Nein zur Aushöhlung des Rechtsstaats

Ausländer die schwerwiegende Straftraten begehen, sollen ausgeschafft werden. Das ist richtig so. Dafür braucht es aber keine Durchsetzungsinitiative, denn das Bundesparlament hat die Ausschaffungsinitiative korrekt umgesetzt, nämlich so, dass sie nicht in Konflikt mit der geltenden Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes gerät. Die Durchsetzungsinitiative hingegen verletzt elementare Verfassungsgrundsätze und versucht die Gewaltenteilung auszuhebeln. Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sind bewusst gewollt. Die Initianten orchestrieren das alles mit populistischer Rhetorik wie dem „Kampf gegen die Diktatur der Richter“. Diese Wortwahl erinnert in erschreckender Weise an die Gleichschaltung der Justiz in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Klar ist, dass die Annahme dieser Initiative unserem Land nicht nur politischen, sondern auch wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Darum sprechen sich auch die wichtigsten Wirtschaftsverbände dagegen aus.

Schaffhausen auf dem Weg zu hoher Stimmbeteiligung

Bei der eidgenössischen Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative zeichnet sich in Schaffhausen eine hohe Stimmbeteiligung ab.

Nein zur Verkehrslawine durch Schaffhausen

Die zweite Gotthardröhre steht in eklatantem Widerspruch zum Alpenschutz, weil sie das Verlagerungsziel beim Schwerverkehr torpediert und zu massivem Mehrverkehr auf der Nord-Süd Achse führt. Davon wird auch Schaffhausen betroffen sein. Der A4-Fäsenstaubtunnel wird noch schneller an seine Kapazitätsgrenzen gelangen. Er muss schon heute über 29‘000 Fahrzeuge
pro Tag schlucken. Beim Gotthard sind es durchschnittlich „nur“ 17‘000 pro Tag. Die Beschleunigung des Verkehrswachstums durch eine zweite Röhre am Gotthard wird zu einer erheblichen Mehrbelastung unserer Stadt führen. Sie kostet zudem 3 Milliarden Franken mehr als eine sinnvolle Tunnelsanierung mit einer Verladestation. Dieses Geld wird fehlen, wenn es um die zweite Röhre am Fäsenstaub und um die Entschärfung wesentlich gravierenderer Verkehrsprobleme in den Agglomerationen des Mittellandes geht, wo die Pendler täglich im Stau stehen. Deshalb sage ich Nein zur 2. Röhre am Gotthard.

Zur 100-er Note – Ähnlichkeiten sind frappant

Tele Top Beitrag vom 07.01.2016

Ich würde weniger von Streit reden

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