Ja zu bezahlbarem Wohnraum

Wohnen gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen und muss deshalb bezahlbar bleiben. Vor allem Familien sind darauf angewiesen. Deshalb postuliert die Bundesverfassung, dass die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gefördert werden soll. Um das Mietzinsniveau auf einem vernünftigen Level für alle zu halten, braucht es aber mehr gemeinnützige Wohnungsbau, der sich an der Kostenmiete orientiert, wie ihn vor allem die Wohnbaugenossenschaften anbieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» formuliert als Ziel, schweizweit einen Anteil von 10%. Das ist vernünftig und wird sich bremsend auf weitere Mietpreissteigerungen auswirken. Ich sage darum am 9. Februar mit Überzeugung Ja zur Initiative.

Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie

Hans-Peter Storz, stellvertretender Vorsitzender SPD-Singen und Gemeinderat, Andres Bächtold, ehem. Präsident SP Stadt SH, Walafried Schrott, SPD-Gemeinderat, Regina Brütsch, SPD-Gemeinderätin und Fraktionschefin sowie Andreas Stoch, Mitglied des Landtages und Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg

Ich danke der SPD Singen ganz herzlich für die freundliche Einladung zur Jubiläumsfeier, der ich wieder sehr gerne nachgekommen bin, verbindet uns in Schaffhausen doch seit vielen Jahren eine echte und langjährige Freundschaft mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Singen.
Diese Verbundenheit im Geiste hängt ja stark zusammen mit der internationalen Solidarität als wichtiger DNA unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses.
Auch im Namen der Schaffhauser Sozialdemokraten, die 2004 ihr 100 Jahre Jubiläum feiern konnten, gratuliere ich der SPD Singen nochmals ganz herzlich zum 125. Geburtstag und überbringe ihr die besten Wünsche für die Zukunft.
Es freut mich sehr, dass mich heute eine prominente Delegation aus SH begleitet: An deren Spitze steht unser ehemaliger Präsident der Stadtpartei Andres Bächtold, die die leider verhinderte Monika Lacher, die aktuelle Präsidentin der Stadtpartei vertritt. Er wird dann noch ein Geschenk überreichen.
Ich durfte ja schon zum Auftakt Eures Jubiläumsjahrs eine Rede halten, darum halte ich mich heute kurz.
Seit dem Jubiläumsauftakt vom 14. Januar 2019 ist wieder einiges passiert, und zwar dies wie jenseits der Grenze:
Die Basis der SPD hat mit Walter Borjans und Saskia Esken ein neues Führungsduo gewählt, das mit hohen Erwartungen und grossen Herausforderungen konfrontiert ist. Denn der Zustand der deutschen Sozialdemokratie hat einen Impact auf die sozialdemokratische Familie in ganz Europa. Auch deshalb drücken wir natürlich ganz fest die Daumen, dass das neue Führungsduo der SPD den Turnaround schaffen wird.
Auch wir in der Schweiz brauchen mediengewandte, glaubwürdige Schwergewichte an der Parteispitze.
Ein solches Schwergewicht hatten wir mit dem freiburger Ständerat Christian Levrat, der nun nach 12 Jahren im Frühling zurücktreten wird.
Das hat auch mit dem nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis der SP Schweiz bei den nationalen Wahlen vom Oktober letzten Jahres.
Die grüne Welle hat uns schweizweit 2 Prozente Wähleranteil gekostet hat und dies, obwohl die SP gemäss Auswertung des WWF mit die erfolgreichsten und besten Umweltpolitiker im Bundeshaus gestellt hat.
