Kleine Anfrage: Unternehmenssteuerreform III – Kompensation von Steuerausfällen der Gemeinden

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist in der Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte vom 17.06.2016 verabschiedet worden. Sollte sie die absehbare Referendumsabstimmung überstehen, ist mit einer Umsetzung im Jahr 2019 zu rechnen. Kernstück der Reform ist die Abschaffung des sogenannten kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften. Dieser Schritt ist notwendig, weil die steuerliche Bevorzugung von solchen Unternehmen international nicht mehr akzeptiert wird. Mittels neuer steuerlicher Entlastungsmassnahmen (Patentbox, Inputförderung und zinsbereinigte Gewinnsteuer) sollen diese zum Teil recht mobilen Unternehmen in der Schweiz gehalten werden. Da bei den Gewinnsteuereinnahmen von Kanton und Gemeinden der Anteil der Statusgesellschaften im schweizerischen Vergleich sehr hoch ist und diese Unternehmen auch zahlreiche Arbeitsplätze anbieten, bestehen bei der Umsetzung der USRIII im Kanton Schaffhausen nicht nur hohe Chancen, sondern auch entsprechende Risiken. Die Strategie der Regierung zielt darauf ab, neben der Umsetzung der USR III eine erhebliche Reduktion der Gewinnsteuer von 16% auf 12 bis 12.5% für alle Unternehmen zu verwirklichen (Interview mit der Finanzdirektorin in den Schaffhauser Nachrichten vom 15.06.2016).

Die Unternehmenssteuerreform III wird schweizweit gesehen zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe führen, denn es ist davon auszugehen, dass die Kantone zur Verhinderung von Abwanderungen        – insbes. von Statusgesellschaften – ihre Steuersätze für alle Unternehmen senken werden. Deshalb hat das Bundesparlament entschieden, die kantonalen Bundessteueranteile von 17.0% auf 21.2% erhöhen. Damit sollen die finanziellen Auswirkungen für die Kantone abgefedert werden.

Im Bundesparlament war man sich einig, dass die Kantone bei der Umsetzung der Reform den am meisten betroffenen Städten und Gemeinden finanziell spürbar unter die Arme greifen müssten. Die zuständige Bundesrätin sagte in der Verhandlung: „Es ist für den Bund aber selbstverständlich, dass die Interessen der Städte und Gemeinden berücksichtigt werden, ohne dass wir das jetzt auf Gesetzesstufe noch verankern. (…) Wir gehen alle davon aus, und es muss auch so sein, dass die Kantone bei der Umsetzung die Anliegen der Städte und der Gemeinden berücksichtigen.“ (Ständerat, Wintersession 2015, 8. Sitzung, 14.12.15, 15h15, 15.049).

Die Schaffhauser Gemeinden sind von Veränderungen bei den Unternehmenssteuererträgen zum Teil stark betroffen. Dies wird auch bei der USRIII so sein. Diejenigen Gemeinden, bei denen bisher keine Statusgesellschaften domiziliert waren, werden mit den bisher bekannten Zielsetzungen des Regierungsrats Steuersubstrat verlieren. Für Gemeinden mit Statusgesellschaften gibt es nicht nur Risiken, sondern auch Chancen, wenn Abwanderungen von bisher begünstigten Unternehmen ausblieben oder sich in kleinem Rahmen hielten, weil diese künftig mehr Steuern zahlen müssten.

Da eine erfolgreiche Umsetzung der USRIII aber nur möglich ist, wenn die Gemeinden mit im Boot sind, braucht es für diese Perspektiven und gewisse Sicherheiten. Der Kanton soll aufzeigen, wie er ihre finanziellen Risiken abfedern will, so wie das der Bund mit den Kantonen gemacht hat. An diesen zusätzlichen Bundessteueranteilen sollen die Gemeinden solidarisch partizipieren können. So ist das im Bundesparlament bei der Reform angedacht worden.

Bisher hat sich der Regierungsrat aber noch nicht klar geäussert, wie er gedenkt, die durch die USR III erwirkten Ausfälle bei den Gemeindesteuern zu kompensieren. Der Verweis darauf, man könne den innerkantonalen Finanzausgleich anpassen, erscheint vage und vermag die kommunale Ebene nicht zu beruhigen.

