Unsoziale Familienpolitik

Was das Bundesparlament uns als Familienförderung auftischt, ist bei genauerem Hinsehen ein Steuergeschenk für Topverdiener-Familien. Die 6% reichsten Familien dürfen sich freuen. Alle anderen schauen in die Röhre oder werden kaum spürbar entlastet. Und dieses Steuergeschenk kostet den Bund 370 Millionen Franken. Gerade jetzt, wo dieser Milliarden investieren muss, um Arbeitsplätze und Kleinunternehmen zu retten, sind solche Steuergeschenke für die Reichsten falsch und schädlich. Darum hat sich auch der Bundesrat in der Person von Finanzminister Ueli Maurer gegen das unsoziale Paket gewehrt. Leider vergeblich. Darum müssen es jetzt die Stimmberechtigten am 27. September mit einem überzeugten Nein gegen die Vorlage richten.

Vaterschaftsurlaub stärkt Familienfreundlichkeit

Die Schweiz weist punkto Familienfreundlichkeit im Vergleich mit dem europäischen Umland immer noch einen erheblichen Rückstand auf. Es erstaunt darum nicht, dass die Geburtenrate bei uns zu tief ist, was uns spürbare demografische Nachteile bringt. Ein Baustein bei der nötigen Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bildet der Vaterschaftsurlaub. Der kleine Schritt in die richtige Richtung, der mit der Bundesvorlage vollzogen werden kann, ist wirtschaftlich tragbar, auch für KMUs. Deshalb stimme ich am 27. September mit Überzeugung Ja zu einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für alle.

Zerstörerische Initiative schadet der Wirtschaft

Georg Fischer, Unilever oder IWC: Das sind nur drei von vielen renommierten Unternehmen, die ihren Sitz in Schaffhausen haben. Seit jeher gilt unser Kanton als wichtiger Industriestandort, der Spitzenprodukte herstellt und ins nahe und ferne Ausland exportiert. Damit dies auch in Zukunft möglich ist, sind unsere Firmen auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Von grosser Bedeutung sind dabei die bilateralen Verträge. Sie stellen sicher, dass unsere Firmen einen barrierefreien Zugang zur EU und damit zur wichtigsten Handelspartnerin haben.

Am 27. September könnte damit Schluss sein. Dann nämlich stimmt die Schweiz über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Bei der Vorlage handelt es sich um einen direkten Angriff auf den bilateralen Weg. Denn klar ist: Sollte die zerstörerische Initiative angenommen werden, verlieren wir nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern zahlreiche weitere wirtschaftliche Vorteile.

Gerade in Krisenzeiten wie jetzt sind unsere Unternehmen besonders auf stabile Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. Die planlose Kündigung der Bilateralen hingegen bringt Unsicherheit und Destabilisierung. Wer das nicht will, sagt am 27. September überzeugt NEIN zur radikalen Kündigungsinitiative. Das hilft unseren Unternehmen und sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem Kanton.

Erfolgsgeschichte fortschreiben

Das Wirtschaftsförderungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Viele spannende Unternehmen konnten dank diesem seit 1999 unterstützt werden. Das trug dazu bei, dass in unserem Kanton viele wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen wurden. Nun ist diese Regelung 2019 ausgelaufen. Um die Erfolgsgeschichte weiterschreiben zu können, braucht es einerseits eine Verlängerung und andererseits eine Anpassung der Regelung, damit künftig auch innovative Jungunternehmen gefördert werden können, welche die Konkurrenzfähigkeit des Kantons stärken. Zudem sollen bei der Vergabe der Gelder neu auch die Klimaziele berücksichtigt und die Transparenz erhöht werden. Alles gute Gründe, welche für ein Ja der Stimmberechtigten zur Revision des Wirtschaftsförderungs­gesetzes sprechen.

Transparenz stärkt Demokratie

Auch wenn sich die Schweiz oft ihrer direkten Demokratie rühmt, bleibt die Finanzierung der Parteien, von Abstimmungskämpfen und Wahlen die undurchsichtigste in Europa. Unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarats ist die Schweiz das einzige Land, das keine entsprechende Gesetzgebung kennt. Der Europarat hat die mangelhafte Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen in der Schweiz schon mehrfach gerügt. Trotz wiederholter Aufforderungen habe es seit 2011 «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben. Immerhin gibt es in einzelnen Kantonen Lichtblicke dank Volksinitiativen, die von den Stimmberechtigten angenommen worden sind. Nun besteht auch in Schaffhausen diese Chance mit der Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung». Sie verlangt die Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter, der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen und von Grossspenden (ab 3000 Franken) an Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das führt alles zur Stärkung unserer Demokratie. Darum verdient diese Initiative in der Volksabstimmung eine kräftige Zustimmung.