Das wurde von den Stimmberechtigten aber offenbar zu wenig wahrgenommen, denn es profitierten in erster Linie Parteien, die das Wort grün im Namen haben.
Wir bleiben aber immerhin hinter der SVP die Nummer 2. Und im Kanton Schaffhausen haben wir unseren Nationalratssitz mit Martina Munz souverän verteidigt.
Auf nationaler Ebene soll nun auch bei uns ein gemischtes Doppel die Führung übernehmen. Bisher sind erst zwei junge, dezidierte Vertreter eines linken Kurses in den Startlöchern.
Überall in Europa stellt sich die Frage, ob und wie sich die Sozialdemokratie aufgrund der politischen Umwälzungen neu orientieren muss. Welcher Kurs erscheint der erfolgversprechendste? Wie können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen?
Zumindest der Glaube daran, dass Freihandel, Marktliberalisierung und Globalisierung automatisch zur Durchsetzung des demokratisch-liberalen Modells der sozialen Marktwirtschaft führen würde, hat sich als Irrglaube erwiesen, dem auch wir zum Teil aufgesessen sind.
Die von neoliberaler Glaubensdoktrin geprägten weltweiten Entwicklungen haben Verlierer produziert, auch bei uns.
Freihandel und Strukturwandel, begleitet von Migrationsproblemen, führten zu sozialem Abstieg, zu Identitätsverlust und Zukunftsängsten.
Die Entfremdung gegenüber Regierungen und globalisierten Eliten und die damit zusammenhängende Hinwendung zu populistischem Nationalismus trifft auch die Sozialdemokratie als Teil eines Systems, das sie mitgetragen hat und dem sie zum Teil sehr erfolgreich ihren Stempel aufgetragen hat.
In Anbetracht der heutigen Situation in Europa und der Welt ist die Schlussfolgerung eigentlich klar: Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr sozialen Ausgleich.
Deshalb scheint mir wichtig, dass wir aufgrund der aktuellen Klimadebatte, die wir natürlich mitprägen müssen, nicht vergessen, weiterhin unseren sozialpolitischen Kernthemen im Fokus behalten:
Löhne, Renten, Arbeitsplätze, Wohnen, berufliche Ausbildung und Gesundheit. Das sind Themen, für die uns die Bevölkerung Kompetenzen zuschreibt und da müssen wir Lösungen entwickeln und die Menschen dafür gewinnen.
Und wir brauchen dazu natürlich gutes Personal, Menschen, die bereit sind, sich im Geiste unserer Werte einzusetzen.
Die SPD Singen hat solche Exponenten, das hat sich ja auch im Ergebnis der Kommunalwahl manifestiert, das klar besser war als dasjenige der Europawahl.
Es gibt hoffnungsvolle Vorbilder: So ist die SP bei uns in den grossen Städten seit Jahrzehnten politisch erfolgreich und dominant, auch weil sie sich dort glaubwürdig um Kitas, gemeinnützigen Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, also um die Lebensqualität in den Quartieren kümmert, alles sehr praktische, lebensweltliche Themen, welche die Menschen beschäftigen.
Wir müssen dranbleiben und zugunsten der Menschen und der Natur mit Herzblut und langem Atem weiter für eine gerechtere, sozialere und solidarischere Welt kämpfen. Es lohnt sich und ich bin sicher, dass wir auch wieder zusammen politische Erfolge feiern werden. Ich hoffe natürlich, dass das schon diesen Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen bei uns in Schaffhausen sein wird.
Hierzu wünsche ich uns allen die nötige Kraft und Energie und den Genossinnen und Genossen der SPD Singen die nötige Motivation und Überzeugungskraft für die nächsten 125 Jahre.
 

