Ja zu rückfrankierten Antwortkuverts für Abstimmungen

Volksmotion «Einführung eines pauschalfrankierten Abstimmungskuverts» (Nr. 3/2011)

Stellungnahme des Stadtrats vom 22.05.2018

Bei der Behandlung von Volksmotionen im parlamentarischen Verfahren ist naturgemäss keine mündliche Begründung durch die Motionärinnen und Motionäre vorgesehen. Daher gestatte ich mir, ausgehend vom Motionsbogen etwas einlässlicher als üblich auf Gegenstand und Begründung des Begehrens einzugehen.

Mit ihrer Volksmotion vom 21. Februar 2017 stellen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner das folgende Begehren:

In Anwendung von Art. 53quater Abs. 3 WahlG (SHR 160.100) lässt die Stadt Schaffhausen den Stimmberechtigten bei Wahlen und Abstimmungen ein vorfrankiertes Zustell¬kuvert sowie ein Stimmkuvert zukommen.

Die Motionäre machen geltend, vorfrankierte Kuverts hätten im Wesentlichen die folgenden Vorteile:

Vorfrankierte Rücksendekuverts seien praktisch und bürgerfreundlich, da für die briefliche Abstimmung keine Briefmarken mehr besorgt werden müssen. Die Ungültigkeitsquote bei der Briefwahl könne damit gesenkt werden.
Gerade im Kanton Schaffhausen mit der Stimmpflicht mit Busse solle der Staat umgekehrt seinen Bürgerinnen und Bürgern das Verfahren zum Abstimmen und Wählen möglichst einfach machen.
Nach einer neuen politikwissenschaftlichen Studie der Universität Fribourg habe sich ergeben, dass die Stimmbeteiligung um 4 Prozent angestiegen sei, wo die Vorfrankierung eingeführt worden sei.

Es seien weniger die finanziellen Anreize, die mehr Personen zum Wählen bewegen, als das praktischere Verfahren.

Zwar sei die Vorfrankierung nicht kostenlos. Aufgrund des tieferen Tarifs für Massensendungen würden die Kosten aber unter dem Strich günstiger, wenn die Stimmberechtigten die Frankatur nicht mehr direkt aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssten, sondern indirekt über die Steuern. Zudem würde der Staat – bzw. konkret die Stadt – auf¬grund der Abstimmungsbussen jährlich erhebliche Einnahmen erhalten. Diese sollten den Stimmberechtigten über die Frankatur als Erleichterung bei der Ausübung ihres Stimmrechts wenigstens teilweise wieder zurückerstattet werden.
In der Tat betragen die Stimmbussen in einem Jahr ohne Gesamterneuerungswahlen wie 2017 rund 115’000 Franken.

Weiter wird vorgeschlagen, den Stimmberechtigten neben dem vorfrankierten Zustellkuvert auch ein neutrales Stimmkuvert beizulegen, wie es in den meisten Kantonen Usanz sei. Würden private und damit nicht-neutrale Stimmkuverts verwendet, sei das Stimmgeheimnis nicht gewährleistet, was die Garantie der politischen Rechte verletze. Abgesehen davon sei es auch hier schlicht unpraktisch, wenn den Stimm¬berechtigten nicht sämtliche zur brieflichen Abstimmung erforderlichen Materialien zugestellt würden.

Der Stadtrat nimmt zum Anliegen der Volksmotion wie folgt Stellung:

Vorab zur Frage der Vorfrankierung:

Stadtrat und Grosser Stadtrat haben sich seit der Einführung der brieflichen Stimmabgabe im Kanton Schaffhausen im Jahr 1995 zweimal mit der Frage der Ausgestaltung der Unterlagen für die Stimmberechtigten befasst. Sie haben bei der Einführung der brieflichen Stimmabgabe bewusst darauf verzichtet, die Portokosten zu übernehmen. Dies mit der Begründung, dass die Abstimmung sowohl an der Urne wie auch mit brieflicher Abstimmung im Stadthaus den Stimmberechtigten sehr leicht gemacht werde.

