Echte Alternative bei der Ständeratswahl

Patrick Portmann ist ein Glücksfall für die Schaffhauser Politik. Mit viel Herzblut setzt er sich seit Jahren für diejenigen ein, die es besonders brauchen: Für die sozial Schwächeren, für die Kranken, für die Jungen und für die SeniorInnen und vor allem für Natur und Umwelt.
Sein grosses und wertvolles Engagement für die Allgemeinheit ist beeindruckend. Trotz seines jungen Alters bringt er bereits einen wichtigen Erfahrungshorizont mit, sei das als Parlamentarier, als Pflegefachmann in der Alters- und Gesundheitspolitik, als Vertreter des Personals im Gesundheitswesen oder als Repräsentant einer jungen Musikergeneration, die sich auch gesellschaftlichen Entwicklungen annimmt.
Das verdient nicht nur Respekt und Anerkennung, sondern die Wahl in den Ständerat. Er ist die einzige echte Alternative zu den Ständeratskandidaten der bürgerlichen Parteien, gerade auch weil die jungen Schaffhauserinnen und Schaffhauser eine Stimme in Bern brauchen. Die Diskussionen der letzten Monate um den Klimawandel haben das deutlich gezeigt.

Ausgewogene Vertretung in Bern nötig

Von den vier eidgenössischen Räten des Kantons Schaffhausen gehören drei der SVP-Bundeshausfraktion an. Den vierten hält zurzeit Nationalrätin Martina Munz. Sie vertritt als einzige die Schaffhauserinnen und Schaffhauser, die fortschrittlich, sozial und umweltfreundlich denken. Martina Munz ist neben den Kandidaten der SVP die einzige Kandidatin, die über eine echte Wahlchance verfügt. Sie hat eine Wiederwahl mehr als verdient. Mit grossem Elan hat sie sich in den vergangenen vier Jahren nicht nur erfolgreich für die Interessen unseres Kantons, sondern im Speziellen auch für ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem, für zahlbare Krankenkassenprämien, für Gleichberechtigung und Chancengleichheit oder für den Tierschutz eingesetzt. Und wer will, dass Schaffhausen auch weiterhin eine Vertretung in Bern stellt, die sich glaubwürdig – nicht nur vor den Wahlen – stark macht für den Klima- und Naturschutz, wählt bei den Nationalratswahlen Liste 2 mit Martina Munz und Urs Tanner sowie bei der Ständeratswahl Patrick Portmann.

Schiesstradition bleibt erhalten

Die Gegner des neuen Waffengesetzes sehen unsere Schiesstradition in Gefahr. Sie fürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft «entwaffnet» werden. Dies ist reine Panik-Macherei. Wird das neue Waffengesetz angenommen, hat dies nur sehr moderate Auswirkungen unsere Schützen und den Schiesssport.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren sehr gut verhandelt – dies zum Beispiel im Zusammenhang mit der Armeewaffe. Auch bei einem Ja zum neuen Waffengesetz können Armeeangehörige ihre Ordonnanzwaffe wie bisher übernehmen. Auch für Jäger oder Jungschützen ändert sich mit dem neuen Waffengesetz nichts.

Zwar trifft es zu, dass für bestimmte gefährliche Feuerwaffen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich wäre. Wer jedoch nachweisen kann, dass er Mitglied in einem Schützenverein ist oder regelmässig schiesst, muss sich keine Sorgen machen. Wesentlich grösser wären da die Folgen bei einem Nein zum Waffengesetz: In diesem Fall würde die Schweiz automatisch aus dem Schengen-Abkommen ausscheiden. Das wäre für Schaffhausen als Grenzkanton besonders negativ, denn darunter würde nicht nur die grenzüberschreitende Sicherheit, sondern auch die Wirtschaft und der Tourismus leiden. Wer das nicht will, sagt am 19. Mai JA zum neuen Waffengesetz.

Peter Neukomm, Schaffhausen

Nein zum Alleingang – nein zur Isolation

Als Vertreter eines Grenzkantons und einer Grenzstadt sind wir stark mit unseren Nachbarn ennet der Grenze verbunden. In verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien arbeiten wir bei wichtigen Themen eng zusammen. Dabei werden wir als verlässliche Partner respektiert, weil unser Land die internationalen Übereinkünfte respektiert, welche oftmals die Basis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bilden. Das schafft Vertrauen und öffnet für unser Land international viele Türen. Etwas auf das wir als Exportland fundamental angewiesen sind.
Wenn aber jederzeit Volksinitiativen lanciert werden können, welche internationale Verträge obsolet machen oder diese partiell in Frage stellen können, wird das für uns im Verhältnis zu unseren Partnern zu einem grossen Problem. Eine Annahme der Initiative würde uns nicht nur massiv internationales Ansehen kosten, sondern auch wirtschaftlich negative Auswirkungen haben, welche die Bevölkerung zu spüren bekäme. Darum engagieren sich auch die Wirtschaftsverbände gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP. Sie ist nicht nur schädlich, sondern auch unnötig, weil die Mitsprache des Stimmvolks bei internationalen Abkommen über das Staatsvertragsreferendum gesichert ist und dieses zur Zeit weiter ausgebaut wird.

No Billag schadet Schaffhausen

Die Volksinitiative «No Billag», welche die Abschaffung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
verlangt, gefährdet die SRG sowie viele regionale Radio- und TV-Stationen in ihrer Existenz. Das ist für die
Randregion Schaffhausen, die darunter leidet, dass sie von der übrigen Schweiz zu wenig wahrgenommen
wird, besonders gravierend. Sie ist auf den Service public der SRG besonders angewiesen. Für unsere
Stadt und unseren Kanton wäre es deshalb verheerend, wenn die regionale politische Berichterstattung im
Sendegebiet Zürich-Schaffhausen etwa durch die Sendungen «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF und
«Regionaljournal» von Radio SRF entfallen. Neben den Angeboten von SRF wären aber auch zahlreiche
regionale Radio- und Fernsehstationen wie Radio Munot, Radio Rasa, TeleTop und RadioTop, die von
einem erheblichen Gebührenanteil profitieren, in ihrer Existenz in Frage gestellt. Zusammen mit SRF tragen
diese Medien massgeblich zur Angebots- und Medienvielfalt in unserem Kanton bei und versorgen die
Bevölkerung in der Region mit politisch ausgewogenen Angeboten, die sich so nicht über den Markt finanzieren
lassen.
Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative käme es nicht nur zum Kahlschlag bei hochwertigen Informationsangeboten
der SRG, die für die Meinungsvielfalt und damit die direkte Demokratie von Bedeutung sind.
Es wären auch viele Kulturschaffende und Kulturinstitutionen negativ betroffen, da für sie wichtige Plattformen
wegfallen würden, auch in Schaffhausen. So überträgt SRF regelmässig kulturelle Veranstaltungen
aus unserer Stadt wie das Internationale Bachfest oder das Jazz-Festival schweizweit.
Aus all diesen Gründen braucht es am 4. März aus Schaffhausen ein klares Nein zur Initiative «No Billag».