Ja zum Umzug der Pädagogischen Hochschule in die Kammgarn

Lieber Thomas Hauser: Der Kanton löst mit der PH in der Kammgarn nicht ein Problem der Stadt. Vielmehr nutzt er zusammen mit der Stadt eine einmalige Chance für Kanton und Stadt, einen bedeutenden Mehrwert für unsere Bevölkerung zu schaffen.
Wenn die PH nicht kommt, was wir sehr bedauern würden, weil sie gut ins vorgesehene Nutzungslayout passt, werden wir andere attraktive Nutzungen in die Kammgarn bringen. Da habe ich keine Bedenken. Aber mit der PH könnten wir eben mehrere mehrere Fliegen mit einem Schlag erledigen.

Im Namen der Stadt danke ich dem RR für die gute Zusammenarbeit bei diesem Geschäft zugunsten des zukunftsträchtigen Projekts im Kammgarnareal.

Aus dieser positiven Kooperation könnte ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung unseres Kantons und unserer Stadt werden.

Die Altstadt ist mit grossen Herausforderungen wie dem Onlinehandel oder dem Einkaufstourismus konfrontiert, Kantonsrat Rohner hat schon darauf hingewiesen. Bald schon geht das neue riesen Einkaufszentrum Cano mit 85 Shops und über 16’000 qm Einkaufsflächen am Bahnhof in Singen in Betrieb.

Mit der schon beschlossenen Sanierung des Stadthausgevierts und der Kammgarnentwicklung können wir hier für eine zusätzliche Belebung unserer Altstadt erreichen, einen wichtigen Akzent zugunsten unserer Altstadt setzen und Gegensteuer geben. Beides wäre bis Ende nächster Legislatur fertig, wenn die Vorlagen im politischen Prozess von Stadt und Kanton Zustimmung erfahren.

Und es ist eben nicht nur ein Projekt für die Stadt. Wenn die Altstadt als wichtigstes Zentrum unseres Kantons den Bach runtergeht, wird das auch negative Folgen auf den ganzen Kanton haben. Es gibt aber noch weitere gute Gründe, weshalb auch die Landschaft ein grosses Interesse am Umzug und damit der Aufwertung der PH haben muss.

Als Vater von drei Kindern, die studieren resp. noch studieren wollen, kann ich Ihnen versichern, dass heute Unis und Fachhochschulen mehr als nur eine gute pädagogische Ausbildungen bieten müssen. Die Jungen können heute auswählen, wo sie studieren. Meine Kinder haben die in Frage kommenden Hochschulen zuerst besucht, bevor sie sich für einen Standort entschieden haben. Und bei diesem Entscheid spielten die Lage, die Liegenschaften, die Infrastruktur, die Atmosphäre etc. wichtige Rollen.

Sie wissen alle, dass die sanierungsbedürften Mieträumlichkeiten der PH im Ebnat alles andere als attraktiv und zeitgemäss sind.

Ein Umzug in ein saniertes Kammgarnareal mitten in der Altstadt mit speziellem Ambiente eines noch spürbaren Industriezeitalters, mit speziellen Räumlichkeiten und Blick auf den Rhein, mit einem Park im Hof, der zu Verweilen einlädt und einen Campuscharakter verstärken könnte, mit einem attraktiven Kulturzentrum mit Ausstellungs- und Veranstaltungshallen im gleichen Gebäudekomplex, das sind viele Trümpfe, die stechen würden und uns auch Studentinnen und Studenten aus anderen Kantonen bringen würden, zumal die PH SH in Ratings von der Qualität der Ausbildung her in Ratings immer super abschneidet.

Aufgrund unserer geografischen Randlage, den demografischen Problemen und den nicht mehr wirklich konkurrenzfähigen Löhnen für Lehrerinnen und Lehrer im Kanton SH sollten wir diese Chance jetzt auch zugunsten unserer Volksschule in den Gemeinden und in der Stadt nutzen.

