Wirtschaftsförderung neu justieren

Ich bedanke mich bei Regierungsrat Ernst Landolt, Departementssekretär Daniel Sattler sowie dem Wirtschaftsförderer Christoph Schärrer für die Begleitung der Kommission und Luzian Kohlberg für das gute Protokoll.
Die Kommissionsberatungen waren konstruktiv und effizient. Das hängt auch mit der guten Leitung durch den Kommissionspräsidenten Peter Scheck zusammen, der heute die wichtigsten Punkte in seinem Votum treffend zusammengefasst hat.
Sie alle kennen den Kommissionsbericht. Ich werde darum nicht mehr ins Detail gehen. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Anträgen der Kommission.
Die SP-/Juso-Fraktion erachtet die mit der Revision anvisierte Flexibilisierung der einzelbetrieblichen Förderinstrumente als sinnvoll und zielführend.
Sie steht im Einklang mit der Profilschärfung der Wirtschaftsförderung, welche im neu entwickelten Handlungskompass der Anwendungsregion – vor allem in der Schnittstelle zwischen Industrie und Digitalisierung – zum Ausdruck kommt.
Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung braucht es eine Stärkung der Innovationskraft und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.
Neue Instrumente oder zumindest eine Flexibilisierung der bisherigen Tools sind angezeigt.
Start Ups oder Förderinstitute haben andere Bedürfnisse und Ausgangslagen als klassische Industrieunternehmen oder KMUs.
Die alleinige Anknüpfung der EBF an die Anzahl Arbeitsplätze beim geförderten Unternehmen reicht deshalb nicht mehr.
Es geht neu auch um Innovation sowie Wissens- und Know How-Transfer.
Die unterstützenswürdigen Subjekte werden zu Recht erweitert auf Institutionen und Programme.
Und es wird geklärt, dass Fördermittel nicht in klassische Staatsausgaben fliessen dürfen.
Der Regierungsrat mit seiner Vorlage und die Kommission mit ihren Anpassungen haben das entsprechend berücksichtigt und in die Ihnen vorliegenden Ergänzungen des bestehenden Art. 5 einfliessen lassen.
Sinnvollerweise wird die Gelegenheit genutzt, den 2019 auslaufenden Rahmen für die Verpflichtungskredite für EBF über Fr. 20 Mio. für die Periode 2020 – 2029 zu erneuern. Die einzelnen Tranchen werden dann über den Budgetweg durch den Kantonsrat freigegeben.
Nicht einverstanden sind wir mit den Bestrebungen einzelner Kantonsräte, im Zuge der Revision des Wifö-Gesetzes die bisherige Auslegung der Verfassung zum Gesetzesreferendum zu ändern und damit für den Rahmen der Verpflichtungskredite der EBF für die nächsten 10 Jahre ein obligatorisches Referendum zu verlangen.
Bei der Verfassungsrevision, der die Stimmberechtigten 2002 zugestimmt haben, ging man davon aus, dass nicht bei jeder Gesetzesrevision, die zu Ausgaben führt, welche die Ausgabenschwelle für ein Finanzreferendum überschreiten kann, ein obligatorisches Referendum nötig ist.
Massgebliches Kriterium für das Referendum soll das Quorum der Zustimmung im Rat sein.
Departementssekretär Daniel Sattler hat den Kommissionsmitgliedern dazu die wichtigsten Materialien, auf welche die bisherige Auslegung beruht, zukommen lassen. Leider werden die Erkenntnisse daraus im Kommissionsbericht sehr verkürzt dargestellt. Es war eben nicht bloss die Wortmeldung eines Kantonsrats in der massgeblichen Debatte zur Verfassungsrevision, auf die sich die bisherige Auslegung abstützt.
Wie dem auch sei: Die Revision des Wifö-Gesetzes sollte nicht mit einem solchen Nebenkriegsschauplatz belastet werden.
Treten Sie auf die Vorlage ein und stimmen Sie den Anträgen der Kommission zu, dann kommt das gut.

