Die freie Partnerwahl ist ein Menschenrecht, das unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten ist[1]. Zwangsheirat resp. Zwangsehen sind mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar. Deshalb hat der Bundesrat 2013 ein Programm zur Bekämpfung von Zwangsheiraten lanciert. Dazu gehörte auch das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012[2]. Er hat mit seinem Programm wertvolle Aufbauarbeit geleistet. Die Kantone wurden mit einbezogen und in der Prävention aktiv. Es gibt in verschiedenen Kantonen Beratungs-, Vernetzungs- und Ausbildungsangebote. Auf nationaler Ebene ist ein Kompetenzzentrum entstanden. Dass die Massnahmen Erfolg zeitigten, zeigt die steigende Anzahl registrierter Fälle – auch im Kanton Schaffhausen. Von Angang 2015 bis Ende August 2017 wurden schweizweit über 900 Fälle gemeldet. 83 Prozent der Betroffenen waren Frauen und 17 Prozent Männer. Auffallend ist der hohe Anteil an Minderjährigen, der mit 257 Fällen fast ein Drittel aller Meldungen ausmacht. 80 Prozent der Betroffenen sind in der Schweiz aufgewachsen. Der Bundesrat hat den Ergebnisbericht am 31.10.2017 zur Kenntnis genommen[3].
Das Engagement zugunsten der Opfer war dem Bund bisher zwei Millionen Franken wert. Aber das Programm ist Ende August 2017 ausgelaufen. Was übrig bleibt, ist die finanzielle Unterstützung des nationalen Kompetenzzentrums (Fr. 800’000 für die nächsten vier Jahre). So ist die Gefahr real, dass die in den vergangenen Jahren aufgebauten und etablierten Sensibilisierungs-, Beratungs-, Ausbildungs- und Vernetzungsprojekte auslaufen. Der Bericht des Bundesrates zum Bundesprogramm Bekämpfung Zwangsheiraten enthält die Empfehlungen der externen Evaluatoren, dass sich auch die Kantone nach Ablauf des Bundesprogramms für eine erfolgreiche Bekämpfung von Zwangsheiraten vor Ort engagieren sollen. Die Kantone stehen nun in der Pflicht, sich der Problematik verstärkt anzunehmen und die Projekte weiterzuführen. Wegschauen zählt nicht. Bei Zwangsheiraten muss eine Nulltoleranz gelten. Und dabei steht der Opferschutz im Zentrum.
Fragen:
- Welche Bedeutung misst der Regierungsrat der Bekämpfung von Zwangsheiraten bei?
- Welche Massnahmen wurden im Rahmen des Bundesprogramms 2013 – 2017 im Kanton Schaffhausen getroffen? Welche Erfahrungen wurden damit gemacht? Wie haben sich die Zahlen der gemeldeten Fälle im Kanton Schaffhausen entwickelt?
- Welche Konsequenzen hat das Auslaufen des Bundesprogramms im Kanton Schaffhausen? Wie wird sichergestellt, dass die nötige Sensibilisierung, Beratung, Vernetzung und Ausbildung für die Betroffenen im Kanton Schaffhausen auch in Zukunft gewährleistet ist?
[1] https://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/
[2] https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/integration/themen/zwangsh/20171025-ber-br-zwangsheirat-d.pdf
[3] https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/ref_2017-10-31.html
Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:
Der Postulent und die Mitunterzeichnenden bitten den Stadtrat, eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Schaffhausen zu erarbeiten. Dabei stellt er selber fest, dass die Stadt Schaffhausen zu klein ist, um alleine E-Government-Projekte zu verfolgen. Damit nimmt das Postulat ein wichtiges Thema auf, das wir schon seit längerem sehr ernst nehmen.
