Polizeigesetz im Kantonsrat

Bericht des Kommissionspräsidenten vom 10.05.2021 im Kantonsrat

Die Spezialkommission hat die Vorlage des Regierungsrates vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision Polizeigesetz am 26. Februar 2021 sehr konstruktiv und sachbzogen beraten. Besten Dank dafür den Kommissionskolleginnen und Kollegen.

Ein Dank geht auch an die zuständige Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, die uns die Vorlage umfassend vorgestellt und erläutert hat. Sie wurde dabei unterstützt von Departementssekretärin Natalie Greh sowie von Ronny Fischer, Chef Kriminalpolizei Schaffhauser Polizei und von Ejup Aziri, Digitale Ermittlung/Forensik SHPol.

Danken möchte ich auch Luzian Kohlberg, stv. Sekretär des Kantonsrats, für die professionelle Begleitung und Protokollierung der Sitzung.

Da ich davon ausgehe, dass Sie unseren Kommissionsbericht gelesen haben, gehe ich heute nur noch kurz auf die Ausgangslage und das Ergebnis der Kommissionsberatung ein.

Im Wesentlichen geht es darum, dass der Kanton Schaffhausen seine Verantwortung, die sich aus seiner Zuständigkeit zur Verfolgung der digitalen Kriminalität ergibt (Art. 57 Abs. 2 BV), schnellstmöglich wahrnimmt.
Bisher konnte er davon profitieren, dass der Bund in diesem Bereich im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit den Kantonen, die Vorermittlungen übernommen hat.

Dies ist seit Anfang dieses Jahres nicht mehr so.

Der Bund übernimmt aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten nur noch gewisse Support- und Koordinationsfunktionen, insbes. im überkantonalen und transnationalen Bereich.

Somit ist unser Kanton gefordert sich bei der Bekämpfung der digitalen Kriminalität mehr zu engagieren, insbes. bei den Vorermittlungen bei der Internet- und Pädokriminalität.

Um dies in einer rechtsstaatlich korrekten Form tun zu können, braucht es eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz.

Diese Anpassung haben die meisten Kantone unterdessen vorgenommen, um verdeckte Observationen, Fahndungen und Vorermittlungen präventiver Natur zu ermöglichen.

Zudem hat sich mittlerweile eine bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Anforderungen an diese Instrumente entwickelt, die sich stark an die Anforderungen an die entsprechenden Instrumente im strafprozessualen Bereich anlehnt.

Es geht dabei vor allem um die Anforderungen an die räumlichen und zeitlichen Begrenzungen der Massnahmen, den Rechtsschutz der Betroffenen sowie die Einhaltung des Bestimmheitsgebotes und des Verhältnismässigkeitsprinzips.

Der Kanton Schaffhausen muss hier also nichts mehr neu erfinden, sondern kann sich auf Bestehendes resp. eine gefestigte Gerichtspraxis – auch zur Scheizerischen Strafprozessordnung – abstützen.

Das Ergebnis – die Bestimmungen zur polizeiliche Observation, zur verdeckten Vorermittlung und zur verdeckten Fahndung – liegt Ihnen nun in Form der neuen Art. 24 f – h des Polizeigesetzes vor.

Daraus erklärt sich auch, dass die Kommission an diesen Bestimmungen der Vorlage nichts mehr geändert hat. Ich empfehle Ihnen, es der Kommission gleich zu tun. 

Die digitale Kriminalität umfasst ja diverseste Handlungsweisen wie Phising, Sextortion, Cybergrooming etc. etc.

Aufgrund einer eindrücklichen Live-Demo eines polizeilichen Cyber-Ermittlers der Schaffhauser Polizei stand in der Kommission die Bekämpfung der Pädokriminalität im Zentrum.

Auf erschütternde Weise wurde uns anschaulich aufgezeigt, wie Kinder und Jugendliche in gängigen Chatforen im Internet von Pädophilen mit klarer Zielsetzung, sich für sexuelle Handlungen mit ihnen zu treffen, angegangen werden.

Mangels genügender gesetzlicher Grundlagen sind hier die präventiven Ermittlungsmöglichkeiten der Schaffhauser Polizei aber massiv erschwert bis verunmöglicht, weil insbes. die nötigen Bestimmungen zur verdeckten Fahndung und polizeilichen Observation, die rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, fehlen.

Das ist mehr als stossend, angesichts der wachsenden Bedeutung der Internet- und Pädokriminalität in unserer digitalisierten Welt und insbes. auch wegen den schweren Folgen pädosexu­eller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche. Der Handlungsbedarf ist dringend.