Dies gilt grundsätzlich auch heute noch.
Warum? Einerseits verfügen wir über ein sehr gut ausgebautes Angebot an Wahllokalen.
Die Stadt Schaffhausen führt an den Abstimmungswochenenden Wahllokale in Herblingen, auf der Breite und in Buchthalen. Sie sind am Samstagmorgen zwei und am Sonntagmorgen eine Stunde geöffnet. Für das Hemmentaler Wahllokal wurden nach dem Zusammenschluss die traditionellen Öffnungszeiten von je einer halben Stunde am Freitag, Samstag und Sonntag übernommen.
Dazu kommt die mobile Urne, welche die städtischen und privaten Alters- und Pflegeheime sowie die Krankenanstalten bedient.
Wichtigstes Wahllokal ist die zentrale Urne im Haus „Eckstein“ an der Stadthausgasse. Sie ist jeweils am Freitag von 6 bis 9 und 16 bis 19 Uhr, am Samstag durchgehend von 7.30 bis 18.30 Uhr sowie am Sonntag von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet.
Im Vergleich zu anderen ähnlich grossen oder auch grösseren Städten ist dies ein sehr gut ausgebautes Angebot.

Ähnlich präsentiert sich die Situation bei den Möglichkeiten für die briefliche Stimmabgabe.
Nicht ganz die Hälfte der brieflich Stimmenden werfen ihr Stimmmaterial unfrankiert in der Urne für die briefliche Stimmabgabe ein. Bei der detailliert ausgewerteten Abstimmung vom 21. März 2017 waren es 43.9 Prozent. Die Urne für die briefliche Abstimmung ist jeweils in den vier Wochen vor dem Abstimmungswochenende im Parterre beim Infoschalter im Stadthaus aufgestellt. Ausserhalb der Öffnungszeiten des Stadthauses können die Stimmberechtigten – ebenfalls portofrei – den Briefkasten des Stadthaus benutzen.

Zurzeit liegt der Anteil der brieflich Abstimmenden zwischen 65 und 75 Prozent der Stimmenden. Von ihnen benutzt knapp die Hälfte die Möglichkeit des Einwerfens im Stadthaus.

Die Initianten der Volksmotion nehmen an, mit der Übernahme der Portokosten durch die Stadtkasse könne die Stimmbeteiligung erhöht werden. Sie weisen auf die erwähnte Freiburger Studie hin, nach der die Beteiligung mit der Einführung der pauschalfrankierten Kuverts um 4 Prozent habe erhöht werden können.
Dieses Ergebnis kann aber nicht ohne weiteres auf die Verhältnisse in Schaffhausen übertragen werden. Zum einen liegt die Stimmbeteiligung in Schaffhausen im schweizerischen Vergleich bereits deutlich über dem Durchschnitt. Zu berücksichtigen ist weiter, dass in Schaffhausen mit der Abstimmungsbusse von 6 Franken pro versäumte Abstimmung bereits ein finanzieller Anreiz – wenn auch ein negativer – für die Teilnahme an der Abstimmung besteht. Die sechs Franken fallen im Vergleich zu den 85 Rappen Porto für das Einsenden der brieflichen Stimmunterlagen per Post deutlich stärker ins Gewicht. Eine spürbare Steigerung der Stimmbeteiligung durch die Übernahme der Portokosten ist daher kaum zu erwarten.

Nun zu den Kosten der beantragten Portoübernahme durch die Stadt:
Die Rücksendung eines pauschalfrankierten B-Post-Kuverts kostet 53 Rappen. Wenn 75 % der ca. 11’000 brieflich Stimmenden vom vorfrankierten Kuvert Gebrauch machen würden, entstehen für rund 8‘250 briefliche Stimmabgaben Kosten von rund 4’500 Franken pro Abstimmungswochenende. Nimmt man weiter an, dass der Anteil der brieflich Abstimmenden mit der neuen Regelung um 10 % ansteigt, so erhöhen sich diese Kosten auf insgesamt 5’000 Franken. Pro Jahr ergibt dies bei vier oder fünf Abstimmungen Kosten von 20‘000 bis 25’000 Franken. In Jahren mit kantonalen und kom¬munalen Gesamterneuerungswahlen wären es aufgrund der höheren Anzahl von Urnengängen rund 30‘000 – 40’000 Franken.

