Kleine Anfrage „Vernehmlassung Steuervorlage 17“

Kleine Anfrage
«Vernehmlassung Steuervorlage 17»

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 auch im Kanton Schaffhausen klar abgelehnt worden. 25 von 26 Gemeinden haben sie verworfen. Weil die Vor-lage zu wenig ausgewogen war, befürchtete eine Mehrheit der Stimmberechtigten, dass einerseits die Städte und Gemeinden, andererseits die Bevölkerung für die grossen Steuerausfälle der USR III hätten aufkommen müssen. Nun wird auf Bundesebene ein neuer Anlauf unternommen, der – so der Wille des Bundesrats – ausgewogener sein soll.
Im Kanton Schaffhausen stammt ein hoher Anteil des Steuersubstrats der juristischen Personen von Statusgesellschaften, deren Sonderbehandlungen mit der Steuervorlage 17 (SV17) wegfallen werden. Um diese Unternehmen, ihre über 3’000 Arbeitsplätze und ihr Steuersubstrat trotzdem hier zu halten, sollen die kantonalen Unternehmenssteuern erheblich reduziert werden. Auch hier braucht es einen ausgewogenen Vorschlag, wenn die Vorlage in der Volksabstimmung eine Chance haben soll. Um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erzielen, müssen alle massgeblichen politischen Akteure im Kanton, insbesondere auch jene, welche die USR III erfolgreich bekämpft haben, einbezogen werden. In ande-ren Kantonen wie Basel-Stadt wurde dies über eine Vernehmlassung gewährleistet. Bis heute ist nicht klar, wie der Regierungsrat seine Vorlage breit abstützen will. Deshalb stellen sich nachfolgende

Fragen:

1.
Wie plant der Regierungsrat sein Vorgehen bei der kantonalen Umsetzung der SV17?

2.
Wie gewährleistet der Regierungsrat bei der kantonalen Umsetzung der SV17 den Einbezug der massgeblichen Akteure, um seine Vorlage möglichst breit abstützen zu können?
Wird es, wie in anderen Kantonen, dazu eine Vernehmlassung geben und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Meine Hauptstadt

Beitrag SRF „Glanz & Gloria“ vom 28.03.2018 – Peter Neukomm stellt seine Hauptstadt vor

Vertrauen in Raiffeisen Schaffhausen

Begrüssungsansprache an der Generalversammlung der Raiffeisengenossenschaft Schaffhausen vom 22.03.2018 im Zirkus Knie

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Marlis

Liebe Genossenschafterinnen und Genossenschafter

Herzlichen Dank für die Einladung zu Ihrer diesjährigen Generalversammlung an diesem besonderen Ort – auf städtischem Land.
Gerne überbringe ich Ihnen die Grüsse des Stadtrats und freue mich, dass sie ihre traditionelle GV wieder bei uns abhalten.

Ich bin mir bewusst, dass Ihre heutige GV in einem für die Raiffeisen schwierigen Moment stattfindet. Darum habe ich mir sehr gut überlegen müssen, was ich heute sage.

Eigentlich wollte ich mit Ihnen über Gemeinsamkeiten von Zirkusartisten und Banker nachdenken. Ich habe aber schnell wieder Abstand davon genommen, weil im Gegensatz zum Zirkus bei einer Bank atemberaubende Kunststücke nahe am Abgrund nicht im Zentrum stehen sollten. Denn das kann nicht nur im Zirkus zu Abstürzen aus grosser Höhe führen…
Das gilt insbesondere bei einer Bank, die als Genossenschaft organisiert ist und sich zum Glück nicht bloss auf Profitmaximierung konzentriert, sondern sich auch ihrer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst ist und sich entsprechend vorbildlich engagiert.

Liebe Genossenschafterinnen und Genossenschafter

Aufgrund der aktuellen Umstände ist es mir heute ein grosses Anliegen, Ihnen zu versichern, dass ich volles Vertrauen in die Raiffeisen Schaffhausen und ihre Verantwortungsträger habe.

Ich hoffe, dass Sie alle vor lauter medialer Unruhe über die Vorgänge bei der nationalen Raiffeisen, nicht vergessen, dass hier in Schaffhausen – wie auch in unzähligen anderen der lokalen Genossenschaften – von den Mitarbeitenden und den Führungsverantwortlichen der Raiffeisen sehr seriöse und erfolgreiche Arbeit geleistet worden ist und geleistet wird.