Im Kanton Schaffhausen wurde bereits im Jahr 2010 erkannt, dass Kanton und Gemeinden zusammenspannen müssen, um gemeinsam im E-Government etwas zu erreichen. Der Kanton, die Stadt und die Gemeinden verfolgen seither gemeinsam eine E-Government-Strategie. Hierzu hat die Stadt mit dem Kanton am 09.11.. resp. 16.11.2010 eine Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb getroffen, die in der Rechtssammlung der Stadt unter der Nr. 172.601 zu finden ist. Darin heisst es in Art. 2 folgendes: „Der Regierungsrat und der Stadtrat legen gemeinsam die Informatik- und E-Governmentstrategie fest und entscheiden jeder für sich über die Informatik- und E-Government-Projekte in seinem Zuständigkeitsbereich. (Abs. 1) und „Sie entscheiden gemeinsam über Projekte, welche sowohl Stadt als auch Kanton dienen beziehungsweise von beiden Gemeinwesen angewendet werden und regeln die Finanzierung.“
Detailliert beschrieben ist das gemeinsame Vorgehen auf der Internetseite egov.sh.ch.
Die Strategie wird getrieben und begleitet durch das E-Government Kernteam, dessen Aufgaben sich in Art. 4 der Vereinbarung findet. Es ist zusammengesetzt aus Vertretern des Kantons, der Stadt, der Gemeinden, des Gewerbes und der KSD und trifft sich in der Regel vier Mal jährlich, um die Vorhaben zu priorisieren und voranzutreiben. Es stimmt die Projekte mit den priorisierten Vorhaben des Bundes ab und organisiert jährliche einen E-Government Day für die Mitarbeitenden aller Verwaltungen und interessierte Wirtschaftsvertreter, an welchem die aktuellen Entwicklungen thematisiert, innovative Lösungen aus anderen Gemeinwesen vorgestellt und der eigene Handlungsbedarf definiert wird. Am 04.12.2017 findet der 10. E-Gov Day statt, bei dem das Thema digitale Identität im Zentrum steht. SH will mit einer elektronischen Bürger-ID, welche die Basis für den digitalen Austausch mit der Bevölkerung und Wirtschaft darstellt, einen Meilenstein setzen.
Warum hinken die Verwaltungen in der Schweiz im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung noch hinterher? Da spielt sicher unser föderales System mit seinem eher langsamen Entwicklungstempo eine wesentliche Rolle. Jede staatliche Ebene verfügt über eigene Kompetenzen und Prozesse und nimmt diese autonom wahr. Daraus ergibt sich, dass Einzelne etwas entwickeln, andere hingegen abwarten. Es ergeben sich notwendige Abstimmungen sowohl in Bezug gemeinsame Lösungen wie auch das Thema Rechtsgrundlagen, die sehr aufwändig sind.
Dass die öffentliche Hand nicht immer zu den Firstmovern gehört hat auch damit zu tun, dass Leistungen der Verwaltung – im Gegensatz zum e-commerce oder e-banking – meist ortsgebunden oder hoheitlicher Natur sind und deshalb auch besonders hoher Sicherheitsanforderungen unterliegen.
Auch gilt es im Auge zu behalten, dass die Distanz zwischen Verwaltung und Bürger durch Digitalisierung nicht grösser wird und deshalb auch Tools zur Bürgerbeteiligung einzuführen sind.
Und schlussendlich soll der Zugang zu staatlichen Leistungen nicht nur für Digital Natives optimiert sein. Auch künftig muss die gesamte Bevölkerung einen gleichwertigen, möglichst niederschwelligen Zugang haben.
