Platz wird zum Walther-Bringolf-Platz

Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie

Hans-Peter Storz, stellvertretender Vorsitzender SPD-Singen und Gemeinderat, Andres Bächtold, ehem. Präsident SP Stadt SH, Walafried Schrott, SPD-Gemeinderat, Regina Brütsch, SPD-Gemeinderätin und Fraktionschefin sowie Andreas Stoch, Mitglied des Landtages und Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg

Ich danke der SPD Singen ganz herzlich für die freundliche Einladung zur Jubiläumsfeier, der ich wieder sehr gerne nachgekommen bin, verbindet uns in Schaffhausen doch seit vielen Jahren eine echte und langjährige Freundschaft mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Singen.
Diese Verbundenheit im Geiste hängt ja stark zusammen mit der internationalen Solidarität als wichtiger DNA unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses.
Auch im Namen der Schaffhauser Sozialdemokraten, die 2004 ihr 100 Jahre Jubiläum feiern konnten, gratuliere ich der SPD Singen nochmals ganz herzlich zum 125. Geburtstag und überbringe ihr die besten Wünsche für die Zukunft.
Es freut mich sehr, dass mich heute eine prominente Delegation aus SH begleitet: An deren Spitze steht unser ehemaliger Präsident der Stadtpartei Andres Bächtold, die die leider verhinderte Monika Lacher, die aktuelle Präsidentin der Stadtpartei vertritt. Er wird dann noch ein Geschenk überreichen.
Ich durfte ja schon zum Auftakt Eures Jubiläumsjahrs eine Rede halten, darum halte ich mich heute kurz.
Seit dem Jubiläumsauftakt vom 14. Januar 2019 ist wieder einiges passiert, und zwar dies wie jenseits der Grenze:
Die Basis der SPD hat mit Walter Borjans und Saskia Esken ein neues Führungsduo gewählt, das mit hohen Erwartungen und grossen Herausforderungen konfrontiert ist. Denn der Zustand der deutschen Sozialdemokratie hat einen Impact auf die sozialdemokratische Familie in ganz Europa. Auch deshalb drücken wir natürlich ganz fest die Daumen, dass das neue Führungsduo der SPD den Turnaround schaffen wird.
Auch wir in der Schweiz brauchen mediengewandte, glaubwürdige Schwergewichte an der Parteispitze.
Ein solches Schwergewicht hatten wir mit dem freiburger Ständerat Christian Levrat, der nun nach 12 Jahren im Frühling zurücktreten wird.
Das hat auch mit dem nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis der SP Schweiz bei den nationalen Wahlen vom Oktober letzten Jahres.
Die grüne Welle hat uns schweizweit 2 Prozente Wähleranteil gekostet hat und dies, obwohl die SP gemäss Auswertung des WWF mit die erfolgreichsten und besten Umweltpolitiker im Bundeshaus gestellt hat.
Das wurde von den Stimmberechtigten aber offenbar zu wenig wahrgenommen, denn es profitierten in erster Linie Parteien, die das Wort grün im Namen haben.
Wir bleiben aber immerhin hinter der SVP die Nummer 2. Und im Kanton Schaffhausen haben wir unseren Nationalratssitz mit Martina Munz souverän verteidigt.
Auf nationaler Ebene soll nun auch bei uns ein gemischtes Doppel die Führung übernehmen. Bisher sind erst zwei junge, dezidierte Vertreter eines linken Kurses in den Startlöchern.
Überall in Europa stellt sich die Frage, ob und wie sich die Sozialdemokratie aufgrund der politischen Umwälzungen neu orientieren muss. Welcher Kurs erscheint der erfolgversprechendste? Wie können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen?
Zumindest der Glaube daran, dass Freihandel, Marktliberalisierung und Globalisierung automatisch zur Durchsetzung des demokratisch-liberalen Modells der sozialen Marktwirtschaft führen würde, hat sich als Irrglaube erwiesen, dem auch wir zum Teil aufgesessen sind.
Die von neoliberaler Glaubensdoktrin geprägten weltweiten Entwicklungen haben Verlierer produziert, auch bei uns.
Freihandel und Strukturwandel, begleitet von Migrationsproblemen, führten zu sozialem Abstieg, zu Identitätsverlust und Zukunftsängsten.
Die Entfremdung gegenüber Regierungen und globalisierten Eliten und die damit zusammenhängende Hinwendung zu populistischem Nationalismus trifft auch die Sozialdemokratie als Teil eines Systems, das sie mitgetragen hat und dem sie zum Teil sehr erfolgreich ihren Stempel aufgetragen hat.
In Anbetracht der heutigen Situation in Europa und der Welt ist die Schlussfolgerung eigentlich klar: Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr sozialen Ausgleich.
Deshalb scheint mir wichtig, dass wir aufgrund der aktuellen Klimadebatte, die wir natürlich mitprägen müssen, nicht vergessen, weiterhin unseren sozialpolitischen Kernthemen im Fokus behalten:
Löhne, Renten, Arbeitsplätze, Wohnen, berufliche Ausbildung und Gesundheit. Das sind Themen, für die uns die Bevölkerung Kompetenzen zuschreibt und da müssen wir Lösungen entwickeln und die Menschen dafür gewinnen.
Und wir brauchen dazu natürlich gutes Personal, Menschen, die bereit sind, sich im Geiste unserer Werte einzusetzen.
Die SPD Singen hat solche Exponenten, das hat sich ja auch im Ergebnis der Kommunalwahl manifestiert, das klar besser war als dasjenige der Europawahl.
Es gibt hoffnungsvolle Vorbilder: So ist die SP bei uns in den grossen Städten seit Jahrzehnten politisch erfolgreich und dominant, auch weil sie sich dort glaubwürdig um Kitas, gemeinnützigen Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, also um die Lebensqualität in den Quartieren kümmert, alles sehr praktische, lebensweltliche Themen, welche die Menschen beschäftigen.
Wir müssen dranbleiben und zugunsten der Menschen und der Natur mit Herzblut und langem Atem weiter für eine gerechtere, sozialere und solidarischere Welt kämpfen. Es lohnt sich und ich bin sicher, dass wir auch wieder zusammen politische Erfolge feiern werden. Ich hoffe natürlich, dass das schon diesen Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen bei uns in Schaffhausen sein wird.
Hierzu wünsche ich uns allen die nötige Kraft und Energie und den Genossinnen und Genossen der SPD Singen die nötige Motivation und Überzeugungskraft für die nächsten 125 Jahre.
 

