STAF-Vorlage: Ein ausgewogener Kompromiss

Die Annahme der Vorlage ist dringend und wichtig. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der mehrheitsfähig ist und mit dem auch die Abstimmungssieger der USR III ins Boot geholt werden konnte.

Es profitiert nicht nur einseitig die Wirtschaft zulasten der natürlichen Personen und der Kommunen wie bei der USR III, sondern es haben alle etwas davon, wenn wir hier gemeinsam JA zur Vorlage sagen.

Wenn Ch. Heydecker den Anschein erweckt, die Wirtschaft habe nicht so viel von der Vorlage, dann ist das natürlich Tiefstapelei. Ich bin froh und dankbar, dass er trotzdem über seinen Schatten springen kann. Das ist ein gutes Omen für die Vorlage, das mich als Stadtpräsidenten etwas ruhiger schlafen lässt, weil sie die Chancen des Erhalts unserer wichtigen Fiskaleinnahmen der Stadt aufrechterhält.  

Lieber Matthias Frick, die SP hat auch keine Freude «Rise to the Bottom» bei den Unternehmenssteuern. Das ist für uns eine grosse Kröte. Diese Kröte muss aber international, im Rahmen der OECD eliminiert werden.
Wir schlucken die Kröte, weil wir davon ausgehen, dass der Kompromiss künftig dazu führen wird, dass unsere Einnahmen von den Unternehmen, die wir für die Finanzierung des Service Public und der Infrastrukturen brauchen, nicht einbrechen werden. Das hätte wiederum Sparpakete zulasten der Bevölkerung zur Folge. Das wollen wir vermeiden.

Es wurden nun so viele Kröten geschluckt, dass allen der Appetit für ein Aufschnüren des Pakets vergangen ist. Vielleicht ist das ja ein Erfolgsmodell für die Zukunft, um wieder vermehrt gemeinsam zukunftsfähige Lösungen für unseren Kanton zu finden.

Ja zu mehr Klimaschutz

«Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten – wir sind aber zu arm, um auf Klimaschutz zu verzichten».

Das ist nicht von mir, sondern ein Zitat eines deutschen Politikers.

Die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels ist unbestritten.
Heute zu fordern, es brauche noch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, bevor man dringlichen Massnahmen zustimmen könne, ist Faktenverweigerung und eine Ausrede.
Schon 2006 haben alle in der Joint Science Academies zusammengeschlossenen wissenschaftlichen Akademien der G8 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten:
«Das wissenschaftliche Verständnis des Klimawandels ist heute hinreichend klar, um schnelles Handeln der Staaten zu rechtfertigen».

Ich hatte heute leider ein wenig ein deja vu, denn die Gegenargumente sind immer noch dieselben, welche meiner Motion «Energie- und Klimaschutzkonzept» vom 22.05.2007 im Grossen Stadtrat entgegengehalten wurden.

Unterdessen sind aber wieder wertvolle 15 Jahre vergangen, in denen sich die Klimaerwärmung weiter verschärft hat. Das 1.5 Grad Ziel scheint bereits nicht mehr erreichbar zu sein.
Es wurde wertvolle Zeit verspielt und das, obwohl es um die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder geht.

Die Überweisung des Postulats ist eben nicht reine Symbolpolitik, sondern ein wichtiges Zeichen, ein Commitment das den Regierungsrat und den Kantonsrat in Pflicht nimmt, dem Thema Klimaschutz mehr Gewicht zu geben, gerade im Hinblick auf die anstehenden konkreten Massnahmen.
Und das ist nötig: Wir sind bei den Massnahmen im Rückstand, da braucht es mehr Druck.
Wir sind im Rückstand bei der Umsetzung der MUKEN, der Förderung der Elektromobilität oder beim Zubau erneuerbarer Energien.
Wir streiten um 4 Windräder am Chrobach, die für über 8’000 Haushalte erneuerbaren Strom liefern könnten und dies nur, weil man die Windräder sieht. Daraus wird ersichtlich, wie die Ernsthaftigkeit des Themas Klimaschutz noch verkannt wird.
Wir wünschen uns mehr Mut und Engagement der kantonalen Politik bei diesem Thema.
Jetzt hätten wir die Chance, ein Zeichen zu setzen und dem Regierungsrat für dringend notwendige Massnahmen den Rücken zu stärken.

Zum Schluss ein Zitat von Prof. Johannes Vogel, Direktor des Museums für Naturkunde in Berlin: «Das Perverse beim Klimawandel, das Perverse beim Artensterben ist, wenn alle Leute spüren, dass es eine Notlage ist, ist es zu spät».

Schiesstradition bleibt erhalten

Die Gegner des neuen Waffengesetzes sehen unsere Schiesstradition in Gefahr. Sie fürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft «entwaffnet» werden. Dies ist reine Panik-Macherei. Wird das neue Waffengesetz angenommen, hat dies nur sehr moderate Auswirkungen unsere Schützen und den Schiesssport.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren sehr gut verhandelt – dies zum Beispiel im Zusammenhang mit der Armeewaffe. Auch bei einem Ja zum neuen Waffengesetz können Armeeangehörige ihre Ordonnanzwaffe wie bisher übernehmen. Auch für Jäger oder Jungschützen ändert sich mit dem neuen Waffengesetz nichts.