Als eine grosse Herausforderung, schnell sichtbare Fortschritte zu erzielen, erweist sich manchmal auch die Heterogenität der Aufgaben. Bei der Entwicklung digitaler Lösungen wird bei uns deshalb auf Transaktionen fokussiert, welche im Verkehr zwischen Verwaltung und Kunden häufig vorkommen, wo durch eine elektronische Abwicklung also auf beiden Seiten ein Mehrwert zu erreichen ist, wie z.B. beim
· eRecruitment
· Ticketing Stadttheater
· Digitale Bibliothek, eArchiv
· Online Fristerstreckung Steuern
· Online Umzugsmeldung innerhalb der Stadt
· Elektronische Sportstättenreservation
· GIS, Digitales Geodaten Informationssystem
Auch bei der Schaffung von Plattformen zur Information und Mitwirkung der EinwohnerInnen waren wir in der Vergangenheit aktiv, sei das in einzelnen Projekten oder auch über:
· Social Media, aktuell Facebook
· Stadtmelder
· Obugoo Sharing-Plattform (Wissens- und Erfahrungspool).
Intern laufen auf verschiedenen Ebenen Projekte zur effizienten Nutzung gemeinsamer Daten:
· Geres (Personendatenplattform)
· Projekt für eine Objektdatenplattform
· HR-Portal (pers. Login für Mitarbeitende, Verzicht auf Versand Lohnabrechnungen)
· Auf dem Weg zum elektronischen Patientendossier Bereich Alter
· Auf dem Weg zur elektronischen Aktenführung in der Gesamtverwaltung
Ein aktuelles Projekt, das vor allem dem lokalen Gewerbe einen Mehrwert bringen soll, ist das
RSE-Projekt „Erlebnis- und Einkaufsregion Schaffhausen“ mit WLan in der Innenstadt.
Es wurde zusammen mit dem Kanton und den Agglogemeinden erarbeitet. Es ist seit kurzem online und unter www.schaffhausen.sh.ch erreichbar.
Auch wenn die Stadt schon viel gemacht hat und diverse Projekte am Laufen sind, besteht nach wie vor noch Potential. Für den nächsten grossen Schub braucht es aber weitere Bausteine.
Einer der grossen Bausteine ist die Schaffung einer digitalen Identität unter Einsatz der Blockchain-Technologie. Die bereits lange andauernden Bestrebungen des Bundes mit der SuisseID sind gescheitert. Neu soll der Markt das Thema aufgreifen und Lösungen anbieten, welche der Bund ab 2020 durch ein Verfahren zur CH-ID anerkennen möchte. In SH wurde mit Beschluss des E-Gov Kernteams im Juli 2017 die Lancierung einer kostenlosen BürgerID beauftragt (siehe Medienmitteilungen am 17.07. in der Presse). Inwiefern sich eine solche digitale Identität etablieren kann, wird sich zeigen. Der Markt wird jedoch aktiv beobachtet und die spätere Einbindung technisch ermöglicht. Damit sollen bereits mittelfristig Behördendienstleistungen wie im eBanking angeboten werden können.
Aktuelle Themen, die im Postulat erwähnt sind, werden somit bereits bearbeitet:
· Abstimmen (Identitätsproblem und Problem der Nachvollziehbarkeit; Bund und Kanton)
· Steuererklärung auf Papier einreichen (Signaturproblem)
· Bauvorhaben auf Papier einreichen (Signaturproblem)
Um in diesem Bereich einen Schritt vorwärts zu kommen, hat der Kanton bereits im November 2013 dazu die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (VERV) verabschiedet (http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/172.202.pdf), mit welcher er die Grundlage für den elektronischen Behördenverkehr gelegt hat.
Der zweite grosse Baustein ist der Ausbau der Onlineservices in der Verwaltung. Im Projekt Relaunch der Webseiten SH ist ein wichtiger Meilenstein die Identifikation von häufig nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen. Diese sollen, wo immer möglich und sinnvoll, auch online verfügbar sein. Dazu sollen die bestehenden Plattformen mit vollständig transaktionsorientierten Services (eGov-Box) aber auch die Online-Formulare (asynchrone Servicegestaltung) ausgebaut werden. Auf beiden Plattformen ist SH in Communities mit anderen Kantonen und Städten involviert, um neue Services zu gestalten, resp. bestehende von Dritten einzubinden.