Trotz der höheren Kosten steht der Stadtrat der Übernahme der Portokosten positiv gegenüber. Als Gegenstück zur Stimmpflicht und der damit verbundenen Stimmbusse von sechs Franken erachtet der Stadtrat eine möglichst weitgehende Erleichterung der Stimmabgabe als richtig. Auch wenn nach Einschätzung des Stadtrates nicht mit einer spürbaren Erhöhung der Stimmbeteiligung gerechnet werden kann, erscheint ein finanzieller Aufwand in der Höhe von rund einem Fünftel bis einem Viertel des jährlich an Stimmbussen eingehenden Betrages als gerechtfertigt.

Der Stadtrat beantragt Ihnen daher, die Volksmotion erheblich zu erklären und den Stadtrat damit zu beauftragen, eine Vorlage zur Einführung vorfrankierter Rücksendekuverts auszuarbeiten.
Da die jährlich wiederkehrenden Kosten die Kompetenz des Stadtrates übersteigen, würde der Stadtrat dem Grossen Stadtrat eine Vorlage für den Erlass einer Verordnung über die briefliche Stimmabgabe unterbreiten. Die Regelung könnte, wie seinerzeit die Verordnung von 1995 über die Einführung der brieflichen Stimmabgabe, sehr kurz ausfallen.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die Entwicklungen auf Bundesebene: Am 7. März 2018 hat der Nationalrat als Erstrat die Motion von Nationalrätin Yvette Estermann, «85 Rappen für mehr Demokratie!» mit 109 : 73 Stimmen erheblich erklärt. Sie strebt die Übernahme des Portos durch den Bund an. Der Stadtrat würde mit seiner Vorlage daher noch zuwarten, bis klarer ist, ob bald eine Regelung im übergeordneten Recht erwartet werden kann.

Nun noch zur Beigabe eines neutralen Stimmkuverts:

Als zweites verlangen die Motionäre, dass die Stadt den Abstimmungsunterlagen jeweils auch noch ein Stimmkuvert, d.h. ein neutrales inneres Kuvert belegt. Diess Anliegen lehnt der Stadtrat ab, primär aus ökologischen Gründen.

Würde die Stadt diesem Anliegen Folge leisten, müssten pro Abstimmung rund 22‘000 neutrale Kuverts abgegeben werden, von denen nach den bisherigen Erfahrungen rund 10‘000 bis 11’000 benutzt würden. 11‘000 bis 12‘000 Kuverts würden demgegenüber unbenutzt in den Abfall wandern. Zum einen die rund 9‘000 Kuverts der nicht Stimmenden, zum an¬dern die rund 2‘000 bis 3‘000 Kuverts derjenigen, die auch nach Einführung des Rückportos ihre brieflichen Stimmunterlagen weiterhin an der Urne abgeben würden. Jährlich würden so rund 60‘000 Kuverts für den Abfall bzw. die Altpapiersammlung produziert. In Gesamterneuerungsjahren wäre es gar bis zu 100’000 Kuverts.

Ein substantieller Nachteil erwächst den Stimmberechtigten durch den Verzicht auf das Beilegen eines Stimmkuverts nicht. Sie können ein beliebiges neutrales Kuvert verwenden, das ihnen die Wahrung des Stimmgeheimnisses ermöglicht. Und selbst wenn sie auf ein Stimmkuvert verzichten, so wird die Stimmabgabe deshalb nach dem Schaffhauser Wahlgesetz nicht ungültig.

Entgegen den Befürchtungen der Initianten der Volksmotion lassen sich aus den verwendeten privaten Stimmkuverts nach den bisherigen Erfahrungen keine Rückschlüsse auf die Person der Stimmberechtigten ziehen. Zudem achten die Stimmen¬zählerinnen und Stimmenzähler beim Öffnen der Kuverts darauf, dass Stimmausweis und Stimm- und Wahlzettel sofort getrennt werden und das Wahlge¬heimnis unabhängig von der Art des Einpackens gewahrt bleibt.

Bei dieser Ausgangslage erachtet der Stadtrat einen Verzicht auf die Abgabe eines Wahlkuverts als verantwortbar und zudem ökologisch sinnvoll.

Die Frage muss aber heute nicht näher diskutiert werden. Der Stadtrat wird seine Vorlage so ausgestalten, dass der Grosse Stadtrat bei der Beratung der Verordnung über diesen Teilaspekt noch entscheiden kann.

