Die bisherige Regelung des Justizgesetzes mit vier Friedensrichterkreisen hat sich in den vergangenen Jahren nicht bewährt. Die festen Kleinstpensen von 10% im Kreis Stein am Rhein, 15% im Kreis Reiat und 25% im Kreis Klettgau liessen sich nicht in Übereinstimmung mit der stark schwankenden Geschäftslasten der einzelnen Kreise bringen. Das Obergericht als Aufsichtsinstanz über die Justiz hat dies mehrfach moniert und eine Zusammenlegung mit den 100 Stellenprozenten des Kreises Schaffhausen gefordert. Der Kantonsrat ist diesem Anliegen nun entgegen gekommen. Er hat mit der Anpassung des Justizgesetzes dafür gesorgt, dass die Justizverwaltung einfacher, effizienter und damit auch kostengünstiger wird, weil alle vier Friedensrichter am selben Ort im Zentrum des Kantons lokalisiert sind. Das bringt eine einfachere Koordination unter den Friedensrichtern, schlankere Abläufe und attraktivere Stellenpensen für künftige Rekrutierungen. Die Rechtssuchenden werden von einer höheren Verfügbarkeit und besseren Erreichbarkeit des Friedensrichteramtes profitieren. Bei Bedarf bleibt es immer noch möglich, an jedem Ort im Kanton einen Augenschein mit anschliessender Verhandlung vorzunehmen. Deshalb sage ich mit Überzeugung Ja zur Vorlage zur Zusammenlegung der Friedensrichterkreise
Für uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser geht es beim Entscheid über die Atomausstiegsinitiative um viel: Die Schweizer Atommeiler gehören Teil zu den ältesten der Welt und die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament möchte diese auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Gleichzeitig wehren sich die Betreiber gegen wichtige Sicherheitsauflagen der Atomaufsichtsbehörde ENSI für diese alten Meiler. Das erhöht das Gefährdungspotenzial im Betrieb. Bekanntlich liegt Schaffhausen gefährlich nahe am ältesten dieser Kraftwerke und wäre von einem Unfall in Beznau stark betroffen.
Hinzu kommt, dass mit jedem Jahr, das diese unrentablen Atomkraftwerke weiterlaufen, mehr gefährlicher und noch über zehntausende von Jahren lebensgefährlich strahlender Atommüll anfallen wird. Bis heute ist noch nicht klar, wie dieser Abfall sicher entsorgt und wie das finanziert werden kann. Klar ist hingegen das Risiko, dass er dereinst vor unserer Haustüre im Zürcher Weinland landet. Unter diesen Umständen erscheint ein Ja der Schaffhauser Stimmbevölkerung zum Atomausstieg besonders wichtig – je schneller, desto besser.
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Für uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser geht es beim Entscheid über die Atomausstiegsinitiative um viel: Die Schweizer Atommeiler gehören Teil zu den ältesten der Welt und die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament möchte diese auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Gleichzeitig wehren sich die Betreiber gegen wichtige Sicherheitsauflagen der Atomaufsichtsbehörde ENSI für diese alten Meiler. Das erhöht das Gefährdungspotenzial im Betrieb. Bekanntlich liegt Schaffhausen gefährlich nahe am ältesten dieser Kraftwerke und wäre von einem Unfall in Beznau stark betroffen.
Hinzu kommt, dass mit jedem Jahr, das diese unrentablen Atomkraftwerke weiterlaufen, mehr gefährlicher und noch über zehntausende von Jahren lebensgefährlich strahlender Atommüll anfallen wird. Bis heute ist noch nicht klar, wie dieser Abfall sicher entsorgt und wie das finanziert werden kann. Klar ist hingegen das Risiko, dass er dereinst vor unserer Haustüre im Zürcher Weinland landet. Unter diesen Umständen erscheint ein Ja der Schaffhauser Stimmbevölkerung zum Atomausstieg besonders wichtig – je schneller, desto besser.
