Schiesstradition bleibt erhalten

Die Gegner des neuen Waffengesetzes sehen unsere Schiesstradition in Gefahr. Sie fürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft «entwaffnet» werden. Dies ist reine Panik-Macherei. Wird das neue Waffengesetz angenommen, hat dies nur sehr moderate Auswirkungen unsere Schützen und den Schiesssport.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren sehr gut verhandelt – dies zum Beispiel im Zusammenhang mit der Armeewaffe. Auch bei einem Ja zum neuen Waffengesetz können Armeeangehörige ihre Ordonnanzwaffe wie bisher übernehmen. Auch für Jäger oder Jungschützen ändert sich mit dem neuen Waffengesetz nichts.

Zwar trifft es zu, dass für bestimmte gefährliche Feuerwaffen neu eine Ausnahmebewilligung erforderlich wäre. Wer jedoch nachweisen kann, dass er Mitglied in einem Schützenverein ist oder regelmässig schiesst, muss sich keine Sorgen machen. Wesentlich grösser wären da die Folgen bei einem Nein zum Waffengesetz: In diesem Fall würde die Schweiz automatisch aus dem Schengen-Abkommen ausscheiden. Das wäre für Schaffhausen als Grenzkanton besonders negativ, denn darunter würde nicht nur die grenzüberschreitende Sicherheit, sondern auch die Wirtschaft und der Tourismus leiden. Wer das nicht will, sagt am 19. Mai JA zum neuen Waffengesetz.

Peter Neukomm, Schaffhausen

Nein zum Alleingang – nein zur Isolation

Als Vertreter eines Grenzkantons und einer Grenzstadt sind wir stark mit unseren Nachbarn ennet der Grenze verbunden. In verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien arbeiten wir bei wichtigen Themen eng zusammen. Dabei werden wir als verlässliche Partner respektiert, weil unser Land die internationalen Übereinkünfte respektiert, welche oftmals die Basis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bilden. Das schafft Vertrauen und öffnet für unser Land international viele Türen. Etwas auf das wir als Exportland fundamental angewiesen sind.
Wenn aber jederzeit Volksinitiativen lanciert werden können, welche internationale Verträge obsolet machen oder diese partiell in Frage stellen können, wird das für uns im Verhältnis zu unseren Partnern zu einem grossen Problem. Eine Annahme der Initiative würde uns nicht nur massiv internationales Ansehen kosten, sondern auch wirtschaftlich negative Auswirkungen haben, welche die Bevölkerung zu spüren bekäme. Darum engagieren sich auch die Wirtschaftsverbände gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP. Sie ist nicht nur schädlich, sondern auch unnötig, weil die Mitsprache des Stimmvolks bei internationalen Abkommen über das Staatsvertragsreferendum gesichert ist und dieses zur Zeit weiter ausgebaut wird.

No Billag schadet Schaffhausen

Die Volksinitiative «No Billag», welche die Abschaffung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
verlangt, gefährdet die SRG sowie viele regionale Radio- und TV-Stationen in ihrer Existenz. Das ist für die
Randregion Schaffhausen, die darunter leidet, dass sie von der übrigen Schweiz zu wenig wahrgenommen
wird, besonders gravierend. Sie ist auf den Service public der SRG besonders angewiesen. Für unsere
Stadt und unseren Kanton wäre es deshalb verheerend, wenn die regionale politische Berichterstattung im
Sendegebiet Zürich-Schaffhausen etwa durch die Sendungen «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF und
«Regionaljournal» von Radio SRF entfallen. Neben den Angeboten von SRF wären aber auch zahlreiche
regionale Radio- und Fernsehstationen wie Radio Munot, Radio Rasa, TeleTop und RadioTop, die von
einem erheblichen Gebührenanteil profitieren, in ihrer Existenz in Frage gestellt. Zusammen mit SRF tragen
diese Medien massgeblich zur Angebots- und Medienvielfalt in unserem Kanton bei und versorgen die
Bevölkerung in der Region mit politisch ausgewogenen Angeboten, die sich so nicht über den Markt finanzieren
lassen.
Bei einer Annahme der No-Billag-Initiative käme es nicht nur zum Kahlschlag bei hochwertigen Informationsangeboten
der SRG, die für die Meinungsvielfalt und damit die direkte Demokratie von Bedeutung sind.
Es wären auch viele Kulturschaffende und Kulturinstitutionen negativ betroffen, da für sie wichtige Plattformen
wegfallen würden, auch in Schaffhausen. So überträgt SRF regelmässig kulturelle Veranstaltungen
aus unserer Stadt wie das Internationale Bachfest oder das Jazz-Festival schweizweit.
Aus all diesen Gründen braucht es am 4. März aus Schaffhausen ein klares Nein zur Initiative «No Billag».