Die ganze Vorlage profitiert zeitlich von einer einmalig günstigen Konstellation:

Das Kammgarn West-Gebäude steht leer und muss dringend saniert werden.
Die Bibliothek in der Agnesenschütte platzt aus allen Nähten und das jetzige Gebäude ist aus feuerpolizeilichen Gründen nicht mehr vollständig nutzbar und muss ebenfalls saniert werden, ohne dass das Platzproblem gelöst werden könnte (Die Ludothek musste aus baupolizeilichen Gründen leider ausgesiedelt werden).

Das Gebäude an der Amsler-Laffon-Strasse, in dem die PH untergebracht ist, erweist sich als ebenfalls stark sanierungsbedürftig.
Die PH ist in zwei provisorischen Standorten eingemietet und möchte in einen Standort an zentraler Lage umziehen und Plus: Das ehemalige Pflegezentrum ist ohne grössere Investitionen nicht mehr nutzbar und eine Risiko-Immobilie für den Kanton.
Unsere Baufachleute haben uns dringend davon abgeraten, in diese Immobilie zu investieren. Darum würde die Stadt den Geissberg mit rückgebautem Pflegezentrum übernehmen.
Thomas Hauser hat offenbar die Vorlagen von Stadt und Kanton nicht richtig gelesen: Die Stadt hat klar kommuniziert, dass sie den Geissberg als Landreserve erwerben würde.

Die PH wird von erheblichen Synergien mit den Nutzungen im Nordflügel der Kammgarn und zu den neuen Nutzungen im Westflügel profitieren. Die Freihandbibliothek wird Arbeitsplätze ohne Konsumationszwang anbieten, die auch von Studenten der PH genutzt werden können. Der Hof und das Kulturzentrum wird genügend Aufenthaltsmöglichkeiten anbieten. Und die Aussagen von Thomas Hauser und Markus Müller, die Räumlichkeiten seien von der Grösse und Höhe her für die PH nicht geeignet und zukunftsträchtig, widerspricht diametral den Aussagen der Leitung der PH. Es wird auch nach der Sanierung nicht mehr stinken. Hierzu wird ja eine Edelrohbausanierung durchgeführt.
Ich vertraue hier lieber der PH, die weiss, was sie braucht und wo die Synergien für ihren Betrieb liegen. Wir gehen darum davon aus, dass es auch Synergien zwischen Didaktikzentrum der PH und der städtischen Freihandbibliothek geben wird.
Über 100’000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr – darunter viele Kinder und Jugendliche – frequentieren unsere Freihandbibliothek. Also eine wahre Erfolgsgeschichte und eine wunderbare Kombination mit einer Ausbildungsstätte für angehende Lehrerinnen und Lehrer.

Nutzen wir jetzt die Chance und sagen Ja zur Vorlage des Regierungsrats, die für Kanton und Stadt eine einmalige Chance darstellt.


Partnerschaft zwischen Joinville und Schaffhausen erneuert

Seit 2008 ist der Kanton Schaffhausen und die Stadt Joinville in Brasilien partnerschaftlich verbunden. Gemäss der Kooperationsvereinbarung legen die Partner alle vier Jahre die Schwerpunkte und Prioritäten der Zusammenarbeit fest und konkretisieren diese im Rahmen eines Umsetzungsprogramms, das inhaltlich vom privaten Verein «Partnerschaft Schaffhausen-Joinville (PSJ)» zusammen mit dem Partnerkomitee in Joinville erarbeitet wird.

Nachdem das dritte Umsetzungsprogramm per Ende 2019 ausgelaufen ist, wird mit der Unterzeichnung des neuen Umsetzungsprogramms 2020-2023 die Partnerschaft ein drittes Mal verlängert und weiterentwickelt. Das gab die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung bekannt.