Gewerblerin und Platzspezialistin auf dem Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Nicole

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Dir im Namen des Stadtrats ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl als Grossstadtratspräsidentin zu gratulieren.

Im Namen des Stadtrats gratuliere ich natürlich auch allen anderen heute Gewählten, vor allem dem neuen Vizepräsidenten Marco Planas sowie der 2. Vizepräsidentin Nathalie Zumstein. Dem scheidenden Ratspräsidenten Hermann Schlatter gilt ein herzlicher Dank für seine souveräne Ratsführung im 2019.

Nicole Herren wurde bei den Gesamterneuerungswahlen 2012 auf die Amtsperiode 2013 – 2016 in den Grossen Stadtrat gewählt.

 Seither hat sie 4 Postulate und 6 Kleine Anfragen eingereicht.

 Von 2013 – 2016 gehörte sie der FK Soziales an und seit 2017 der VK VBSH, letzterer insbes. weil sie die Spezialkommission Zusammenführung VBSH – RVSH präsidiert hatte.

Nicole ist bekanntermassen Präsidentin des städtischen Gewerbeverbands und versteht sich darum auch als Vertreterin des Gewerbes im Rat.

Und da verfügt sie über grosse Glaubwürdigkeit, weil sie bis vor kurzem und während vieler Jahre selber Mitinhaberin und Betreiberin einer Metzgerei in der Altstadt war.
Entsprechend bezogen sich ihre Vorstösse vor allem auf die Herausforderungen des Detailhandels und Gewerbes sowie auf den öffentlichen Raum in der Altstadt.
Das ist auch aus Sicht des SR sehr wichtig und wir freuen uns, mit ihr eine engagierte Mitstreiterin für die Altstadtattraktivierung im GSR zu haben.

Wir kennen Nicole als Parlamentarierin, die streiten und ihre Frau stehen kann.
Ich schätze sehr an ihr, dass sie eine eigenständige Meinung hat, diese auch äussert und sich nicht so leicht ins Boxhorn jagen lässt. Das sind sehr gute Voraussetzungen für das Ratspräsidium.

Bei ihrem politischen Engagement hat sie sich in den vergangenen Jahren zu einer eigentlichen «Platzspezialistin» entwickelt.

Ich nenne da den Herrenacker, den Bahnhofplatz oder den Walther Bringolf Platz.
Besonders angetan haben es ihr Plätze auf denen Autos abgestellt werden können.
Da kämpft sie mit Verve gegen jegliche Umnutzung, auch wenn sie nur temporärer Natur ist, denn sie glaubt immer noch fest daran, dass Parkplätze das Problem des Detailhandels in der Innenstadt sind.

