Denise Freitag: Die richtige Kandidatin für das KESB-Präsidium

Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion im Kantonsrat vom 09.11.2020 zum Wahlvorschlag Denise Freitag als neue KESB-Präsidentin

Die SP-/Juso-Fraktion hat den Bericht der Kommission vom 19.10. diskutiert und die vorgeschlagene Kandidatin Denise Freitag an der Fraktionssitzung vom 03.11.2020 zu einer Vorstellung eingeladen. Sie hat dabei einen sehr positiven Eindruck hinterlassen.

Darum kann ich es vorwegnehmen: Wir werden Denise Freitag einstimmig zur neuen Präsidentin der KESB wählen. Warum?

Sie bringt das nötige Rüstzeug als fachlich qualifizierte Juristin mit Anwaltspatent und grosser beruflicher Erfahrung mit.

Als langjährige Gerichtsschreiberin am Obergericht und als Behördenmitglied der KESB hat sie ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt.

Sie kennt die Abläufe der KESB bestens, ist als Teammitglied akzeptiert und geschätzt und sie legt Wert auf Transparenz und ein gutes Verhältnis zu den kommunalen Behörden.

Der Kinder- und Erwachsenenschutz ist ihre Passion. Das zieht sich wie ein roter Faden durch ihr berufliches Engagement. Und ich kann das aus persönlicher Erfahrung bestätigen, weil ich als Untersuchungsrichter und langjähriges Mitglied der Kinderschutzgruppe mit dabei war, als sie mithalf die kantonale Kinderschutzgruppe zu gründen.

Sie zeigte auch als Privatperson, wie wichtig ihr diese Anliegen sind, nämlich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Vereins Zweidihei. Man merkt ihr das Herzblut dafür an. Und das sind gute Voraussetzungen für das schwierige Amt, für das wir sie heute wählen können.

Denise Freitag hat uns auch bezüglich Sozialkompetenz und Lebenserfahrung überzeugt. Als Mutter von drei Kindern bringt sie wichtige persönliche Erfahrung mit.

Nachdem sie sich jetzt 7 Jahre als Behördenmitglied und drei Jahre lang als Vizepräsidentin der KESB bewährt hat, ist es für sie der richtige Zeitpunkt für den Sprung ins Präsidium. Und sie nimmt die mit diesem Amt verbundene zusätzliche Führungsverantwortung ernst, absolviert sie doch zurzeit einen Führungslehrgang an der ZAHW.

Sie haben es von der Präsidentin der Justizkommission gehört: Die Ausschreibung der anspruchsvollen Stelle hat keine wirklich überzeugenden Alternativen erbracht.
Umso erfreulicher ist es, dass mit Denise Freitag eine hervorragende interne Kandidatur zur Wahl steht.

Die SP-/Juso-Fraktion wird sie mit Überzeugung zur neuen KESB-Präsidentin wählen und hofft, dass Sie das auch können.

Entwicklungsstrategie 2030 als Chance nutzen

Votum anlässlich der Medienkonferenz vom 23.09.2020 im Kantonsratssaal

Ich vertrete heute sowie im Lenkungsausschuss des Projekts den Beirat Politik, dem Vertreter der kommunalen Ebene sowie der kantonalen Legislative und der Verwaltung angehören.
Diesen Akteuren wird in der Umsetzung der aus dem Prozess der Entwicklungsstrategie entstehenden Massnahmen und Projekte eine tragende Rolle zukommen.
Die Umsetzung solcher Generationenprojekte oder wichtiger Gesetzesreformen ist in direkt-demokratisch und föderalistisch ogranisierten Staatswesen äusserst komplex und benötigt einen breiten Konsens der Öffentlichkeit.
Die politischen Verantwortungsträger der kommunalen Ebene sind am nächsten am Puls der Bevölkerung. Darum kommt ihnen in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu.

Als Stadtpräsident ist es mir natürlich ein Anliegen, dass insbesondere der urbane Raum unseres Kantons als politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Treiber dafür sorgt, dass neue Ideen, Trends und Entwicklungen in den Prozess einfliessen werden.
Zudem erachte ich es als wichtig, dass auch die Entwicklungen im Umfeld des Kantons wie z.B. der Sachplan geologisches Tiefenlager, aber auch unsere Grenzlage mit unseren engen Beziehungen zu unseren Nachbarn berücksichtigt werden. Es darf also keine Nabelschau sein.

