Interview Schaffhauser Fernsehen vom 17.05.2021
Schaffhauser Bock vom 18.05.2021:
Der Schaffhauser Stadtrat hat seine Ziele und Massnahmen für die Legislaturperiode 2021-2024 definiert und den Medien vorgestellt.
Text und Bild: Nathalie Homberger
Eine grosse Anzahl an Projekten hat der Schaffhauser Stadtrat für die Legislaturperiode 2021-2024 definiert und vergangene Woche vorgestellt. Genauer gesagt handelt es sich um 5 Schwerpunkte, 21 Ziele und 99 Massnahmen.» Dazu erklärt Finanzreferent Daniel Preisig: «Wir sind kein Gremium, das unverbindlich bleibt, das Angst vor Risiken hat, das möglichst wenig anfasst. Wir sind ein Gremium, das hohe Ziele und viele Projekte hat und in die Zukunft investiert. Die grösste Herausforderung ist, dass wir das stemmen können. Da sind wir mutig, aber gut unterwegs.» Dazu passt der übergeordnete Leitsatz des Stadtrats: «Schaffhausen investiert in die Zukunft». «Damit setzt der Stadtrat den bereits eingeschlagenen Weg fort», erklärt Stadtpräsident Peter Neukomm. «Uns ist bewusst, dass viel Arbeit, Energie und politische Überzeugungskraft nötig sein werden.» In den letzten Jahren wurden viele Grossprojekte wie das Stadthausgeviert, die Elektrifizierung der Verkehrsbetriebe oder die Neugestaltung des Kammgarnhofs aufgegleist. Die Projekte müssen in der neuen Legislatur umgesetzt werden. «Das wird uns alle stark fordern», so der Stadtpräsident.
Die Schwerpunkte in Kürze
Der erste Legislaturschwerpunkt beinhaltet die Umsetzung des Smart City Programms und das Vorantreiben der Digitalisierung in der Verwaltung, erklärt Peter Neukomm. «Das Smart City soll nicht nur Daten und Infrastrukturen, sondern auch Menschen besser vernetzen.» Zu den Massnahmen gehören beispielweise die Verbesserung und Erweiterung von Online-Angeboten oder die Optimierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen.
Der zweite Legislaturschwerpunkt, vorgestellt von Bildungsreferent Raphaël Rohner, betrifft die zukunftsgerichtete räumliche Entwicklung. Dabei soll in Räume für kulturelle Angebote, die Schul- und Sportinfrastruktur sowie die Entwicklung von Schlüsselarealen investiert werden. Massnahmen zur Umsetzung sind unter anderem die Verabschiedung und Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts, die Umsetzung der bereits vorgestellten Schulraumplanung oder die Verabschiedung der Vorlage des Neubaus des KSS-Hallenbads.
Der dritte Schwerpunkt umfasst eine lebendige und familienfreundliche Stadt. Wie Sozial- und Sicherheitsreferentin Christine Thommen betont, stehen die Bewohnerinnen und Bewohner und ihr Lebensumfeld im Zentrum. Die Stärkung familienfreundlicher Angebote sowie die Förderung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter stehen im Fokus. Weiter gehören die Aufwertung von öffentlichen Räumen wie dem Herrenacker oder die Weiterentwicklung von Quartiertreffpunkten zu den Massnahmen. Baureferentin Katrin Bernath stellte den vierten Legislaturschwerpunkt über die nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik vor. Erneuerbare Energien und die E-Mobilität werden hier grossgeschrieben. Zudem soll in den Klimaschutz und in die Aufwertung natürlicher Lebensräume investiert werden. Dies soll unter anderem mit der Verabschiedung der Klimastrategie sowie mit der Genehmigung der Rahmenkreditvorlage und dem Ausbau der Wärmeverbünde erreicht werden.
Der letzte Schwerpunkt umfasst das Sicherstellen einer leistungsfähigen öffentlichen Hand. Dafür sollen eine moderne Verwaltungsinfrastruktur und eine professionelle Verwaltungsführung sichergestellt werden. Zu den Massnahmen gehören unter anderem die Umsetzung des Projekts Stadthausgeviert mit einem zentralen Empfang, der Erhalt eines Polizeipostens in der Stadt oder die Verbesserung der internen sowie externen Kommunikation. Auch seien eine vorausschauende Finanzplanung und die Stärkung der Stadt als Wirtschaftsstandort von Wichtigkeit, ergänzt Finanzreferent Daniel Preisig.