Peter Neukomm, Stadtpräsident

Peter Neukomm in Lenkungsgruppe des Städtebunds Bodensee gewählt

Der Internationale Städtebund Bodensee (ISB) wurde vor neun Jahren gegründet. Der ISB versteht sich als städtische Ergänzung zur Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) und hat zum Ziel, eine bessere Vernetzung zwischen den Städten im Bodenseeraum zu erreichen. Um den Gedankenaustausch zu fördern und „über die Grenze hinaus zu lernen“, wurde die Organisation von Vertretern der Städte Schaffhausen, St.Gallen, Singen, Bregenz, Friedrichshafen, Romanshorn, Meckenbeuren, Dornbirn, Lochau und Lindau ins Leben gerufen.

An der diesjährigen Mitgliederversammlung in St.Gallen wurde Stadtpräsident Peter Neukomm erneut in die Lenkungsgruppe des Internationalen Städtebunds gewählt. Präsidiert wird die Gruppe neu von Thomas Scheitlin, Stadtpräsident St. Gallen. Schwerpunktthema 2018 ist die digitale Verwaltung, das so genannte „Smart Governement“. Es soll Gegenstand eines grenzüberschreitenden Austauschs werden, bewährte Lösungsansätze sollen vorgestellt und diskutiert werden. Weiteres Thema ist die aufgrund des boomenden Online- Handels fortschreitende Verarmung von Innenstädten. Zudem wird eine intensivere Kooperation der Bodenseestädte im Kulturbereich angestrebt, dies insbesondere mit Blick auf die Bewerbung Dornbirns als „Europäische Kulturhauptstadt 2024“.

Im nächsten Jahr feiert der Städtebund Bodensee sein zehnjähriges Bestehen mit einem Bodensee-Städtetag in Friedrichshafen.

Begrüssung zur Eröffnung des 27. internationalen Bachfests

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Namen der Stadt Schaffhausen freue ich mich sehr, Sie heute hier in unserer schönen Konzertkirche St. Johann zur Eröffnung des 27. Internationalen Bachfestes begrüssen zu dürfen.

Ein besonderer Gruss geht an unsere Ehrengäste, nämlich an

Frau Nationalrätin Martina Munz
Herrn Nationalrat Thomas Hurter
Herren Ständeräte Hannes Germann und Thomas Minder
Herrn Regierungspräsident Christian Amsler
Frau Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter
Herrn Regierungsrat Ernst Landolt
Herrn Grossstadtratspräsident Rainer Schmidig
Herrn Bernd Häusler, Oberbürgermeister von Singen
Herrn Anders Stokholm, Stadtpräsident von Frauenfeld
Herrn Stephan Rawyler, Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall
sowie an meinen Stadtratskollegen Raphael Rohner.
Und ich begrüsse auch die geladenen Gäste aus Industrie und Gewerbe unter uns.

Ich bin stolz darauf, dass sich unsere Stadt mit diesem alle zwei Jahre stattfindenden Festival den Musikliebhabern aus ganz Europa von ihrer besten Seite präsentieren kann.
Und ich versichere Ihnen, dass wir auch mit der diesjährigen Ausgabe wieder hochkarätige Konzerterlebnisse bieten werden. Es sind gleich deren 11.

Bach verwandelt“ – so lautet das diesjährige Motto des internationalen Bachfests.
Dieses Motto passt bestens zum historischen Kontext, in welchem das Festival entstanden ist.
Als es 1946 von Stadtpräsident Walter Bringolf zusammen mit der Bachgesellschaft als erste grenzüberschreitende Kulturveranstaltung der Schweiz nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufen wurde, stand Europa vor einer grossen Veränderung, einem grossen Wandel.
Aus den Trümmern des Krieges entwickelte sich das Erfolgsmodell des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, das uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Wohlstand gebracht hat.

Sehr geehrte Gäste
Bei der einmaligen Musik von Johann Sebastian Bach sprechen wir gerne von einem ewig aktuellen Werk.
Ist das nun ein Widerspruch zu unserem Festivalmotto?
Schliesslich hat der deutsche Politiker August Bebel im 19. Jahrhundert einmal formuliert:
Nichts ist ewig, weder in der Natur noch im Menschenleben, ewig ist nur der Wechsel, die Veränderung.

