Einbürgerungsverfahren verschlanken

Interview Radio Munot zu Verschlankung des Einbürgerungsverfahrens in der Stadt vom 15.12.2023

Radio Munot Interview vom 15.12.2023 zum Anhören (Audiodatei)

Wer sich in der Stadt Schaffhausen einbürgern lassen will, soll in Zukunft weniger lang auf einen Entscheid warten müssen. Das sagt der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm im Interview mit Radio Munot. Der Stadtrat plant eine Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens. In Zukunft soll sich der Stadtrat um alle Einbürgerungen kümmern. Momentan ist der so genannte Bürgerrat noch für einen Teil der Einbürgerungen zuständig.

Stadt als FrontRunner ausgezeichnet

Das Bundesamt für Energie hat die Stadt Schaffhausen als besonders ambitioniert in der Energie- und Klimapolitik ausgezeichnet

Zurückhaltung bei Steuersenkungen

Votum in der Budgetdebatte des Kantonsrats vom 20.11.2023

Gerne beteilige ich mich auch noch an diesen Steuer-Bazar-Diskussionen.
Ich unterstütze die vorsichtige Haltung des RR, der zu Recht zur Zurückhaltung bei den Steuersenkungen mahnt.
Denn er weiss, wie volatil und wie schwierig vorauszusagen die Unternehmenssteuererträge sind. Wir haben das in den vergangenen Jahren erlebt. Längerfristige Prognosen über ein Jahr hinaus sind Glaskugellesen.

Die Forderungen nach hohen Steuerfusssenkungen sind darum kurzsichtig und widersprechen der Generationensolidarität, weil sie künftigen Generationen den finanziellen Handlungsspielraum markant reduzieren.
Denn Sie wissen alle, wie schwierig es ist, den Steuerfuss wieder zu erhöhen, wenn es nötig wird.
Vorher gibt es Leistungsabbauten zulasten der Bevölkerung, welche Gift für unsere Standortattraktivität sind.

Unbestritten ist, dass die Herausforderungen der Zukunft sehr hoch und die damit verbundenen Mehrausgaben absehbar sind:

Demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Teuerung, Umbau der Energieversorgung, Klimakrise, NFA, Spitalneubau etc. etc. Die Liste ist lang und die Unsicherheiten hoch.

Dazu kommen unbekannte Auswirkungen der Entscheide des runden Tisches der OECD-Steuerreform wie auch spürbar höhere Personalausgaben, insbes. aus der aufgegleisten Personalgesetzrevision mit den neuen Funktionsbewertungen.

Zudem wollen wir mehr Unternehmen, mehr Arbeitsplätze, mehr Arbeitskräfte, mehr Familien in SH.

Der RR soll gemäss kant. Entwicklungsstrategie kräftig in die Standortfaktoren investieren, um insbes. junge Familien zu uns zu locken.

Damit gibt es zwangsläufig höhere Anforderungen an den service public, insbes. im Bildungsbereich und bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung.

Gleichzeitig wird jetzt gefordert, dem Kanton finanzielle Mittel wegzunehmen, um ihn zum Sparen zu zwingen. Das geht nicht auf und ist widersprüchlich.

Wir haben in den vergangenen Jahren die Steuern massiv gesenkt, über 20 Prozent. Darum haben wir in diesem Bereich heute keinen hohen Handlungsdruck. Wir sind konkurrenzfähig. Und wir wissen ja alle, dass es nicht die Mittelschicht ist, welche am stärksten von solchen Steuerfusssenkungen profitiert, sondern die hohen Einkommen.

Und zum Schluss nochmals zurück zu den Unternehmenssteuern:

Die Steuersenkungsforderungen stützen sich auf Prognosen von neuen Unternehmenssteuern.

Es wird jetzt suggeriert, dass diese neuen Unternehmenssteuereinnahmen auch in den nächsten Jahren in dieser Höhe eintreffen werden.
Diese Zusicherung kann und will die kant. Steuerverwaltung aber nicht abgeben, weil sie sich damit auf sehr dünnes Eis begeben würde.

Und zudem wissen wir, dass diese erhofften Mehreinnahmen 2024 von ein paar wenigen internationalen Unternehmen stammen, die schnell wieder weg sein können, siehe Unilever, also ein erhebliches Klumpenrisiko darstellen.

Das sollten wir uns bei unserem Entscheid über den Steuerfuss bewusst sein.
Mit hohen Steuersenkungen bei den natürlichen Personen begeben wir uns bezüglich künftiger Einnahmen bewusst in eine grosse Abhängigkeit von ein paar wenigen internationalen Konzernzentralen.
Und wir verteilen das Fell des Bären, bevor er wirklich erlegt ist.
Ich finde das mehr als waghalsig.

Darum: Üben wir heute Zurückhaltung bei der Senkung des Steuerfusses.

