Leserbrief zur eidg. Volksabstimmung vom 13.06.2021 über das CO2-Gesetz
Mit 14 Tonnen CO2 pro Kopf im Jahr gehört unser CO2-Ausstoss zu den höchsten weltweit. Auch die Schweiz muss deshalb im Kampf gegen den Klimawandel ihre Verantwortung wahrnehmen. Am 13. Juni haben wir es alle in der Hand, hier einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Das vorliegende CO2-Gesetz ist ein politischer Kompromiss des Bundesparlaments, hinter dem fast alle Parteien, die Wirtschaft, die Umweltverbände, die Wissenschaft, aber auch Kantone, Städte und Gemeinden stehen. Denn wir müssen den CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. Dazu braucht es dieses Gesetz, das nach dem Verursacherprinzip funktioniert: Umweltfreundliches Verhalten soll dank Anreizen gefördert und klimaschädliches Verhalten unattraktiver werden. Nur so können die irreversiblen Schäden des bedrohlich fortschreitende Klimawandels noch verhindert werden. Je länger wir zuwarten, je teurer wird es für unsere Kinder und Enkel. Ein Ja zum CO2-Gesetz ist also auch ein Beitrag zur Generationensolidarität.
Ja zur Konzernverantwortungsinitiative am 29.11.2020
Die grosse Mehrheit der Schweizer Konzerne arbeitet auch im Ausland verantwortungsvoll. Aber leider war es bisher nicht möglich, die «schwarzen Schafe», die vornehmlich in Entwicklungsländern für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen verantwortlich sind, in Pflicht zu nehmen. Sie profitieren vor Ort von unzulänglichen Rechtssystemen und Korruption. Deshalb sind in diversen Staaten Europas ähnliche Massnahmen, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, politisch in Diskussion oder bereits umgesetzt. Warum haben die Wirtschaftsverbände, die sich jetzt so vehement gegen die Initiative wehren, so lange weggeschaut und zu ihren «schwarzen Schafen» geschwiegen? Jetzt werden die KMU vorgeschoben, die von der Initiative nicht betroffen sind. Die Initiative, die von einer breiten politischen und gesellschaftlichen Allianz – auch aus der Wirtschaft – unterstützt wird, ist nötig, denn der Gegenvorschlag erweist sich als Papiertiger.
Was das Bundesparlament uns als Familienförderung auftischt, ist bei genauerem Hinsehen ein Steuergeschenk für Topverdiener-Familien. Die 6% reichsten Familien dürfen sich freuen. Alle anderen schauen in die Röhre oder werden kaum spürbar entlastet. Und dieses Steuergeschenk kostet den Bund 370 Millionen Franken. Gerade jetzt, wo dieser Milliarden investieren muss, um Arbeitsplätze und Kleinunternehmen zu retten, sind solche Steuergeschenke für die Reichsten falsch und schädlich. Darum hat sich auch der Bundesrat in der Person von Finanzminister Ueli Maurer gegen das unsoziale Paket gewehrt. Leider vergeblich. Darum müssen es jetzt die Stimmberechtigten am 27. September mit einem überzeugten Nein gegen die Vorlage richten.
Die Schweiz weist punkto Familienfreundlichkeit im Vergleich mit dem europäischen Umland immer noch einen erheblichen Rückstand auf. Es erstaunt darum nicht, dass die Geburtenrate bei uns zu tief ist, was uns spürbare demografische Nachteile bringt. Ein Baustein bei der nötigen Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bildet der Vaterschaftsurlaub. Der kleine Schritt in die richtige Richtung, der mit der Bundesvorlage vollzogen werden kann, ist wirtschaftlich tragbar, auch für KMUs. Deshalb stimme ich am 27. September mit Überzeugung Ja zu einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für alle.
Georg Fischer, Unilever oder IWC: Das sind nur drei von vielen renommierten Unternehmen, die ihren Sitz in Schaffhausen haben. Seit jeher gilt unser Kanton als wichtiger Industriestandort, der Spitzenprodukte herstellt und ins nahe und ferne Ausland exportiert. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, sind unsere Firmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Von grosser Bedeutung sind dabei die bilateralen Verträge. Sie stellen sicher, dass unsere Firmen einen barrierefreien Zugang zur EU und damit zur wichtigsten Handelspartnerin haben.
Am 27. September könnte damit Schluss sein. Dann nämlich stimmt die Schweiz über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Bei der Vorlage handelt es sich um einen direkten Angriff auf den bilateralen Weg. Denn klar ist: Sollte die zerstörerische Initiative angenommen werden, verlieren wir nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern zahlreiche weitere wirtschaftliche Vorteile.
Gerade in Krisenzeiten wie jetzt sind unsere Unternehmen besonders auf stabile Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. Die planlose Kündigung der Bilateralen hingegen bringt Unsicherheit und Destabilisierung. Wer das nicht will, sagt am 27. September überzeugt NEIN zur radikalen Kündigungsinitiative. Das hilft unseren Unternehmen und sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem Kanton.