Strafverfolgung nicht schwächen

Ich bin sehr enttäuscht über das Vorgehen der GPK und deren Anträge.
Sie hat offenbar nichts gelernt aus dem Debakel bei der Budgetberatung vom letzten Jahr. Erneut werden Stellenanträge des Regierungsrats ohne vertiefte Auseinandersetzung mit den Gründen verworfen.
Völlig unverständlich sind die Gegenanträge zur Umwandlung der befristeten Stellen bei der Staatsanwaltschaft in unbefristet Stellen. Aufgrund des massiven Anstiegs der Eingänge von 50% und den hohen Pendenzenzahlen ist klar, dass wir es bei der Geschäftslast der Staatsanwaltschaft nicht mehr mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun haben. Hauptverantwortlich für den gestiegenen Aufwand in der Strafverfolgung ist die schweizerische Strafprozessordnung, die nun 8 Jahre in Kraft ist. Diese Auswirkungen sind in allen Kantonen festzustellen. Da sind wir in bester Gesellschaft.
Zu hoffen, dass das wieder einmal anders wird, bleibt eine Illusion.
Darum müssen wir jetzt handeln und wie beantragt, die ao. Stellen in ein ordentliches Regime überführen.
Alles andere wäre grobfahrlässig, denn weil die ao. Stellen befristet sind, springen uns – nach aufwändiger Einarbeitung – immer wieder junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ab, wenn sie in anderen Kantonen Festanstellungen finden.
Dadurch kommt es bei einem Stellenwechsel jeweils bei ca. 80 – 100 Fällen amtsintern zu Handwechseln und damit zu unnötigen Verzögerungen, weil sich immer wieder neue Personen einarbeiten müssen. Die GPK verkennt mit ihren Anträgen diese Problematik und auch die Dramatik der Situation.
Wie die Justizkommission will auch die SP-/Juso-Fraktion keine Schwächung der Strafverfolgung in unserem Kanton. Da würden wir Leuten eine Freude bereiten, denen wir uns nicht verpflichtet fühlen. Darum stellen wir uns mit Überzeugung hinter die Anträge der Regierung.
Als Mitglied der Justizkommission frage ich mich zudem ernsthaft, wozu wir überhaupt noch das Budget der Justiz einlässlich vorberaten, wenn die GPK diese Vorarbeit ohne Rücksprache und nachvollziehbare Begründung einfach übersteuert. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Justizkommission das nicht akzeptiert und darum heute explizit den Gegenantrag der Regierung unterstützt.