Es stellen sich deshalb folgende Fragen:

  1. Der Regierungsrat will die Unternehmensgewinnsteuer auf 12 – 12.5 % senken. Welche Berechnungen liegen diesem Szenario zu Grunde (Veränderung Gewinnsteueranteil Statusgesellschaften, Gewinnsteuer übrige Unternehmen, Verlust Arbeitsplätze)?
  2. Ist der Regierungsrat bereit, die Stadt und die Gemeinden bei der Ausarbeitung der Vorlage zur kantonalen Umsetzung der USR III frühzeitig einzubeziehen?
  3. Welche Chancen und Risiken bestehen mit der USRIII für Kanton und Gemeinden? Welche Steuerausfälle drohen? Wie gedenkt der Kanton, die durch die USR III bewirkten Steuerausfälle von Stadt und Gemeinden zu kompensieren?
  4. Wie hoch schätzt die Regierung die Kompensation des Bundes für die Umsetzung der USR III an den Kanton Schaffhausen ein? Welchen Anteil der Bundeskompensation wird er den Gemeinden weitergeben? Welches sollen die Kriterien für die Berechnung sein?

Kantonale Abfallplanung: Zuweisungspflicht für Siedlungsabfälle

Das gescheiterte Erneuerungsprojekt der KBA Hard hat den Kläranlageverband (KAV) in den vergangenen zwei Jahren finanziell wie organisatorisch erheblich gefordert. Die Verwaltungskommission (VK) des KAV und die neue Betriebsleitung haben nun mit grossem Engagement die Weichen gestellt, um die technologischen und finanziellen Herausforderungen künftig erfolgreich bewältigen zu können. Unterdessen liegen die Planungskredite im Hinblick auf eine mögliche Sanierung den Parlamenten und Gemeinderäten der vier Verbandsgemeinden zur Bewilligung vor. Diese Kredite beinhalten u.a. die Kosten für umfangreiche Tests mit der Biogasanlage, welche Aufschluss über deren Leistungsfähigkeit und Sanierbarkeit sowie die erforderlichen Investitionskosten geben sollen. Verlaufen die Tests in diesem Sommer erfolgreich und ergeben die Wirtschaftlichkeitsberechnungen positive Resultate, wird im Herbst/Winter mit einer Sanierungskreditvorlage zu rechnen sein. Damit der KAV nach einer Sanierung der KBA Hard wieder auf Kurs kommen kann, ist er unter anderem auch darauf angewiesen, dass ihm künftig eine ausreichende Menge Siedlungsabfälle zur Verfügung steht.

Während die Gemeinden Feuerthalen und Flurlingen aufgrund einer Zuweisung durch den Kanton Zürich ihren Siedlungsabfall dem KAV abliefern müssen, sind die Schaffhauser Gemeinden frei. So hat die Stadt Stein am Rhein den Vertrag mit dem KAV per Ende 2015 gekündigt und wird ihren Abfall künftig an die KVA Thurgau liefern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass weitere Vertragsgemeinden des KAV von privaten Entsorgungsunternehmen umworben werden. Bereits in der kantonalen Abfallplanung vom Mai 2008 wurde die langfristige Sicherung der Auslastung der KBA Hard durch Gewährleistung der eingeplanten Mengen als dringendster Handlungsbedarf im Bereich „Kehricht/Sperrgut“ identifiziert. Aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben (USG, TVA) ist davon auszugehen ist, dass der Kanton nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, für Siedlungsabfälle Einzugsgebiete festzulegen und für den wirtschaftlichen Betrieb der Abfallanlagen zu sorgen. Aufgrund dieser Ausgangslage ist dem Regierungsrat folgender Prüfungsauftrag zu erteilen:

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der periodisch durchzuführenden Abfallplanung die Einführung einer Zuweisungspflicht für Siedlungsabfälle zu prüfen.