Auch die Stadt profitiert vom Naturpark

Der Grosse Stadtrat hat im Dezember 2016 den Vertrag zum Regionalen Naturpark klar genehmigt. Deshalb gehört die Stadt seit dem Start im 2018 zusammen mit 14 weiteren Gemeinden dem Verein Regionaler Naturpark Schaffhausen an. Damals standen vor allem die auf städtischem Gebiet befindlichen Teile des Randens im Fokus. Mit der im Februar 2016 vom Stadtparlament diskussionslos beschlossenen Perimetererweiterung des Naturparks auf die Flächen Buchthalens, inklusive den herausragenden Reblagen entlang des Rheins sowie auf das Herblingertal liegen nun grosse Gebiete der Stadt innerhalb des Parkperimeters. Damit profitiert die städtische Bevölkerung direkt von vielen erfolgreichen Projekten des Naturparks in den Bereichen Land-und Forstwirtschaft, Tourismus, Naturschutz, Bildung und Kultur. Diese bringen auch dem städtischen Gewerbe Vorteile, indem es zum Beispiel teilhaben kann an einer professionellen Vermarktung seiner Produkte mit dem Label des Regionalen Naturparks oder bei der Bildung der Dachmarke «Schaffhauser Regioprodukte» (Falken Brauerei, GVS-Weine etc.). Dies hilft auch mit, Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen und zu erhalten.

Jetzt braucht der jährliche kantonale Beitrag an den Naturparks noch eine gesetzliche Grundlage, das Parkgesetz. Es ist Ausdruck einer solidarischen Finanzierung durch alle drei Staatsebenen und damit die Basis dafür, dass in den nächsten Jahren der ganze Kanton von vielen attraktiven Projekten des Regionalen Naturparks profitieren kann. Ein Ja zum Parkgesetz ist also ein Ja für alle, für Stadt und Landschaft.

Schaffhauser Justiz auf Kurs


Vorweg freut es mich natürlich persönlich sehr, dass die von mir mit meiner Motion vom 19.05.2014 angestossene Reorganisation der Friedensrichter, welche das Stimmvolk am 21.05.2017 angenommen hat, 2018 erfolgreich umgesetzt werden konnte.
Die mit der Zusammenführung der vier Friedensrichterkreise verbundenen Erwartungen konnten schon im ersten Jahr erfüllt werden. Die Abläufe können effizienter gestaltet und die immer komplexer werdenden Fälle professioneller bearbeitet werden.

Die Schaffhauser Justiz ist auf Kurs:
Das Kantonsgericht hatte trotz Wechsel in der Zusammensetzung der Richterschaft und überdurchschnittlich vielen krankheits- und unfallbedingten Absenzen seine Pendenzen im Griff. Deshalb ist es richtig, wenn im Amtsbericht von einem «respektablen Ergebnis 2018» gesprochen wird.

Auch beim Obergericht waren gewichtige Wechsel in Richterschaft und beim juristischen Personal zu verzeichnen.
Die Geschäftslast stieg noch einmal stark an. Dank zusätzlichem Personal konnten die immer noch zu hohen Pendenzen leicht gesenkt werden.
Nach wie vor sind die Fallzahlen und die Pendenzen im Sozialversicherungsrecht sehr hoch. Wir hoffen, dass es bei den immer noch zu langen Erledigungszeiten dank den Erhöhungen der Richterpensen, die wir letztes Jahr beschlossen haben, bald zu einer Entspannung kommt.
In diesem Zusammenhang beunruhigt meine Fraktion die hohe Zahl der Beschwerden und die hohe Zahl der Gutheissungen von annähernd 50% im IV-Bereich.
Wir gehen davon aus, dass es sich lohnen würde, bei der IV-Stelle mehr in die juristische Qualität der Entscheide zu investieren. Das würde die Akzeptanz erhöhen und damit auch das Obergericht entlasten.

Bei der KESB ist die Geschäftslast immer noch sehr hoch. 2’600 neueingegangene Fälle, das ist eine beeindruckende Zahl, genauso wie die Zahl der Erledigungen von 2’742. Auch hier gehen wir davon aus, dass die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der personellen Ressourcen 2019 zu einer Entlastung und Entspannung führen wird.

Im Amtsbericht auf S. 7 schreibt die Obergerichtspräsidentin:
«Insgesamt befinden sich die SH Justizbehörden in gutem Zustand und sind in der Lage, die Verfahren kompetent und in der Regel auch zeitgerecht zu erledigen».
Dieser Einschätzung können wir uns anschliessen.
Wir danken Obergerichtspräsidentin Anette Dolge stellvertretend für alle Mitarbeitenden der SH Justiz für ihr grosses und wertvolles Engagement im Jahr 2018.



STAF-Vorlage: Ein ausgewogener Kompromiss

Die Annahme der Vorlage ist dringend und wichtig. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der mehrheitsfähig ist und mit dem auch die Abstimmungssieger der USR III ins Boot geholt werden konnte.

