Neue Impulse für die Innenstadt

Schaffhauser Bock vom 30.06.2020

Dreikampf um einen Sitz zwischen SP, FDP und SVP

Radio SRF-Beitrag vom 24.06.2020

Sozial- und Sicherheitsreferent Simon Stocker von der Alternativen Liste hatte nach zwei Amtsperioden genug. Er verzichtet bei den Schaffhauser Gesamterneuerungswahlen auf eine erneute Kandidatur. Die übrigen vier Bisherigen treten hingegen wieder an:

  • Peter Neukomm (SP), Stadtpräsident, seit 2009 im Amt
  • Raphaël Rohner (FDP), Kultur- und Schulreferent, seit 2013 im Amt
  • Daniel Preisig (SVP), Finanzreferent, seit 2015 im Amt
  • Katrin Bernath (GLP), Baureferentin, seit 2017 im Amt

Die Chancen der vier Bisherigen auf eine Wiederwahl stehen gut. Ihre Bilanz der letzten vier Jahre darf sich durchaus sehen lassen. Gewichtige Vorlagen, wie etwa die Umstellung der Busflotte auf Elektrobetrieb und die Sanierung des Stadthausgevierts, fanden eine Mehrheit beim Volk. Grosse Infrastrukturprojekte, so etwa die Erneuerung des Hallenbades KSS, der Neubau des Schulhauses Kreuzgut oder der Bau der Velobrücke Duraduct, sind zumindest aufgegleist.

Trotz Steuersenkungen von fünf Prozentpunkten in den letzten fünf Jahren steht die Stadt Schaffhausen heute finanziell so gut da wie noch nie.

Angriff auf die links-grüne Mehrheit

Geht man davon aus, dass alle vier Bisherigen ein ähnlich gutes Resultat machen wie bei der letzten Wahl 2016, wird es am 30. August um Stockers Sitz gehen. Die AL selbst hat aus Personalmangel darauf verzichtet, diesen zu verteidigen. Sie unterstützt die SP-Kandidatin Christine Thommen, die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton Schaffhausen.

FDP und SVP wollen aber ihrerseits die links-grüne Mehrheit im Stadthaus kippen und ihrerseits je einen zweiten Sitz erobern. Die FDP schickt Stadtparlamentarier und Schuhmacher Diego Faccani ins Rennen. Die SVP versucht es mit Stadtparlamentarier und Bankfachmann Michael Mundt.

Thommen will zweiten SP-Sitz holen

Foto: Peter Neukomm und Christine Thommen (rechts) freuten sich über die Mitteilung von SP-Stadt-Präsidentin Monika Lacher, dass sie beide als Stadtratskandidaten nominiert worden sind. BILD MICHAEL KESSLER

Die städtische SP geht am 30. August mit Christine Thommen ins Rennen um den frei werdenden Stadtratssitz von Simon Stocker (AL). Die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat sich parteiintern gegen SP-Grossstadtrat Marco Planas durchgesetzt. (Dario Muffler)

Überdurchschnittlich viele Mitglieder der städtischen SP hatten sich an der Nominationswahl ihrer Stadtratskandidaten beteiligt. Das sagte Monika Lacher, Präsidentin der städtischen SP-Sektion, gestern im Konventhaus am Walther-Bringolf-Platz vor den Medien. Insgesamt 140 Stimmen sind eingegangen, das sind 61 Prozent aller Mitglieder der städtischen SP. «Das sind mehr, als üblicherweise zur Parteiversammlung kommen», sagte Lacher. Die Mehrheit dieser SP-Mitglieder votierte für die 42-jährige Christine Thommen, die seit 2013 die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) des Kantons Schaffhausen präsidiert. Sie steigt nun also neben dem amtierenden Stadtpräsidenten Peter Neukomm – der nur wegen eines falsch ausgefüllten Stimmzettels keine 100-Prozent-Zustimmung in der Parteibasis erreicht hatte – ins Rennen um den Stadtratssitz, den Simon Stocker (AL) am Ende dieser Legislatur räumen wird. Den Stadtrat weiblicher machen

15 Stimmen mehr vereinte Thommen auf sich als ihr Mitstreiter Grossstadtrat Marco Planas, der dieses Jahr als erster Vizeprä-sident des Parlaments der zweithöchste Schaffhauser ist. «Man kann also nicht sagen, dass Marco Planas abgeschlagen war», fasste Lacher zusammen. Die knappe Entscheidung führte die Präsidentin darauf zurück, dass sowohl Thommen als auch Planas «hervorragend qualifizierte Personen» für das Stadtratsamt seien.