Nachdem die letzte Partnerschaftsvereinbarung in Schaffhausen unterzeichnet worden war, besucht dieses Jahr eine Delegation Schaffhauser die Stadt in Brasilien. Unter anderem werden Regierungspräsident Martin Kessler, Stadtpräsident Peter Neukomm, die Präsidentin des Vereins PSJ Jeanette Grüninger, sowie Peter Baumer, Willi Bächtold, allesamt Vorstandsmitglieder des Vereins und Emanuel Gyger, Leiter Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen / Staatskanzlei, die Stadt am 10. Februar besuchen. Enden wird der Besuch am 15. Februar in Florianópolis, wo der für die Partnerstadt zuständige Honorarkonsul der Schweiz seinen Sitz hat.

Das vierte Umsetzungsprogramm soll auf den bisherigen Schwerpunktthemen Kultur, Bildung und Dokumentationen, Sport sowie Wirtschaft und Umwelt aufbauen. Zudem sind neue Initiativen vorgesehen, um die entsprechende Auswanderungs- beziehungsweise Einwanderungsgeschichte in den Schulunterricht beider Regionen einzubauen. (rd)

100% erneuerbarer Strom für Schaffhausen?

Grossstadtrat René Schmidt schlägt in seinem Postulat vom 3. September 2019 vor zu prüfen, ob SH POWER künftig nur noch Stromprodukte aus 100% erneuerbaren Energien anbieten soll.

Zu den wichtigsten 6 Punkten der Ausgangslage im Hinblick auf die Umsetzung dieser Forderung:

  1. Der Grosse Stadtrat hat die Eignerstrategie der städtischen Werke letztes Jahr verabschiedet. Diese hält fest, dass SH POWER bis 2024 möglichst keine Atomenergie mehr im Strommix ausweisen soll.
  2. Ein Ausstieg aus der Atomenergie sieht auch die Energiestrategie 2050 und damit die eidgenössische Energiegesetzgebung vor. Um dabei aber nicht von Energie aus ausländischen Kohle- oder Kernkraftwerken abhängig zu werden, muss man langfristig auf Strom aus erneuerbaren Energien setzen.
  3. Der Grosse Stadtrat hat dies schon am am 19.08.2014 so gesehen und folgendes beschlossen: «Der Kernenergieausstieg der Stadtverwaltung erfolgt einerseits durch den Bezug von möglichst lokal produziertem Strom aus erneuerbaren Energien und anderseits durch den Zubau von Solarstromanlagen und anderen erneuerbaren Energien auf städtischen Liegenschaften sowie durch Beteiligungen an alternativen Stromerzeugungsanlagen (Rahmenkredit Städtische Werke)».
  4. Als erste Energiestadt der Schweiz seit 1991 mit dem Goldlabel, der höchsten Auszeichnung für Städte und Gemeinden, hat sich die Stadt verpflichtet, sich kontinuierlich für eine effiziente Energienutzung, für den Einsatz und die Förderung erneuerbarer Energien und für den Klimaschutz zu engagieren und dabei besonders hohe Anforderungen zu erfüllen.
  5. Unbestritten ist, dass sich der Energiemarkt zunehmend von fossilen Brennstoffen abwenden wird und die Bedeutung von erneuerbaren Energien immer grösser wird.
  6. Die Aktionäre der Swisspower AG, der strategischen Allianz der Schweizer Stadtwerke, welcher auch SH POWER angehört, hat sich in ihrem Masterplan 2050 zum Ziel gesetzt, ihre Kunden künftig zu 100% mit erneuerbaren Energien zu versorgen. In diversen Stadtwerken wurde diese Ökologisierung des Strommixes bereits vorgenommen, ohne dass es zu negativen Auswirkungen auf deren Wirtschaftlichkeit geführt hätte, erstaunlicherweise auch nicht bei den ungebundenen Grosskunden. 

Aber natürlich ist dieser Aspekt gerade im Hinblick auf die allfällige weitere Liberalisierung des Strommarktes genau anzuschauen, stehen die Städtischen Werke SH POWER bei den Energiepreisen doch in Konkurrenz zu anderen Anbietern.
Im Gegensatz zu vielen anderen Stromversorgern produziert SH POWER im Kraftwerk Schaffhausen Ökostrom praktisch «vor der Haustür» ihrer Kunden. Es ist heute daher schwierig zu argumentieren, warum das Standardprodukt von SH POWER ein europäischer Mix ist, welcher neben Wasserkraft auch Kohle- und Kernkraft enthält.