Bevölkerung entlasten – AHV sichern

Heute besitzen die reichsten 2 % der Bevölkerung gleich viel Vermögen wie die restlichen 98 %. Das hat auch damit zu tun, dass schweizweit rund 67 Milliarden pro Jahr mehrheitlich steuerfrei vererbt werden. Zudem wurde die Bildung riesiger Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten steuerlich massiv begünstigt: Kapitalsteuer, Emissionsabgabe, Umsatzabgabe, Versicherungsstempel wurden abgeschafft. Die Dividendenbesteuerung wurde halbiert und die Unternehmenssteuerreform II erlaubt Grossaktionären jährlich Milliarden steuerfreie Einkommen. Allein das Dividenden­steuer­privileg hat zu grossen Löchern bei der öffentlichen Hand geführt, aber auch zu mehreren hundert Millionen Ausfällen bei der AHV. Wie werden diese Löcher nun gestopft? Zum Ausgleich müssen Mehrwertsteuer erhöht, die Lohnnebenkosten hinaufgeschraubt und mehr Gebühren erhoben werden. Auch die Erhöhung des AHV-Alters steht zur Diskussion. Das alles trifft vor allem den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten. In dieser Situation macht eine moderate Erbschaftssteuer auf extrem hohe Nachlässe ab 2 Millionen resp. bei Ehepaaren ab 4 Millionen Sinn. Sie würde bei der AHV zu Mehreinnahmen von 4 Milliarden pro Jahr führen und damit einen gerechten Beitrag zur Entlastung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung leisten. Entgegen der Propaganda der Initiativegegner werden Arbeitsplätze von KMUs durch die Erbschaftssteuerinitiative nicht gefährdet, weil das Bundesparlament für solche Fälle einen hohen Freibetrag und einen reduzierten Steuersatz festlegen kann.

Kleine Anfrage: Wirkungsbericht NFA Kanton – Gemeinden

Mit einer Kleinen Anfrage vom 06.09.2010 (2010/19) ersuchte Kantonsrat Matthias Freivogel – in Anlehnung an den Wirksamkeitsbericht des Bundesrats vom 31.03.2010 – den Regierungsrat darum, die Wirksamkeit des Finanzausgleichs von Kanton und Gemeinden zu überprüfen.

Der Regierungsrat hat mit Antwort vom 29.03.2011 in Aussicht gestellt, frühestens per Ende 2011 einen Wirksamkeitsbericht zum neuen Finanzausgleich Kanton – Gemeinden zu erstellen. Die Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage lautete wie folgt:
Wie bereits in den Schwerpunkten der Regierungstätigkeit 2011 angekündigt, will der Regierungsrat einen Bericht erarbeiten über die Auswirkungen der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen und über die Finanzierungsentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der Einführung der NFA. Im Bericht soll aufgrund der Erfahrungen in den ersten drei Rechnungsjahren (2008 – 2010) insbesondere geprüft werden, wie sich die Finanzierungsentflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden ausgewirkt haben.

Bevor ein solcher Bericht erstellt worden ist, wurden nun umfangreiche Projekte des NFA Kanton – Gemeinden über die Entlastungsmassnahmen 2014 (EP14) wieder aufgeschnürt (z.B. Kostenteiler in der Alterspolitik). Deshalb stellen sich folgende Fragen:

  1. Warum wurde der versprochene Wirksamkeitsbericht nie erstellt resp. publiziert?
  2. Wie sollen die Gemeinden ohne einen solchen Bericht die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen von EP14, die in diese Finanzierungsentflechtungen eingreifen, fundiert beurteilen können?
  3. Wie soll im Rahmen der Strukturreform des Kantons eine sinnvolle Aufgabenteilung und Finanzierungsentflechtung erreicht werden, wenn zur bestehenden noch keine genügenden Grundlagen bestehen?

Entlastung von Millionärserben zum Nachteil der Steuerzahlenden

Über die Frage der Lockerung der obligatorischen Inventarpflicht in Erbschaftsfällen gingen die Meinungen im Kantonsrat auseinander, quer durch alle Fraktionen. Weshalb soll man den Erben etwas aufzwingen, wenn sie das gar nicht brauchen und wollen? Darüber könnte man ja noch diskutieren.
Mit der von einer Mehrheit des Kantonsrats beschlossenen neuen Gebührenregelung käme es zu einer spürbaren Entlastung der Erben von Millionennachlässen auf Kosten der Gemeinden und des Kantons und damit zu Lasten der Steuerzahlenden. Es ist unverständlich, wie man so etwas beschliessen kann, während dem man gleichzeitig den Staatshaushalt über 40 Millionen Franken entlasten muss und dies über einen schmerzhaften Leistungsabbau vollziehen will. Es ist absehbar, dass mit der neuen Regelung die Erbschaftsämter der Gemeinden zu unentgeltlichen Rechtsberatungsstellen mutieren. Die Erben werden aus Kostengründen auf ein amtliches Inventar verzichten und nachher bei Unklarheiten und Problemen trotzdem wieder Rat bei den Erbschaftsämtern einholen. Deshalb lehne ich die Revision des Einführungsgesetzes zum ZGB ab.