Eine Rolle für die Wahl von Thommen, so Lacher, dürfte ihr Geschlecht gespielt haben. «Die Basis wollte wohl, dass der Stadtrat weiblicher wird.» Die SP-Frauen etwa hätten sich stark für Thommen eingesetzt.

Thommen wollte ihre Wahl nicht allein darauf reduzieren, dass sie eine Frau ist. «Das mag schon stimmen, dass das eine Rolle gespielt hat», so die Auserkorene. «Aber meine Führungserfahrung dürfte ebenso dazu beigetragen haben.» Dabei erwähnt sie, dass das Sozial- und Sicherheitsreferat, das wohl frei wird, mit rund 500 Mitarbeitenden das grösste Referat sei. «Meine Vernetzung im sozialen Bereich, die ich aufgrund meiner bisherigen Berufstätigkeit habe, haben bestimmt auch geholfen.» Zudem trete sie gern auf, was als Exekutivpolitikerin kein Nachteil sei. «Freude und Respekt»

Die Kesb-Präsidentin sagte, dass sie sich sehr über die Nomination gefreut habe. «Gleichzeitig habe ich gebührenden Respekt – vor dem anstehenden Wahlkampf, aber auch vor dem Stadtratsamt, denn das ist auch mit guter Qualifikation ein anspruchsvoller Job.»

Thommen war von 2008 bis 2012 Mitglied des Grossen Stadtrats. Doch dieses Amt bekleidete sie als FDP-Mitglied, was sie bis 2017 war. Auf die Frage, ob diese liberale Vergangenheit nun ein Vor- oder ein Nachteil sei, antwortete Thommen: «Diese Fra- ge habe ich mir im Nominationsprozess gestellt. Aber ich habe schon immer links gerichtete Vorstösse eingereicht.» Sie sei schlicht nicht in der richtigen Partei gewesen. Ob es im Wahlkampf eine Rolle spielen werde, sei schwierig einzuschätzen.

Dass der Wahlkampf kein Zuckerschlecken werde, darauf wies Neukomm hin. «Wir werden einen guten Wahlkampf machen müssen – auch ich bin noch nicht wiedergewählt.» Er sei aber auch nach 28 Jahren in der Politik kein bisschen amtsmüde.

Zudem bereits bekannt ist, dass neben Neukomm auch Stadtrat Raphaël Rohner (FDP) und Stadträtin Katrin Bernath (GLP) wieder antreten. Die FDP schickt zudem Grossstadtrat Diego Faccani ins Rennen. Ob Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) antritt, hängt davon ab, ob er als Regierungsratskandidat nominiert wird.

Nomination Stadtrat und Stadtpräsidium

Peter Neukomm, Kandidat für die Wiederwahl ins Stadtpräsidium und Christine Thommen (neu) für die Wahl in den Stadtrat
(Foto: Dario Muffler/Schaffhauser Nachrichten)

Die SP der Stadt Schaffhausen hat die Nomination für die städtische Exekutive wegen der Corona-Krise in Form einer Briefwahl durchgeführt. Eine erfreulich grosse Anzahl der Stimmunterlagen, nämlich über 60%, sind fristgerecht ans Sekretariat retourniert worden. Der Vorstand der SP Schaffhausen ist über diese aktive Beteiligung sehr erfreut und bedankt sich herzlich bei der Parteibasis für das dadurch ausgedrückte Interesse an den bevorstehenden Wahlen.

Zu Nominieren galt es die beiden Kandidaten für das Stadtpräsidium und für den Stadtrat. Für das Stadtpräsidium stellte sich der bewährte bisherige Stadtpräsident Peter Neukomm erneut zur Verfügung. Mit seiner offenen und ehrlichen Art des Politisierens verschaffte er sich in seiner bisherigen Amtsführung einen hervorragenden Ruf und dies weit hinweg über alle gesellschaftlichen und politischen Grenzen hinaus. Er gilt als lösungsorientiert und engagiert sich mit viel Herzblut für unsere Stadt Schaffhausen. Entsprechend wurde er von der Parteibasis einstimmig zur Wiederwahl nominiert, was ein Abbild seines riesigen Rückhalts in der Partei darstellt.

Zur Nomination für den frei werdenden Stadtratssitz von Simon Stocker haben sich erfreulicherweise zwei hervorragend qualifizierte Parteimitglieder der Basis zur Auswahl gestellt.

