Schaffhauser Fernsehen: Hüt im Gschpröch zur Entwicklung der Kammgarn

Interview Schaffhauser Nachrichten zu 100 Tage im Amt

Seit gut 100 Tagen ist Peter Neukomm Schaffhauser Stadtpräsident. Im Interview spricht er über die öffentliche Wahrnehmung, den Frankenschock und Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat.

VON DANIEL JUNG

Herr Neukomm, nun sind Sie schon dreieinhalb Monate im Amt – fühlen Sie sich wohl in der neuen Rolle?

Peter Neukomm: Ja, ich fühle mich sehr wohl. Ich habe es noch keinen Tag bereut, mich für dieses Amt beworben zu haben. Ich gehe jeden Tag gerne zur Arbeit. Das Problem ist einzig: Der Tag hat zu wenige Stunden, um allem gerecht zu werden, was von mir erwartet wird. Es ist eine grosse Kunst, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Die Belastung unterscheidet sich doch noch einmal deutlich von einer «normalen» Stadtratsstelle.

Aufgrund der vielen Repräsentationsaufgaben?

Neukomm: Absolut. Wir versuchen zwar, diese Verpflichtungen im Gremium etwas aufzuteilen – wir haben ja alle offiziell nur einen 70-Prozent-Job. Trotzdem wollen natürlich gerade am Anfang viele Organisationen und Gruppierungen den Stadtpräsidenten einladen und sprechen. Hier muss ich noch eine bessere Balance zwischen Zugänglichkeit und Abgrenzung finden. Ich kann einfach nicht überall sein.

Gemessen an Ihren eigenen Zielen: Waren es erfolgreiche erste 100 Tage?

Neukomm: In den letzten Monaten stand das Einarbeiten im Zen-trum. Ich habe verschiedene neue Aufgaben kennengelernt, in vielen Gremien Einsitz genommen und mich mit neuen Themen vertraut gemacht. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass wir gut unterwegs sind. Ich hatte mir als Hauptziel gesetzt, den neu zusammengesetzten Stadtrat als Team gut zu entwickeln. Wir müssen sicher noch daran arbeiten, auch nach aussen hin als Einheit wahrgenommen zu werden. Persönlich ist es mir wichtig, bei referatsübergreifenden Themen, welche die Gesamtentwicklung der Stadt betreffen, die Verantwortungzu übernehmen. Hier will ich starke Akzente setzen.

Woran denken Sie hier?

Neukomm: Es geht um Projekte wie die Entwicklung der Kammgarn nach dem Ende der Hallen für Neue Kunst, die Wohnraumentwicklung und den Umgang mit EP14, dem Sparprogramm des Kantons. Da müssen wir als Vertreter der Stadt schauen, dass der Kanton nicht einfach Kosten auf die Gemeinden überwälzt. Das sind anspruchsvolle Prozesse, bei denen ich mich stark engagiere.

Sie haben die neue Zusammensetzung des Stadtrats bereits angesprochen. Bei den Wahlen im letzten Herbst hat die Stadt mit Ihnen einen sozialdemokratischen Präsidenten erhalten, aber auch eine bürgerliche Mehrheit im Stadtrat: Wie wirkt sich das aus?

Neukomm: Man hat sicher gemerkt, dass sich die politischen Einstellungen im Gremium verändert haben. Politisch ist die neue Zusammensetzung anspruchsvoller als zuvor. Die weltanschaulichen Differenzen sind grösser geworden. Mit Daniel Preisig von der SVP hat der Stadtrat aber auch ein jüngeres Mitglied erhalten, das wichtige Erfahrungen aus der Privatwirtschaft mitbringt.

Wurde der Stadtrat stärker polarisiert?

Neukomm: Sicher sind wir heute von den politischen Grundeinstellungen weiter voneinander entfernt als zuvor. Aber die Aufgabe bleibt gleich: Wir müssen Lösungen finden, die wir als Gremium nach aussen hin vertreten können und die mehrheitsfähig sind, um unsere Stadt vorwärtszubringen. Wir sind nicht gewählt worden, um Grabenkämpfe auszutragen und Parteipolitik zu betreiben. Es braucht von allen die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Auf der zwischenmenschlichen Ebene funktioniert die Zusammenarbeit bereits sehr gut.

