Radio Munot Beitrag vom 13.06.2023
Votum im Kantonsrat vom 05.06.2023 zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden
Votum im KR zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung
Als Vertreter der grössten Gemeinde unseres Kantons war ich Mitglied des Steuerungsausschusses des Projekts und habe mich auch in der SPK eingebracht. Die Erwartungen an die AFE waren hoch, vermutlich zu hoch, darum entspricht das Ergebnis der Vorlage diesen Erwartungen nicht mehr. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Dimension und Komplexität einzelner grosser Brocken unterschätzt worden sind. Ich will dafür nicht die Regierung allein verantwortlich machen, denn die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter haben zurecht gefordert, die beiden grossen Pakete Alters- und Spitex-Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung auf der einen Seite, und auf der anderen Seite Sozialhilfe und KESB auszuklammern. Das macht absolut Sinn, denn im Setting dieses Projekts wären diese anspruchsvollen Riesenpakete nicht seriös zu schaffen gewesen. Die grossen Bedenken der Gemeinden waren hier mehr als berechtigt. Sie wehren sich nicht dagegen, diese grossen Brocken vertieft anzuschauen. Aber dafür braucht es einfach mehr zeitliche wie fachliche Ressourcen, also separate Projekte. Ich kann KR Walter Hotz und Christian Heydecker beruhigen: Die Gemeinden haben sich bei vielen Punkten dezidiert eingebracht und die Diskussionen wurden zum Teil sehr kontrovers geführt. Bei der Polizei geht es nicht um eine andere Aufgabenteilung, sondern um einen faireren Kostenteiler für die Stadt und für Neuhausen. Die Stadt hat sich kompromissbereit gezeigt. Leider hat die Zusatzschlaufe bei den Gemeindepräsidenten nicht zu einer Einigung geführt, was ich bedaure. Damit ist die Kostenbeteiligung der Gemeinden aus Sicht der beiden grossen Gemeinden zwar leicht verbessert, aber noch lange nicht gerecht. Er muss deshalb auch künftig in den kantonalen Lastenausgleich einfliessen. In der Vorlage verbleiben einige sinnvolle Entflechtungen in kleineren Bereichen, bei denen weitgehend Einigkeit besteht. Trotzdem werde ich der Vorlage nicht zustimmen, sondern mich enthalten. Warum? Meine Einwände, die auch vom Verband der Gemeindepräsidenten geteilt werden, bleiben bestehen. Es geht um inhaltliche und prozessuale Themen. Der Kanton setzte Prozessbeteiligten immer wieder unter massiven Zeitdruck, was der Qualität und der breiten Abstützung nicht förderlich war. Trotzdem passierte dann jeweils wieder monatelang nichts. Und der Kanton verletzte bewusst den Projektauftrag: Die Vorlage hätte nämlich vom Steuerungsausschuss verabschiedet werden müssen. Das passierte aber nie. Sie wurde direkt an den Kantonsrat überwiesen. Inakzeptabel bleibt der Einbezug der abgeschlossenen Strassengesetzrevision. Da ging es um eine gerechtere Neuverteilung der zweckgebundenen Fondsgelder aus der Mineralölsteuer. Die Anrechnung in diesem Projekt zugunsten des Kantons war auch im Steuerungsausschuss sehr umstritten. Hier ging es aus Sicht der Gemeinden einzig darum, dem Kanton im Rahmen der AFE Mindereinnahmen anrechnen zu können. Und zu guter Letzt empfinde ich es als nicht fair, dass der Anteil der Stadt an der der Spielbankenabgabe aufgehoben wird. Es widersprich Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die Standortgemeinde mit einem Anteil an diesen Abgaben für eine Ansiedlung zu ködern, um ihr dann später den Anteil wieder wegzunehmen. Im Hinblick darauf, dass es eventuell eine neue Lizenz für das Casino geben wird, begrüsse ich es, dass es dazu noch einen Gegenantrag geben wird.