Und es ist nicht ganz einfach, sie von dieser Sichtweise abzubringen, auch wenn die Fakten unterdessen eine andere Sprache sprechen.

Da hält sich dann unsere Freude an ihrer Streitlust in Grenzen, insbes. wenn einzelne Parkplätze zum Damoklesschwert ganzer Planungen werden.


Aber glücklicherweise gibt es ja in der städtischen Politik noch viele andere Themen als Parkplätze, bei denen wir Nicole viel entspannter und konzilianter erleben.
Und diese Lockerheit, zusammen mit einem Schuss Humor, braucht es ja, um diesen Rat erfolgreich führen zu können.

Nun ist es Tradition, dass die neue Ratspräsidentin resp. der neue Ratspräsident vom Stadtrat jeweils das Jahresabo der VBSH geschenkt erhält.

Das passt im vorliegenden Fall aber nicht, weil Nicole als VK-Mitglied der VBSH bereits über ein solches Abo verfügt.

Natürlich hätten wir ihr auch gerne ein Jahr lang einen städtischen Parkplatz zur Nutzung bereitgestellt.
Aber auch das wäre Wasser in den Rhein getragen, verfügt sie doch als Vizepräsidentin des VR der Parkhaus Herrenacker AG jederzeit über genügend freie Parkierungsmöglichkeiten in der Altstadt.

Also haben wir uns ernsthaft Gedanken gemacht, womit wir ihr denn sonst eine Freude bereiten könnten.

Und wir hatten eine Idee: Wir knüpfen mit unserem Geschenk am neuen FDP-Bekenntnis zu Umwelt- und Klimaschutz und an einem Vorstoss von Nicole an, mit dem sie die Wirksamkeit von Labels, im speziellen natürlich Ökolabels in Frage gestellt hat.
Nicole bekommt während ihrem Präsidialjahr den Clean Solution Star Premium Ökostrom von SH POWER freihaus geliefert.

Und weil wir dann doch nicht ganz sicher waren, ob der neue Umwelt-Kurs der nationalen Parteileitung in der städtischen FDP schon angekommen ist, schieben wir noch einen Gutschein «Theater+Genuss» nach.

Liebe Nicole, da haben wir natürlich auch an Robert gedacht, der dieses Jahr etwas mehr auf Dich verzichten muss. Geniesst mal gemeinsam einen schönen Abend im Stadttheater und im Theaterrestaurant auf Kosten der Stadt.

Wir wünschen Dir für die anspruchsvolle Aufgabe viel Kraft und Erfolg und viele gefreute Momente als höchste Stadtschaffhauserin.

Wir sind überzeugt, dass Du das hervorragend machen wirst.

Und es gibt ja Stimmen in der Stadt, die sich ernsthaft fragen, ob das GSR-Präsidium von Nicole nun wirklich der Höhepunkt ihrer Politikerinnenlaufbahn ist oder, ob das – im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen diesen Herbst – nur eine Aufwärmrunde sein soll.
Wir sind gespannt!

Walther-Bringolf-Platz eingeweiht

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, geschätzte Gäste

Ich begrüsse Sie im Namen des Stadtrats ganz herzlich zur Umbenennungsfeier des Platzes, einem Ort notabene, der bisher keinen Namen trug. Das war vor allem Besuchern unserer Stadt immer schwierig zu erklären. Die Zeit der Namenlosigkeit hat nun ein Ende: Der Platz bekommt den Namen des bekanntesten Politikers Schaffhausens im 20. Jahrhundert, dem im Jahre 1965 das Ehrenbürgerrecht verliehen wurde und zwar «in Anerkennung der grossen Verdienste um die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Stadt».

Die Idee, den Platz in Walther-Bringolf-Platz umzubenennen, ist ja nicht neu. Der Stadtrat hat sich bereits im Mai 1995, also vor 25 Jahren, mit der Frage beschäftigt, hat jedoch nach einem Vernehmlassungsverfahren unter den Anwohnerinnen und Anwohnern auf eine Umbenennung verzichtet. Ausschlaggebend für den Entscheid seien unter anderem auch die geteilten Meinungen in der Bevölkerung gewesen. Für mich war das damals nicht nachvollziehbar und eine grosse Enttäuschung, zumal ich Walther Bringolf noch persönlich kennenlernen durfte, weil mein Vater ja ein sehr enges Verhältnis zu ihm verband.