Das ist mit ein Grund, weshalb die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist und ihr, wie auch dem Beschluss betreffend Personalbestand der Schaffhauser Polizei, der sich auf Art. 13 des Polizeigesetzes stützt, einmütig zugestimmt hat.

Bei Letzterem geht es darum, die personellen Ressourcen der Schaffhauser Polizei um zwei auf digitale Kriminalität spezialisierte Personen zu erhöhen. Diese Erhöhung ist gerade auch im Vergleich mit anderen Kantonen sehr moderat, aber dringend nötig, wenn wir bei der Verfolgung solcher Delikte glaubwürdig bleiben wollen.

Und das sage ich Ihnen jetzt alles nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als ehemaliger Strafverfolger mit über 20 Jahren Fronterfahrung, insbes. auch bei der Verfolgung von Delikten gegen Kinder und Jugendliche, auf die ich spezialisiert war. 

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, den Änderungen des Polizeigesetzes sowie dem Beschluss betreffend Polizeibestand zuzustimmen und gleich die zweite Lesung der Gesetzesänderung anzuschliessen, damit die Anpassungen schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden können, um die Schaffhauser Polizei von den Fesseln, die sie bei der Bekämpfung der Internetkriminalität noch beeinträchtigt, zu entledigen.

Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion:

Die SP-/Juso-Fraktion wird der Teilrevision des Polizeigesetzes zustimmen, weil es nicht sein kann, das der Schaffhauser Polizei wichtige Instrumente vorenthalten werden, die sie für eine wirksame Bekämpfung der Cyberkriminalität und damit auch der Pädokriminalität benötigt.

Nein zur Vermögenssteuersenkung

Votum im Kantonsrat vom 08.03.2021

Zur Senkung der Vermögenssteuer

Ich beantrage ihnen, dieser Steuersenkung nicht zuzustimmen resp. dem Antrag Freivogel zuzustimmen. Es soll eine Vorlage dafür gemacht werden, die separat behandelt werden kann. Das wäre fair und transparent.

Ich bin etwas schockiert darüber, dass mitten in einer Krise die Teilrevision des Steuergesetzes für eine Hauruckübung missbraucht wird. Es sollen diejenigen steuerlich entlastet werden, die es nicht nötig haben, nein, die von der Krise bisher sogar profitiert haben. Das kann der Normalbürger zu Recht nicht mehr nachvollziehen.

Und wenn heute bei der Begründung die Unterstützer der Vermögenssteuersenkung vom «geldgierigen Staat» sprechen, vom Staat, der zur Zeit der Wirtschaft mit Milliarden unter die Arme greift, um die gravierendsten wirtschaftlichen Folgen von Covid 19 abzufedern, dann zeigt das die Geisteshaltung, die hinter dieser Forderung steht.

Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf, die Vermögenden zu entlasten, weil diese in der laufenden Krise nicht leiden, sondern von dieser profitieren. Ich zitiere dazu gerne aus den Medien der letzten Wochen. Es handelt sich um eine kleine Auswahl von ganz vielen gleichlautenden Artikeln:

Handelszeitung: «In der Schweiz und weltweit sind die Vermögen in der Coronakrise stark gestiegen».

Tages-Anzeiger: Titel «Nur die Reichen profitieren»
«In der Coronakrise profitieren die Vermögenden, weil die Liegenschaftenpreise steigen, die Börsen boomen und die Nationalbank die Geldmärkte weiter flutet. Die Mittelschicht verliert, die Ungleichheit wächst».

Global Wealth Report: «Weltweit wuchs das Brutto-Geldvermögen 2019 um 9.7%. Das war das stärkste Wachstum seit 15 Jahren. Trotz Corona legten die globalen Geldvermögen auch im 1 Halbjahr 2020 um 1.5% zu. Die Vermögen der CH-Haushalte stieg 2019 um 6.4% ».

Deutsche Welle:  «Reiche werden dank Corona reicher. Dies zeige auch eine Studie der PWC und der UBS».

Fazit: Die Coronakrise hat die Vermögenden rund um den Globus, in der CH und in SH reicher gemacht. Diese Bevölkerungsschichten brauchen darum jetzt keine zusätzliche Entlastung.
Vielmehr werden wir angesichts der hohen Ausgaben, die aufgrund von Corona längerfristig auf Kanton und Gemeinden zukommen werden, auf die Steuern der Vermögenden angewiesen sein.
Es ist also der völlig falsche Moment, Steuergeschenke an Leute zu verteilen, die das gar nicht nötig haben

Und ich staune schon ein wenig: Dieselben Politiker, die vor wenigen Wochen im Abstimmungskampf gegen das städtische Budget die Solidarität der städtischen Mitarbeitenden mit den leidenden Arbeitnehmenden in der Privatwirtschaft verlangt haben, wollen heute Steuergeschenke über mehrere Millionen verteilen, an Leute, die es nicht nötig haben, nein die bisher von der Coronakrise sogar profitiert haben. Hier ist offenbar Solidarität mit den Corona-Leidenden kein Thema mehr.