Interview von Radio Munot vom 28.04.2023
Grusswort der Stadt zum 100 Jahre Jubiläum des Verbandes der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber vom 31.03.2023 im Kantonsratssaal
Ich freue mich sehr, Sie im Namen von 38’166 Stadtschaffhauserinnen und Stadtschaffhauser im ehemaligen Rathaus unserer Stadt willkommen zu heissen und Ihnen die besten Grüsse des Stadtrats zu überbringen.
Es ist eine grosse Ehre für uns, dass Sie unsere wunderbare Stadt als Tagungsort für Ihre Jubiläums GV gewählt haben.
Ganz herzliche Gratulation zum 100. Geburtstag.
Es ist wichtig, dass dieses Jubiläum in würdigem Rahmen begangen wird, denn der Verband der Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber erfüllt ganz wichtige Funktionen.
Er ist nicht nur eine Interessenvertretung eines Berufsstandes, sondern er widmet sich auch der Weiterbildung und Vernetzung sowie einer möglichst einheitlichen Amtsführung der Schreiberinnen und Schreiber.
Damit leisten Sie einen bedeutenden Beitrag an das Funktionieren unseres föderalen Staatswesens.
Die Schreiberinnen und Schreiber überleben ja in der Regel die politischen Vorgesetzten, die von Legislatur zu Legislatur wechseln und zum Teil stark vom Support der Schreiberinnen und Schreiber abhängig sind.
Darum spricht man bei diesen ja auch gerne von den 6. Gemeinde-, Stadt- oder Regierungsräten.
Denn sie verfügen über das Know How und die Erfahrung, die Verwaltung am Laufen zu halten.
Sie sind Manager, Mediatoren und Rechtsberater in einem.
Die Anforderungen an sie sind also sehr hoch und es fällt vermutlich wesentlich negativer ins Gewicht, wenn eine Gemeinde eine schlechte Schreiberin oder einen schlechten Schreiber hat, als schwache Exekutivpolitiker.
Wenn wir die Anforderungen an die Schreiberinnen und Schreiber anschauen, waren diese schon immer hoch, haben sich mit der Zeit aber natürlich gewandelt und werden sich weiter wandeln.
Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips und der neusten Rechtsprechung des Obergerichts dazu müssen sie sich z.B. aktuell mit der Herausforderung beschäftigen, wie sie künftig Gemeinderats- und Stadtratsprotokolle abfassen, damit diese einerseits den Anforderungen des Gemeindegesetzes genügen und andererseits nicht das Kollegialitätsprinzip belasten, weil sie an Medien und Politiker herausgegeben werden müssen, die damit Kampagnen befeuern wollen… Ein fast unlösbarer Spagat.
Ich möchte zu den Anforderungen an das Schreiberamt einen Blick in die Vergangenheit werfen.
Hierfür zitiere ich gerne aus einer Dissertation von 1962 von Dr. Elisabeth Breiter, einer Schaffhauser Juristin, die über das Amt des Stadtschreibers und seiner Träger von den Anfängen bis zum Ende des Stadtstaates 1798 doktoriert hat.Darin wird auf die Voraussetzungen für die Besetzung des Stadtschreiberamtes eingegangen, über die wir heute z.T. schmunzeln müssen.Die Autorin hält z.B. fest, dass die eheliche Geburt eine wesentliche Rolle spielte. Unehelichkeit war ein absolutes NoGo, zumal die ersten Stadtschreiber noch Kleriker waren.
Aber auch die Zugehörigkeit zu einem Stand war wichtig: Ab 1457 durften in der Stadt keine Fremden mehr in das Amt gewählt werden.
Je mehr sich im Laufe der Zeit das Gewicht vom Schreiber auf den Staatsmann verschob, umso vornehmer waren Stand und Familie, aus denen sich die Stadtschreiber rekrutierten.