Der Widerspruch kann aufgelöst werden, denn auch die Musik von Bach hat sich mit der Zeit immer wieder ge- und verwandelt, indem sie von Musikern zeitgemäss neu interpretiert wurde oder indem sie Komponisten zu Neuem inspiriert hat.
Das bildet sich auch im reichhaltigen Programm des diesjährigen Bachfestes ab, so unter anderem mit den zwei Uraufführungen der Schaffhauser Komponisten Helena Winkelmann und Silvan Loher oder auch mit dem spannenden Auftritt des internationalen SIGNUM Saxophone Quartets.

Musik kann aber nicht nur Wandel und Veränderung zum Ausdruck bringen.
Sie kann auch Halt geben, besonders in einer Zeit, in der sich alles um uns herum immer schneller verändert.
Das wird in den fünf Kantatengottesdiensten des Festivals thematisiert, wo es um die Verwandlung des Menschen zu einem besseren Dasein gehen wird.

Jetzt möchte ich mich noch im Namen der Stadt bedanken:

  • Ein grosser Dank geht an die Internationale Bachgesellschaft, welche für diesen tollen Anlass zusammen mit der Stadt Schaffhausen verantwortlich zeichnet.
    Stellvertretend erwähne ich hier den Vorstand unter dem Co-Präsidium von Christoph Froehlich und Andreas Bohrer-Peyer sowie die kompetente Programmkommission, die wieder ein attraktives Programm mit herausragenden internationalen Interpreten zusammengestellt
  • Ein herzlicher Dank geht an die vielen treuen Sponsoren, die diesen grossartigen Kulturanlass überhaupt erst möglich machen.
    Als Hauptsponsoren fungieren die Schaffhauser Kantonalbank, die Patronatsgeberin des heutigen Eröffnungskonzertes, sowie die Gemeinnützige Stiftung der SIG.
  • Und last but not least danke ich unserem städtischen Kulturchef Jens Lampater.
    Er trägt die Hauptverantwortung für die Organisation dieses Festivals und hat mit seinem Team einen riesigen Einsatz geleistet, damit Sie liebe Gäste, bei uns fünf wunderbare Konzerttage geniessen können.

Und zum Schluss nochmals zurück zum Motto des Bachfests mit Bezugnahme auf das wunderbare Design unseres diesjährigen Programmhefts: Veränderung und Wandel machen vielen Menschen Angst.
Dass daraus aber auch Positives entstehen kann, hat schon Lao-Tse, ein chinesischer Philosoph des 6. Jahrhunderts, einmal treffend wie folgt formuliert: „Was die Raupe das Ende der Welt nennt, nennt der Rest der Welt einen Schmetterling.“

Nun wünsche ich Ihnen, geschätzte Gäste, ein in bester Erinnerung bleibendes Konzerterlebnis mit dem Concerto Copenhagen unter der Leitung von Lars Ulrik Mortensen und erkläre das 27. Internationale Bachfest als eröffnet.

