Ein echter Mehrwert für Schaffhausen

Überbauung Stahlgiesserei: Vorwort einer Beilage der Schaffhauser Nachrichten vom 14.02.2019

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SPD in Singen – 125 Jahre jung

Singen. Zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Singen konnte Hans-Peter Storz im Jubiäumsjahr am Sonntagabend zahlreiche SPD-Mitglieder und Gäste in der Färbe begrüßen, deren Geschichte selbst eng mit der seinerzeitigen Unterstützung durch SPD-OB Friedhelm Möhrle und vor allem Heinz Rheinberger für die SPD-Rathausfraktion verbunden bleibt. Storz kündigte für den 8.November 2019 einen Großen Festakt und Ehrungen zum 125jährigen Bestehen der örtlichen SPD im Bürgesaal des Rathauses an. Die Singener Innenstadt hört exakt am 19. Februar, so Storz, nochmals die erste Rede einer Frau in einem demokratisch gewählten deutschen Parlament, am 19. Januar 1919 vorgetragen von Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, SPD-Abgeordnete und Kämpferin für das Frauenwahlrecht, welches einen Monat zuvor von 17 Millionen Frauen erstmals wahrgenommen werden konnte. Marie Juchacz ist auch ein Stück am 22.Januar in der Färbe gewidmet, so Storz.

Heute nun überbrachte OB Bernd Häusler herzlich-spontane Grüße der Stadt und unterstrich, wieviel die „arbeitende, soziale Stadt Singen“ seit ihrem „rasanten Aufstieg“ durch Eisenbahn und Industrie den Sozialdemokraten seit 1894 zu verdanken habe. Häusler erinnerte an deren schwierige Zeiten im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazizeit, als die SPD-„Volksstimme“ mitsamt der Freien Presse verboten wurde, die Verfolgung begann. Nach dem Krieg habe die SPD besonders viel für soziale Gerechtigkeit getan und aktuell mit dem Mindestlohn ein wichtiges Ziel erreicht. „Eigentlich sind wir auf Rosen gebettet“, so der OB, dies stehe unter Verantwortung beider großen Volksparteien. Der aktuellen AfD-Forderung nach einem Dexit, dem Austritt Deutschlands aus der EU, attestierte er „vollkommenen Blödsinn“, von dem man sich nicht „schalu machen“ lassen, sondern weiterhin positiv arbeiten solle. Er hoffe jedenfalls, so der Rathauschef, dass auch die SPD Singen „für ihre  Arbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte“ ihren verdienten Lohn bekomme, hoffe auf Frauen, die mitmachen und freue sich „auf ein rauschendes Fest“ am 8. November.

Stadtpräsident Peter Neukomm aus Schaffhausen, Gründungsmitglied des Internationalen Städtebundes Bodensee und vielfältig mit Singen aktiv verbunden, unterstrich für seine SP die einzigartige, gut 114jährige Verbundenheit und bewährte Freundschaft mit den Singener Sozialdemokraten über Ländergrenzen hinweg, erinnerte an den großen, bis heute einmaligen Landesstreik in der Schweiz vor 100 Jahren, mit dem der Sozialstaat im Nachbarland begründet wurde: 48-Stunden-Woche, Alters- und Invalidenversicherung, Frauenwahlrecht, Verhältniswahlrecht. „Viele Menschen scheinen mittlerweile vergessen zu haben“, so Neukomm, „was wir in Europa an Sozial- und Rechtsstaat erkämpfen und erreichen konnten“, dass immer wieder für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleicheit eingetreten wurde, zudem für den ökologischen Umbau. Aktuelle rechtspopulistische Bewegungen seien „nicht in der Lage“, wichtige Probleme nachhaltig zu lösen, „eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“ sei durch diese Art der Politik, „die auf Hass, Ängsten und haltlose Versprechungen gründet“, einfach nicht möglich. Er rief die SPD Singen auf, keinesfalls zu verzagen sondern „mit Herzblut und langem Atem“ weiterhin für eine gerechtere, soziale und solidarische Welt zu kämpfen.

Diesen Appell richtete auch SPD-Kreisvorsitzender Tobias Volz an die Versammelten, der beispielhaft die aktuelle Rentensicherung und die Beschlusslage zur Bekämpfung von Kinderarmut durch die SPD in Berlin hervorhob. Er hofft ebenfalls auf eine stärkere Beteiligung von Frauen und unterstrich, dass gerade die Jugend „Aufbruch und Frieden in Europa“ möchte, dass noch vieles getan werden müsse, damit es die nächste Generation besser habe.