Als eine weitere Voraussetzung zur Wahl als Schreiber wurde damals festgehalten: «Das Fehlen auffallender und entstellender körperlicher Fehler resp. das Freisein von körperlichen Mängeln und das Vorhandensein eine grosse Widerstandskraft».
Stadtschreiber haben also eine gute Fitness mitbringen müssen.
Das sei u.a. darin begründet gewesen, dass ihnen das Amt viele Ritte und Reisen, oft über erstaunliche Distanzen, auferlegt habe.
Zu den Fähigkeiten, die verlangt worden sind, gehörten neben der selbstverständlichen Schreibkunst natürlich Sprachkenntnisse, vor allem das Beherrschen des Lateins.
Auch wenn sich ab dem 13. Jahrhundert mehr und mehr die deutsche Sprache für Urkunden durchgesetzt hat, blieb das Latein weiterhin Bedingung.
An Stil und Ausdrucksweise in deutscher Sprache sind hohe Anforderungen gestellt worden.
Das zeigt sich u.a. in der Schreiberordnung von 1627, die «gegen Schwulst und Unklarheiten in der sprachlichen Ausdrucksweise ankämpfte».
Im Rahmen des Rekrutierungsprozesses für das Amt hat in dieser Zeit jeder Bewerber jeweils ein französisches und lateinisches Schreiben ablesen und interpretieren müssen. Zudem hat er zur Probe drei Tage lang Protokoll führen und verlesen müssen.
Ein Stadtschreiber musste zudem vermögend sein. Sein Vermögen hatte eine dreifache Funktion: Erstens diente es der Sicherheitsleistung, zweitens war es Gradmesser für das öffentliche Ansehen und drittens sollte es Gewähr für Unabhängigkeit und getreue Amtsführung bieten. Deshalb waren die Stadtschreiber in Schaffhausen seit Mitte des 15. Jahrhunderts i.d.R. ausgesprochen begütert und haben den angesehensten und reichsten Familien angehört.
Und zu guter Letzt hat auch die religiöse Einstellung eine wichtige Rolle gespielt: Nach der Reformation von 1529 hat kein Andersgläubiger mehr das Amt bekleiden können.
Soviel zu den Anforderungen an die Schreiber bis zum Ende des Stadtstaates. Frauen durften dieses Amt damals natürlich sowieso nicht bekleiden.
In diesem Zusammenhang freut es mich darum besonders, dass es mir 2018, also 933 Jahre nach der Stadtgründung, vergönnt gewesen ist, dieses Amt erstmals mit einer Frau zu besetzen.
Das gilt übrigens noch für zwei weitere historische Ämter unserer Stadt: 2017 haben wir die erste Stadtweibelin und die erste Munotwächterin eingesetzt.
Und die heutige Stadtschreiberin Yvonne Waldvogel, welche auch Ihrem Verband angehört, ist bereits die zweite Frau in diesem Amt.
Sie haben es gemerkt, dass ich wieder zurück in der Gegenwart angekommen bin und damit zum Schluss meiner Ausführungen komme: Der Verband der Schreiberinnen und -schreiber ist eine wichtige Stimme in unserem Kanton, die gehört wird, insbes. wenn es um die Weiterentwicklung der Strukturen und Prozesse der öffentlichen Hand geht. Und das muss so bleiben.
Darum überbringe ich Ihnen allen, nicht nur im Namen des Stadtrats, sondern auch im Namen des Gemeindepräsidentenverbandes – dessen Präsident Roger Paillard Sie alle herzlich grüssen lässt – einen grossen Dank für Ihren tagtäglichen Einsatz im Dienste unserer Gemeinwesen.
Dem Vorstand danke ich für sein wertvolles ehrenamtliches Engagement und dem aktuellen Präsidenten Luc Schelker gratuliere ich zu seinem persönlichen Jubiläum und seinen langjährigen Einsatz für den Verband.
Happy Birthday und nur das Beste für die Zukunft des Verbands und Ihnen allen.
Radio Munot Beitrag vom 24.03.2023