Gemeinsame Region Bodensee lebenswert erhalten

Sehr geehrter Herr Tagungspräsident, Herr Kantonratspräsident und Herr Regierungspräsident
Ich begrüsse Sie ganz herzlich hier im ältesten noch in Betrieb stehenden Parlamentssaal der Schweiz. Seit der Zunftverfassung von 1411 tagen hier die drei Staatsgewalten der Stadt und seit dem 19. Jahrhundert auch des Kantons. In den 1830er Jahren, also nach über 400 Jahren, musste die Stadt ausziehen und in der Altstadt ein neues Rathaus suchen.
Ich spreche heute aber nicht als Stadtpräsident oder als Mitglied des Kantonsrats zu Ihnen, sondern als Vertreter des Städtebundes Bodensee ISB. Als Gründungsmitglied des Städtebunds und Mitglied seiner Lenkungsgruppe freut es mich, Ihnen die Grüsse unserer Vorsitzenden Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin von Dornbirn sowie unseres Geschäftsführers Josef Büchelmeier, dem alt-OB von Friedrichshafen überbringen zu können.
Es ist schön, dass der Städtebund so prominent an Ihrem Treffen vertreten ist. Ich bin zusammen mit Herbert Bösch aus Bregenz hier, einem alten Parlamentshasen, war er doch schon Mitglied des Bundes- und Nationalrats sowie des Europaparlaments. Wir erachten die Einladung als wichtiges Zeichen, der kommunalen Ebene auch von Ihrer Seite das notwendige Gewicht einzuräumen. Denn die 26 Städte des ISB spielen im grenzüberschreitenden Bodenseeraum eine ganz wichtige Rolle. Und sie wollen das auch künftig. Deshalb haben sie sich am 27.03.2009 in Friedrichshafen zusammengeschlossen, um sich als dritte Staatsebene grenzüberschreitend auszutauschen und sich für ihre Anliegen gemeinsam einzusetzen. Zu Letzterem wird Herbert Bösch noch Ausführungen machen. Ausschlaggebend für die Gründung des ISB war auch das Empfinden der Kommunen, dass die Bundeshauptstädte sehr weit entfernt von unserer Bodenseeregion sind und zwar nicht nur geografisch.
In unserer Präambel heisst es u.a.: „Viele gleichartige Interessen von Kommunen werden häufig nicht über die Ländergrenzen abgestimmt und nicht gemeinsam vertreten. Der ISB versteht sich als die gemeinsame ideelle Interessenvertretung der Kommunen in der internationalen Bodenseeregion.“
Wir wollen aber auch eine niederschwellige kommunale Plattform zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch sein. Das passierte in den letzten 10 Jahren erfolgreich bei Themen wie Kultur, Migration, Energie, Bildung oder Digitalisierung. In Zukunft sollen auch Bereiche wie Tourismus, Jugendpolitik, Verkehr und Raumplanung sowie Bürgerbeteiligung im Fokus stehen.
2019 feiert der ISB sein 10jähriges Bestehen. Wir haben uns deshalb vorgenommen, eine Standortbestimmung vorzunehmen und unsere Rolle zu überprüfen. Im Rahmen eines Strategieworkshops vom 19.01.2018 in Romanshorn haben wir darüber diskutiert, wie wir uns künftig positionieren wollen. Wir waren hoch erfreut, dass der aktuelle IBK-Präsident Christian Amsler sich die Zeit genommen hat, an diesem Workshop teilzunehmen. Seine Präsenz und seine Inputs wurden als positives Zeichen für ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen der IBK und dem ISB gewertet. Das wird sicher Einfluss auf die künftige Strategie des ISB haben, über welche die Städte an der nächsten Mitgliederversammlung zu bestimmen haben werden.
Ich bin überzeugt, dass ein Zusammenrücken und eine engere Zusammenarbeit zwischen kommunaler Ebene und Länder- resp. Kantonsebene unsere Anliegen und unsere wunderbare Region stärken werden. Es ist wie im innerstaatlichen Verhältnis: Der kommunalen Ebene kann es nur gut gehen, wenn es auch der Länderebene gut geht und umgekehrt. Und die IBK braucht ja in vielen Bereichen die kommunale Ebene, welche am nächsten bei der Bevölkerung steht, um ihre wichtigen Projekte „auf den Boden zu bringen“.
Schlussendlich sind wir den gleichen Auftraggebern verpflichtet, der Bevölkerung der internationalen Bodenseeregion. Daraus ergeben sich diverse Kongruenzen bei unseren Zielen: Wir setzen uns dafür ein, unsere gemeinsame Region lebenswert zu erhalten, in ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft zu stärken, eine grenzüberschreitende Identität der Bodenseeregion zur fördern und uns bei den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen.
In diesem Sinne ist auch das heutige Bodenseeparlamentariertreffen sehr wichtig.
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tagung, einen spannenden Austausch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Bodenseeregion – und als Stadtpräsident – einen angenehmen Aufenthalt in unserer tollen mittelalterlichen Altstadt mit ihren 171 Erkern. Kommen Sie bald wieder, vielleicht vom 9. – 13.05.2018 ans Internationale Bachfest. Ich kann Ihnen versichern, es lohnt sich.