Es war für mich nie plausibel, weshalb Strassen und Plätze nach erfolgreichen Unternehmern oder Wissenschaftlern benamst werden konnten, nicht aber nach verdienten Politikern, arbeiten diese doch von Amtes wegen tagtäglich im Dienste der Allgemeinheit. Unsere Nachbarländer haben da weniger Hemmungen. Und das hat nichts mit Personenkult zu tun, sondern damit, dass wir auf diese Weise Dankbarkeit und Respekt gegenüber historisch wichtigen Personen zeigen, denen unsere Stadt viel zu verdanken hat.

Im Zusammenhang mit dem Gedenken an den 75. Jahrestag der Bombardierung von Schaffhausen vom 1. April 1944, bei der sich Stadtpräsident Walther Bringolf als souveräner Krisenmanager bewährt hatte, wurde die Idee nach einer Umbenennung des Platzes in den hiesigen Medien wieder aufgegriffen.

Diverse Schaffhauserinnen und Schaffhauser exponierten sich öffentlich dafür. Auch bei der Internationalen Bachgesellschaft stiess die Idee auf positives Echo. Zudem hatte sich der Stadtrat im Hinblick auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage «Strasse oder Platz zu Ehren Hermann Schlatter, Stadtpräsident 1918-1919» von Grossstadtrat Urs Tanner erneut mit der Frage der Umbenennung des Platzes zu befassen. Und dabei kam er zum Schluss, den Platz nach Walther Bringolf zu benennen.

Walther Bringolf wurde am 1. August 1895 in Lörrach geboren und verstarb am 24. März 1981 in Schaffhausen. Er war – wie ich und übrigens auch sein Vorgänger Hermann Schlatter – Bürger von Hallau.

Von 1932 bis 1968 amtierte er als Stadtpräsident, von 1925 bis 1972 als Kantonsrat und von 1925 bis 1971 als Nationalrat. Diesen präsidierte er 1961. 1952 – 1962 stand er der SP Schweiz als Parteipräsident vor. 1959 verpasste er als offizieller Kandidat der SP die Wahl in den Bundesrat.

Während seiner Zeit als nationaler Parlamentarier galt er als einer der wichtigen Meinungsmacher unter der Bundeshauskuppel und als einer der wenigen Schweizer Politiker, die auch europäisch Bekanntheit erlangten.
In seiner 36-jährigen Amtszeit als Stadtpräsident spielte er also nicht nur in Schaffhausen eine herausragende Rolle, sondern auch auf kantonaler wie auf Bundesebene.
Die Basler Zeitung schrieb im März 1981 in ihrem Nachruf:
«Kein Mensch kann bestreiten, dass Walther Bringolf zu den Ausnahmeerscheinungen der Bundespolitik in diesem Jahrhundert gehört und in den Dreissiger Jahren zu einer Schlüsselfigur des demokratischen Widerstands wurde».

Über die enge Verbundenheit von Walther Bringolf mit seiner Heimatstadt hielt Alt-Nationalrat Helmut Hubacher im Vorwort zur Biografie von Walter Wolf folgendes fest:
«In der Kleinstadt Schaffhausen fühlte sich Walther Bringolf aufgehoben und geborgen, sie bildete in seinem ständigen Unterwegssein den festen Ankerplatz. Seiner kleinen Stadt gehörte die grosse Liebe. Er war stolz auf ihre Menschen. Er freute sich über den guten Ruf der Munotstadt». 

Eine Auflistung all seiner Erfolge und Verdienste würde den Rahmen des heutigen Anlasses sprengen, weshalb ich mich auf einige wichtige Punkte konzentriere:
Walther Bringolf hat – zusammen mit dem Stadtrat – wirksam und zukunftsträchtig auf die Herausforderung der grossen Arbeitslosigkeit der 30-er Jahre mit Notstandsmassnahmen reagiert und damit viel Elend verhindert.
Zur gleichen Zeit resp. während dem 2. Weltkrieg war er einer der prominentesten Kontrahenten der Frontisten in der Schweiz. So trat er nach der Machtübernahme Hitlers in Deutschland als Förderer des Zürcher Schauspielhauses auf, der letzten grossen Bühne im deutschsprachigen Raum, auf der noch das freie Wort galt. Dieses honorierte das Engagement Bringolfs nach dem Krieg bis in die 70-er Jahre regelmässig mit hochkarätigen Gastspielen im Stadttheater Schaffhausen.