Beitrag Tele Top News vom 18.05.2021
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Interview Radio Munot vom 18.05.2021
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Votum anlässlich der Medienkonferenz des Komitees „Ja zum CO2-Gesetz vom 17.05.2021 im Druckwerk
Die Stadt Schaffhausen ist wie andere grosse und mittelgrosse Städte besonders vom Klimawandel betroffen. Deshalb empfiehlt der Stadtrat wie viele andere Stadtregierungen und wie der Schweizerische Städteverband die Ja-Parole zum CO2-Gesetz.
Aufgrund grosser versiegelter Flächen sind Städte Hitzeinseln und wegen der hohen Bevölkerungsdichte besonders empfindlich gegenüber Extremwetterereignissen und klimatische Effekten. Es drohen erhebliche Zusatzkosten für die Klimaanpassung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Zudem ist Schaffhausen von den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf den Rhein sowie auf dessen Flora und Fauna besonders betroffen. Die Fischsterben 2003 und 2018 haben auch die Bevölkerung aufgerüttelt. Als Mehrheitseignerin des Flusskraftwerks ist die Stadt zudem durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Abflussmengen des Rheins und damit auf die Stromproduktion direkt betroffen.
Mit dem CO2-Gesetz wird eine einheitliche nationale gesetzliche Grundlage geschaffen, um die angestrebten Reduktionsziele des Bundesrats und des Klimaübereinkommens von Paris zu erreichen. Ein nationaler Rahmen stärkt die lokalen Aktivitäten für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.Dies ist wichtig für die Städte wie SH, welche die Aufgaben und Herausforderungen im Energie- und Klimabereich sehr ernst nehmen und das nicht erst seit den Klimademos.
Sie hat den Tatbeweis schon mehrfach erbracht und ist aktuell daran, die politischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll in die richtige Richtung zu stellen.
Zur Erinnerung: SH hat sich bereits vor 30 Jahren als erste Energiestadt Europas und seit 2004 als Energiestadt Gold committet. Vor 10 Jahren hat die städtische Stimmbevölkerung zum 25-Mio. Rahmenkredit für erneuerbare Energien deutlich Ja gesagt. Zudem hat die Energiewende und die Bekämpfung des Klimawandels auch in der Eignerstrategie 2019 für die Städtischen Werke SH POWER ihren Niederschlag gefunden.2020 haben wir mit der Unterzeichnung der Klima- und Energiecharta der Städte und Gemeinden ein weiteres Zeichen gesetzt, dass wir uns für einen wirkungsvollen Klimaschutz einsetzen wollen. Ein wichtiger Meilenstein wird die 30 Mio.-Rahmenkreditvorlage für regenerative Wärme- und Kälteverbünde vom 13.04.2021 sein. Sie basiert auf dem stadträtlichen Energierichtplan 2019. Wir brauchen im dicht besiedelten Raum wie der Altstadt dringend eine Alternative zu den fossilen Brennstoffen.
Mit der Elektrifizierung der vbsh, dem Gesamtverkehrskonzept vom 09.03.2021 und der Vorlage zur Förderung der Elektromobilität vom 23.03.2021 haben wir im Mobilitätsbereich, dem zweiten grossen CO2-Emittenten neben dem Gebäudebereich, dieses Jahr Pflöcke eingeschlagen.
Und die Klimastrategie der Stadt ist in Arbeit. Sie soll noch dieses Jahr präsentiert werden.
Die Anstrengungen für eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik haben auch bei den Legislaturschwerpunkten 2021-24, die wir letzte Woche präsentiert haben, einen hohen Stellenwert erhalten.
Mit unseren Anstrengungen nehmen wir die Aufträge aus den übergeordneten Staatsebenen auf und leisten in unserem Handlungsbereich einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen für eine Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2030 und für Netto Null bis 2050.
Das CO2-Gesetz hat also grosse Bedeutung für die Stadt SH. Sie wird ihre Klimaziele vor allem durch einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung und Steigerung der Elektromobilität erreichen. Das CO2-Gesetz schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für die dafür erforderlichen Förderinstrumente.
Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Dadurch können Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr mitfinanziert sowie Wärmeverbünde gefördert werden.
Davon kann die Stadt Schaffhausen profitieren, denn all das sind Vorhaben, welche wir uns vorgenommen hat. Die Mittel aus dem Klimafonds bieten zudem Investitionsanreize und Potenzial für eine verstärkte lokale Wertschöpfung.
Aus all diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat den Stimmberechtigten, dem CO2-Gesetz zuzustimmen. Für die Klimaziele der Stadt Schaffhausen wird das CO2-Gesetz das wichtige Fundament sein, auf das sie bauen kann.