Bei den anstehenden Wahlen besteht die Möglichkeit, die Zusammensetzung des Regierungsrats politisch wieder etwas ausgewogener abzustützen. Das wäre angesichts der anspruchsvollen Herausforderungen dringend nötig. Die umstrittenen Leistungsabbauten des EP14 im Bildungswesen und bei den Schwächsten unserer Gesellschaft haben das exemplarisch gezeigt. Die Wählerinnen und Wähler haben es jetzt in der Hand, diejenigen Kräfte im Kanton zu stärken, die sich für ein leistungsfähiges Gemeinwesen, für eine offene und solidarische Gemeinschaft, für den sozialen Ausgleich sowie für eine fortschrittliche Umwelt- und Energiepolitik einsetzen. Mit Walter Vogelsanger und Kurt Zubler stehen zwei hervorragende Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem erfolgreichen beruflichen, gesellschaftlichen und politischen Engagement bewiesen haben, dass sie das Rüstzeug für den Regierungsrat mitbringen. Sie werden dafür sorgen, dass unser Kanton auch in Zukunft für alle Bevölkerungsschichten und Generationen lebenswert bleibt. Kurt Zubler braucht es zudem unbedingt im Regierungsrat, damit die Stadt und ihre Bevölkerung auch künftig mit einer starken Stimme in der Kantonsregierung vertreten sind.
Als Vizepräsident der Regionalkonferenz Zürich Nord Ost vertrete ich die Stadt Schaffhausen im anspruchsvollen Prozess des Sachplanverfahrens geologisches Tiefenlager, das heisst bei den Standortabklärungen für ein Atomendlager im benachbarten Weinland. Bis heute ist noch nicht klar, wie die vielen Tonnen atomaren Abfall, die noch über hundert Tausende von Jahren lebensgefährlich strahlen, für solch lange Zeiträume sicher unter unserem Boden gelagert werden können. Das Risiko, dass ein solches Endlager für schwach- und mittelradioaktive wie auch für hochradioaktive Abfälle vor unserer Haustüre zu liegen kommt, erscheint real. Der aktuelle, provisorische Lagerperimeter reicht heute bis an den Rheinfall. Mit einer solchen Anlage sind für unsere Stadt und Region wichtige sicherheitstechnische Fra-gen verbunden. Ein Atomendlager in nächster Nachbarschaft wird aber auch nega-tive wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen zeitigen.
Weil die Kernenergie erhebliche Risiken mit sich bringt, die Endlagerung des Atommülls ungelöst ist und der Atomkraft unter Anwendung der Kostenwahrheit die Wirtschaftlichkeit vollends abgeht, braucht es einen baldigen Atomausstieg. Und aufgrund unserer Verantwortung für kommende Generationen, welche unter den negativen Folgen des heutigen Verbrauchs fossiler Brennstoffe leiden werden, ist die Energiewende dringend. Die internationale Staatengemeinschaft hat endlich er-kannt, dass die Klimaerwärmung in Grenzen gehalten werden muss. Die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und mehr Energieeffizienz sind darum ein Gebot der Stunde.
Die städtische Bevölkerung hat sich auch aus diesen Gründen 2012 mit grosser Mehrheit für den Ausbau erneuerbarer, möglichst regional produzierter Energien ausgesprochen und hierzu einen Rahmenkredit über 25 Millionen Franken bewilligt. Der Windpark Chroobach in Hemishofen soll Teil dieses Ausbaus sein und stellt das erste grössere Gemeinschaftsprojekt von kantonalem EKS und den städtischen Werken dar, das für eine Laufzeit von 25 Jahren nachgewiesenermassen wirtschaftlich rentabel betrieben werden kann. Der politische Widerstand gegen die vier Windräder im oberen Kantonsteil ist aus einer übergeordneten, energiepolitischen Gesamt-schau nicht nachvollziehbar. Die Gegner haben bisher keine echten Alternativen für eine künftige Energieversorgung aufzeigen können. Sie agieren nach dem Motto: „Hauptsache der Strom kommt aus der Steckdose“ und nehmen dabei auch eine weitreichende Abhängigkeit vom Ausland in Kauf.
Natürlich können Windräder das Landschaftsbild beeinträchtigen. Während dem bei der Atommüllentsorgung aber über tausende von Jahren hohe Risiken für Mensch und Umwelt zu übernehmen sind, können Windräder ohne grossen Schaden wieder demontiert werden. Die Güterabwägung fällt hier eindeutig aus. Die Chance auf regional produzierten, sauberen Strom für mehrere tausend Haushalte sollte deshalb nicht leichtfertig verspielt werden, gerade in unserem Kanton, der so direkt mit der Atommüllendlager-Frage konfrontiert ist.