Als Stadtpräsident einer Grenzstadt sich dezidiert gegen die Nazis zu exponieren, war nicht selbstverständlich und sehr mutig, denn ihm war klar, dass er bei der Gestapo zuoberst auf der Fahndungsliste figurierte und Schaffhausen im Falle eines deutschen Angriffs kampflos preisgegeben worden wäre. Nicht unerwähnt bleiben sollen auch seine grossen Verdienste, die er sich in den Kriegsjahren als Fürsprecher für Flüchtlinge aus Deutschland erworben hat. Für viele bedeutete das die Rettung vor dem sicheren Tod.  Seine herausragenden Leistungen als Organisations- und Improvisationstalent nach der Bombardierung von Schaffhausen vom 1. April 1944 wurden anlässlich des Jahrestags vom 1. April 2019 einlässlich gewürdigt.

Nach dem Krieg machte unsere Stadt eine rasante Entwicklung zu einem wichtigen Industriestandort durch. Hierbei spielte Walther Bringolf eine bedeutende Rolle. Mit dem Ausbau des Güterbahnhofs, der Eingemeindung von Herblingen, dem systematischen Aufkauf von Land im Herblingertal und dessen Erschliessung als Industriezone sowie mit dem Bau des Rheinkraftwerks wurden wichtige Weichen gestellt.
In seine Amtszeit nach dem Krieg fallen zudem zahlreiche wichtige Bauvorhaben, von denen die Schaffhauser Bevölkerung noch heute profitiert, wie die Kläranlage Röti, das Gelbhausgartenschulhaus, die Turnhallen Emmersberg, die Restaurierung des Münsters, das Museum zu Allerheiligen oder der Neubau des Stadttheaters.

Bekannt war Walther Bringolf auch als «Kulturförderer Schaffhausens».
Der kulturelle Input, den er seiner Stadt vermittelte, war beachtlich: Für seine Amtszeit stehen nicht nur das Museum zu Allerheiligen und der Neubau des Stadttheaters. Er initiierte grosse Kunstausstellungen und die Internationalen Bachfeste.
Erwin Waldvogel schrieb im Nachruf der NZZ vom 26. März 1981 dazu:
«Die Folge der Bach-Feste und die grossen Kunstausstellungen verschafften der Stadt, ihrem Namen und ihren politischen Repräsentanten eine Präsentation und ein Publizität, um die sie viele grössere Städte und deren Behörden beneideten».

Ich komme zum Schluss: Bei all diesen Verdiensten und Errungenschaften muss fairerweise auch erwähnt werden, dass Walther Bringolfs langjähriges, erfolgreiches Engagement für seine Stadt und deren Bevölkerung in dieser Form nicht ohne seine Mitstreiter im Stadtrat und ohne die Mitarbeitenden der Stadt möglich gewesen wären. Ihnen gebührt deshalb an dieser Stelle auch ein grosser Dank.

Im Stadtratsbeschluss vom 30. April 2019 heisst es:
«In Anbetracht des ausserordentlich erfolgreichen Wirkens Walther Bringolfs für sein Schaffhausen über einen sehr langen Zeitraum hinweg erscheint eine Würdigung durch Benennung eines Platzes mit seinem Namen als angezeigt».
Und nachdem Walther Bringolf als Volkstribun und hervorragender Rhetoriker hier auf dem Platz diverse seiner denkwürdigen Reden hielt, erscheint dieser Ort für diese Umbenennung prädestiniert.

93 Steuerprozente reichen nicht

2020 kommt es in der Stadt Schaffhausen zu Gesamterneuerungswahlen. Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) blickt diesen gelassen entgegen. Die finanziellen Herausforderungen bereiten ihm mehr Sorgen (Interview: Dario Muffler/Foto: Melanie Duchene).

Im Gespräch mit: Peter Neukomm

Was erwartet die Stadt Schaffhausen im neuen Jahr? Was bewegte den Stadtpräsidenten 2019 am stärksten? Peter Neukomm (SP) über den städtischen Steuerfuss, das Klima und weshalb er sich für den FC Schaffhausen einsetzt – und mit dem Verein mitleidet.

Herr Neukomm, 2020 ist ein Wahljahr. Werden Sie nach den Wahlen immer noch Stadtpräsident sein?

Peter Neukomm: Ich hoffe es. Ich habe ja ­bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass ich wieder antreten werde. Wenn mir die Bevölkerung wieder das Vertrauen ausspricht, dann gebe ich dieses Interview gerne erneut.

«Ich habe mich sicher das eine oder andere Mal zu viel geärgert. Ich lasse mir auch nicht mehr alles bieten.»

