Katrin Bernath bekommt das Baureferat

Mit einem Auge hatte Raphaël Rohner schon vor vier Jahren aufs Bildungsreferat geblickt. Jetzt, nach dem Abgang von Urs Hunziker, kann er seine Wunschabteilung übernehmen und den Bau an die neue Kollegin Katrin Bernath abgeben.

Der Schaffhauser Stadtrat in der Zusammensetzung ab 2017: Daniel Preisig (SVP), Simon Stocker (AL, Vizepräsident), Stadtpräsident Peter Neukomm (SP), Raphaël Rohner (FDP) und die neue Stadträtin Katrin Bernath (GLP). Bild Selwyn Hoffmann

Bei den Schaffhauser Stadtratswahlen vor zwei Wochen hat es nur einen einzigen Wechsel gegeben, trotzdem erhalten jetzt gleich zwei Abteilungen neue Chefs. FDP-Stadtrat Raphaël Rohner, bisher für den Bau zuständig, übernimmt vom abtretenden Parteikollegen Urs Hunziker die Verantwortung für Bildung und Kultur, die neue Stadträtin Katrin Bernath (GLP) erhält den Bau. Stadtpräsident Peter Neukomm (SP; Präsidialreferat), Finanzchef Daniel Preisig (SVP) und Sozial- und Sicherheitsreferent ­Simon Stocker (AL) behalten ihre Zuständigkeiten. Stocker wird zudem ­Vizepräsident. Dies hat die Stadt- regierung gestern Nachmittag an einer Medienkonferenz mitgeteilt. Insgesamt stehe die Stadtregierung unter dem Motto der Kontinuität, sagte Neukomm. Dies sei wichtig, weil grosse Aufgaben anstünden.

Rohner begründete seinen Wechsel damit, dass er schon bei seiner Wahl 2012 mit einem Auge auf das Bildungsreferat geschaut habe. «Ich war ja 14 Jahre Sekretär des kantonalen Erziehungsdepartements», sagte er. Zudem habe er in der Erziehungsdirektorenkonferenz wichtige Aufgaben innegehabt und sei drei Jahre im Stadtschulrat gewesen. Und, weil in seinem neuen Departement auch der Bereich Kultur verankert ist: «Ich war während Jahren Stellvertreter von Roland Hofer als Kulturbeauftragter des Kantons.» Rohner betonte, dass er das Baureferat in einem guten Zustand übergebe. «Ich würde nicht wechseln, wenn das Baureferat organisatorisch, personell und führungsmässig nicht gut aufgestellt wäre.» Neu-Stadträtin Bernath sagte, dass sie sich sehr auf ihre neuen Aufgaben freue. Beim Bau gehe es um Stadtgestaltung, Themen seien etwa das Stadthausgeviert, die Kammgarn West, ein Grün- und Freiraumkonzept und nicht zuletzt die innere Verdichtung.

Kantonsrat: Motivation ungleich
Während die neuen Stadträte ihre Wahl in die städtische Regierung hinter sich haben, steht allen fünf ein weiterer Wahlgang noch ins Haus: Sie kandidieren auch für das Kantonsparlament. «Es ist wichtig, dass die Stadt angemessen im Kantonsrat vertreten ist, dies umso mehr, als im neuen Regierungsrat kein einziger Vertreter aus der Stadt Schaffhausen mehr sitzt», sagte Stadtpräsident Neukomm, der als Bisheriger kandidiert.

Ob alle Stadträte bei einer Wahl in den Kantonsrat ihr Amt tatsächlich antreten würden, ist aber nicht sicher. Während Neukomm, Rohner und Prei-sig («meine Kandidatur ist ernsthaft») bei einer Wahl mit Bestimmtheit ins kantonale Parlament einziehen, geben sich Bernath und Stocker zurückhaltender. Bernath kann sich vorstellen, auf den Sitz zu verzichten, wenn jemand auf der gleichen Liste fast gleich viele Stimmen wie sie erhält. AL-Mann Stocker wiederum sagt, er sei bloss ein Listenfüller: «Ich werde gar nicht gewählt.»

Sie drückten dem Kantonsrat den Stempel auf

Eingängige Voten, kontroverse Vorstösse und ja, ein gewisser Unterhaltungswert: Das zeichnet gewiefte Parlamentarier aus. Neun von ihnen prägen das Geschehen im Schaffhauser Kantonsrat.


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Standortpromotionsagentur S-GE auf Besuch

Die nationale Standortpromotionsagentur S-GE, Switzerland Global Enterprise (früher OSEC), war diese Woche mit 17 Mitarbeitenden von Swiss Business Hubs aus der ganzen Welt sowie rund 30 Vertretern von anderen kantonalen Wirtschaftsförderungen und überregionalen Vermarktungsorganisationen zu Besuch in Schaffhausen. Von Montag bis Donnerstag organisierte S-GE Weiterbildungen und diverse Workshops zum Thema Standortförderung, wie die Wirtschaftsförderung mitteilte.

