Für eine sinnvolle Raumentwicklung

Alle sind sich einig, dass das alte Raumplanungsgesetz aus dem Jahre 1988 nicht genügt, um die Siedlungsentwicklung nachhaltig zu steuern. Weil die Mängel zu lange nicht behoben wurden, kam die populäre Landschaftsinitiative zustande.  Mit der nun zur Volksabstimmung anstehenden Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) konnte der Initiative ein sinnvoller Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Dieser ermöglicht eine geordnete Weiterentwicklung des Siedlungsgebietes durch bessere Ausnutzung der bestehenden Bauzonen, abgestimmt auf die Verkehrsinfrastrukturen. Das ist energiesparender, ressourcenschonender und kostengünstiger. Es stoppt die Zersiedlung, schont wertvolles Kulturland für die Landwirtschaft und stärkt die Naherholungsräume für die Bevölkerung. Darum sage ich mit Überzeugung Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes.

Nein zu unverantwortlicher Steuersenkungsforderung

Kanton und Gemeinden sitzen im selben Boot. Viele Leistungen für die Bevölkerung erbringen sie gemeinsam als Verbundaufgaben. Sie sorgen zusammen für die Attraktivität unserer Region als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Darum kann es den Gemeinden nicht egal sein, wie es dem Kanton finanziell geht. Zahlreiche Gemeindevertreter wehren sich deshalb zu Recht gegen die Initiative „Steuern runter„, welche dem Kanton jährliche Einnahmeausfälle von 27 Millionen Franken bescheren würde. In Zeiten hoher Defizite und einschneidender Sparprogramme erweist sich die Forderung nach weiteren, massiven Steuersenkungen als absolut unvernünftig und verantwortungslos. Um die Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden auch in Zukunft im Lot halten zu können, braucht es deshalb eine klare Ablehnung der Initiative „Steuern runter“ durch die Stimmbevölkerung.