Wann starten Sie in den Wahlkampf?

Im Grossen Stadtrat ist er ja schon länger im Gange. Das merkt man am Tonfall und am Stil mancher Personen, der sich stark geändert hat. Die Nomination der Partei wird im Frühling erfolgen, dann beginnen die Vorbereitungsarbeiten.

Sie haben den Tonfall im Parlament angesprochen. Sie waren regelmässig Angriffen ausgesetzt. Wie gehen Sie damit um?

Man legt sich Strategien zurecht und versucht, sich danach zu verhalten. Das klappt meistens. Wenn man länger im Politgeschäft dabei ist, bekommt man auch ein dickeres Fell. Manchmal kann es aber trotzdem emotional werden, wenn die sachliche Ebene verlassen wird und auf Personen gezielt wird. Ich habe mich sicher das eine oder andere Mal zu viel geärgert. Aber ich lasse mir auch nicht mehr alles bieten.

Simon Stocker (AL) tritt nicht mehr an: Bedauern Sie es, den anderen Linken im Stadtrat zu verlieren?

Ich bedaure nicht primär die politische Haltung, die ich verliere. Simon wird mir als Kollege, langer Weggefährte und verlässlicher Partner im Stadtratsgremium fehlen. Ich gehe davon aus, dass gute Chancen bestehen, seinen Sitz wieder mit einer politisch ähnlich offen eingestellten Person zu besetzen. Wichtiger ist aber, dass das Zwischenmenschliche stimmt und die Bereitschaft, gemeinsam Kompromisse zu finden.

Über das Klima im Stadtrat wurde vor einem Jahr diskutiert. Wie ist die ­Stimmung heute?

Das Klima ist gut, wir ziehen alle am selben Strick. Ich bin mir bewusst, dass der Captain nur so gut sein kann wie sein Team. Ich bin zufrieden, wenn ich auf das Jahr zurückblicke. Wir hatten schwierige Zeiten mit anspruchsvollen Vorlagen.

Sie haben damals einen Experten engagiert, um die Arbeitsabläufe zwischen den ­Referaten zu verbessern. Was ist daraus geworden?

Wir haben uns etwa dreimal mit ihm getroffen und diskutiert, wie wir noch besser funktionieren können. Das haben alle verinnerlicht: Es hat eindeutig dabei geholfen, unsere Zusammenarbeit zu verbessern.

Was hat sich der Stadtrat als Kollegial­gremium für 2020 vorgenommen?

Wir wollen uns in der Kom­munikation verbessern – sowohl in der ­internen als auch in der externen. Dazu wurde ein Kommunikationskonzept ausgearbeitet. Wir wollen einerseits präsenter sein in den Abteilungen und Bereichen der Verwaltung. So halten wir immer wieder unsere Stadtratssitzungen ausserhalb des Stadtratssaals ab. Andererseits möchten wir die Sozialen Medien stärker bespielen.

Beginnt der Stadtrat zu bloggen?

Nein, nein. Das schon nicht. Aber die Stadt ist neu auch auf einem Instagram-Account präsent.

Blicken wir auf das vergangene Jahr: Woran hatten Sie 2019 am meisten zu nagen?

Sehr engagiert habe ich mich für den Neubau des Werkhofs von SH Power. Die Volksabstimmung haben wir zwar gewonnen. Nun liegt aber noch die Abstimmungsbeschwerde von Walter Hotz beim Obergericht. Das tut mir für die Mitarbeitenden leid, welche deswegen noch länger am Standort Lindli unter teils prekären Verhältnissen arbeiten müssen.

Das Klima war das dominante Thema im Jahr 2019. Diverse Städte haben einen Klimanotstand ausgerufen, nicht aber Schaffhausen. Nehmen Sie den Klimawandel zu wenig ernst?

Nein, das glaube ich nicht. Man muss nicht unbedingt einen Notstand ausrufen, wenn der Notstand ohnehin schon lange herrscht. Man hätte ihn schon viel früher ausrufen müssen. Diese Ausrufe hatten mehr symbolischen Charakter. Sie haben vielleicht wachgerüttelt. Das finde ich gut. Wir müssen uns aber unabhängig davon so klimaverträglich wie möglich verhalten. Da haben wir als Stadt auch eine Vorbildfunktion.

Den Beginn des Jahres 2019 prägten das fehlende Budget und das Steuerfuss­referendum. Trauern Sie der verlorenen Abstimmung noch nach?