Es kann Ihnen heute ein positiver Geschäftsbericht und eine erfreuliche Steigerung in allen Geschäftsbereichen präsentiert werden. Die Raiffeisen Schaffhausen ist gut aufgestellt und verdient das Vertrauen der Kundschaft und der Öffentlichkeit.

Für mich als Vertreter der Stadt ganz wichtig: Die Raiffeisen Schaffhausen bietet wertvolle Arbeitsplätze und Lehrstellen an. Zudem demonstriert sie ihre Verbundenheit zu unserer Stadt und Region durch ein wichtiges finanzielles und ideelles Engagement in gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen oder sportlichen Bereichen.

Ganz besonders freut es mich natürlich, dass sie auch einen regionalen Aktienkorb im Angebot hat und nachhaltige Anlagelösungen fördert.

Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass die Raiffeisen auf nationaler Ebene mit einer professionellen und transparenten Bewältigung der aktuellen Vorfälle das Schiff schnell wieder in ruhigere Gewässer lotsen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen kann.

Der Raiffeisen SH wünsche ich weiterhin erfolgreiche Geschäfte und viele zufriedene Kundinnen und Kunden und Ihnen allen – geschätzte Genossenschafterinnen und Genossenschafter – eine kurzweilige Generalversammlung und viel Freude an der anschliessenden Aufführung des grossartigen Circus Knie!

Planungsvorlage und Nutzungslayout zur Entwicklung des Kammgarnareals

Tele Top Beitrag zur Medienkonferenz über die Vorlage Entwicklung Kammgarnareal, Planungskredit und Nutzungslayout

Entwicklung Kammgarnareal: Grosse Chance für die Stadt

Foto Radio Munot: Corina Peyer, Stiftungsratspräsidentin Sturzenegger Stiftung, Stadtrat Raphael Rohner, Stadtpräsident Peter Neukomm, Stadträtin Katrin Bernath, Lorenz Bärlocher, CFO IWC AG

 

Herzliche willkommen zu unserer Medienkonferenz zur Vorlage «Entwicklung Kammgarnareal, Kredit für Planungsgrundlagen und Information zum Nutzungskonzept».

Wir freuen uns, Ihnen heute eine erste Weichenstellung bei einem unserer wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur präsentieren zu können, der geplanten Aufwertung des Kammgarnareals am Rhein.

Aufgrund der Wichtigkeit des Vorhabens und weil mehrere Referate massgeblich in diesen Prozess involviert waren und auch weiterhin sein werden, bestreiten diese Medienkonferenz drei Stadträte: Neben mir sind das die Baureferentin Katrin Bernath sowie der Bildungs- und Kulturreferent Raphael Rohner.

Ich freue mich sehr, dass auch unsere beiden wichtigen Partner in diesem Projekt heute mit uns am Tisch sitzen und Ihnen ihre Motivation und Zielsetzung ihrer Beteiligung erläutern werden. Für die IWC AG ist es der CFO Lorenz Bärlocher und für die Sturzenegger Stiftung Stiftungsratspräsidentin Corina Peyer.
Zudem stehen im Anschluss an unsere Präsentation auch unsere Fachleute, die bei diesem Projekt eine ganz wichtige Rolle spielen, für Auskünfte zur Verfügung. Es sind dies Hochbauchefin Karin Brand für die baulichen Herausforderungen, unsere Museumsdirektorin Katharina Epprecht, Oliver Thiele unser Bereichsleiter Bibliotheken.

Woher kommen wir?
Sie erinnern sich sicher noch, dass der Grosse Stadtrat (GSR) im Rahmen der Beratung des Budgets 2018 am 28.11.2017 den von uns beantragten Kredit für die weiteren Planungen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage Kammgarn West gestrichen hat und zwar mit der Begründung, dass er zuerst das Nutzungskonzept sehen wolle. Diesem Anliegen kommen wir hiermit nach. Zudem sind wir auch wegen zwei vom GSR 2014 überwiesenen Postulaten in Pflicht. Beide verlangen eine gemischte Nutzung u.a. mit Kultur.

Es geht heute also nicht nur um die noch nötigen Gelder, die wir für die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage beim GSR beantragen, sondern auch um das lange erwartete Nutzungslayout, mit welchem für unsere Stadt und ihre Bevölkerung ein spürbarer Mehrwert generiert werden soll.

Nach der Schliessung der «Hallen für Neue Kunst» im 2014 stehen der Stadt an einer attraktiven Lage über 7‘500 m2 Fläche mit hohen Räumen und einem speziellem Ambiente zur Verfügung, welche die Stadt einer neuen Nutzung zuführen kann.