Löhne des öffentlichen Personals sind nicht mehr konkurrenzfähig

Die GPK zeigt leider wenig Verständnis für die grosse Herausforderung, welche sich beim Personal für die öffentliche Hand im Kanton stellen – und jetzt spreche ich auch als politisch Verantwortlicher für das Personal in der Stadt, für welche dasselbe Personalrecht gilt und sich die genau gleichen Herausforderungen stellen: Für die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben zugunsten der Öffentlichkeit sind Kanton und Stadt auf engagierte, gut qualifizierte Mitarbeitende angewiesen. Da sind wir uns ja hoffentlich einig.
Um diese für sich zu gewinnen und zu halten, bedarf er konkurrenzfähiger Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch ein – im Vergleich zu anderen öffentlichen Arbeitgebern oder ähnlichen Institutionen – marktgerechtes und leistungsbezogenes Gehalt. Damit Leistungen honoriert werden können und sich insbesondere jüngere Mitarbeitende mit guter Leistung entwickeln können, muss das Lohnsystem mit genügend Mitteln gefüttert werden.
Art. 19 Abs. 2 besagt darum u.a.: «Für Leistungslohnanteile sind angemessene Mittel vorzusehen».
Die Mittel, die der Kantonsrat im Rahmen des Budgets in den letzten Jahren jeweils vorgesehen hat, waren leider nicht angemessen. Und dies, obwohl die Regierung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir in ein grosses Problem schlittern, wenn wir die strukturellen, hohen Lohnrückstände gegenüber unseren Nachbarkantonen nicht reduzieren.
Dieser Rückstand wirkt sich vor allem bei den unter 49jährigen MA negativ aus. Das hat der RR schon mit seiner Vorlage zur Revision von Art. 19 PG vom 06.09.2016 über Lohnvergleiche der Perinova belegt. Die Situation hat sich seither nicht verbessert. Die heutigen Grafiken der Finanzdirektorin haben das nochmals eindrücklich bestätigt.
Wenn der GPK-Präsident heute sagt, er könne die Differenzen zu anderen öffentlichen Arbeitgebern konkret nicht nachvollziehen, weiss ich ehrlich gesagt nicht mehr, was es noch braucht…
Es ist klar erwiesen, dass es eine Korrektur braucht und eben nicht nur bei den Polizisten, Lehrern und beim Gesundheitspersonal. Die Finanzdirektorin hat das bestätigt und darauf hingewiesen, dass wir aufpassen müssen, einzelne Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das begeben wir uns auch rechtlich aufs Glatteis.
Jetzt sieht sich der Kanton mit einem grossen finanziellen Überschuss in der Erfolgsrechnung konfrontiert.
Wann, wenn nicht heute, ist der richtige Zeitpunkt, hier einen Schritt zu unternehmen. Der Regierungsrat hat dies mit seinem Antrag von 2.75% Lohnsummenentwicklung löblicherweise gemacht.
Die GPK macht nun wieder einen Schritt zurück. Damit belegt sie, dass sie die Problematik nicht versteht oder nicht verstehen will.
Das zeigt sich auch in ihrer Begründung auf S. 5 ihres Berichts vom 01.11.2019, wo sie schreibt:
«Der von der Regierung beantragte Lösungsweg einer Lohnerhöhung (recte: Lohnsummenerhöhung) von 2.75% betrachtet die Mehrheit der GPK jedoch nicht als zielführend, da die Lohnsummenerhöhung so auf alle MA verteilt werden muss (…)».
Wenn ich das lese, bin ich schon etwas erschüttert und frage ich mich, ob die Mehrheit der GPK eine Einführung ins geltende Lohnrecht braucht. Es ist vorgesehen, die Lohnsummenentwicklung individuell, also leistungsbedingt gemäss Art. 19 Abs. 3 zu verteilen und damit eben nicht an alle, sondern nur an diejenigen MA, die eine entsprechende Qualifikation haben. Von einer generellen Erhöhung war noch gar nie die Rede.
Und damit komme ich zur unzutreffenden Behauptung, es seien nur die Lehrer, Polizisten und Gesundheitsberufe, bei denen Handlungsbedarf bestehe.
Das widerspricht meiner nun 10jährigen Erfahrung als Personalverantwortlicher der Stadt und zwar jedes Jahr mehr: Ich könnte Ihnen eine ganze Liste von städtischen Stellen anderer Berufsgruppen aufzählen, die wir in den letzten Monaten nicht oder nur mit sehr grossen Problemen besetzen konnten – und dann z.T. nur noch mit Grenzgängern.
Es ging dabei u.a. um:

  • Elektriker
  • Umweltwissenschaftler
  • Heizungs- und Maschinentechniker
  • Installateure
  • Architekten, Bauingenieure, Elektroingenieure
  • Personalfachleute
  • Lohnbuchhalter
  • Sachbearbeitung Berufsbeistandschaft
  • Sozialarbeiter FH und Teamleitung Sozialarbeit
  • IT-Verantwortliche
  • Projektleiter etc.

Das sind alles wichtige Funktionen, um den Service public für die Bevölkerung in guter Qualität erbringen zu können. Beim Kanton sieht es da nicht viel besser aus.
Und die Herausforderung werden weiter steigen, ist doch absehbar, dass in den nächsten Jahren viele MA der geburtenstarken Jahrgänge pensioniert werden. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf.
Geben Sie sich also einen Ruck, nehmen Sie Verantwortung wahr, stimmen Sie dem Antrag der Regierung für die 2.75% Lohnsummenentwicklung zu. Es handelt sich ja bereits um einen Kompromiss. Damit helfen Sie mit, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, um die Problematik der fehlenden Konkurrenzfähigkeit unserer Löhne etwas zu entschärfen.