Zwischennutzung im Westflügel: Start zur Entwicklung des Kammgarnareals

Ich freue mich sehr, Sie alle hier – sozusagen als oberster Hausherr – zur Eröffnung der Zwischennutzung im Kammgarn-Westflügels begrüssen zu dürfen. Und weil das auch für den Stadtrat ein Freudentag ist und wir das wertvolle Engagement der Zwischennutzer wertschätzen, haben wir gleich auch etwas zum Anstossen mitgebracht.
Der Initiative von ein paar sehr engagierten Leuten ist es zu verdanken, dass wir einen Teil des Westflügels, welcher seit dem Auszug der „Hallen für neue Kunst“ leer steht, wieder mit Leben füllen können, bis die dringend notwendige Sanierung des Gebäudes über die Bühne gehen kann.
Mit der Sanierung wollen wir die grosse Chance nutzen, die sich aus der Entwicklung des Kammgarnareals für unsere Stadt bietet.
Am 19. März haben wir das künftige Nutzungslayout für den sanierten Westflügel der Öffentlichkeit präsentiert.
Wir hoffen, dass die Stimmberechtigten nächstes Jahr den Rahmenkredit von über 20 Mio. Franken bewilligen, damit für unsere Bevölkerung ein grosser volkswirtschaftlicher, kultureller und städtebaulicher Mehrwert geschaffen werden.
Zur geplanten Entwicklung des Kammgarnareals gehört einerseits das Bespielen dieser grosszügigen und einzigartigen Räumlichkeiten mit neuen Nutzungen, andererseits auch eine Neugestaltung des Hofes, die dank einer Tiefgarage möglich wird. Diese planen wir mit unserer Nachbarin und Miteigentümerin IWC.
Es soll das ganze Areal aufgewertet und für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden. Damit würde sich auch die Vision des im letzten Jahr verstorbenen Alt-stadtpräsidenten Felix Schwank erfüllen, die er hatte, als er 1982 das Kammgarngeviert für 5 Mio. von der Schöller AG für die Stadt gekauft und damit für die Öffentlichkeit gesichert hat.
Weil die notwendige Sanierung des Westflügels mit samt dem direkt-demokratischen Entscheidungsprozess eine längere Vorbereitungs- und Realisie-rungszeit in Anspruch nimmt, hat sich der Stadtrat letztes Jahr zur Zwischennutzung bekannt.
Zwischennutzungen können für Immobilieneigentümer wie Zwischennutzer eine win-win Situation sein und haben bereits andernorts spannende Entwicklungen ausgelöst. Mit der Zwischennutzung wollte der Stadtrat als Ermöglicher wirken, ganz im Sinne seiner Leitgedanken zu den Legislaturschwerpunkten 2017 – 20 „Üsi Stadt in Bewegig – Unsere Stadt entwickelt sich“.
Auf unserer Seite lag der Lead für die Zwischennutzung beim Finanzreferenten und der Immobilienabteilung. Sie wurden unterstützt vom Kulturreferat.
Ich danke darum an dieser Stelle meinen Stadtratskollegen Daniel Preisig und Raphael Rohner, der heute leider verhindert ist, für ihren wichtigen Einsatz.
Mein Dank geht aber auch an alle anderen Mitarbeitenden der Stadt, die tatkräftig als „Ermöglicher“ gewirkt haben. Ihnen allen ist es mit zu verdanken, dass im August letzten Jahres ein Mietvertrag mit dem „Verein für sinnvolle Raumnutzung“ unterzeichnet werden konnte und wir heute hier feiern können.
Im Namen der Stadt Schaffhausen gratuliere ich den Zwischennutzern für Ihren Mut, Ihre Leidenschaft und Ihr grosses Engagement zur Umsetzung dieses anspruchsvollen Projektes.
Seit drei Monaten habt Ihr im Frondienst ununterbrochen an der Realisierung gearbeitet. Ihr habt dafür gesorgt, dass die Kammgarn schon vor der grossen Sanierung ein Hot Spot für Innovation und Kultur am Rhein werden kann.
Ich bin überzeugt, dass Ihr damit auch einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass wir die Stimmberechtigten nächstes Jahr für eine Annahme der Rahmenkreditvorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals gewinnen können.
Und es ist ja gut möglich, dass der eine oder andere erfolgreiche Zwischennutzer von heute auch im definitiven Nutzungslayout des Westflügels anzutreffen sein wird. Diese Möglichkeit ist gemäss Nutzungslayout des Stadtrats auf jeden Fall möglich.
Ich komme damit zum Schluss: Als Stadtpräsident freue ich mich sehr, wie Ihr mit Euerm grossen Engagement bewiesen habt, dass in Schaffhausen spannende Ideen nicht nur angedacht werden können, sondern sich auch verwirklichen lassen. Da kann ich nur sagen: Bleibt dran und macht weiter so!