Am Dienstag brachte die Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen den Teilnehmenden aus elf Nationen, darunter Japan, China, Indien und Russland, den attraktiven Wohn- und Arbeitsstandort näher. Bei einem Rundgang durch die Schaffhauser Altstadt und einem anschliessenden Apéro im Haus der Wirtschaft, bei dem Stadtpräsident Peter Neukomm die Willkommensrede auf Englisch hielt, wurden die Teilnehmer über die Vorzüge des Standortes Schaffhausen informiert. Neben der Exportförderung vermarktet S-GE im Auftrag des Bundes seit Anfang 2008 auch den Wirtschaftsstandort Schweiz im Ausland. 21 Business Hubs stehen der Schweizer Exportwirtschaft auf vier Kontinenten beratend zur Seite und machen den Wirtschaftsstandort Schweiz im Ausland bekannt.

«S-GE ist für die Arbeit der Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen ein wichtiger Partner, um die Marktpräsenz und Bekanntheit von Schaffhausen im Ausland zu erhöhen», sagte der Wirtschaftsförderer Christoph Schärrer. Die Wirtschaftsförderung wiederum könne sich dadurch besser auf die eigenen Marktbearbeitungsmassnahme konzentrieren.

Jeanette Vogel

Stadt der Zukunft – Zukunft der Stadt

«Die Zukunft findet Stadt» lautete das Motto des gestrigen Städtetags in Schaffhausen. Dass dieses Jahr seine Stadt als Gastgeber ausgesucht wurde, war für Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) «eine grosse Freude». Schaffhausen falle als nördlichster Kanton oft fast vom Radar. Das sei ein Handicap, mit dem die Stadt schon seit Jahren zu kämpfen habe. Erst wenn man mal hier sei, merke man: «Die sind ja gar nicht so weit weg.»

Schaffhausen sei ein ideales Beispiel für die städtische Entwicklung, so Neukomm. Nach dem dramatischen Niedergang der Industrie habe sich die Stadt zu einem breit diversifizierten Standort entwickelt. «In den vergangenen zehn Jahren ist Schaffhausen der Turnaround gelungen.» Trotzdem seien laufend intelligente Lösungsansätze gefragt. Auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative etwa blicke man «angespannt und besorgt». Denn gerade «ohne die Grenzgänger aus dem süddeutschen Raum würde hier nicht viel funktionieren». Auch von der Frankenstärke und dem Einkaufstourismus sei Schaffhausen als Grenzkanton überdurchschnittlich stark betroffen.

Massiv unterschätzt

FDP-Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Schweizerischen Städteverbands und Stadtpräsident von Solothurn, hob die Wichtigkeit der Städte in der nationalen Politik hervor. Doch noch immer werde die Rolle der Städte vom Bund «massiv unterschätzt». Dadurch, dass sich dieser hauptsächlich auf einen Dialog mit den Kantonen konzentriere, verpasse er eine Chance. Und er vernachlässige seine Pflicht. Denn Artikel 50 der Bundesverfassung sieht vor, dass der Bund «bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden» zu beachten und «die besondere Situation der Städte (…)» zu berücksichtigen hat. Gerade bei den Diskussionen um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) aber fühlen sich die Städte übergangen. Eine Gesetzesbestimmung, welche die Kantone angehalten hätte, die Auswirkungen der USR III auf die Gemeinden zu berücksichtigen, wurde vom Parlament versenkt. Erträge, die international tätige Unternehmen im Ausland erwirtschaften, werden in den Kantonen bis jetzt ermässigt besteuert. Weil diese Regelungen aber gegen internationale Standards verstossen, sollen die Privilegien im Rahmen der USR III abgeschafft werden.

In Schaffhausen ist bei den Gewinnsteuereinnahmen von Kanton und Gemeinden der Anteil der Statusgesellschaften im schweizerischen Vergleich sehr hoch. Um die Firmen halten zu können, fasst die Regierung deshalb eine Senkung der Gewinnsteuer von 16 auf 12 bis 12,5 Prozent ins Auge. Neukomm sorgt sich im Fall von Schaffhausen insbesondere um Gemeinden, bei denen bisher keine Statusgesellschaften angesiedelt sind – denn sie werden Steuereinnahmen verlieren. Eine Kleine Anfrage zur Kompensation ebendieser Steuerausfälle der Gemeinden ist beim Regierungsrat hängig. Neukomm fordert den Kanton auf, aufzuzeigen, wie er die Risiken der Gemeinden abfedern will. Der Verweis auf die Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs vermöge die Gemeinden nicht zu beruhigen. «Ich hoffe auf ein Com­mit­ment seitens der Regierung», so Neukomm.

Maurer: «Das absolute Minimum»

Für Bundesrat Ueli Maurer ist die Reform unumgänglich. «Wir sind in einer Phase, in der man international um Steuersubstrat und grosse Firmen kämpft, die Steuern in Millionenhöhe zahlen», sagte er gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten». Jedes Land sei bestrebt, auf der Basis der internationalen Standards gute Bedingungen zu schaffen, um diese Firmen anzuziehen. «Mit der USR III müssen wir dafür sorgen, dass die Schweiz für sie weiterhin attraktiv bleibt», so Maurer. Die Reform, wie sie jetzt vorliege, sei das absolute Minimum. Ob die Schweiz steuerlich attraktiv bleibe, werde erst die Zukunft zeigen.

Schaffhauser Nachrichten/Alexa Scherrer

Tele Top zum Städtetag 2016 in Schaffhausen

Nach 22 Jahren treffen sich wieder einmal die Stadtregierungen der Schweiz in Schaffhausen.