Für die einzigen, für die ich Verständnis habe, wenn sie heute eine Reduktion der Vermögenssteuer verlangen, sind die Bankenvertreter. Warum? Weil das Geld, das die Vermögenden durch die Steuersenkung einsparen, geht – im Gegensatz zum Versicherungsabzug – nicht in den Konsum, sondern in die Vermögensverwaltung der Banken.

Digitalisierung des Kantonsrasts als Chance nutzen

Kantonsratssitzung vom 07.12.2020: Begründung der Motion „Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems“

«Schaffhausen ist auf Kantons- und Gemeindeebene bei den Führenden im eGovernment und schafft sich dadurch Standort- und Wettbewerbsvorteile.»

Mit diesem Zitat auf der Homepage des Kantons bekennt sich der Regierungsrat dazu, dass unser Kanton bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle spielen soll, weil – und ich zitiere nochmals: «es die Transparenz erhöht, die Vernetzung fördert, die Zusammenarbeit erleichtert und damit für Kanton, Stadt und Gemeinden, für die Öffentlichkeit, die Wirtschaft und die Bevölkerung einen Mehrwert bringt». Ende Zitat.

Um das Ziel des Kantons zu erreichen, soll die KSD möglichst viele innovative eGovernment-Services aufbauen und anbieten.
Ein wichtiges Standbein dabei bildet das Schaffhauser Bürgerportal mit seinen E-Services. Mit der E-ID konnte bereits ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden.

Die Zielsetzung des Regierungsrats zur Digitalisierung beinhaltet grosse Chancen für unseren Standort.
Das sieht auch die Wirtschaftsförderung von Kanton und Stadt SH bei ihren Bemühungen für die Standortentwicklung so.
Gemäss ihrer Strategie, soll sich Schaffhausen als Anwendungsregion für neue Technologien positionieren und innovative Unternehmen in Stadt und Kanton ansiedeln.
Dafür braucht es ein innovationsfreundliches Klima und die Offenheit für neue Wege und Technologien in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.
Ich erhoffe mir heute diese Offenheit auch von Ihnen, vom Kantonsrat.

Digitale Technologien und Anwendungen bieten neue Lösungswege und fördern die Vernetzung.
Diese Vorteile zeigen sich im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie sehr konkret.
Dabei sind Digitalisierung und Technologien nie Selbstzweck, sondern immer Instrumente im Dienste der Menschen.
Das muss auch für ein elektronisches Ratsinformationssystem gelten.
Es soll für den Kantonsrat und für die Öffentlichkeit einen Mehrwert generieren.

Sie werden es kaum glauben, aber mein erster Versuch, die Ratsarbeit zu digitalisieren, datiert aus dem Jahr 2001, ist also bald 20 Jahre alt.
Ich war damals Präsident des Grossen Stadtrats und versuchte die beiden Ratsbüros davon zu überzeugen, ein elektronisches Ratsinformationssystem einzuführen.
Die beiden Ratsbüros kamen damals zum Schluss, dass es sinnvoll wäre, wenn der Grosse Stadtrat und der Kantonsrat das gemeinsam einführen würden.
Diese Verknüpfung brachte das Projekt aber zum Scheitern, weil man im Kantonsrat noch bis zur Pensionierung der damaligen Ratssekretärin zuwarten wollte. Und wir warten leider noch heute…

Unterdessen sind viele Parlamente auf kommunaler, aber auch auf kantonaler Ebene in unserem Land viel weiter als wir.
Dabei sind Standardsysteme im Einsatz, welche ein ganzes Arsenal an wertvollen Instrumenten bieten, um die Parlamentsarbeit zu vereinfachen, effizienter und ressourcenschonender zu machen.
Eine elektronische Geschäftsverwaltung umfasst u.a. die Aktenführung, die Ablaufsteuerung und die Termin- und Pendenzenkontrolle von Geschäften.
Jedes Mitglied hat jederzeit und von überall her Zugriff auf alle nötigen Dokumente und Geschäfte.
Kollaborationsplattformen vereinfachen die Erarbeitung von Kommissionsberichten, also die kommissionsinterne Kommunikation, aber auch die Kommunikation des Rats mit Verwaltung und Regierung.
Effiziente Suchmaschinen erleichtern das Auffinden von Dokumenten, nicht nur für die Kantonsratsmitglieder, sondern auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger etc. etc.