Es profitiert nicht nur einseitig die Wirtschaft zulasten der natürlichen Personen und der Kommunen wie bei der USR III, sondern es haben alle etwas davon, wenn wir hier gemeinsam JA zur Vorlage sagen.

Wenn Ch. Heydecker den Anschein erweckt, die Wirtschaft habe nicht so viel von der Vorlage, dann ist das natürlich Tiefstapelei. Ich bin froh und dankbar, dass er trotzdem über seinen Schatten springen kann. Das ist ein gutes Omen für die Vorlage, das mich als Stadtpräsidenten etwas ruhiger schlafen lässt, weil sie die Chancen des Erhalts unserer wichtigen Fiskaleinnahmen der Stadt aufrechterhält.  

Lieber Matthias Frick, die SP hat auch keine Freude «Rise to the Bottom» bei den Unternehmenssteuern. Das ist für uns eine grosse Kröte. Diese Kröte muss aber international, im Rahmen der OECD eliminiert werden.
Wir schlucken die Kröte, weil wir davon ausgehen, dass der Kompromiss künftig dazu führen wird, dass unsere Einnahmen von den Unternehmen, die wir für die Finanzierung des Service Public und der Infrastrukturen brauchen, nicht einbrechen werden. Das hätte wiederum Sparpakete zulasten der Bevölkerung zur Folge. Das wollen wir vermeiden.

Es wurden nun so viele Kröten geschluckt, dass allen der Appetit für ein Aufschnüren des Pakets vergangen ist. Vielleicht ist das ja ein Erfolgsmodell für die Zukunft, um wieder vermehrt gemeinsam zukunftsfähige Lösungen für unseren Kanton zu finden.

Ja zu mehr Klimaschutz

«Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten – wir sind aber zu arm, um auf Klimaschutz zu verzichten».

Das ist nicht von mir, sondern ein Zitat eines deutschen Politikers.

Die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels ist unbestritten.
Heute zu fordern, es brauche noch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, bevor man dringlichen Massnahmen zustimmen könne, ist Faktenverweigerung und eine Ausrede.
Schon 2006 haben alle in der Joint Science Academies zusammengeschlossenen wissenschaftlichen Akademien der G8 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten:
«Das wissenschaftliche Verständnis des Klimawandels ist heute hinreichend klar, um schnelles Handeln der Staaten zu rechtfertigen».

Ich hatte heute leider ein wenig ein deja vu, denn die Gegenargumente sind immer noch dieselben, welche meiner Motion «Energie- und Klimaschutzkonzept» vom 22.05.2007 im Grossen Stadtrat entgegengehalten wurden.

Unterdessen sind aber wieder wertvolle 15 Jahre vergangen, in denen sich die Klimaerwärmung weiter verschärft hat. Das 1.5 Grad Ziel scheint bereits nicht mehr erreichbar zu sein.
Es wurde wertvolle Zeit verspielt und das, obwohl es um die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder geht.

Die Überweisung des Postulats ist eben nicht reine Symbolpolitik, sondern ein wichtiges Zeichen, ein Commitment das den Regierungsrat und den Kantonsrat in Pflicht nimmt, dem Thema Klimaschutz mehr Gewicht zu geben, gerade im Hinblick auf die anstehenden konkreten Massnahmen.
Und das ist nötig: Wir sind bei den Massnahmen im Rückstand, da braucht es mehr Druck.
Wir sind im Rückstand bei der Umsetzung der MUKEN, der Förderung der Elektromobilität oder beim Zubau erneuerbarer Energien.
Wir streiten um 4 Windräder am Chrobach, die für über 8’000 Haushalte erneuerbaren Strom liefern könnten und dies nur, weil man die Windräder sieht. Daraus wird ersichtlich, wie die Ernsthaftigkeit des Themas Klimaschutz noch verkannt wird.
Wir wünschen uns mehr Mut und Engagement der kantonalen Politik bei diesem Thema.
Jetzt hätten wir die Chance, ein Zeichen zu setzen und dem Regierungsrat für dringend notwendige Massnahmen den Rücken zu stärken.

Zum Schluss ein Zitat von Prof. Johannes Vogel, Direktor des Museums für Naturkunde in Berlin: «Das Perverse beim Klimawandel, das Perverse beim Artensterben ist, wenn alle Leute spüren, dass es eine Notlage ist, ist es zu spät».