Ich komme damit zum Fazit des Stadtrats:
Die Forderung des Postulats von René Schmidt geht in die richtige Richtung. Eine Produkteumstellung auf 100 % erneuerbare Energien wäre ein bedeutender Beitrag zur Umsetzung der demokratisch beschlossenen Vorgaben im Energiebereich.

Weil sich bei einer Ökologisierung des Stromangebots von SH POWER auch Fragen zur Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens stellen, welche sich auf Arbeitsplätze und wichtigen Einnahmen auswirken können, braucht es eine gesamtheitliche Betrachtung und eine realistische Einschätzung von Chancen und Risiken einer solchen Massnahme. Diese Fragen müssen sorgfältig geklärt werden.

Der Stadtrat versteht das Postulat in diesem Sinn als Prüfauftrag. Er ist der Ansicht, dass es sich lohnt, die Vor- und Nachteile einer Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im Stromangebot von SH POWER vertieft anzuschauen und danach dem Grossen Stadtrat wieder Bericht zu erstatten.

Wir beantragen Ihnen deshalb, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.

Wieder zurück zu 50 Grossstadträten?

Grossstadtrat Christian Ulmer beantragt mit seiner Motion vom 17. September 2019, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Artikel 23 der Stadtverfassung angepasst werden kann. Neu soll dieser folgendermassen lauten: «Der Grosse Stadtrat besteht aus 50 Mitgliedern».

Die alte Stadtverfassung vom 4. August 1918 sah in Art. 14 Abs. 1 vor, dass der Grosse Stadtrat aus 50 Mitgliedern besteht. 2004 wurde die Volksinitiative «35 statt 50 Grossstadträte» mit 662 gültigen Unterschriften eingereicht, welche verlangte, die Anzahl Mitglieder des Grossen Stadtrats auf 35 zu senken.

In seiner Vorlage erklärte der Stadtrat eine Prüfung der Verkleinerung des Grossen Stadtrats zwar als sinnvoll, er erachtete eine Reduktion auf 35 Mitglieder aber als zu weitgehend. Er befürchtete eine Beeinträchtigung der Repräsentativität und eine Verschlechterung der Chancen kleinerer Parteien, im Grossen Stadtrat mitwirken zu können. Er merkte zudem an, dass mit der Einführung der «Wirkungsorientierten Verwaltungsführung» die Bildung ständiger Fachkommissionen aktuell werden könne. Der Spielraum einer möglichen Parlamentsreform sollte nicht durch eine zu weitgehende Verkleinerung des Rats behindert werden. Aus diesen Gründen beantragte der Stadtrat dem Grossen Stadtrat die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Fragen der Grösse und Organisation die Autonomie des Parlaments beträfen, weshalb die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch eine Parlamentskommission erfolgen sollte (zum Ganzen: Vorlage des Stadtrates vom 31. Mai 2005, Initiative «35 statt 50 Grossstadträte», Überweisung und Stellungnahme des Stadtrates, S. 2 f.).

Der Grosse Stadtrat folgte dem Stadtrat indes nicht, sondern empfahl den Stimmberechtigten mit 36 zu 5 Stimmen, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. In der Folge schloss sich auch der Stadtrat der ablehnenden Haltung des Parlaments an.

Das Initiativkomitee führte in seiner Stellungnahme an, dass kleinere Gremien schneller arbeiten würden, weshalb nach einer Verkleinerung Geschäfte im Grossen Stadtrat zügiger behandelt werden könnten. Andere Städte würden beweisen, dass auch kleinere Parlamente anstehende Verwaltungsreformen ohne Mehrbelastung und Qualitätsverlust bewältigen könnten. Zudem würden unnötige persönliche Vorstösse erst gar nicht eingereicht, womit indirekt Kosten gespart werden könnten. Die Verkleinerung auf 35 Mitglieder sei zudem moderat, weshalb auch kleinere Parteien nach wie vor die Möglichkeit hätten, im Rat vertreten zu sein.