Zwar trifft es zu, dass für bestimmte gefährliche Feuerwaffen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich wäre. Wer jedoch nachweisen kann, dass er Mitglied in einem Schützenverein ist oder regelmässig schiesst, muss sich keine Sorgen machen. Wesentlich grösser wären da die Folgen bei einem Nein zum Waffengesetz: In diesem Fall würde die Schweiz automatisch aus dem Schengen-Abkommen ausscheiden. Das wäre für Schaffhausen als Grenzkanton besonders negativ, denn darunter würde nicht nur die grenzüberschreitende Sicherheit, sondern auch die Wirtschaft und der Tourismus leiden. Wer das nicht will, sagt am 19. Mai JA zum neuen Waffengesetz.

Peter Neukomm, Schaffhausen

Imagekampagne für Schaffhausen: Nötig und richtig.

Eine Imagekampagne ist nötig und richtig, weil SH als kleiner Grenzkanton am Rande der CH ein Wahrnehmungsproblem hat.

Jürg Tanner hat recht, wenn er sagt, dass wir auf nationaler Ebene weder ein schlechtes noch ein gutes Image haben, weil wir keines haben. Leider zieht er aber die falschen Schlüsse…

Ich kann das gut einschätzen, weil ich in diversen nationalen Gremien unserer Region und unsere Stadt vertreten darf. Viele Schweizerinnen und Schweizer waren noch nie in SH und kennen unseren tollen Kanton nicht.

Alle, die wir als Besucherinnen und Besucher zum ersten Mal hierher bringen, sind in der Regel überrascht und begeistert darüber, was wir alles bieten können und sie haben recht.

Das zeigt, dass wir viel Positives zu verkaufen haben, auch wenn es in diversen Bereichen noch Nachholbedarf gibt. Es wäre aber falsch, das eine gegen das andere auszuspielen. Das eine tun, das andere nicht lassen, muss doch die Devise sein.  

Alles, was unsere Wahrnehmbarkeit verbessert, nützt uns. Denn wir müssen zuerst einmal bekannt sein, damit wir die Chance haben, bei Investoren, Zuzügern oder Besuchern auf den Radar zu kommen. Dabei soll die Imagekampagne helfen.

Über den Inhalt der Kampagne äussere ich mich nicht, weil das Sache der Exekutive ist. Trotzdem: Die Regierung hat Ihre Kritiken und Inputs gehört und da kann sicher auch Einiges einfliessen.

„Tue Gutes und rede darüber“, das gilt auch für das Standortmarketing. Ein wichtiges Standbein dabei ist die Imagekampagne.

Natürlich dürfen wir nicht zu viel von einer Kampagne erwarten. Sie ist nur ein Puzzlestein im Gesamtpaket, aber ein nötiges. Darüber, ob einfach mehr zum Leben bleibt, entscheiden oft wir in diesem Saal. Dieser Verantwortung müssen wir uns bei allem Streit über den Claim bewusst bleiben.

Verfahren gehen zu lange – Obergericht braucht mehr Ressourcen

Ich spreche als Mitglied der Justizkommission zu den Streichungsanträgen der GPK beim Obergericht und bei der KESB, die ich schlicht verantwortungslos finde. Ich bin froh, dass der Präsident der Justizkommission und der Volkswirtschaftsdirektor Klartext gesprochen haben.

Die „Hilferufe“ der Aufsicht über die Justiz sind im Amtsbericht 2017 an mehreren Stellen unübersehbar:
Bei der KESB steht auf S. 16 und 17 im Zusammenhang mit den nicht mass-nahmegebundenen Geschäften und mit den Kinderunterhaltsverträgen, dass „diese Aufgaben mit den bisherigen Stellenpensen nicht mehr zu bewältigen sind resp. nicht zeitgerecht erledigt werden können.“
Beim Obergericht finden sich die Warnungen im Zusammenhang mit den massiv zugenommenen Strafrechtsbeschwerden und den Sozialversicherungsfällen insbes. auf S. 20. „Aufgrund der hohen Geschäfts- und Pendenzenlast bei stetig steigenden Fallzahlen reichen die Personalressourcen nicht mehr aus, um die Geschäfte zeitgerecht bewältigen zu können. (…) Eine deutliche Erhöhung des juristischen Personals ist unumgänglich, um die Pendenzenlast nachhaltig abzubauen und Verfahrensverzögerungen künftig vermeiden zu können.“