Nein, ich habe das abgehakt. Volksentscheide muss man akzeptieren. Wir wussten, dass es schwierig wird, diese Abstimmung zu gewinnen. Im Hinblick auf die Herausforderungen für die städtischen Finanzen bin ich natürlich nicht glücklich über das Ergebnis. Dem Stadtrat ist klar, dass die Stadt als regionales Zentrum mit einem breiten Angebot für die ­Bevölkerung längerfristig nicht mit einem Steuerfuss von 93 Prozent auskommen kann. In Anbetracht der Investitionen in die Infrastruktur, die auf uns zukommen, braucht es wohl temporär einen höheren Steuerfuss. Das haben wir im Rahmen der Budgetdebatte im November 2019 auch ­betont. Ich denke aber, dass die Stimmberechtigten die Notwendigkeit einer Steuererhöhung verstehen, wenn sie sehen, was sie dafür bekommen.

«Wir kommen mit den Investitionen unserer Pflicht nach, das städtische Vermögen zu erhalten.»

Die Stadt steht vor einem «Investitionsberg». Haben Sie die Bergschuhe schon an?

Ja, wir sind uns schon seit Jahren bewusst, dass wir einen Investitionsstau aus früheren Zeiten mitschleppen. Beispielsweise die Sanierung des Stadthausgevierts. Wenn man Häuser zusammenbinden muss, damit sie nicht zusammenfallen, dann hat das eine längere Geschichte. Gewisse Politikergenerationen kommen immer in einen Investitionspeak – wir gehören jetzt dazu. Wir kommen mit den Investitionen unserer Pflicht nach, das städtische Vermögen zu erhalten. Dazu ­gehören nicht nur Geld, sondern auch die Infrastrukturen.

Zwei namhafte Investitionen sind das ­Duraduct und der KSS-Neubau. Wo erwarten Sie mehr Gegenwind?

Bei der KSS erwarte ich keinen grossen Gegenwind. Den meisten Leuten ist klar, dass das Hallenbad in einem sehr schlechten Zustand ist. Wir müssen uns ganz einfach fragen: Will sich Schaffhausen weiterhin ein Hallenbad leisten oder nicht? Diese Frage stellt sich für die gesamte Region. Es ist nicht fair gegenüber dem städtischen Steuerzahler, wenn er das Bad alleine finanzieren muss, obwohl mehr als die Hälfte der Benutzer nicht aus der Stadt kommt.

Und beim Duraduct?

Natürlich wird es hier Widerstände geben. Es würde den Langsamverkehr aber stark aufwerten. Wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir dort nicht investieren, dann haben die Autofahrer irgendwann ein riesiges Problem. Die Strassen werden schneller am Limit sein, als wir glauben. Die Investitionen in den Langsamverkehr kommen auch dem motorisierten Individual­verkehr zugute, weil die Strassen entlastet werden. Die Schwierigkeit sehe ich bei den Anschlusspunkten der Brücke auf dem Geissberg und auf der Breite, bei denen es privates Land braucht. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir hier eine Lösung finden.

Das Projekt Kammgarn-West hat 2019 endlich Fortschritte gemacht. Nun ist auch der Kanton an Bord. Doch es zeichnet sich ein harter Abstimmungskampf ab. War das unvermeidbar?

Ich glaube, es gibt nach wie vor Wege, um diesen Widerstand zu ­reduzieren. Wenn das Projekt zustande kommt, dann erhalten die Stadtbe­völkerung und die ganze Region auf dem Kammgarn-Areal einen riesen Mehr­wert für verhältnismässig wenig Geld, nämlich für knapp 15 Millionen Franken. Ich muss hier betonen: Die Entwicklung des Kammgarn-Areals ist nicht eine Vorlage von mir alleine, sondern eine des Gesamtstadtrats. Bei diesem Projekt haben wir über die Referatsgrenzen hinaus sehr eng zusammen­gearbeitet, was die grosse Bedeutung dieser Vorlage zeigt. Es liegt nun an uns, die Situation in der Kommissionsarbeit zu entspannen, um die grosse Chance für Schaffhausen, auch für unsere Altstadt, zu nutzen.

In der Kammgarn-West sollen auch Unternehmen einziehen. Was gelang dem Stadtrat mit Blick auf Ansiedlungen und Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Schaffhausen 2019?

Wir verbuchen regelmässig Erfolge. Wir sind mit verschiedenen ­Firmen im Gespräch. Wir hatten die Einweihung des neuen Cilag-Laborgebäudes sowie des Trainingscenters der Georg Fischer AG. Die grossen Firmen, die hier sind, haben sehr viel investiert und sich zum Standort bekannt. Weiter konnten wir auf kantonaler Ebene bei den Unternehmenssteuern einen guten Kompromiss finden. Wir haben die Voraussetzungen, uns weiter positiv zu entwickeln.

