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SH POWER in städtischer Hand behalten

Mit Datum vom 22. August 2018 hat Grossstadtrat Mariano Fioretti ein Postulat mit dem Titel «Zusammenführung SH POWER und EKS ernsthaft prüfen» eingereicht.

Er lädt darin den Stadtrat ein, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat eine Zusammenführung und verschiedene Zusammenarbeitsformen zwischen den städtischen Werken SH POWER und der EKS AG zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.

Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats Stellung zum Postulat:

Ich werde mich zuerst mit der Ausgangslage, also dem „Stand heute“ und den laufenden Kooperationen befassen. Danach gehe ich auf die politische Diskussion ein und werde mich folglich zur Idee einer Zusammenführung äussern, bevor ich abschliessend das Fazit des Stadtrats ziehe.

Zuerst also zur Ausgangslage:

SH POWER und die Stadt sind an einer engen und guten Zusammenarbeit mit der EKS AG interessiert, pflegen diese und werden diese auch künftig pflegen, wo immer sie sinnvoll ist.

Es gibt bereits heute eine lange Liste von Kooperationsprojekten, die laufen oder in Prüfung sind.

Das geht über Smart-Metering, Pikettdienst, Koppelung der Betriebsfunkanlagen, die öffentliche Beleuchtung, Werkvorschriften, Infoveranstaltungen für Elektroinstallateure, Umbauarbeiten an Photovoltaikanlagen und Umspannwerken, Wartung von Anlagen bei der VBSH, die Windprojekte Chrobach und Verenafohren oder die gegenseitige Unterstützung beim Leitungsbau.

Die Liste, die ich Ihnen verteilen liess, zeigt die Faktenlage. Sie ist nicht abschliessend. Es gibt noch weitere Projekte, die geprüft werden, aber noch nicht kommuniziert werden können. Wie Sie sehen, läuft die Kooperation zwischen SH POWER und EKS AG bereits heute bestens.

Weiter gilt es einleitend ein Missverständnis zu klären, welches sich aus der Postulatsbegründung ergeben kann.

Der Postulent schreibt, EKS AG und SH POWER würden die gleichen Dienstleistungen anbieten. Diese Aussage ist unvollständig und darum nicht korrekt.

Die EKS AG ist ein kantonales Stromhandelsunternehmen mit eigenem Netz.

SH POWER ist hingegen viel breiter aufgestellt. Sie ist nicht nur wichtige Grundversorgerin im Strom- und Gasbereich, sie betreibt hierzu Netze und ist auch Stromproduzentin mit dem Kraftwerk am Rhein. Zudem betreut sie die städtische Trinkwasserversorgung, Trinkwasserversorgungen anderer Gemeinden und neu die städtische Siedlungsentwässerung.

Abgestimmt auf den städtischen Energierichtplan, soll SH POWER künftig auch für die Wärme- und Kälteversorgung in der Stadt verantwortlich zeichnen und als Infrastrukturanbieter smarte städtische Anwendungen und intelligente Netze ermöglichen. Das wird Gegenstand des Entwurfs zur neuen Eignerstrategie bilden, die Ihnen nächstens vorgelegt wird.

Zusätzlich hält SH POWER über die Stadt ein umfangreiches Beteiligungsportfolio in den Bereichen Telekommunikation und Energie-Contracting sowie zusammen mit anderen Stadtwerken für erneuerbare Energien, Gastransport und Gashandel. Als Aktionärin der Swisspower AG ist sie schweizweit mit den diversen anderen Stadtwerken verbunden. Wir sprechen heute also über zwei sehr unterschiedliche Unternehmen, welche aber – wie wir gesehen haben – dort wo es sinnvoll ist auch miteinander kooperieren.

Nun zum Postulat an sich und damit zur politischen Seite:

Ausgangslage für die Diskussionen auf politischer Ebene in Kanton und bei der Stadt bildete das Projekt «gemeinsame Netzgesellschaft».

Vor 2 Jahren erklärte sich der Stadtrat bereit, die Realisierung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft im Bereich Strom zu prüfen.

Die Ergebnisse dieser Prüfung wären die Basis dafür gewesen, mit den zuständigen Gremien – sprich Verwaltungskommission und Grosser Stadtrat – zu diskutieren, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine solche gemeinsame Netzgesellschaft für die Stadt in Frage gekommen wäre.