Selbstverständlich gilt es primär die Sicherheit der Services garantieren zu können, weil der öffentlichen Hand ja auch sehr schützenswerte Daten anvertraut sind. So setzt die Stadt Schaffhausen auf etablierte Produkte (eGov-Box von VRSG und zentrale Formularservices aforms2web) und Erfahrungswerte verschiedener Lieferanten (KSD, KMS, etc.) sowie anderer Städte. Die Infrastruktur wird im ISO27001-zertifizierten Rechenzentrum von KSD angeboten und mit neusten Technologien abgesichert.
Für den Stadtrat ist klar, wohin er die E-Government Angebote entwickeln möchte. In den Legislaturschwerpunkten hat er folgende Massnahmen mit dem Ziel einer kundenfreundlichen Verwaltung verankert:
· Onlinedienste ausbauen
· Kunden ins Zentrum der Prozesse und Dienstleistungen stellen.
Im Rahmen des Projekts Relaunch der kantonalen und städtischen Webseite wird zurzeit das Potential in den Bereichen identifiziert und die Prozesse werden visualisiert. Anschliessend werden diese mit den geeigneten Plattformen online zur Verfügung gestellt.
Die Stadt wird am Ball bleiben, nicht nur im e-Gov-Team, sondern neu auch vernetzt mit anderen Städten der Schweiz in der „Arbeitsgruppe Digitalisierung“ des Schweizerischen Städteverbands.
Wie Sie sehen, ist die Stadt schon sehr aktiv im Thema Digitalisierung und die Themen einer Digitalisierungsstrategie werden durch das E-Government Kernteam zentral bearbeitet und koordiniert. Das Gremium stellt sicher, dass die diversen Vorhaben ergebnisorientiert vorangetrieben werden. Es bestehen genügend gesetzliche und strategische Grundlagen zum Thema der Digitalisierung und die Stadt arbeitet – auch zusammen mit dem Kanton und den übrigen Gemeinden – intensiv an deren Umsetzung.
Die Herausforderungen und der Handlungsbedarf liegen nach Meinung des Stadtrats nicht auf strategischer Ebene, sondern bei der Umsetzung von konkreten Projekten. Verschonen Sie uns also bitte mit einem Auftrag, bei dem wieder wertvolle Ressourcen für eine zusätzliche Berichterstattung und damit für mehr Bürokratie statt für konkrete Projekte eingesetzt werden müssen.
Aus all diesen Gründen ersucht der Stadtrat den Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln.
Wenn das nicht auf offene Ohren stösst, beantragen wir Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen
2013 hat der Schaffhauser Stadtrat beschlossen, die Beleuchtung der Altstadt zu erneuern. Diese stammt noch aus den Achtzigerjahren und ist am Ende ihrer Lebensdauer.
Zusammen mit der Stadtplanung und einem externen Planer der Firma «Hellraum» und der referatsübergreifenden AG Licht hat SH POWER eine neue Altstadtbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln konzipiert. Sie soll über mehrere Jahre etappenweise umgesetzt werden. Die Gesamtkosten werden auf gut 2 Mio. Franken veranschlagt. Auf der Gegenseite stehen massive Einsparungen beim Energieverbrauch. Denn mittlerweile hat sich die Technik stark entwickelt. Quecksilberdampflampen sind seit 2015 verboten. Statt Natriumdampf mit dem eher gelblichen Licht werden heute energiesparende LED-Lampen mit weisserem Licht angeboten. Sie können so geschaltet werden, dass sie nur im Bedarfsfall aufgrund von Bewegungsmeldern aufleuchten. Allerdings ist der Blauanteil im LED-Licht deutlich höher, was vor allem Konflikte mit Nachttieren aller Art verursacht. Deshalb hat der Stadtrat schon früh entschieden, nur warmweisses Licht mit einer Farb-temperatur von maximal 3000 Kelvin zuzulassen. Dies entspricht auch den Empfehlungen des BAFU.