Weshalb ist Ihnen keine Grossansiedlung gelungen?

Wir haben zu wenig Industrieland. Grossflächige Industrie werden wir in der Zukunft kaum mehr ansiedeln können.

«Ich bin schon glücklich, wenn die Hochschule nur die Hälfte der angestrebten 2000 Studierenden erreicht.»

Acronis-Gründer Serguei Beloussov plant eine grosse Hochschule in Schaffhausen. Wie schätzen Sie die hohen Ziele von Beloussov ein?

Ich nehme sie gerne zur Kenntnis. Ob sie realistisch sind, ist schwierig zu beurteilen. Uns fehlt die Erfahrung mit so grossen Vorhaben. Ich bin aber schon glücklich, wenn die Hochschule nur die Hälfte der angestrebten 2000 Studierenden erreicht. Das hängt aber von vielen Rahmenbedingungen ab, die weder wir noch er beeinflussen können, beispielsweise das anspruchsvolle Akkre­ditierungsverfahren. Wir sind dem Vorhaben sehr positiv gesinnt.

Gibt es Unterstützung durch die Stadt?

Der Kanton hat einen finanziellen Beitrag gesprochen. Die Stadt ist finanziell derzeit nicht involviert, zumal der Fokus des Standorts der Hochschule aktuell in Neuhausen liegt.

In der nordfranzösischen Stadt Amiens läuft nicht alles rund mit den Elektrobussen der Firma Irizar. Haben Sie keine Befürchtungen, dass es in Schaffhausen dieselben Probleme geben wird?

Nein, ich habe Vertrauen in die Firma Irizar. Sie haben grösstes Interesse daran, die Probleme in den Griff zu bekommen, die sich auf unser Projekt auswirken könnten. Die Unternehmung macht mir grundsätzlich einen kompetitiven Eindruck. Zweifelsohne wird es aber eine Herausforderung, das Elektrobussystem einzuführen. Zeitgleich müssen wir die Werkleitungen ­erneuern und die Bahnhofstrasse aufwerten. Wir haben das Projekt aber gut aufgegleist, weshalb ich zuversichtlich bin und ruhig schlafe.

Was dürfte Ihnen denn 2020 unruhigere Nächte bescheren?

Es wird sicher ein wichtiges Jahr für den Windpark Chroobach. Mit den Windrädern könnten wir – es in­vestieren ja EKS und SH Power gemeinsam – Strom für 8500 Haushalte pro­duzieren. Ich bin überrascht über den ­Widerstand gegen das Projekt, wenn man berücksichtigt, dass die Region gleichzeitig ein möglicher Standort eines atomaren Endlagers ist, von dem Hunderttausende von Jahren eine Gefahr aus­gehen kann.

Die Verantwortlichen der Nagra sagen aber, dass es keine Gefahr darstelle.

Ehrlicherweise muss man s­agen, dass es nach wie vor viele unbeantwortete Fragen gibt. Beispielsweise existiert noch nirgends auf der Welt eine Verpackungsanlage, in der man Atommüllbehälter aufmacht und den Inhalt wiederverpackt.

Wechseln wir das Thema. Sie sind ein grosser Sportfan. Die Stadt wird sich nicht beim Profibetrieb des FCS engagieren, führte Bildungsreferent Raphaël Rohner kürzlich im Grossen Stadtrat aus. Wie sehr aber leiden Sie persönlich mit dem Verein?

Wenn man die schwierige ­Situation der Stadion AG sieht, tut das schon etwas weh. Ich versuche dort Einfluss zu nehmen, wo ich kann. Als Stadt sind wir zwar nicht direkt beteiligt, aber ich kenne die Verantwortlichen zum Teil persönlich. Es muss endlich einen sauberen Schnitt geben. Der schwelende Streit zwischen der Familie Fontana und Roland Klein färbt sonst je länger je mehr auch auf die sportliche Leistung der Mannschaft ab.

Haben sie die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch gebeten?

Nein, in der Vermittlerrolle bin ich nicht aufgetreten. Das ist auch nicht unsere primäre Aufgabe. Ich habe in persönlichen Gesprächen aber an die Vernunft der beiden Parteien appelliert. Das Stadion ist die grösste Sportinfrastruktur der Stadt Schaffhausen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sie irgendwann unbenutzt zerfällt.