Dietmar Johann, Alt-SPD-Gemeinderat schilderte magische Ereignisse aus der reichhaltigen, lokalen SPD-Geschichte, erinnerte an den legendären Besuch August Bebels am 4.August 1895 auf dem Gelände der Hohentwielgaststätte, dem erhebliche Bestechungsversuche und Drohungen des württembergischen Königshauses gegenüber dem Wirt vorangegangen waren, der das Fest absagen sollte, aber standfest blieb und somit 3000-4000 SPD-Aktiven ermöglichte, Bebel zu hören.

Ortsvereinsvorsitzender Stefan Dierking zeigte im lebendigen Dialog mit Hans-Peter Storz den unstillbaren historischen Drang der SPD zur Verbesserung der Lage, so Frauenwahlrecht, so Mindestlohn, Bildung, Kitas, Überwindung von HarztIV, Stärkung der Gewerkschaften, aber auch den Hang zu Disput, zu streitigen Diskussionen, was nicht immer leicht sein. Aber in Richtung Kommunal-und Europawahl wolle man dem gefährlichen Trend nach Rechts eigene Werte und Taten entgegensetzen, für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung werben.

Jurist mit Blick für das Menschliche und Machbare

Mit Stadtschreiber Christian Schneider geht eine wichtige Person in Pension, welche die Stadt hinter den Kulissen über viele Jahre geprägt hat. Zwar übergab er bereits per 1. Juli 2018 offiziell die Geschäfte an seine Nachfolgerin Sabine Spross, war aber noch bis Ende September im Stadthaus anzutreffen, um seine Nachfolgerin einzuarbeiten und letzte Pendenzen zu erledigen. Bis zum Ende seiner Tätigkeit im Dienste der Öffentlichkeit waren seine juristischen Kenntnisse und seine grosse Erfahrung in allen Belangen der Politik und der öffentlichen Verwaltung gefragt und geschätzt.

Am 1. September 1997 trat Christian Schneider als stellvertretender Stadtschreiber und Rechtsberater des Stadtrates in die Dienste der Stadt. 2001 wurde er zum Stadtschreiber berufen. In seiner Amtszeit übte er zudem weitere verantwortungsvolle Funktionen aus wie als Aktuar des Wahlbüros, als Sekretär des Verwaltungsrats der Kraftwerk Schaffhausen AG, als Vertreter der Stadt in der Verwaltung der KSS sowie im Vorstand von SH Total, als Präsident der Strassenbennungskommission, als Aktuar der Museumskommission oder als stellvertretender Chef des Gemeindeführungsstabs. Als Vorstandsmitglied der Schweizerischen Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber hat er sich auch schweizweit einen Namen gemacht.

Zusammen mit seinem Team hat er als Verantwortlicher der Stadtkanzlei und des Rechtsdienstes über viele Jahre erfolgreich dafür gesorgt, dass der Stadtrat juristisch professionell beraten war. An vielen grossen Geschäften des Stadtrates war er massgeblich beteiligt wie zum Beispiel an der Erarbeitung des Polizeiorganisationsgesetzes, der Reorganisation der Städtischen Werke, der Fusion von Hemmental und Schaffhausen oder der Totalrevision der Stadtverfassung.

Mit Christian Schneider verliert die Stadt einen hervorragenden Juristen und profunden Kenner des öffentlichen Rechts. Von Nutzen war ihm, dass er vor seinem Stellenantritt in der Stadtkanzlei reichhaltige Erfahrungen unter anderem als wissenschaftlicher Adjunkt beim Bundesamt für Justiz und juristischer Sekretär der Staatskanzlei Schaffhausen sowie Stellvertreter des Staatsschreibers beim Kanton sammeln konnte.

Christian Schneider wurde auch aufgrund seiner menschlichen Qualitäten, wegen seiner grossen Hilfsbereitschaft und seiner vermittelnden Art, weit über die Verwaltung hinaus sehr geschätzt. Er lebte den Begriff des Staatsdieners im allerbesten Sinne und hat dabei seine persönlichen Interessen und Ambitionen immer zurückgestellt. Bei aller juristischen Präzision verlor er nie das Menschliche und Machbare aus dem Auge. Es war ihm stets ein Anliegen, konsensfähige Lösungen zu finden, eine Eigenschaft, die auch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern alle politischer Richtungen sehr geschätzt wurde.

Dem Stadtrat ist es darum ein grosses Anliegen, sich bei Christian Schneider ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit, seine hohe Loyalität und für seinen langjährigen, wertvollen Einsatz im Dienste der Stadt zu danken. Alle, die mit ihm zusammenarbeiten durften, wünschen ihm für seinen neuen Lebensabschnitt nur das Beste, vor allem gute Gesundheit und viel Zeit für seine Hobbies und seine Familie.

Im Namen des Stadtrats:
Peter Neukomm, Stadtpräsident

Zur Ablehnung der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip

http://peterneukomm.ch/wp-content/uploads/2018/09/Seiten-aus-shn-24.09.18.pdf

 

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