Im Gegensatz zur Stadt resp. zu SH POWER zeigten sich EKS AG und EKT AG für diesen «Start im kleinen Setup» mit Konzentration auf die gemeinsame Kernkompetenz «Stromnetz» nicht bereit. Stattdessen verfolgte der Kanton zusammen mit der EKT AG die Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft, in die sämtliche Aktivitäten von SH POWER, EKT AG und EKS AG hätten eingebracht werden müssen. Dies hätte zu einer Aushöhlung von SH POWER geführt, was nie die Zielsetzung der Stadt war, weshalb sie vom Projekt Abstand nahm.

Der Stadtrat hat schon mehrfach über diese Abläufe und die Haltung der Stadt kommuniziert. Ich verzichte darauf, diese heute zu wiederholen und verweise hierzu auf die Antwort des Stadtrats vom 26.06.2018 auf die Kleine Anfrage Fioretti «Ist der Stadtrat wirklich der Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen EKS und SH POWER keinen Sinn macht?». Darin hat sich der Stadtrat dazu bekannt, die gute Zusammenarbeit der Städtischen Werke SH POWER mit der EKS AG fortzusetzen und bei Bedarf zu intensivieren. Hierzu gehören in erster Linie die Erweiterung der bestehenden und der Abschluss von neuen Zusammenarbeitsverträgen. Dazu habe ich Ihnen eingangs eine lange Liste von Kooperationsprojekten präsentiert.

Für die Prüfung von Zusammenarbeitsmodellen, welche die Strukturen und Eigentumsverhältnisse tangieren, hat der Stadtrat dem Regierungsrat anlässlich eines Treffens vom 29. Mai 2018 die Rahmenbedingungen mitgeteilt. Diese Rahmenbedingungen finden Sie ebenfalls in der Antwort des Stadtrats vom 26. Juni 2018 auf die vorerwähnte Kleine Anfrage von Mariano Fioretti.

Die Prüfung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft Strom steht für EKS AG wie für SH POWER aktuell nicht mehr zuoberst auf der Prioritätenliste. Wann das Thema wiederaufgenommen wird, sollten wir den beiden Unternehmen überlassen. Sie können am besten einschätzen, wann Notwendigkeit dafür besteht und wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist.

Mittlerweile wurde das Postulat, über welches wir heute sprechen, von den Entwicklungen auf kantonaler Ebene überholt: Am 5. November 2018 hat der Kantonsrat das Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller vom 15. August 2017 mit dem Titel «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH POWER» auf Antrag des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch von Seite Kantonsrat eine Zusammenführung dieser beiden unterschiedlichen Unternehmen nicht weiter zu verfolgen ist.

Dabei hat der Regierungsrat auch ganz unmissverständlich festgehalten, dass eine Überführung der EKS AG in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform für den Kanton nicht in Frage komme. Zudem hat der Kanton einen Teil der EKS AG an die Elektrizitätswerke Thurgau AG verkauft. Eine Zusammenführung würde also auch dazu führen, dass die Schaffhauser Bevölkerung nicht mehr alleine über ihre Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser entscheiden könnte, sondern einen Teil dieser Entscheidungsbefugnisse mit dem Kanton und einer ausserkantonalen, privaten Aktiengesellschaft teilen müsste. Dasselbe gilt für die Ablieferungen von SH POWER an die Stadt, die jedes Jahr mehrere Milionen Franken betragen. Ebenso unrealistisch ist es, zu erwarten, der Kanton habe ein Interesse, die EKS AG, die ebenfalls erfolgreich unterwegs ist und dem Kanton jedes Jahr Dividenden ausschüttet, der Stadt abzugeben.

Aus all diesen Gründen macht es keinen Sinn, einen Vorstoss für eine Zusammenführung von SH POWER und EKS AG auf städtischer Ebene zu überweisen, zumal sich die städtischen Stimmberechtigten auch schon einmal klar gegen eine Verselbständigung der Städtischen Werke in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen haben. Dies gilt es zu respektieren.

Die gut funktionierende Zusammenarbeit der beiden Unternehmen soll nicht durch politische Diskussion über Fusionen oder Teilzusammenlegungen weiter belastet werden. Solche politischen Aufträge sorgen für grosse Unruhe und Besorgnis bei den Mitarbeitenden und bringen aufwändige Reibungsverluste auf politischer Ebene.

Und die beiden Organisationen haben zu unterschiedliche Aufgaben, sind zu unterschiedlich in ihren Strukturen und in ihrer politischen Einbettung bei ihren jeweiligen Eigentümern, als dass solche Diskussionen zielführend wären.

