt sich dieses Jahr u.a. daran, dass von den 4 grossen Kulturpreisen der Eidgenossenschaft gleich drei nach SH gehen, Musik, Theater und Design. Das ist doch nicht schlecht bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 1 %.
Nun noch zu etwas weniger Erfreulichem und einem letzten Anliegen an Sie: Die Stadt Schaffhausen ist zusammen mit Neuhausen die grösste Population mit der höchsten Wirtschaftskraft in einer Standortregion für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Für uns steht darum auch am meisten auf dem Spiel. Ich bin in meiner Funktion als Stadtpräsident Vizepräsident der Regionalkonferenz Zürich-Nordost. Der Lagerperimeter kommt je nach Auslegung bis zum Rheinfall zu liegen.
Wir haben nach wie vor grosse Zweifel, ob ein Lager für den notwenigen Zeitraum von ca. 100’000 bis 1 Million Jahren wirklich sicher betrieben werden kann. Der Rheinfall ist vor 15’000 Jahren entstanden. Die Stadt Schaffhausen und das Weinland waren während der letzten Eiszeit fast ganz von Gletschern bedeckt. Das Umpacken hochradioaktiver Abfälle in der sogenannten heissen Zelle ist nach 50 bis 60 Jahre Zwischenlagerung weltweit noch nicht erprobt. Es gibt also es noch ganz viel offene Fragen, die aus unserer Sicht nicht oder noch zu wenig geklärt sind. Sicherheitsanforderungen über so lange Zeiträume können vor politischen Grenzen keinen Halt machen. Das BFE als Herr des Sachplanverfahrens spielt aus unserer Sicht auch nicht nur eine glückliche Rolle, z.B. bezüglich Zeitdruck auf die Beteiligten und im Hinblick auf die Rolle der Gemeinden in der 3. Etappe des Sachplans. Ich habe etwas Angst, dass der Partizipationsprozess u.a. mit dem Zweikreis Modell von Infrastruktur- und weitern Gemeinden gefährdet werden könnte. Wichtig erscheint mir dabei, dass die Glaubwürdigkeit des Prozesses gewahrt werden kann, indem auf Bundesebene auch gesetzliche Regelungen über die Abgeltungsfrage erlassen werden. Denn die Entsorgungspflichtigen haben mit ihren Rückziehern und dem Infragestellen der Aussagen des Bundesrats im Postulat der Urek-N gemachten Aussagen zur Höhe der Abgeltungen viel Vertrauen zerstört. Letztlich wollen wir als betroffene Region «im Ernstfall» einen Vertrag mit dem Rest der Schweiz, wenn von uns erwartet wird, Lasten zu übernehmen, die von allen Stromkonsumenten der Schweiz verursacht wurden. Die Abgeltungsfrage darf auf keinen Fall nur den wirtschaftlich angeschlagenen Entsorgungspflichtigen überlassen werden. Das haben fast alle Gemeinden und auch die Kantone in ihren vor kurzem beim BFE eingereichten Stellungnamen zur Etappe 3 verlangt.