Unsere Altstadt – eine der grössten und besterhaltensten mittelalterlichen Altstädte – ist ein Juwel und ein Erbe, das wir hegen und pflegen müssen. Wir wollen sie als Einkaufs-, Wohn- und Erlebnisraum attraktiv halten, nicht nur für Besucher, sondern auch für Einheimische.
Die architektonisch wunderbaren historischen Gebäude sollen dabei im Zentrum zu stellen. Bis anhin wurde vor allem der Munot nachts beleuchtet. Neu sollen zusätzlich auch ein paar weitere Trouvaillen unserer Altstadt mit einer speziellen Beleuchtung hervorgehoben werden. Dabei wird nach einem neuen Konzept verfahren, wonach die Beleuchtung nicht direkt an den Fassaden (Güterhof) oder auf den Fenstersimsen (Gerberstube) installiert wird, sondern mit sogenannten GOBO-Strahlern die gesamte Wand sehr gleichmässig und ohne Lichtverschmutzung ausgeleuchtet werden kann. Die Fenster oder Wandbereiche lassen sich dabei durch eine Schablone aus-sparen, so dass kein Fassadenlicht in die Gebäude gelangt. Die neue Beleuchtung ist also dezent, ganz nach einem Zitat des deutschen Dichters Erich Limpach (1899 – 1965): «Wer weiß, daß zuviel Licht zerstört, erkennt des Schattens Sinn und Wert.»
In diesem Sinn hat der Stadtrat die AG Licht beauftragt, auch ein Konzept zur Beleuchtung von verschiedenen Altstadttürmen vorzulegen. Dabei soll auch auf Naturschutzanliegen Rücksicht genommen werden. Die Detailplanung der Turmbeleuchtung steht noch aus. Sie wird auf die neue Munotbeleuchtung, welche ebenfalls in Erarbeitung ist, abgestimmt.
Weiter beschloss der Stadtrat, dass die bestehenden Altstadtleuchten auf Gasbasis auf LED umzurüsten sind. Dies führt zu erheblichen Energie- und Kosteneinsparungen. Leider kann diese attraktive Altstadtleuchte in schmalen Gassen weder als Ausleger noch in Kandelaberform eingesetzt werden.
Die AG Licht entwickelte darum zusammen mit einem Leuchtenentwickler eine spezielle Gassenleuchte, welche vom Hersteller heute unter dem Namen «Wandleuchte Schaffhausen» schweizweit vertrieben wird.
Im nachfolgenden Rundgang werden wir diese ebenfalls besichtigen können. Heute werden wir im Bereich des Fischmarktes beispielhalft aufzeigen, wie die Altstadtbeleuchtung zukünftig aussehen könnte. Die dafür budgetierten Kosten betrugen Fr. 275’000. Das Budget wird absehbar unterschritten.
Weitere Beleuchtungsänderungen erfolgen 2018 im Bereich der Unterstadt, des Freien Platzes sowie beim letzten Verbindungsstück ab Fischmarkt bis Gerberplatz. Damit wird die Altstadtleuchte vom Fronwagplatz durchgehend bis zum Freien Platz installiert sein.
Die neue Munotbeleuchtung soll ebenfalls noch dieses Jahr dem Stadtrat unterbreitet werden.
Im Folgenden wird uns Stadtökologe Urs Capaul die realisierten Massnahmen am Fischmarkt aufzeigen und danach können wir diese unter Führung von Tobias Volpon von den Städtischen Werken vor Ort anschauen gehen.
Ich möchte bereits an dieser Stelle den engagierten Mitarbeitenden der referats-übergreifenden AG Licht ein grosses Kränzchen für ihre erfolgreiche Arbeit winden und ihnen – auch im Namen des Stadtrats – ganz herzlich für ihr wertvolles Engagement zugunsten unsere Stadt danken. An erster Stelle sind hier die Namen unseres Stadtökologen Urs Capaul sowie Tobias Volpon als kompetenter Vertreter der Städtischen Werke zu nennen.