SH POWER ist überdies eingebettet in den Verbund der Stadtwerke bei der Swisspower AG, wo das grosse Know How für die Zukunft der Querverbundsunternehmen der Städte zu finden ist und das soll auch so bleiben. Die Querverbundsunternehmen der Städte sind auch gut für eine allfällige Marktliberalisierung gerüstet. Das zeigen die Erfahrungen aus Deutschland. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass in vielen Kantonen städtische Querverbundsunternehmen erfolgreich neben kantonalen Elektrizitätsunternehmen existieren. Niemandem käme es in diesen Kantonen in den Sinn, die Fusion oder Teilzusammenlegungen dieser Organisationen zu fordern, auch nicht in kleinen Kantonen.

Als Grundversorgerin mit einem Netzmonopol und als erfolgreiches Querverbundunternehmen erbringt SH POWER Dienstleistungen, die zum Service Public gehören und darum sinnvollerweise nahe an den demokratischen Entscheidungsprozessen ihrer Eigentümerin Stadt bleiben.

Wir haben mit SH POWER ein erfolgreiches städtisches Querverbundsunternehmen mit ca. 160 motivierten und qualifizierten Mitarbeitenden und einer neuen Führung, die einen super Job machen. Darauf sollten wir stolz sein und sie jetzt mit einer zeitgemässen Eignerstrategie zukunftsfähig zu positionieren. Der Stadtrat ist überzeugt, dass SH POWER uns noch viel Freude bereiten wird.

Ich fasse zum Schluss nochmals zusammen:

Eine Zusammenführung SH POWER und EKS AG macht aus folgenden Gründen keinen Sinn:

  1. Die beiden Unternehmen sind unterschiedlich betreffend Rechtsform, Strukturen und Aufgabenbereich;
  2. SH POWER braucht weder aus wirtschaftlicher noch aus politischer Sicht eine Zusammenführung mit der EKS AG;
  3. Die Prüfung einer Zusammenführung von SH POWER und EKS AG hat sich auf kantonaler Ebene politisch erledigt.

Was die Kooperation betrifft, so können SH POWER und EKS AG in ihren jetzigen Strukturen und mit den aktuellen Eigentumsverhältnissen viele Bereiche gemeinsam angehen, wollen das und machen das auch, zum Vorteil für Kanton und Stadt.

Beide Seiten sind gewillt, diese Zusammenarbeit fortzuführen und, wo sinnvoll, weiter zu intensivieren. Dafür braucht es keinen zusätzlichen politischen Vorstoss.

Der Stadtrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht zu überweisen oder dem Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln.

SPD in Singen – 125 Jahre jung

Singen. Zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Singen konnte Hans-Peter Storz im Jubiäumsjahr am Sonntagabend zahlreiche SPD-Mitglieder und Gäste in der Färbe begrüßen, deren Geschichte selbst eng mit der seinerzeitigen Unterstützung durch SPD-OB Friedhelm Möhrle und vor allem Heinz Rheinberger für die SPD-Rathausfraktion verbunden bleibt. Storz kündigte für den 8.November 2019 einen Großen Festakt und Ehrungen zum 125jährigen Bestehen der örtlichen SPD im Bürgesaal des Rathauses an. Die Singener Innenstadt hört exakt am 19. Februar, so Storz, nochmals die erste Rede einer Frau in einem demokratisch gewählten deutschen Parlament, am 19. Januar 1919 vorgetragen von Marie Juchacz, Gründerin der Arbeiterwohlfahrt, SPD-Abgeordnete und Kämpferin für das Frauenwahlrecht, welches einen Monat zuvor von 17 Millionen Frauen erstmals wahrgenommen werden konnte. Marie Juchacz ist auch ein Stück am 22.Januar in der Färbe gewidmet, so Storz.

Heute nun überbrachte OB Bernd Häusler herzlich-spontane Grüße der Stadt und unterstrich, wieviel die „arbeitende, soziale Stadt Singen“ seit ihrem „rasanten Aufstieg“ durch Eisenbahn und Industrie den Sozialdemokraten seit 1894 zu verdanken habe. Häusler erinnerte an deren schwierige Zeiten im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazizeit, als die SPD-„Volksstimme“ mitsamt der Freien Presse verboten wurde, die Verfolgung begann. Nach dem Krieg habe die SPD besonders viel für soziale Gerechtigkeit getan und aktuell mit dem Mindestlohn ein wichtiges Ziel erreicht. „Eigentlich sind wir auf Rosen gebettet“, so der OB, dies stehe unter Verantwortung beider großen Volksparteien. Der aktuellen AfD-Forderung nach einem Dexit, dem Austritt Deutschlands aus der EU, attestierte er „vollkommenen Blödsinn“, von dem man sich nicht „schalu machen“ lassen, sondern weiterhin positiv arbeiten solle. Er hoffe jedenfalls, so der Rathauschef, dass auch die SPD Singen „für ihre  Arbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte“ ihren verdienten Lohn bekomme, hoffe auf Frauen, die mitmachen und freue sich „auf ein rauschendes Fest“ am 8. November.