Wirtschaftsförderung neu justieren

Ich bedanke mich bei Regierungsrat Ernst Landolt, Departementssekretär Daniel Sattler sowie dem Wirtschaftsförderer Christoph Schärrer für die Begleitung der Kommission und Luzian Kohlberg für das gute Protokoll.
Die Kommissionsberatungen waren konstruktiv und effizient. Das hängt auch mit der guten Leitung durch den Kommissionspräsidenten Peter Scheck zusammen, der heute die wichtigsten Punkte in seinem Votum treffend zusammengefasst hat.
Sie alle kennen den Kommissionsbericht. Ich werde darum nicht mehr ins Detail gehen. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Anträgen der Kommission.
Die SP-/Juso-Fraktion erachtet die mit der Revision anvisierte Flexibilisierung der einzelbetrieblichen Förderinstrumente als sinnvoll und zielführend.
Sie steht im Einklang mit der Profilschärfung der Wirtschaftsförderung, welche im neu entwickelten Handlungskompass der Anwendungsregion – vor allem in der Schnittstelle zwischen Industrie und Digitalisierung – zum Ausdruck kommt.
Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung braucht es eine Stärkung der Innovationskraft und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.
Neue Instrumente oder zumindest eine Flexibilisierung der bisherigen Tools sind angezeigt.
Start Ups oder Förderinstitute haben andere Bedürfnisse und Ausgangslagen als klassische Industrieunternehmen oder KMUs.
Die alleinige Anknüpfung der EBF an die Anzahl Arbeitsplätze beim geförderten Unternehmen reicht deshalb nicht mehr.
Es geht neu auch um Innovation sowie Wissens- und Know How-Transfer.
Die unterstützenswürdigen Subjekte werden zu Recht erweitert auf Institutionen und Programme.
Und es wird geklärt, dass Fördermittel nicht in klassische Staatsausgaben fliessen dürfen.
Der Regierungsrat mit seiner Vorlage und die Kommission mit ihren Anpassungen haben das entsprechend berücksichtigt und in die Ihnen vorliegenden Ergänzungen des bestehenden Art. 5 einfliessen lassen.
Sinnvollerweise wird die Gelegenheit genutzt, den 2019 auslaufenden Rahmen für die Verpflichtungskredite für EBF über Fr. 20 Mio. für die Periode 2020 – 2029 zu erneuern. Die einzelnen Tranchen werden dann über den Budgetweg durch den Kantonsrat freigegeben.
Nicht einverstanden sind wir mit den Bestrebungen einzelner Kantonsräte, im Zuge der Revision des Wifö-Gesetzes die bisherige Auslegung der Verfassung zum Gesetzesreferendum zu ändern und damit für den Rahmen der Verpflichtungskredite der EBF für die nächsten 10 Jahre ein obligatorisches Referendum zu verlangen.
Bei der Verfassungsrevision, der die Stimmberechtigten 2002 zugestimmt haben, ging man davon aus, dass nicht bei jeder Gesetzesrevision, die zu Ausgaben führt, welche die Ausgabenschwelle für ein Finanzreferendum überschreiten kann, ein obligatorisches Referendum nötig ist.
Massgebliches Kriterium für das Referendum soll das Quorum der Zustimmung im Rat sein.
Departementssekretär Daniel Sattler hat den Kommissionsmitgliedern dazu die wichtigsten Materialien, auf welche die bisherige Auslegung beruht, zukommen lassen. Leider werden die Erkenntnisse daraus im Kommissionsbericht sehr verkürzt dargestellt. Es war eben nicht bloss die Wortmeldung eines Kantonsrats in der massgeblichen Debatte zur Verfassungsrevision, auf die sich die bisherige Auslegung abstützt.
Wie dem auch sei: Die Revision des Wifö-Gesetzes sollte nicht mit einem solchen Nebenkriegsschauplatz belastet werden.
Treten Sie auf die Vorlage ein und stimmen Sie den Anträgen der Kommission zu, dann kommt das gut.