Generationensolidarität verlangt ein Nein

Leserbrief zur kantonalen Volksabstimmung über die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes

Das Finanzhaushaltsgesetz ermöglicht dem Kanton und den Gemeinden bei Überschüssen in den Abschlüssen, Reserven für finanziell anspruchsvolle Zukunftsaufgaben zu bilden. Damit sollen künftige Generationen entlastet werden. Es geht dabei um Generationenprojekte, zum Beispiel hohe Investitionen in öffentliche Infrastrukturen der Grundversorgung, im Bildungs- und Altersbereich oder um Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise. Aufgrund positiver Jahresabschlüsse waren Kanton, Stadt und Gemeinden in den vergangenen Jahren in der Lage, solche finanzpolitische Reserven zu bilden. Der Regierungsrat hat die Gemeinden öffentlich dafür gelobt, dass sie dabei verantwortungsvoll vorgegangen seien. Er hat sich leider vergeblich gegen die von einer Mehrheit des Kantonsrats beschlossenen Einschränkung des wichtigen Instruments gewehrt. Auch der Verband der Schaffhauser Gemeindepräsidenten wendet sich gegen diese unnötige Beschneidung der Gemeindeautonomie. Zugunsten der Generationensolidarität braucht es jetzt ein Nein der Stimmberechtigten zur Revision des Finanzhaushaltsgesetzes.

Programm des 30. Bachfests 2024 begeistert

Bildlegende: «Die Zielsetzung des Bachfests hat nichts von ihrer Aktualität einge-büsst», mit diesen Worten begrüsste Stadtpräsident Peter Neukomm die Anwesenden. BILD MICHAEL KESSLER/Schafffhauser Nachrichten

Votum anlässlich der Medienkonferenz zur Präsentation des Programms des internationalen Bachfests 2024

Im Namen der Stadt Schaffhausen begrüsse ich Sie hier im wunderbaren Zunftsaal des Hotel Rüden ganz herzlich zur Medienkonferenz zum 30. Internationalen Bachfest, das vom 8. – 12. Mai 2024 über die Bühne gehen wird und zur GV der Internationalen Bachgesellschaft.
An meiner Seite sind heute mein Stadtratskollege Raphael Rohner als Kulturreferent und Mitglied des Vorstands der IBG, Wolfram Kötter und Andreas Bohrer als Co-Präsidenten der Internationalen Bachgesellschaft (IBG) sowie Jens Lampater, Kulturbeauftragter der Stadt und Intendant dieses grossartigen Kulturevents.
Wir nutzen nun zum zweiten Mal nach 2019 die Möglichkeit, das Programm des Bachfests im Rahmen der Generalversammlung der Bachgesellschaft zu präsentieren.
Um Sie auf diesen tollen Anlass einzustimmen, servieren wir Ihnen gleich noch einen Teaser, der Sie „gluschtig“ machen soll.
Karel Valter, Traversflöte, Ilze Grudule, Violoncello und Andreas Jud, Orgelpositiv spielen die Sonate e-Moll für Flöte und Basso Continuo BWV 1030 von Johans Sebastian Bach.
Ganz herzlichen Dank den Musikern für die virtuose Darbietung, welche unseren Anlass würdig umrahmt.
Das 30. Internationale Bachfest steht dieses Mal unter dem Motto «Bach begeistert».
Schon der antike griechische Philosoph Platon soll zur Bedeutung der Musik einmal gesagt haben: «Musik gibt dem Universum erst seine Seele».
Und wenn das dann noch Musik von Johann Sebastian BACH ist, also gemäss dem deutschen Komponisten Max Reger «Der Anfang und das Ende aller Musik», dann stehen die Vorzeichen gut, dass das Programm, das wir heute vorstellen dürfen, begeistern wird.
Ziel unserer politischen Vorgänger war 1946, die Wunden des 2. Weltkriegs zu heilen und die vom Krieg gebeutelten Menschen grenzüberschreitend glücklich zu machen und einander wieder näher zu bringen.
Diese Zielsetzung hat heute leider nichts von ihrer Aktualität verloren.
Nicht zufällig findet sich im Programm eine ukrainische Komponistin mit einer Auftragskomposition. 
Wir hoffen aber natürlich alle sehr, dass wir im nächsten Mai in Europa und global an einem anderen, besseren Ort stehen werden.
Das Internationale Bachfest ist der wichtigste Kulturanlass, den die Stadt hauptverantwortlich organisiert.
Wenn ich von hauptverantwortlich rede, meine ich vor allem die finanziellen und personellen Ressourcen, die es für die Planung und Durchführung dieses Festivals braucht.
Der zweite wichtige Player, der diesen wunderbare Anlass mitträgt, ist die Internationale Bachgesellschaft IBG, die heute ihre GV abhält.
Als verlässliche Partnerin auf Augenhöhe erbringt sie jeweils auch einen wertvollen inhaltlichen Support.
Das Bachfest ist eine weit über unsere Stadtgrenzen strahlende Veranstaltung, die mehrere tausend BesucherInnen aus fast allen Kantonen der Schweiz und aus verschiedenen Ländern Europas hierherbringt.
Wir sind aufgrund der hochkarätigen Ensembles und MusikerInnen, den einmaligen Veranstaltungsorten in der Stadt und der angrenzenden Region sowie dem spannenden Rahmenprogramm zuversichtlich, dass dies auch im Mai 2024 wieder der Fall sein wird.
Zum Schluss meiner Einleitung habe ich zu danken:
Ein grosser Dank geht an unseren Bereichsleiter Kultur Jens Lampater