Zum einen war dies die 42-jährie Juristin Christine Thommen. Sie war stellvertretende Departementssekretärin und Leiterin der Rechtsabteilung des kantonalen Erziehungsdepartementes Schaffhausen bevor sie vor acht Jahren die Leitung der Kindes und Erwachsenenschutzbehörde Schaffhausen übernahm. Von 2008 bis 2012 war sie zudem als Grossstädträtin für die FDP aktiv. Sie ist langjährige Präsidentin der Kirchgemeinde Buchthalen.

Zum anderen war es der 39 jährige Primarlehrer Marco Planas, welcher seit 2015 als Grossstadtrat tätig. Er hat Publizistik studiert und war Redaktor bei der AZ und Sportreporter für Radio Munot. Er engagiert sich einerseits im Vorstand des VCS für eine ökologische Verkehrspolitik und ist andererseits im Vorstand des Mieterverbandes aktiv.

Die Wahl der Basis fiel auf Christine Thommen. Wir gratulieren ihr herzlich zur Nomination als Stadträtin und wünschen ihr einen erfolgreichen Wahlkampf. Nicht minder herzlich bedanken wir uns bei Marco Planas für die Bereitschaft, diese SP-interne Nomination ermöglicht zu haben.

Die SP Schaffhausen freut sich mit Peter Neukomm und Christine Thommen zwei hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten in den Wahlkampf für die Schaffhauser Exekutive schicken zu können und wünscht sich, dass der Stadtrat zukünftig weiblicher wird.

Wie Corona die Arbeit bei der Stadt verändert

Melanie Rüegg vom Blumenladen der Stadtgärtnerei ist nicht im Homeoffice. Im Hintergrund warten grüne Bestellungen auf ihre Abholung. BILD MELANIE DUCHENE

Technische Herausforderungen im Homeoffice, viele klärende Telefonate, ganz neue Dienstpläne und Umverteilung von Arbeitskräften: Die Corona-Krise und die Hygienemassnahmen zeitigen starke Auswirkungen auf den Arbeitsalltag bei der Stadtverwaltung.

Daniel Jung

Seit dem 17. März sind die Verwaltungsgebäude und Schalter der Stadt Schaffhausen für Besucher geschlossen. Von Anfang an betonte der Stadtrat, dass die Dienstleistungen für die Bevölkerung grundsätzlich aufrechterhalten werden. Doch wie funktioniert das? Wir haben bei Stadtpräsident Peter Neukomm nachgefragt. Er hat Rückmeldungen über die Auswirkungen von Corona auf die fast 1300 Mitarbeiter der Schaffhauser Stadtverwaltung eingeholt.

Die Stadtverwaltung wird derzeit nicht mit Anfragen überschwemmt. «Die Kontaktaufnahmen per Telefon und Mail halten sich in Grenzen und können gut bewältigt werden», schreiben die Verantwortlichen. Bei manchen Abteilungen, etwa bei den Einwohnerdiensten, komme es zu vielen Anfragen, und manchmal halte sich das Verständnis, dass man nicht mehr direkt vorbeikommen kann, in Grenzen.

Im Kulturbereich gibt es viele Kundenkontakte wegen Rückerstattungen für abgesagte Veranstaltungen und Umbuchungen. Bei den Bibliotheken ist eine spürbare Zunahme der Neueinschreibungen für die digitalen Angebote zu verzeichnen.

Bei den Kindertagesstätten sind sehr viele Telefongespräche mit besorgten Eltern zu verzeichnen, welche fragen, wie es mit der Betreuung ihrer Kinder weitergeht und wie die Bezahlung dafür geregelt wird, wenn sie ihr Kind zu Hause behalten. Projekte werden vorgezogen

Die Reinigung der Schulhäuser und Turnhallen ist weniger geworden, dafür wird aus Hygienegründen in der Verwaltung öfter gereinigt und der Frühjahrsputz vorgezogen. Aufgrund einer höheren Anzahl an Ausfällen von Mitarbeitenden verteilt sich die Arbeit auf weniger Personen.

Weniger zu tun gibt es beim Sport, da alle Anlagen geschlossen und die Vereinstätig-keiten weitgehend eingestellt sind. Hier sind die Mitarbeitenden derzeit vor allem mit der Frage konfrontiert, wann wieder Normalbetrieb sei – oder auf wann Anlässe verschoben werden sollen.

Bei der Kultur ist die Arbeitslast im administrativen Bereich etwa gleich geblieben, obwohl keine Veranstaltungen stattfinden. «Es müssen Ausfallplanungen, Stornierungen, Umbuchungen, Ersatzplanungen und so weiter vorgenommen werden», schreibt die Stadt. Überall dort, wo es derzeit weniger zu tun gibt, werden Projekte vorgezogen und vorangetrieben, Mehrstunden abgebaut und Ferien bezogen.

