Zwei hervorragende Kandidaten

Bei den anstehenden Wahlen besteht die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Regierungsrats politisch wieder etwas ausgewogener abzustützen. Das wäre angesichts der anspruchsvollen Herausforderungen dringend nötig. Die umstrittenen Leistungsabbauten des EP14 im Bildungswesen und bei den Schwächsten unserer Gesellschaft haben das exemplarisch gezeigt. Die Wählerinnen und Wähler haben es jetzt in der Hand, diejenigen Kräfte im Kanton zu stärken, die sich für ein leistungsfähiges Gemeinwesen, für eine offene und solidarische Gemeinschaft, für den sozialen Ausgleich sowie für eine fortschrittliche Umwelt- und Energiepolitik einsetzen. Mit Walter Vogelsanger und Kurt Zubler stehen zwei hervorragende Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem erfolgreichen beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Engagement bewiesen haben, dass sie das Rüstzeug für den Regierungsrat mitbringen. Sie werden dafür sorgen, dass unser Kanton auch in Zukunft für alle Bevölkerungsschichten und Generationen lebenswert bleibt. Kurt Zubler braucht es zudem unbedingt im Regierungsrat, damit die Stadt und ihre Bevölkerung auch künftig mit einer starken Stimme in der Kantonsregierung vertreten sind.

Windpark Chrobach – Chance nutzen

Als Vizepräsident der Regionalkonferenz Zürich Nord Ost vertrete ich die Stadt Schaffhausen im anspruchsvollen Prozess des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager, das heisst bei den Standortabklärungen für ein Atomendlager im benachbarten Weinland. Bis heute ist noch nicht klar, wie die vielen Tonnen atomaren Abfall, die noch über hundert Tausende von Jahren lebensgefährlich strahlen, für solch lange Zeiträume sicher unter unserem Boden gelagert werden können. Das Risiko, dass ein solches Endlager für schwach- und mittelradioaktive wie auch für hochradioaktive Abfälle vor unserer Haustüre zu liegen kommt, erscheint real. Der aktuelle, provisorische Lagerperimeter reicht heute bis an den Rheinfall. Mit einer solchen Anlage sind für unsere Stadt und Region wichtige sicherheitstechnische Fra-gen verbunden. Ein Atomendlager in nächster Nachbarschaft wird aber auch nega-tive wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen zeitigen.
Weil die Kernenergie erhebliche Risiken mit sich bringt, die Endlagerung des Atommülls ungelöst ist und der Atomkraft unter Anwendung der Kostenwahrheit die Wirtschaftlichkeit vollends abgeht, braucht es einen baldigen Atomausstieg. Und aufgrund unserer Verantwortung für kommende Generationen, welche unter den negativen Folgen des heutigen Verbrauchs fossiler Brennstoffe leiden werden, ist die Energiewende dringend. Die internationale Staatengemeinschaft hat endlich er-kannt, dass die Klimaerwärmung in Grenzen gehalten werden muss. Die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und mehr Energieeffizienz sind darum ein Gebot der Stunde.
Die städtische Bevölkerung hat sich auch aus diesen Gründen 2012 mit grosser Mehrheit für den Ausbau erneuerbarer, möglichst regional produzierter Energien ausgesprochen und hierzu einen Rahmenkredit über 25 Millionen Franken bewilligt. Der Windpark Chroobach in Hemishofen soll Teil dieses Ausbaus sein und stellt das erste grössere Gemeinschaftsprojekt von kantonalem EKS und den städtischen Werken dar, das für eine Laufzeit von 25 Jahren nachgewiesenermassen wirtschaftlich rentabel betrieben werden kann. Der politische Widerstand gegen die vier Windräder im oberen Kantonsteil ist aus einer übergeordneten, energiepolitischen Gesamt-schau nicht nachvollziehbar. Die Gegner haben bisher keine echten Alternativen für eine künftige Energieversorgung aufzeigen können. Sie agieren nach dem Motto: „Hauptsache der Strom kommt aus der Steckdose“ und nehmen dabei auch eine weitreichende Abhängigkeit vom Ausland in Kauf.
Natürlich können Windräder das Landschaftsbild beeinträchtigen. Während dem bei der Atommüllentsorgung aber über tausende von Jahren hohe Risiken für Mensch und Umwelt zu übernehmen sind, können Windräder ohne grossen Schaden wieder demontiert werden. Die Güterabwägung fällt hier eindeutig aus. Die Chance auf regional produzierten, sauberen Strom für mehrere tausend Haushalte sollte deshalb nicht leichtfertig verspielt werden, gerade in unserem Kanton, der so direkt mit der Atommüllendlager-Frage konfrontiert ist.