2 X JA sichert Renten

Nach 20 Jahren Blockade ist es höchste Zeit für eine Reform der Altersvorsorge, weil in den nächsten Jahren die Babyboomer-Generation ins Rentenalter kommt und die Pensionskassen unter den tiefen Zinsen auf den Kapitalmärkten leiden. Das vorliegende Gesamtpaket ist ein gut schweizerischer Kompromiss: Alle Seiten im Bundesparlament mussten bei Ihren Forderungen Federn lassen. Endlich wird das flexible Rentenalter eingeführt. Das Frauenrentenalter wird erhöht, dafür erhalten 500’000 Frauen, die nur in der AHV versichert sind, eine kleine Rentenerhöhung. Und sie können in den Pensionskassen aufholen, da Teilzeitpensen in Zukunft in der 2. Säule besser versichert werden. Die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen wird durch eine Stärkung der AHV kompensiert. Und der Anstieg der Zahl der Rentner wird über eine ausgewogene Zusatzfinanzierung geregelt, die niemandem wirklich weh tut. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung der Mehrwertsteuer von 0.3 % und die Erhöhung der Lohnabgaben fällt mit je 0.15 % für Arbeitnehmer sehr moderat aus. Es gibt also gute Gründe 2 x Ja zu sagen zur Rentenreform, weil sie für die nächsten 12 Jahre die Altersvorsorge der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner sichert. Ein Nein führt zu einem Scherbenhaufen und zu einem Ausbluten des AHV-Fonds

Falsches Spiel mit Windrädern

Alle sind sich einig, dass in den nächsten Jahren unsere veralteten Atommeiler vom Netz gehen. Das neue Energiegesetz will die bis dahin verbleibende Zeit nutzen, um unsere Versorgung zukunftsfähig auf erneuerbare Energien umzubauen, denn die fossilen Energieträger werden in Zukunft rar und teuer. Zudem belasten sie das Klima und unsere Gesundheit. Gleichzeitig gilt es die Energieeffizienz zu erhöhen, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Dieser Weg macht uns auch unabhängiger vom Ausland und schafft im Inland Arbeitsplätze.

Die Gegner der Energiestrategie haben keine Alternativen dazu. Stattdessen versuchen sie mittels abstrusen Fotomontagen zu suggerieren, mit dem neuen Energiegesetz würden neben Munot und Hallauer Bergkirche Windräder gebaut. Das ist natürlich Unsinn: Windkraftanlagen kommen nur dort in Frage, wo das gemäss kantonalem Richtplan vorgesehen ist. Neue Standorte müssten von der Regierung erlassen und vom Kantonsrat genehmigt werden. Im Weiteren ist eine Nutzungsplanungsrevision erforderlich. Ökonomisch machen Windräder nur dort Sinn, wo sich die Windverhältnisse dafür eignen. Und das sind nur wenige Orte im Kanton Schaffhausen. Diese sind bestens bekannt, weil sie der Kanton abgeklärt hat. Sie liegen in keinem Fall neben dem Munot oder der Hallauer Bergkirche! Ich sage mit Überzeugung Ja zum Energiegesetz