Dass gleichzeitig auch die Neugestaltung des Kammgarnhofs möglich wird, erweist sich als einmalige Chance, auch um die Stadt näher an den Rhein zu bringen.

Mit einem öffentlichen Mitwirkungsprozess wurde die Bevölkerung in die Planung zur Entwicklung des Kammgarnareals miteinbezogen. Am 24. Mai 2014 und am 30. Mai 2015 fanden öffentliche Anlässe für die interessierte Bevölkerung statt. An diesen haben sich die meisten Teilnehmenden für eine gemischte Nutzung ausgesprochen, bei der auch Kultur und Bibliothek Platz finden sollen. Positiv bewertet wurde zudem ein neues Gastroangebot als Ergänzung zur bestehenden Kammgarnbeiz. Der Hof soll neu genutzt und möglichst autofrei werden. Ein weiterer Zugang zum Hof über die Klosterstrasse solle die Zugänglichkeit des Areals verbessern. Sie werden sehen, dass wir diese Inputs bei der Entwicklung des Nutzungslayouts einfliessen lassen.

Über ein Jahr lang fanden 2015/16 Verhandlungen über die Ansiedlung einer privaten Hochschule statt. Diese scheiterten jedoch im Herbst 2016, weshalb der Stadtrat gezwungen war, das Nutzungskonzept zu überarbeiten. Das Ergebnis dieses «Resets» präsentieren wir Ihnen heute zusammen mit dem Planungskredit für die Ausarbeitung der Rahmenkreditvorlage.

Der Westflügel der Kammgarn soll aber bis zur Umsetzung des Projekts nicht ungenutzt bleiben. Deshalb hat der Stadtrat entschieden, die leerstehenden Räumlichkeiten einer Zwischennutzung zuzuführen. Bei diesem Projekt stand das Finanzreferat, insbes. die Immobilienabteilung im Lead.

In dieser Zwischennutzung, die am 6. April eröffnet wird, nehmen diverse Akteure im Westflügel Einzug, etwa aus den Bereichen Kunst, Kultur, Architektur und Gewerbe. Daneben bleibt Platz für weitere temporäre Nutzungen, zum Beispiel für Ausstellungen oder gastronomische Angebote.

Wohin wollen wir mit dem Kammgarnareal?

Die Entwicklung des Kammgarnareals ist von für die Stadtentwicklung von grosser Bedeutung. Durch eine spürbare Aufwertung soll das grosse Potenzial des Areals zur Entfaltung kommen. Mit einem attraktiven, ausgewogenen und breit abgestützten Nutzungsmix soll ein echter volkswirtschaftlicher, städtebaulicher und kultureller Mehrwert für Schaffhausen geschaffen werden. Die verschiedenen Nutzungen sollen sich zu einem attraktiven Areal für die Schaffhauser Bevölkerung zusammenfügen.

Damit kann das Kammgarnareal als Hotspot für das öffentliche und kulturelle Leben der Stadt Schaffhausen gestärkt werden.

Dies wird auch nicht nur zu einer Belebung der südlichen Altstadt am Rhein führen, sondern positive Auswirkungen auf die gesamte Altstadt haben.

Mit dieser Zielsetzung ist das vorliegende Nutzungskonzept entstanden.

Die Entwicklung des Kammgarnareals – man kann dies nicht genug betonen – ist eine einmalige Chance für Schaffhausen! Der Stadtrat will diese nutzen.

Mit welchem Nutzungskonzept wollen wir nun unsere Ziele erreichen?

Der Stadtrat strebt einen neuen, ausgewogenen Nutzungsmix an, der auch abgestimmt ist auf den Nordflügel und die dortigen Nutzungen und Partner:

Im Erdgeschoss (EG) und 1. Obergeschoss (OG) findet eine öffentlich-kulturelle Nutzung mit Gastronomieteil Platz. Die Restfläche (ca. ein Drittel bis Hälfte des 1. OG) wird flexibel vermietet mit der Zielgruppe Innovation und Kultur. Auch Interessenten aus der Zwischennutzung könnten hier Platz finden.

Das 2. OG wird durch die Sturzenegger Stiftung erworben, die sich verpflichtet, das Geschoss dem Museum zur Verfügung zu stellen. Mehr dazu werden Sie gleich von Raphaël Rohner und Corinna Peyer Bohrer erfahren.

Im 3. und 4. OG soll eine privatwirtschaftliche Nutzung Einzug halten, die von der Nähe zur öffentlichen-kulturellen Nutzung profitieren kann.  Alternativ steht die Tür für eine Bildungseinrichtung offen.