Nein zur Aushöhlung des Rechtsstaats

Ausländer die schwerwiegende Straftraten begehen, sollen ausgeschafft werden. Das ist richtig so. Dafür braucht es aber keine Durchsetzungsinitiative, denn das Bundesparlament hat die Ausschaffungsinitiative korrekt umgesetzt, nämlich so, dass sie nicht in Konflikt mit der geltenden Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes gerät. Die Durchsetzungsinitiative hingegen verletzt elementare Verfassungsgrundsätze und versucht die Gewaltenteilung auszuhebeln. Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sind bewusst gewollt. Die Initianten orchestrieren das alles mit populistischer Rhetorik wie dem „Kampf gegen die Diktatur der Richter“. Diese Wortwahl erinnert in erschreckender Weise an die Gleichschaltung der Justiz in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Klar ist, dass die Annahme dieser Initiative unserem Land nicht nur politischen, sondern auch wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Darum sprechen sich auch die wichtigsten Wirtschaftsverbände dagegen aus.

Nein zur Verkehrslawine durch Schaffhausen

Die zweite Gotthardröhre steht in eklatantem Widerspruch zum Alpenschutz, weil sie das Verlagerungsziel beim Schwerverkehr torpediert und zu massivem Mehrverkehr auf der Nord-Süd Achse führt. Davon wird auch Schaffhausen betroffen sein. Der A4-Fäsenstaubtunnel wird noch schneller an seine Kapazitätsgrenzen gelangen. Er muss schon heute über 29‘000 Fahrzeuge
pro Tag schlucken. Beim Gotthard sind es durchschnittlich „nur“ 17‘000 pro Tag. Die Beschleunigung des Verkehrswachstums durch eine zweite Röhre am Gotthard wird zu einer erheblichen Mehrbelastung unserer Stadt führen. Sie kostet zudem 3 Milliarden Franken mehr als eine sinnvolle Tunnelsanierung mit einer Verladestation. Dieses Geld wird fehlen, wenn es um die zweite Röhre am Fäsenstaub und um die Entschärfung wesentlich gravierenderer Verkehrsprobleme in den Agglomerationen des Mittellandes geht, wo die Pendler täglich im Stau stehen. Deshalb sage ich Nein zur 2. Röhre am Gotthard.

Bevölkerung entlasten – AHV sichern

Heute besitzen die reichsten 2 % der Bevölkerung gleich viel Vermögen wie die restlichen 98 %. Das hat auch damit zu tun, dass schweizweit rund 67 Milliarden pro Jahr mehrheitlich steuerfrei vererbt werden. Zudem wurde die Bildung riesiger Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten steuerlich massiv begünstigt: Kapitalsteuer, Emissionsabgabe, Umsatzabgabe, Versicherungsstempel wurden abgeschafft. Die Dividendenbesteuerung wurde halbiert und die Unternehmenssteuerreform II erlaubt Grossaktionären jährlich Milliarden steuerfreie Einkommen. Allein das Dividenden­steuer­privileg hat zu grossen Löchern bei der öffentlichen Hand geführt, aber auch zu mehreren hundert Millionen Ausfällen bei der AHV. Wie werden diese Löcher nun gestopft? Zum Ausgleich müssen Mehrwertsteuer erhöht, die Lohnnebenkosten hinaufgeschraubt und mehr Gebühren erhoben werden. Auch die Erhöhung des AHV-Alters steht zur Diskussion. Das alles trifft vor allem den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten. In dieser Situation macht eine moderate Erbschaftssteuer auf extrem hohe Nachlässe ab 2 Millionen resp. bei Ehepaaren ab 4 Millionen Sinn. Sie würde bei der AHV zu Mehreinnahmen von 4 Milliarden pro Jahr führen und damit einen gerechten Beitrag zur Entlastung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung leisten. Entgegen der Propaganda der Initiativegegner werden Arbeitsplätze von KMUs durch die Erbschaftssteuerinitiative nicht gefährdet, weil das Bundesparlament für solche Fälle einen hohen Freibetrag und einen reduzierten Steuersatz festlegen kann.