Zudem werden auch Arbeitskräfte umverteilt. «Diese Planung ist inzwischen aufgegleist», schreibt die Stadt. Um für mögliche Engpässe gewappnet zu sein, steht elektronisch ein Formular zur Verfügung, in dem Bereichsleitende und Abteilungsleitende die Mitarbeitenden eintragen können, welche freie Kapazitäten haben. «Es gibt bereits erste Umlagerungen», erklärt die Stadt. Insbesondere der Bereich Alter ist darauf angewiesen. «Die interne Solidarität funktioniert zum Glück, was erfreulich ist.»

Denn im Bereich Alter ist die Arbeitslast stark angestiegen. Die ansteigende Zahl an Krankheitsausfällen bei den Mitarbeitenden sorgt zusätzlich für eine Verschärfung der Situation. Im Personaldienst hat die Arbeitslast ebenfalls stark zugenommen. Viele Anfragen müssen innert kurzer Frist beantwortet werden. Das gilt auch für den Rechtsdienst der Stadtkanzlei. Entlastend wirkt dort, dass der Parlamentsbetrieb ruht. Hochbetrieb herrscht derzeit auch bei der Steuerverwaltung. «Viele Steuerpflichtige sind zu Hause und haben Zeit, um die Steuererklärung auszufüllen», schreiben die Verantwortlichen. Herausforderung Homeoffice

Viele Mitarbeiter mit Büroarbeitsplätzen sind derzeit im Homeoffice. Dafür mussten in diversen Bereichen zuerst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Herausforderungen gibt es beim Homeoffice, wenn Spezialanwendungen wie das Ticketing-System des Stadttheaters daheim nicht funktionieren. Negativ am Homeoffice, so schreibt die Stadt, sei sicher, dass der soziale Kontakt entfällt. «Positiv ist die verstärkte Nutzung digitaler Instrumente.»

Die Betreuung der Lernenden ist im Homeoffice schwieriger. Dennoch haben die Berufsbildner täglich Kontakt mit den Lernenden und geben ihnen Aufträge, welche sie nebst den Schulaufträgen und Online-Unterricht erarbeiten können. Homeoffice ist aber nicht in allen Abteilungen für Lernende möglich. Energieversorgung funktioniert

Nur bedingt möglich ist Homeoffice generell bei der Altersbetreuung und der Spitex. Schwierig oder unmöglich ist es für die Mitarbeiter der KBA Hard und der Entsorgung, der Hauswartungen und Reinigung, der Kinder- und Jugendbetreuung sowie für Arbeiten von SH Power an Netzen und Anlagen, auf Baustellen oder bei Piketteinsätzen. Die Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung funktioniere dank guter Vorbereitung bisher aber problemlos.

Auch sind die Mitarbeiter von Grün Schaffhausen weiter auf den Anlagen und im Wald präsent – unter Einhaltung der Vorgaben des BAG. Der Blumenladen der Stadtgärtnerei ist zwar geschlossen, es können aber weiterhin Blumen bestellt und bestelle Ware abgeholt werden.

Die Einhaltung der Hygienevorschriften bei der Betreuung von Kindern, speziell von Kleinkindern, erweist sich als extrem anspruchsvoll. «Es ist es fast nicht möglich, den vorgeschriebenen Abstand einzuhalten», schreibt die Stadt. Die Beschaffung von zusätzlichem Hygienematerial erfordere viel Geduld und Nerven. Die Einsatzplanung ist erschwert, da auch Fachpersonen und Kitaleitungen krank werden und die angemeldeten Kinder unregelmässig kommen. «Die Verunsicherung der Eltern, aber auch des Personals erfordert sehr viele Gespräche», schreibt die Stadt.

Alles in allem zieht der Stadtpräsident aber ein positives Zwischenfazit: «Insgesamt hat sich der Spezialbetrieb stadtweit unterdessen gut eingespielt.» Neuer Dienstplan bei den VBSH

Auch bei den VBSH arbeiten viele Mitarbeitende der Verwaltung derzeit im Homeoffice. Dennoch ist, je nach Funktion, die zeitweise Präsenz vor Ort nötig.

Mitarbeitende im ­ Fahrdienst müssen die ­Hygienemassnahmen einhalten. Seit letztem Montag gelten für sie komplett neue Dienste aufgrund des Spezialfahrplans.

Auch die Mitarbeitenden in der Technik beachten die Hygienemassnahmen, arbeiten aber im normalen Rahmen weiter.