Stadtpräsident Peter Neukomm aus Schaffhausen, Gründungsmitglied des Internationalen Städtebundes Bodensee und vielfältig mit Singen aktiv verbunden, unterstrich für seine SP die einzigartige, gut 114jährige Verbundenheit und bewährte Freundschaft mit den Singener Sozialdemokraten über Ländergrenzen hinweg, erinnerte an den großen, bis heute einmaligen Landesstreik in der Schweiz vor 100 Jahren, mit dem der Sozialstaat im Nachbarland begründet wurde: 48-Stunden-Woche, Alters- und Invalidenversicherung, Frauenwahlrecht, Verhältniswahlrecht. „Viele Menschen scheinen mittlerweile vergessen zu haben“, so Neukomm, „was wir in Europa an Sozial- und Rechtsstaat erkämpfen und erreichen konnten“, dass immer wieder für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleicheit eingetreten wurde, zudem für den ökologischen Umbau. Aktuelle rechtspopulistische Bewegungen seien „nicht in der Lage“, wichtige Probleme nachhaltig zu lösen, „eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen“ sei durch diese Art der Politik, „die auf Hass, Ängsten und haltlose Versprechungen gründet“, einfach nicht möglich. Er rief die SPD Singen auf, keinesfalls zu verzagen sondern „mit Herzblut und langem Atem“ weiterhin für eine gerechtere, soziale und solidarische Welt zu kämpfen.

Diesen Appell richtete auch SPD-Kreisvorsitzender Tobias Volz an die Versammelten, der beispielhaft die aktuelle Rentensicherung und die Beschlusslage zur Bekämpfung von Kinderarmut durch die SPD in Berlin hervorhob. Er hofft ebenfalls auf eine stärkere Beteiligung von Frauen und unterstrich, dass gerade die Jugend „Aufbruch und Frieden in Europa“ möchte, dass noch vieles getan werden müsse, damit es die nächste Generation besser habe.

Dietmar Johann, Alt-SPD-Gemeinderat schilderte magische Ereignisse aus der reichhaltigen, lokalen SPD-Geschichte, erinnerte an den legendären Besuch August Bebels am 4.August 1895 auf dem Gelände der Hohentwielgaststätte, dem erhebliche Bestechungsversuche und Drohungen des württembergischen Königshauses gegenüber dem Wirt vorangegangen waren, der das Fest absagen sollte, aber standfest blieb und somit 3000-4000 SPD-Aktiven ermöglichte, Bebel zu hören.

Ortsvereinsvorsitzender Stefan Dierking zeigte im lebendigen Dialog mit Hans-Peter Storz den unstillbaren historischen Drang der SPD zur Verbesserung der Lage, so Frauenwahlrecht, so Mindestlohn, Bildung, Kitas, Überwindung von HarztIV, Stärkung der Gewerkschaften, aber auch den Hang zu Disput, zu streitigen Diskussionen, was nicht immer leicht sein. Aber in Richtung Kommunal-und Europawahl wolle man dem gefährlichen Trend nach Rechts eigene Werte und Taten entgegensetzen, für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung werben.

Streitbarer Hemmentaler übernimmt Ratspräsidium

Bevor ich zum frischgewählten GSR-Präsidenten komme, möchte ich mich im Namen des SR bei Rainer Schmidig ganz herzlich dafür bedanken, wie souverän er den Rat im 2018 geleitet hat.
Seine Amtsführung war vorbildlich, nicht nur weil es ihm gelungen ist, die Beratungen speditiv voranzubringen, sondern weil er mit seinem würde- und respektvollen Verhalten den Erwartungen an dieses Amt vollumfänglich gerecht werden konnte und gleichzeitig nicht alles zu ernst nahm, also auch immer wieder einmal lachen konnte – über die Politik im Ratssaal, wie auch über sich selber.

Und nun zum neugewählten GSR-Präsidenten.
Im Namen der Stadt gratuliere ich Grossstadtrat Hermann Schlatter ganz herzlich zur Wahl als Ratspräsident.
Er ist nach Daniel Schlatter im 2013 bereits der zweite Hemmentaler auf dem Bock und das nur 10 Jahre nach der Fusion.
Das zeigt, dass die Hemmentaler aktive Staatsbürger sind, die am politischen Geschehen der Stadt teilhaben wollen. Das freut uns natürlich.

