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Radio Munot: Unter 4 Augen zum Amtsantritt als Stadtpräsident

Längeres Radio-Interview (50 Minuten) zum Amtsantritt als Stadtpräsident

Will als Stadtpräsident kein Eunuch sein

Heute um Mitternacht übernimmt Peter Neukomm das Stadtpräsidium von Thomas Feurer. Im Interview sagt er, welche Rolle das Parlament künftig spielen solle und wie er als Familienvater dem Amt gerecht werden wolle.


Ein Mann des Ausgleichs tritt ab

Thomas Feurer war 18 Jahre lang Mitglied des Stadtrates, davon sechs als Stadtpräsident. Er hat mit diesem langen Einsatz für unsere Stadt bewiesen, dass er über das nötige Durchhaltevermögen verfügt, eine wichtige Qualität für einen erfolgreichen Exekutivpolitiker. Er hat in dieser Zeit für unsere Stadt hart gearbeitet und viel Herzblut vergossen. Er feierte grosse politische Erfolge und musste auch mit Niederlagen fertig werden. Schaffhausen hat seinem scheidenden Stadtpräsidenten viel zu verdanken. So wurde in seiner Amtszeit der Turnaround nach der Krise der 90er-Jahre geschafft. Unsere Stadt ist seit ein paar Jahren wieder auf Erfolgskurs, was sich in einem moderaten Bevölkerungswachstum und einer sichtbaren Investitionstätigkeit niederschlägt. Neben seiner Präsidialzeit sind es vor allem seine herausragenden Leistungen als Sozial- und als Kulturreferent, die in Erinnerung bleiben und die unsere Stadt geprägt haben. Thomas Feurer ist ein Mann des Ausgleichs, unideologisch, offen und lösungsorientiert. Er wusste immer, dass nur mit einem Miteinander tragfähige Lösungen zu erreichen sind. Das hat er als Stadtpräsident vorgelebt. Diese Haltung zeigte sich auch im Verhältnis zum Kanton, das sich während seiner Präsidentschaft spürbar verbesserte, und ebenso in der guten Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Städten, auch über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Als Stadtpräsident hat er immer darauf hingewirkt, Lösungen zu finden, hinter denen auch der Stadtrat als Gremium stehen konnte. Thomas Feurer hat viel dazu beigetragen, dass im Stadtrat eine kollegiale Atmosphäre herrschte und sich alle ernst genommen fühlten. Er war zudem gegen aussen ein sehr engagierter und erfolgreicher Botschafter für unsere Stadt, indem er Schaffhausen überall als lebenswerte, offene und attraktive Stadt präsentierte und repräsentierte. Wir Stadträte danken Thomas Feurer für sein langjähriges, wertvolles Engagement im Dienste der Stadt Schaffhausen und ihrer Bevölkerung. Seine stets vom Willen, unsere Stadt gemeinsam vorwärtszubringen, geprägte Haltung wird uns in unserer künftigen Arbeit weiterhin Vorbild sein. Wir wünschen ihm und seiner Ehefrau Bea Petri für die Zukunft nur das Beste.

Im Namen des Stadtrats Peter Neukomm, Vizepräsident

Ungerechte Begünstigung von Ausländern

Alle sind vor dem Gesetz gleich, nur manche etwas gleicher, nämlich die pauschalbesteuerten Ausländer. Sie werden nicht nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie die Inländer besteuert, sondern nach einem intransparenten Modell, das an einen minimalen Lebensaufwand sowie allenfalls weitere Faktoren anknüpft. Damit können superreiche Ausländer Millionen Steuern sparen. Diese Pauschalbesteuerten dürften nach Gesetz in der Schweiz keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Nachdem aber Leute wie der russische Investor Viktor Vekselberg, alles andere als ein stiller Pensionär, pauschal besteuert werden, verkommt dieses Instrument immer mehr zu einem Steuervermeidungsinstrument. Die Begünstigung von Ausländern gegenüber Inländern ist stossend. Darum wurde die Pauschalbesteuerung im Kanton Schaffhausen abgeschafft. Es ist Zeit, dieses Instrument schweizweit zu beerdigen. Unser Land hat mehr zu bieten und sollte endlich damit aufhören, superreiche Ausländer mittels fragwürdiger Steuermodellen anzulocken.