„Schaffhauser Justiz ächzt unter Arbeitslast“. Das war der Titel der SN vom 27.04.2018 über den Amtsbericht 2017 des Obergerichts. Er nimmt Bezug auf die Hilferufe des Obergerichts zur Überlastung der SH-Justiz. Die Fallzahlen sind 2017 einmal mehr massiv in die Höhe geschnellt und eine Trendwende im 2018 ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil. Bei den Sozialversicherungsfällen beim Obergericht wurde der Stand 2017 bereits wieder überschritten und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
Die vom Obergericht und dem Regierungsrat beantragten zusätzlichen Stellenprozente – es geht nur um 0.9 beim Obergericht und 2.3 bei der KESB – braucht es dringend, um die Funktionsfähigkeit dieser Behörden zu gewährleisten.
Die Verbesserung der Ressourcen bei den Gerichtsschreibern ist zwar positiv, genügt aber nicht. Wir haben jetzt das Glück, dass alle 3 nebenamtlichen Oberrichter bereit sind, ihr Pensum um 30% aufzustocken. Damit werden auch nicht zwei Klassen von Oberrichtern entstehen.
Bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Kurt Zubler vom 15.01.2018 hat der Regierungsrat aufgezeigt, wie dramatisch die Situation ist:
„2017 haben sich die Neueingänge um 11 % erhöht. Auffällig ist der massive Anstieg im Sozialversicherungsrecht (+45%) und bei den Beschwerden in Strafsachen (+22%). Die Erledigungen lagen 2017 mit 351 Fällen im Durchschnitt der Vorjahre, was für das weitgehend neu zusammengesetzte Gericht ein gutes Ergebnis ist. Die massive Zunahme an Neueingängen konnte mit den bestehenden personellen Ressourcen trotz des grossen Einsatzes aller Mitarbeitenden nicht mehr bewältigt werden. Die Zahl der Pendenzen stieg deshalb um 19 % oder 57 Fälle auf 352 pendente Verfahren.“
Und weiter: „Es ist davon auszugehen, dass die Geschäftslast auch in den nächsten Jahren hoch bleiben, wenn nicht weiter zunehmen wird. Das Obergericht hat alle internen Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe, zum sparsamen Einsatz personeller Ressourcen und zur Beschleunigung der Verfahren ausgeschöpft. Die dramatisch angestiegene Geschäftslast beim Obergericht kann mit den vorhandenen Richterstellen schlicht nicht mehr bewältigt werden, ohne dass es zu deutlichen Verzögerungen kommt, die mit dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot nicht mehr zu vereinbaren sind. Die Dauerbelastung und die damit verbundene Stresssituation wirken sich auch negativ auf die Mitarbeitenden aus.“

Bereits hat es wegen Verfahrensverzögerungen Rügen des Bundesgerichts abgesetzt. Wenn wir dem Antrag der GPK folgen, laufen wir in ein erhebliches Risiko: Denn wenn wir im Wissen um diese Problematik nicht handeln, wird der Kanton irgendwann haftbar. Da geht es unter Umständen dann um ganz andere Beträge als die bescheidenen, die im Budget der Regierung beantragt sind.

Ich spreche hier nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als Vertreter der Stadt: Als Arbeitgeberin sind wir von der viel zu langen Verfahrensdauer im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht betroffen. Auch für die kranken Mitarbeitenden ist das eine Zumutung und unerträglich. Unterdessen sind wir im Vergleich der Verfahrensdauer im Sozialversicherungsrecht auf den zweitletzten Platz der Schweiz abgerutscht!

Grossen Schaden richtet auch die viel zu lange Verfahrensdauer bei Bauprozessen an. Dass diese für Investoren und Bauwillige unterdessen auf einem kaum mehr erträglichen Mass liegt, hat sich offenbar schon landesweit herumgesprochen. Das schreckt je länger je mehr potenzielle Investoren ab und schadet unserem Kanton wie unserer Wirtschaft.

Dass die GPK-Mehrheit das mit ihren Anträgen bewusst in Kauf nimmt, finde ich höchst bedauerlich. Ich hoffe hier auf die Vernunft des Rates.
Das muss dringend korrigiert werden.
Dasselbe gilt für die Verfahren bei der KESB, wo es um so wichtige Rechtsgüter wie das Kindeswohl geht.
Wir müssen dafür sorgen, dass die personellen Ressourcen genügen, um die massiv angestiegene Geschäftslast zu bewältigen. Es kann nicht sein, dass wichtige Fälle jahrelang liegen bleiben.

Die Justizkommission hat ihre Verantwortung wahrgenommen und die Anträge der Regierung und des Obergerichts genau unter die Lupe genommen und ihnen schlussendlich zugestimmt, weil sie überzeugt ist, dass die zusätzlichen Ressourcen dringend nötig sind.
Die Mehrheit der GPK hat sich nun über den Entscheid der Justizkommission hinweggesetzt. Offenbar wurden diese Mehrstellen in der GPK kaum diskutiert. Damit wurde die seriöse Vorarbeit der Justizkommission desavouiert. Es fragt sich deshalb schon, warum wir überhaupt noch eine vertiefte Vorberatung des Budgets der Justiz in der Justizkommission, die wesentlich vertrauter ist mit der Materie, durchführen. Und als Detail am Rande: Nicht einmal in der Justizkommission wurde der Antrag gestellt, die Stellen ganz zu streichen.

Ich appelliere an Sie, die vom Obergericht, dem Regierungsrat und der Justizkommission beantragten, moderaten Stellenerhöhungen bei der Justiz im Budget 2019 zu belassen.