Grosser Stadtrat und Stadtrat brachten dagegen im Abstimmungskampf vor, eine repräsentative Vertretung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sei nach der Verkleinerung nicht mehr möglich, die Wahlchancen kleinerer Parteien würden sich verschlechtern, die Belastung der einzelnen Grossstadtratsmitglieder würde zunehmen, die Grösse von 50 Mitgliedern sei im schweizerischen Vergleich angemessen und die Reduktion würde eine bevorstehende Parlamentsreform unnötig einschränken (zum Ganzen: Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 24. September 2006, S. 3 ff.). Am 24. September 2006 haben die Stimmberechtigten der Initiative mit 6‘263 Ja- zu 6‘098 Nein-Stimmen ganz knapp zugestimmt.

Im Rahmen der Volksabstimmung über den Zusammenschluss von Schaffhausen und Hemmental vom 27. April 2008 wurde die Anzahl Grossstadtratsmitglieder auf die heute gültige Anzahl 36 erhöht.

Was ist nun die heutige Haltung des Stadtrats?

Bei der Frage der Anzahl Grossstadträtinnen und Grossstadträte handelt es sich um eine Frage der Parlamentsorganisation. Im Hinblick auf die Gewaltenteilung auferlegt sich der Stadtrat daher bei dieser Frage einer gewissen Zurückhaltung. Er unterbreitet daher keinen Antrag zur Frage der Erheblichkeit der Motion, sondern beantragt für den Fall der Erheblicherklärung die Zuweisung an eine Kommission, nicht an den Stadtrat.

Die Pro- bzw. Contra-Argumente haben sich aus Sicht des Stadtrats seit 2006 nicht wesentlich verändert. Wie sich herausgestellt hat, war insbesondere zutreffend, dass die Arbeitsbelastung der einzelnen Ratsmitglieder durch eine Verkleinerung des Rats zunehmen würde. Dies ist letztendlich nicht nur für die betroffenen Parlamentsmitglieder ein Problem, sondern auch für die Parteien, welche geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden müssen und führt auch bei Terminfindungen zu Verzögerungen. Eine Reduktion der Anzahl Vorstösse, wie sie vom Initiativkomitee erwartet worden war, ist nicht eingetreten. Die Verkleinerung des Grossen Stadtrats hat weder zu einer Effizienzsteigerung bei der Parlamentsarbeit noch zu einer Beschleunigung der Abläufe geführt.

Die Verkleinerung des Rats hatte auch nicht die erhofften finanziellen Einsparungen zur Folge. So sind die Sitzungsgelder trotz Verkleinerung von 76‘640 Franken im Jahr 2007 auf 81‘600 Franken im Jahr 2008 angestiegen. Ab 2009 führte die Einführung der Fraktionsentschädigungen ohnehin zu einem Anstieg der Sitzungsgelder. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen: Ihre Höhe hängt nicht nur von der Anzahl Mitglieder ab, sondern auch von der Anzahl Sitzungen, welche in Jahren mit vielen bzw. aufwendigen Geschäften höher ist. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Verkleinerung des Rats zu keinen Einsparungen geführt hat.

Bezüglich der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner pro Parlamentsmitglied befindet sich Schaffhausen mit 36 im Vergleich zu Städten ähnlicher Grösse im hinteren Mittelfeld, was sich auch mit einer Vergrösserung auf 50 Mitglieder nicht wesentlich verändern würde.

Zu beachten ist auch, dass die Frage der Parlamentsgrösse nicht losgelöst von anderen Fragestellungen beurteilt werden kann. So ist etwa zu klären, ob eine Vergrösserung des Rats zu zusätzlichen ständigen Kommissionen oder aber zu insgesamt grösseren Kommissionen oder einem grösseren Büro führen könnte.