Hermann Schlatter präsidierte 16 Jahre lang die Gemeinde Hemmental. Seit 2009, also schon seit 10 Jahren gehört er nun dem Grossen Stadtrat an.
Er hat in dieser Zeit 14 Kleine Anfragen, 1 Motion, 2 Postulate und 2 Interpellationen eingereicht. Von 2009 – 2016 war er Mitglied der GPK und seit 2017 ist er Mitglied der Verwaltungskommission Städtischen Werke.

Er bringt also viel Erfahrung mit, um die Herausforderungen des neuen Amtes erfolgreich zu meistern.
Zudem verfügt er seit vielen Jahren als Mitarbeiter der kantonalen Steuerverwaltung, Leiter natürliche Personen, über ein wertvolles fachliches Know How, von dem der Rat immer mal wieder profitieren kann.

Hermann Schlatter kennen wir als streitbaren, gut vorbereiteten Parlamentarier, der sein Amt ernst nimmt.
Im Rat fällt er als engagiertes Mitglied und Meinungsmacher seiner Fraktion auf. Dabei können seine Auftritte zuweilen recht markig ausfallen. Und da ich gemäss heutiger SN sein Lieblingsgegner bin, habe ich 2019 ganz neue Perspektiven: ich darf ich nun wohl auf ein etwas ruhigeres Jahr im Rat hoffen.
Es geht bei Hermann Schlatter aber auch anders. Das erleben wir in der Kommissionsarbeit, wo er sich sachlich und konsensfähig engagiert, so wie es notwendig ist, um unsere Stadt gemeinsam vorwärts zu bringen.
Und konstruktives Verhalten ist bekanntlich eine wichtige Voraussetzung für das Amt des Ratspräsidenten.

Von einem Parlamentspräsidenten wird eine staatsmännische Unabhängigkeit und Neutralität erwartet.
Hermann Schlatter hat sich entschieden, während seinem Jahr als Parlamentspräsident sein Parteipräsidium weiter zu führen.
Er wird sich deshalb der Herausforderung stellen, mit den verschiedenen Hüten zu jonglieren und die sehr unterschiedlichen Erwartungen, welche an diese beiden anspruchsvollen Funktionen gestellt werden, gleichzeitig zu erfüllen. Etwas das die SVP bisher nicht allen Parlamentspräsidenten zugetraut hat…
Wenn ihm das gelingt, hat er es nicht nur seinen Kritikern gezeigt, sondern dann hat er auch einen wichtigen Grundstein für ein erfolgreiches Präsidialjahr gelegt. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg und natürlich auch viel Freude.

Nun erhält ja jeder Präsident des GSR von der Stadt ein Geschenk.
Dieses Jahr ist es etwas problematisch, denn wir haben ja gar kein Budget, mit dem wir ein solches Präsent finanzieren könnten und Hermann Schlatter ist als einer der Referendumsträger dafür erst noch mit verantwortlich dafür.
Es stellen sich nun ganz knifflige Fragen, wie diejenige, ob das nun eine Ausgabe nach Finanzhaushaltsgesetz ist, welche es dringend braucht, um die ordentliche Staatstätigkeit aufrecht erhalten zu können? Die Juristen sind sich da wie erwartet nicht einig.
Wir haben uns deshalb gefragt, ob wir dazu die Gemeindeaufsicht beim VD konsultieren sollten. Das haben wir aber wieder verworfen, denn wir haben das Risiko für ein Einschreiten des Kantons als klein erachtet, weil die politische Führung der Gemeindeaufsicht in der Person des Regierungsratspräsidenten heute ja auch eingeladen ist.
Zudem kann ich Entwarnung geben: Der Finanzreferent hat die Situation natürlich frühzeitig antizipiert und mir die VBSH-Freifahrkarte für den neuen Ratspräsidenten noch im alten Jahr zukommen lassen.

Und weil wir auch wissen, dass Hermann Schlatter im 2019 kaum je mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt pendeln wird, haben wir ihm noch eine kleine Zugabe zum obligaten Busticket mitgebracht – ein Schreibset, damit er die vielen wichtigen Dokumente, die er 2019 in seiner Funktion zu unterschreiben haben wird, nicht mit einem kantonalen Stift unterzeichnen muss und ein Weinset, weil wir ihm wünschen, dass er trotz dem Mehraufwand des Präsidiums, zwischendurch auch einmal zum Abschalten kommen wird.

Lieber Hermann,
wir hoffen, Dir damit eine kleine Freude bereiten zu können und wünschen Dir ein gefreutes Präsidialjahr mit vielen spannenden Begegnungen als höchster Stadtschaffhauser.