Mit Zuversicht ins neue Jahr

Neujahrsgruss im Schaffhauser Bock vom 28.12.2023

Der Jahreswechsel steht vor der Türe und es ist wieder Zeit für einen Rück- und Ausblick. Die beiden schlimmen Kriege in Nahost und in der Ukraine, die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise und die Erstarkung autokratischer politischer Kräfte rund um den Globus bedrücken uns.
Beim Blick über den Tellerrand wird uns einmal mehr bewusst, welch grosses Glück wir haben, in einem sicheren und demokratischen Rechtsstaat leben zu dürfen, in welchem die meisten Menschen an der hohen wirtschaftlichen Wertschöpfung und am gesellschaftlichen Leben partizipieren können. Und die Lebensqualität ist immer noch eine der besten auf unserem Planeten. Also ganz viele Gründe optimistisch in die Zukunft zu blicken. Natürlich dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, denn auch uns stellen sich grosse Herausforderungen.

Positive Entwicklung in der Stadt
Das vergangene Jahr stand in der Stadt wieder unter sehr erfreulichen Vorzeichen: Sie prosperiert und investiert in eine hohe Lebensqualität und in ein attraktives Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Dazu gehören sicherlich die Verabschiedung der Klimastrategie, das Pilotprojekt des City Managements in der Altstadt oder die erstmals erfolgreich durchgeführten Kulturtage.
Diese erfreuliche Entwicklung wird auch ausserhalb der Stadtgrenzen wahrgenommen und trägt zum Wachstum der Einwohnerzahl auf bald 39’000 und zum Zuzug neuer Unternehmen bei.

Bildung und Familienfreundlichkeit im Fokus
2023 stand vor allem im Zeichen von Investitionen in die Bildung und Familienfreundlichkeit. Stichworte dazu sind die Entscheide für die Einführung von Schulleitungen und Klassenassistenzen, den Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung, die Pläne für Schulhauserneuerungen und -erweiterungen (Steig, Emmersberg, Alpenblick) sowie für das Kinderzentrum Geissberg und das Kinder- und Jugendzentrum Fröbelgarten. In diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnenswert sind die Vergünstigung von ÖV-Abos für Kinder und Jugendliche, die Erhöhung der Beiträge für die Jugendsportförderung sowie die Fertigstellung der Sport- und Freizeitanlage Schweizersbild und natürlich der positive Entscheid der Stimmberechtigten für das neue Hallenbad in der KSS.
Von einem namhaften Teil dieser Investitionen profitiert die Bevölkerung der ganzen Region. 

Herausforderungen bleiben hoch
Die Anforderungen bei der Bewältigung des Nachholbedarfs bei der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und bei der Umsetzung der Energiewende bleiben auch im neuen Jahr hoch. Im Fokus stehen werden dabei unter anderem die Eröffnung des neuen Stadthauses, die Neugestaltung der Bahnhofstrasse, der Grundsatzentscheid zur weiteren Entwicklung des Rheinufers Ost und der Ausbau der Wärmenetze. In den nächsten 3 Jahren sollen dafür insgesamt über 200 Millionen Franken eingesetzt werden.
Ich wünsche mir, dass die Stimmberechtigten diesen ambitionierten Kurs zur Attraktivierung unserer Stadt weiter mittragen und alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser mit Zuversicht ins neue Jahr starten können. En guete Rutsch und nur das Beste fürs 2024!

Respekt und Anstand in der Ratsdebatte

Stellungnahme des Stadtrats vom 19.12.2023 zur Interpellation von Grossstadträtin Livia Munz „Gesprächskultur im Grossen Stadtrat“