Rund um den «Platz» in der Altstadt ist der Parkplatzstreit aufgeflammt, und zwei Stadträte haben unterschiedliche Positionen bezogen (siehe SN vom 28. März). Ist die Konkordanz schwieriger geworden?

Neukomm: In dem konkreten Fall, das haben wir auch intern diskutiert, ist es etwas unglücklich gelaufen. Die Medien stürzen sich auf Differenzen und haben wenig Interesse an Harmonie und Übereinstimmung. Dass am Schluss in den Medien die unterschiedlichen Haltungen der beiden Kollegen im Zentrum standen und nicht der erzielte Kompromiss, war schade. Aus meiner Sicht ist die erarbeitete Lösung am «Platz», welche meine beiden Kollegen mit den Direktbetroffenen in der Arbeitsgruppe Attraktivierung Altstadt erarbeitet haben, aber wichtiger als die persönlichen Meinungsdifferenzen. Wir sind kommunikativ sicher gefordert, künftig das Gemeinsame stärker in den Vordergrund zu stellen.

Mit der Wahl von Daniel Preisig wurde die SVP in den Stadtrat eingebunden. Hat sich damit das Verhältnis zum Parlament entspannt?

Neukomm: Es ist noch zu früh, das endgültig zu beurteilen. Ich bin froh, dass die SVP nun Verantwortung in der Exekutive übernommen hat. Und ich traue es dem neuen Kollegen zu, dass er die Rolle entsprechend ausfüllen kann.

Wenige Tage nach Ihrem Amtsantritt wurde der Euro-Mindestkurs aufgegeben. Wie ist Ihre Beziehung insgesamt zum Schaffhauser Gewerbe in dieser anspruchsvollen Zeit?

Neukomm: Gemeinsam mit der Pro City und dem Gewerbeverband haben wir das Projekt der Innenstadtentwicklung lanciert. Von der Stadt aus betreue ich dieses gemeinsam mit Raphaël Rohner. Wir haben ein externes Unternehmen um eine Analyse und Inputs gebeten, um unsere Altstadt als Einkaufszentrum zu attraktivieren. Unsere Altstadt ist ein Juwel, und wir engagieren uns gemeinsam mit dem Gewerbe stark, damit sie als Einkaufsort einladend bleibt.

Die IWC hat den Neubau ihrer Produktionsstätte im Merishausertal verschoben: Wie bedrohlich ist die Wechselkurssituation für die Wirtschaft der Stadt insgesamt?

Neukomm: Es wird schwieriger für das einheimische Gewerbe und die Industrie. Vor allem kleinere Firmen, die stark in den EU-Raum exportieren, haben ernste Probleme. Wir pflegen intensive Kontakte und sorgen auf unserer Ebene für gute Rahmenbedingungen. Auf zentrale Fragen wie den Wechselkurs, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und die Unternehmenssteuerreform III haben wir aber nur sehr begrenzten Einfluss. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Schaffhauser Wirtschaft genügend wettbewerbsfähig ist, um mit dem Frankenschock umzugehen.

Die Wachstumsfrage bleibt weiterhin kontrovers: Soll die Stadt auch unter Präsident Neukomm weiter wachsen?

Neukomm: Ja, wir hatten in den letzten Jahren ein Bevölkerungswachstum von rund 300 Personen pro Jahr. Wir sind jetzt bei 35 960 Einwohnern. Schaffhausen ist ein attraktiver Wohnort, und… … auch auswärtige Unternehmen investieren in Bauprojekte. Man glaubt an den Standort und sieht die Lebensqualität. Das macht mich zuversichtlich und auch etwas stolz. Die Zuzüger sind auch aus demografischen Gründen nötig. Es sterben immer noch spürbar mehr Menschen als geboren werden. Das wird sich in den nächsten Jahren noch akzentuieren, da die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter kommen. Ohne ein gewisses Wachstum hätten wir bald einen Mangel an jungen Leuten, Arbeitskräften und Steuerzahlern. Um unsere wertvollen Leistungen und unsere Infrastruktur zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft auch künftig finanzieren zu können, müssen wir weiter daran arbeiten, eine moderate Zuwanderung zu erhalten. Hier wird es also keine Änderung der Politik geben.

Sie sind ja auch Fussballfan: Wissen Sie, ob der FCS bald im Herblingertal spielen wird?

