Transparenz stärkt Demokratie

Auch wenn sich die Schweiz oft ihrer direkten Demokratie rühmt, bleibt die Finanzierung der Parteien, von Abstimmungskämpfen und Wahlen die undurchsichtigste in Europa. Unter den 47 Mitgliedstaaten des Europarats ist die Schweiz das einzige Land, das keine entsprechende Gesetzgebung kennt. Der Europarat hat die mangelhafte Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen in der Schweiz schon mehrfach gerügt. Trotz wiederholter Aufforderungen habe es seit 2011 «keine nennenswerten Fortschritte» gegeben. Immerhin gibt es in einzelnen Kantonen Lichtblicke dank Volksinitiativen, die von den Stimmberechtigten angenommen worden sind. Nun besteht auch in Schaffhausen diese Chance mit der Initiative «Transparenz in der Politikfinanzierung». Sie verlangt die Offenlegung der Interessenbindung von Kandidierenden für öffentliche Ämter, der Kampagnenbudgets bei Abstimmungen und Wahlen und von Grossspenden (ab 3000 Franken) an Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Das führt alles zur Stärkung unserer Demokratie. Darum verdient diese Initiative in der Volksabstimmung eine kräftige Zustimmung.

Ja zu bezahlbarem Wohnraum

Wohnen gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen und muss deshalb bezahlbar bleiben. Vor allem Familien sind darauf angewiesen. Deshalb postuliert die Bundesverfassung, dass die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus gefördert werden soll. Um das Mietzinsniveau auf einem vernünftigen Level für alle zu halten, braucht es aber mehr gemeinnützige Wohnungsbau, der sich an der Kostenmiete orientiert, wie ihn vor allem die Wohnbaugenossenschaften anbieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» formuliert als Ziel, schweizweit einen Anteil von 10%. Das ist vernünftig und wird sich bremsend auf weitere Mietpreissteigerungen auswirken. Ich sage darum am 9. Februar mit Überzeugung Ja zur Initiative.

Platz zum Walther-Bringolf-Platz umbenannt

Beitrag Radio Munot vom 06.01.2020 zur Umbenennung des Platzes in Walther-Bringolf-Platz

Stadtlabor: Zwischennutzungen in Ladenleerständen

Beitrag Radio Munot vom 21.01.2020 über die Medienkonferenz zum Stadtlabor

Leerstände sind Gift für das Ansehen