Da sich die Interpellation von Grossstadträtin Livia Munz zum Thema der Gesprächskultur im Grossen Stadtrat in erster Linie an den Grossen Stadtrat selbst richtet, nimmt der Stadtrat nur kurz Stellung. Die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats macht nur wenige Vorgaben zur Gesprächskultur. In Art. 40 Abs. 3 heisst es: «Wer spricht, soll bei der Sache bleiben, schriftdeutsch sprechen und sich der Kürze befleissigen. Entfernt sich eine Rednerin oder ein Redner vom Verhandlungsgegenstand oder verletzen sie den parlamentarischen Anstand, werden sie von der Sitzungsleitung ermahnt, zur Sache zu sprechen.» Aus Sicht des Stadtrats bezieht sich die Formulierung «bei der Sache bleiben» nebst dem Was auch auf das Wie. Die Ausführungen sollen sachlich vorgetragen werden. Das impliziert, dass persönliche Angriffe, respektlose oder verletzende Äusserungen – wie Vorwürfe der Hinterlist, wie wir sie heute wieder gehört haben – zu unterlassen sind.  Als Politikerinnen und Politiker bzw. Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen wir uns bewusst sein, dass mit unserem demokratischen Auftrag Verantwortung einhergeht. Wir sind beauftragt, tragfähige Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu finden. Das erfordert teils zähe Auseinandersetzungen und ein hartes Ringen um mehrheitsfähige Lösungen. Dies muss aber immer mit dem nötigen Respekt und Anstand erfolgen. Alles andere ist für die Erfüllung des demokratischen Auftrags nicht zielführend. Im Zentrum muss also das Ziel stehen, die Stadt gemeinsam voranzubringen und weniger, persönlich höchstmögliche Medienpräsenz zu erreichen. Denn eine kultivierte Debattenführung im Grossen Stadtrat verhindert Politikverdrossenheit und erleichtert damit auch das Finden potenzieller Kandidatinnen und Kandidaten für das Stadtparlament. In diesem Sinne begrüsst der Stadtrat, dass sich der Grosse Stadtrat mit seiner Debattenkultur befasst, gerade auch im Hinblick auf das anstehende Gesamterneuerungswahljahr und es passt ja auch im Vorfeld von Weihnachten. Idealerweise verständigen sich die Mitglieder des Rats auf einen respektvollen Umgang miteinander. Dazu gehört auch, dass man seinen Ratskolleginnen und -kollegen, wie auch den Mitgliedern des Stadtrats –  bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache – attestiert, dass sie sich nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Stadt einsetzen, wie das alle bei der Inpflichtnahme durch das Gelübde nach Art. 2a der Geschäftsordnung gelobt haben. 

Einbürgerungsverfahren verschlanken

Interview Radio Munot zu Verschlankung des Einbürgerungsverfahrens in der Stadt vom 15.12.2023

Radio Munot Interview vom 15.12.2023 zum Anhören (Audiodatei)

Wer sich in der Stadt Schaffhausen einbürgern lassen will, soll in Zukunft weniger lang auf einen Entscheid warten müssen. Das sagt der Schaffhauser Stadtpräsident Peter Neukomm im Interview mit Radio Munot. Der Stadtrat plant eine Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens. In Zukunft soll sich der Stadtrat um alle Einbürgerungen kümmern. Momentan ist der so genannte Bürgerrat noch für einen Teil der Einbürgerungen zuständig.

Stadt als FrontRunner ausgezeichnet

Das Bundesamt für Energie hat die Stadt Schaffhausen als besonders ambitioniert in der Energie- und Klimapolitik ausgezeichnet

Generationensolidarität verlangt ein Nein

Leserbrief zur kantonalen Volksabstimmung über die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes

Das Finanzhaushaltsgesetz ermöglicht dem Kanton und den Gemeinden bei Überschüssen in den Abschlüssen, Reserven für finanziell anspruchsvolle Zukunftsaufgaben zu bilden. Damit sollen künftige Generationen entlastet werden. Es geht dabei um Generationenprojekte, zum Beispiel hohe Investitionen in öffentliche Infrastrukturen der Grundversorgung, im Bildungs- und Altersbereich oder um Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise. Aufgrund positiver Jahresabschlüsse waren Kanton, Stadt und Gemeinden in den vergangenen Jahren in der Lage, solche finanzpolitische Reserven zu bilden. Der Regierungsrat hat die Gemeinden öffentlich dafür gelobt, dass sie dabei verantwortungsvoll vorgegangen seien. Er hat sich leider vergeblich gegen die von einer Mehrheit des Kantonsrats beschlossenen Einschränkung des wichtigen Instruments gewehrt. Auch der Verband der Schaffhauser Gemeindepräsidenten wendet sich gegen diese unnötige Beschneidung der Gemeindeautonomie. Zugunsten der Generationensolidarität braucht es jetzt ein Nein der Stimmberechtigten zur Revision des Finanzhaushaltsgesetzes.