Wie sieht nun die Situation bei uns aus?
Es werden heute immer noch «Tonnen» Papier herumgeschickt und die elektronische Kommunikation läuft ausschliesslich über E-Mail.
Das ist völlig überholt, ineffizient und auch nicht wirklich rechtssicher.

Dass es auch anders geht, zeigen die Exekutiven von Kanton und Stadt.
Regierungsrat und Stadtrat werden für sich auf nächstes Jahr das mobile Sitzungsmanagement einführen.
Jedes Exekutivmitglied kann dann die Sitzungen auf einem Tablet vorbereiten und dabei mit einem Stift Dokumente bearbeiten, ohne kiloweise Papier mit sich schleppen zu müssen.
So wird unterdessen nicht nur in vielen Exekutiven und Legislativen gearbeitet, sondern auch in der Privatwirtschaft.
Ich kann nicht verstehen, weshalb das in unserem Parlament nicht möglich sein sollte.

Natürlich soll die Einführung eines solchen Systems pragmatisch erfolgen.
Die Software muss benutzerfreundlich sein und es braucht in einer Transformationsphase eine gute Einführung.
Ich könnte mir vorstellen, dass während einer noch zu bestimmenden Übergangsfrist zweispurig gefahren wird.
So könnten die Skeptiker «verträglich» an das System herangeführt werden.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass sich bei einer solchen Umstellung schon bald niemand mehr vorstellen kann, so zu arbeiten, wie wir das heute tun.
Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Parlamenten.

Die Stadt hat bereits entschieden, dass sie im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Standardsystems für die neue Website auch ein Ratsinformationssystem für den Grossen Stadtrat evaluieren wird.
Ich finde, dass der Kantonsrat hier unbedingt nachziehen sollte.
Wir sollten heute den Auftrag dazu erteilen.

Ich freue mich jetzt zu hören, wie das Büro und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich zu meiner Motion stellen.
Immerhin hat das Büro meinen Vorstoss ernst genommen und eine Umfrage bei den Ratsmitgliedern durchgeführt.
Das hat mich sehr gefreut, auch wenn die Fragestellungen zum Teil etwas suggestiv und die Antworten insgesamt nicht wirklich aussagekräftig waren.

Es wäre schön, wenn wir heute, nach 20 Jahren Wartezeit, Nägel mit Köpfen machen und zeigen könnten, dass auch der Kantonsrat die Digitalisierung nutzt, um seine Arbeit effizienter und transparenter zu gestalten.
Es ist auch höchste Zeit, dass unser öffentlicher Auftritt als Parlament zeitgemässer wird. Das Live-Streaming war ein erster Schritt. Machen wir heute den zweiten!

Denise Freitag: Die richtige Kandidatin für das KESB-Präsidium

Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion im Kantonsrat vom 09.11.2020 zum Wahlvorschlag Denise Freitag als neue KESB-Präsidentin

Die SP-/Juso-Fraktion hat den Bericht der Kommission vom 19.10. diskutiert und die vorgeschlagene Kandidatin Denise Freitag an der Fraktionssitzung vom 03.11.2020 zu einer Vorstellung eingeladen. Sie hat dabei einen sehr positiven Eindruck hinterlassen.

Darum kann ich es vorwegnehmen: Wir werden Denise Freitag einstimmig zur neuen Präsidentin der KESB wählen. Warum?

Sie bringt das nötige Rüstzeug als fachlich qualifizierte Juristin mit Anwaltspatent und grosser beruflicher Erfahrung mit.

Als langjährige Gerichtsschreiberin am Obergericht und als Behördenmitglied der KESB hat sie ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt.

Sie kennt die Abläufe der KESB bestens, ist als Teammitglied akzeptiert und geschätzt und sie legt Wert auf Transparenz und ein gutes Verhältnis zu den kommunalen Behörden.

Der Kinder- und Erwachsenenschutz ist ihre Passion. Das zieht sich wie ein roter Faden durch ihr berufliches Engagement. Und ich kann das aus persönlicher Erfahrung bestätigen, weil ich als Untersuchungsrichter und langjähriges Mitglied der Kinderschutzgruppe mit dabei war, als sie mithalf die kantonale Kinderschutzgruppe zu gründen.