Ich nehme gerne zur Vorlage des RR und zum Ergebnis der Kommissionsberatungen, die ich sehr konstruktiv erlebt habe, Stellung und zwar aus zwei Blickwinkeln:
Einerseits aus derjenigen des ehemaligen Strafverfolgers mit über 20 Jahren Erfahrungen als UR und Sta andererseits als Vertreter der Stadt in diesem Rat. Ich kann es vorwegnehmen: Ich bin aus beiden Blickwinkeln zufrieden.
Als langjähriger Strafverfolger weiss ich aus eigener Erfahrung, in welch jämmerlichem Zustand die Infrastruktur im Klostergeviert ist. Die Verhältnisse sind schon seit langem für alle eine Zumutung, auch punkto Sicherheit. Dies hat ja schon mehrfach zu Kollateralschäden geführt. Die Verhältnisse sind eine Zumutung, nicht nur für diejenigen, die dort arbeiten müssen, d.h. Polizei, Gefängnispersonal, Staatsanwaltschaft etc., sondern auch für die Inhaftierten.
Ich bin froh, dass die Kommission das auch so sieht und hoffe, dass im Hinblick auf die Volksabstimmung möglichst viele Führungen im Gefängnis stattfinden werden, damit auch die Bevölkerung das mit eigenen Augen sehen kann und den dringenden Handlungsbedarf erkennt.
Auch als Stadtvertreter bin ich nach den Beratungen in der Kommission ziemlich beruhigt: Wichtig ist, dass auch beim Auszug der SHPol ins Herblingertal kein Abbau der Polizeipräsenz in der Altstadt droht. Einerseits hat das der Regierungsrat mit einer Absichtserklärung bekräftigt, andererseits war das auch der Kommission wichtig, dass ein Posten, der 365 Tage pro Jahr und 24 Stunden pro Tag besetzt ist, in der Altstadt verbleibt. Wir als Stadt werden da sicher Hand bieten, wenn es um die Liegenschaft geht.
Auch beruhigt bin ich, dass sich der Kanton offen dazu bekennt, das Klosterareal nach dem Auszug von Gefängnis, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen mit der Stadt zu entwickeln. Die Folien, welche der Baudirektor heute gezeigt hat, haben das nochmals bestätigt. Der Einbezug der städtischen Fachstellen ist hier sehr wichtig. Aus persönlicher Sicht fände ich es schön, wenn der Kanton das Land nicht verkauft resp. dafür sorgt, dass es in der Hand der Öffentlichkeit bleibt. Ein Verkauf an so prominenter Lage in der Altstadt wäre beim städtischen Souverän nicht mehrheitsfähig. Gut müssen wir jetzt aber nicht darüber diskutieren. Es war ein weiser Entscheid, das von der Vorlage Sicherheitszentrum zu trennen, weil das sonst deren Hauptanliegen gefährdet hätte.
Ich warne Sie davor, jetzt als Laien die Kosten, die vom Baudepartement professionell errechnet worden sind, zu reduzieren. Es gibt keine konkreten Hinweise, dass hier zu viel Speck am Knochen hat. Das hätte man sonst in der Kommission vorbringen und vertiefter prüfen müssen.
Und zum Schluss noch das Thema Schwerverkehrszentrum: Aus städtischer Sicht gäbe es attraktivere Nutzungen für die letzten Reste unseres Industrielands im Herblingertal, also vor allem solche, die mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung bringen könnten… Aber da ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Lassen Sie uns diese Vorlage nun mit einem klaren Votum zuhanden der Stimmberechtigten verabschieden, damit wir die unhaltbaren Zustände im Klostergeviert bald mit einem modernen Sicherheitszentrum beenden und das Areal für eine neue, möglichst positive Entwicklung im Herzen der Altstadt freispielen können.
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