Neukomm: Das hoffe ich nach wie vor. FCS-Präsident Aniello Fontana hat immer noch eine rechtskräftige Baubewilligung fürs Herblingertal. Das Volk hat entschieden, dass er von der Stadt keinen Baubeitrag von zwei Millionen Franken erhält. Ich hoffe aber nach wie vor, dass er die nötigen Mittel findet. Mein Wissensstand ist, dass er derzeit abklärt, ob er trotzdem bauen kann. Wenn das nicht klappt, dann steht uns eine grosse Herausforderung bevor, weil unsere Anlage auf der Breite marode ist und den Auflagen des Fussballverbandes nicht mehr entspricht.

Gibt es einen fixen Termin?

Neukomm: Nein. Ich gehe aber davon aus, dass spätestens bis zum Ende der Sommerferien feststeht, ob es im Herblingertal weitergeht oder nicht.

Sie sind bereits seit 2009 im Stadtrat: Gibt es trotzdem etwas am Stadtpräsidium, das Sie überrascht hat?

Neukomm: Überrascht nicht wirklich. Ich hatte es aber etwas unterschätzt, wie stark ich heute im öffentlichen Raum wahrgenommen werde. Wenn ich durch die Stadt gehe, muss ich heute einigermassen konzentriert sein, weil mich inzwischen sehr viele Leute kennen und grüssen. Ich lerne viele Leute kennen, das ist sehr spannend. Es ist aber nicht immer einfach, alle Namen präsent zu haben. Insgesamt habe ich in den ersten drei Monaten sehr viel Positives und sehr wenig Negatives erlebt. Ich habe sehr gute Mitarbeitende um mich herum, die mich mit Rat und Tat unterstützen, und bin weiterhin sehr motiviert.

100 Tage im Amt als Stadtpräsident

Radio Munot Interview vom 10.04.2015

Entlastung von Millionärserben zum Nachteil der Steuerzahlenden

Über die Frage der Lockerung der obligatorischen Inventarpflicht in Erbschaftsfällen gingen die Meinungen im Kantonsrat auseinander, quer durch alle Fraktionen. Weshalb soll man den Erben etwas aufzwingen, wenn sie das gar nicht brauchen und wollen? Darüber könnte man ja noch diskutieren.
Mit der von einer Mehrheit des Kantonsrats beschlossenen neuen Gebührenregelung käme es zu einer spürbaren Entlastung der Erben von Millionennachlässen auf Kosten der Gemeinden und des Kantons und damit zu Lasten der Steuerzahlenden. Es ist unverständlich, wie man so etwas beschliessen kann, während dem man gleichzeitig den Staatshaushalt über 40 Millionen Franken entlasten muss und dies über einen schmerzhaften Leistungsabbau vollziehen will. Es ist absehbar, dass mit der neuen Regelung die Erbschaftsämter der Gemeinden zu unentgeltlichen Rechtsberatungsstellen mutieren. Die Erben werden aus Kostengründen auf ein amtliches Inventar verzichten und nachher bei Unklarheiten und Problemen trotzdem wieder Rat bei den Erbschaftsämtern einholen. Deshalb lehne ich die Revision des Einführungsgesetzes zum ZGB ab.

Mehr erneuerbare Energie sichert Arbeitsplätze

Der Kernenergieausstieg ist beschlossen und eine Notwendigkeit, gerade für unsere Region, die sich zu Recht gegen ein atomares Endlager wehrt. Die wegfallende Atomenergie kann schrittweise ersetzt werden, wenn die Energieeffizienz und die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erhöht werden. Das passiert aber nicht von allein. Es braucht Massnahmen, um das zeitgerecht zu erreichen. Solche haben der Regierungs- und der Kantonsrat nun verabschiedet. Darin enthalten ist eine bescheidene und bis 2020 befristete Förderabgabe, welche auf dem Stromverbrauch erhoben wird. Die damit erzielten Einnahmen kommen denjenigen zugute, die in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Zusätzlich könnten jährlich zwei Millionen Franken Bundesgelder abgeholt werden. Mit diesen Mitteln würden bei uns wichtige energetische Investitionen in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken pro Jahr ausgelöst. Das würde angesichts der Frankenaufwertung für dringend nötige Aufträge für das regionale Gewerbe sorgen. Mit einem Ja zur Revision leisten wir also nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern machen auch noch einen Schritt Richtung sicherer und unabhängigerer Energieversorgung. Nutzen wir diese Chance!