Sie zeigte auch als Privatperson, wie wichtig ihr diese Anliegen sind, nämlich als ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Vereins Zweidihei. Man merkt ihr das Herzblut dafür an. Und das sind gute Voraussetzungen für das schwierige Amt, für das wir sie heute wählen können.

Denise Freitag hat uns auch bezüglich Sozialkompetenz und Lebenserfahrung überzeugt. Als Mutter von drei Kindern bringt sie wichtige persönliche Erfahrung mit.

Nachdem sie sich jetzt 7 Jahre als Behördenmitglied und drei Jahre lang als Vizepräsidentin der KESB bewährt hat, ist es für sie der richtige Zeitpunkt für den Sprung ins Präsidium. Und sie nimmt die mit diesem Amt verbundene zusätzliche Führungsverantwortung ernst, absolviert sie doch zurzeit einen Führungslehrgang an der ZAHW.

Sie haben es von der Präsidentin der Justizkommission gehört: Die Ausschreibung der anspruchsvollen Stelle hat keine wirklich überzeugenden Alternativen erbracht.
Umso erfreulicher ist es, dass mit Denise Freitag eine hervorragende interne Kandidatur zur Wahl steht.

Die SP-/Juso-Fraktion wird sie mit Überzeugung zur neuen KESB-Präsidentin wählen und hofft, dass Sie das auch können.

Entwicklungsstrategie 2030 als Chance nutzen

Votum anlässlich der Medienkonferenz vom 23.09.2020 im Kantonsratssaal

Ich vertrete heute sowie im Lenkungsausschuss des Projekts den Beirat Politik, dem Vertreter der kommunalen Ebene sowie der kantonalen Legislative und der Verwaltung angehören.
Diesen Akteuren wird in der Umsetzung der aus dem Prozess der Entwicklungsstrategie entstehenden Massnahmen und Projekte eine tragende Rolle zukommen.
Die Umsetzung solcher Generationenprojekte oder wichtiger Gesetzesreformen ist in direkt-demokratisch und föderalistisch ogranisierten Staatswesen äusserst komplex und benötigt einen breiten Konsens der Öffentlichkeit.
Die politischen Verantwortungsträger der kommunalen Ebene sind am nächsten am Puls der Bevölkerung. Darum kommt ihnen in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu.

Als Stadtpräsident ist es mir natürlich ein Anliegen, dass insbesondere der urbane Raum unseres Kantons als politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Treiber dafür sorgt, dass neue Ideen, Trends und Entwicklungen in den Prozess einfliessen werden.
Zudem erachte ich es als wichtig, dass auch die Entwicklungen im Umfeld des Kantons wie z.B. der Sachplan geologisches Tiefenlager, aber auch unsere Grenzlage mit unseren engen Beziehungen zu unseren Nachbarn berücksichtigt werden. Es darf also keine Nabelschau sein.

Welche Zeit und Energie nötig sind, bis die passenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung eines solchen Generationenprojektes bestehen, haben wir vor kurzem bei der Entwicklung des Kammgarnareals gesehen.
Es ist wichtig, dass wir in den kommenden 1 ½ Jahren einen möglichst breit abgestützten Prozess auf den Weg bringen können, bei dem sich alle Bevölkerungsschichten und Generationen einbringen können. Das sollte mithelfen, fortschrittliche Projektideen nicht nur zu entwickeln, sondern auch umzusetzen.

Die Beiräte Politik werden wir in diesem Prozess sicherstellen, dass aktuelle strategische Überlegungen aus den Exekutiven und Legislativen der Region sowie die Stimme der Umsetzungsverantwortlichen in den Prozess genügend Eingang finden.
Durch die Besetzung des Beirats nach amtlichen Funktionen stehen wir als Repräsentanten der Bevölkerung sämtlicher Regionen unseres Kantons in der Verantwortung.

Schlussendlich sind wir – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – gefordert, damit die Ideen aus diesem Projekt auf fruchtbaren Boden fallen und umgesetzt werden können.

Wir sind überzeugt, dass der aufgegleiste Prozess für die Entwicklung der Region als Ganzes wie auch für die einzelnen politischen Gemeinwesen innerhalb unseres Kantons grosse Bedeutung haben kann.

Ein gemeinsamer strategischer Horizont wird seinen Beitrag dazu leisten, dass wir als Region politisch und gesellschaftlich noch stärker zusammenwachsen, gegen aussen ernst und positiv wahrgenommen werden und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anpacken können.

Das sind Chancen, die es zu nutzen gilt. Ich bin bereit dazu.