Welche Zeit und Energie nötig sind, bis die passenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung eines solchen Generationenprojektes bestehen, haben wir vor kurzem bei der Entwicklung des Kammgarnareals gesehen.
Es ist wichtig, dass wir in den kommenden 1 ½ Jahren einen möglichst breit abgestützten Prozess auf den Weg bringen können, bei dem sich alle Bevölkerungsschichten und Generationen einbringen können. Das sollte mithelfen, fortschrittliche Projektideen nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen.

Die Beiräte Politik werden wir in diesem Prozess sicherstellen, dass aktuelle strategische Überlegungen aus den Exekutiven und Legislativen der Region sowie die Stimme der Umsetzungsverantwortlichen in den Prozess genügend Eingang finden.
Durch die Besetzung des Beirats nach amtlichen Funktionen stehen wir als Repräsentanten der Bevölkerung sämtlicher Regionen unseres Kantons in der Verantwortung.

Schlussendlich sind wir – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – gefordert, damit die Ideen aus diesem Projekt auf fruchtbaren Boden fallen und umgesetzt werden können.

Wir sind überzeugt, dass der aufgegleiste Prozess für die Entwicklung der Region als Ganzes wie auch für die einzelnen politischen Gemeinwesen innerhalb unseres Kantons grosse Bedeutung haben kann.

Ein gemeinsamer strategischer Horizont wird seinen Beitrag dazu leisten, dass wir als Region politisch und gesellschaftlich noch stärker zusammenwachsen, gegen aussen ernst und positiv wahrgenommen werden und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anpacken können.

Das sind Chancen, die es zu nutzen gilt. Ich bin bereit dazu.

Unsoziale Familienpolitik

Was das Bundesparlament uns als Familienförderung auftischt, ist bei genauerem Hinsehen ein Steuergeschenk für Topverdiener-Familien. Die 6% reichsten Familien dürfen sich freuen. Alle anderen schauen in die Röhre oder werden kaum spürbar entlastet. Und dieses Steuergeschenk kostet den Bund 370 Millionen Franken. Gerade jetzt, wo dieser Milliarden investieren muss, um Arbeitsplätze und Kleinunternehmen zu retten, sind solche Steuergeschenke für die Reichsten falsch und schädlich. Darum hat sich auch der Bundesrat in der Person von Finanzminister Ueli Maurer gegen das unsoziale Paket gewehrt. Leider vergeblich. Darum müssen es jetzt die Stimmberechtigten am 27. September mit einem überzeugten Nein gegen die Vorlage richten.

Vaterschaftsurlaub stärkt Familienfreundlichkeit

Die Schweiz weist punkto Familienfreundlichkeit im Vergleich mit dem europäischen Umland immer noch einen erheblichen Rückstand auf. Es erstaunt darum nicht, dass die Geburtenrate bei uns zu tief ist, was uns spürbare demografische Nachteile bringt. Ein Baustein bei der nötigen Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bildet der Vaterschaftsurlaub. Der kleine Schritt in die richtige Richtung, der mit der Bundesvorlage vollzogen werden kann, ist wirtschaftlich tragbar, auch für KMUs. Deshalb stimme ich am 27. September mit Überzeugung Ja zu einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für alle.

Zerstörerische Initiative schadet der Wirtschaft

Georg Fischer, Unilever oder IWC: Das sind nur drei von vielen renommierten Unternehmen, die ihren Sitz in Schaffhausen haben. Seit jeher gilt unser Kanton als wichtiger Industriestandort, der Spitzenprodukte herstellt und ins nahe und ferne Ausland exportiert. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, sind unsere Firmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Von grosser Bedeutung sind dabei die bilateralen Verträge. Sie stellen sicher, dass unsere Firmen einen barrierefreien Zugang zur EU und damit zur wichtigsten Handelspartnerin haben.

Am 27. September könnte damit Schluss sein. Dann nämlich stimmt die Schweiz über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Bei der Vorlage handelt es sich um einen direkten Angriff auf den bilateralen Weg. Denn klar ist: Sollte die zerstörerische Initiative angenommen werden, verlieren wir nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern zahlreiche weitere wirtschaftliche Vorteile.

Gerade in Krisenzeiten wie jetzt sind unsere Unternehmen besonders auf stabile Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. Die planlose Kündigung der Bilateralen hingegen bringt Unsicherheit und Destabilisierung. Wer das nicht will, sagt am 27. September überzeugt NEIN zur radikalen Kündigungsinitiative. Das hilft unseren Unternehmen und sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem Kanton.