Ob die Stimmberechtigten vom nicht unberechtigten Anliegen des Motionärs überzeugt werden könnten, ist fraglich. Da bräuchte es wohl schon eine grosse Geschlossenheit der Parteien.

Unabhängig vom konkreten Anliegen würde der Stadtrat eine Effizienzsteigerung im Parlamentsbetrieb begrüssen. Verbesserungspotenzial sieht er bei der Behandlung von persönlichen Vorstössen, die im Vergleich zu Vorlagen einen sehr breiten Raum einnehmen. Auch bei den Vorberatungen der parlamentarischen Geschäfte in den Kommissionen besteht Potenzial: Detailberatungen gehören in die Kommissionen und nicht ins Plenum. Zudem wäre auch eine höhere Verlässlichkeit von in Kommissionen gefällten Entscheiden im politischen Prozess von Vorteil.

Meine persönliche Meinung zur Motion kennen Sie: Zusammen mit Dani Preisig führte ich 2008 den Abstimmungskampf gegen die Verkleinerung des Rats. Meine Meinung hat sich seither nicht verändert, vor allem wenn man das Ergebnis der Verkleinerung analysiert.

Trotzdem hält sich der Stadtrat zurück und überlässt es dem Grossen Stadtrat zu entscheiden, wie viele Mitglieder für einen effizienten Ratsbetrieb notwendig sind und wie dieser organisiert sein soll.

Der Stadtrat stellt daher lediglich den Antrag, die Motion im Falle der Erheblicherklärung an eine Kommission zu überweisen.

Munot neu „ins richtige Licht gerückt“

Ich freue mich, Sie im Namen der Stadt zur Präsentation der neuen Munotbeleuchtung begrüssen zu dürfen.
Ich bin heute hier einerseits hier als politisch Verantwortlicher von SH POWER, deren Mitarbeitende für die technische Umsetzung des Projekts verantwortlich zeichnen, andererseits aber natürlich auch als Stadtpräsident. Denn die heutige Veranstaltung ist von historischer Bedeutung, geht es doch um die künftige Inszenierung unseres bedeutendsten Wahrzeichens, welches das Erscheinungsbild unserer Stadt seit dem 16. Jahrhundert prägt.

Die leuchtende Ausstrahlung von Schaffhausens ist das eine, der Munot stellt aber auch für unsere Bevölkerung ein wichtiges Identitätsmerkmal dar.
Und wir haben es nicht bloss mit dem Auswechseln von ein paar veralteten Scheinwerfern aus den 80-er Jahren zu tun.
Es geht hier um eine ganz neue Art der Präsentation unserer berühmten Befestigungsanlage, die für die nächsten Jahrzehnte das Stadtbild prägen wird.
Mittels einer modernen, energieeffizienteren Anlage, wird künftig dafür gesorgt, dass der Munot bei Dunkelheit «ins richtige Licht gerückt» wird.

In diesen Zusammenhang passt das das Sprichwort: «Man muss die Dunkelheit kennen, um das Licht schätzen zu können».
Das gilt sicher für diejenigen, welche für die Planung und Umsetzung des anspruchsvollen Projekts verantwortlich zeichnen.
Stadtratskollegin Katrin Bernath als politische Verantwortliche für das Baureferat, bei dem das Gesamtprojekt angesiedelt war, sowie die Lichtplanerin Angelika Dreher werden Ihnen noch nähere Ausführungen dazu machen.

Bevor ich das Wort der Baureferentin weitergebe, möchte ich mich bei allen externen Partnern und den involvierten städtischen Mitarbeitenden im Namen des Stadtrats ganz herzlich für ihren wertvollen Einsatz bedanken. Sie haben einen super Job gemacht.

Ich freue mich nun, in wenigen Minuten – zusammen mit Ihnen – die Feuertaufe unserer neuen Munotbeleuchtung erleben zu dürfen. Und Sie werden sehen, dass die öffentlichen Gelder hier gut investiert worden sind.