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SH POWER in städtischer Hand behalten

Mit Datum vom 22. August 2018 hat Grossstadtrat Mariano Fioretti ein Postulat mit dem Titel «Zusammenführung SH POWER und EKS ernsthaft prüfen» eingereicht.

Er lädt darin den Stadtrat ein, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat eine Zusammenführung und verschiedene Zusammenarbeitsformen zwischen den städtischen Werken SH POWER und der EKS AG zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.

Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats Stellung zum Postulat:

Ich werde mich zuerst mit der Ausgangslage, also dem „Stand heute“ und den laufenden Kooperationen befassen. Danach gehe ich auf die politische Diskussion ein und werde mich folglich zur Idee einer Zusammenführung äussern, bevor ich abschliessend das Fazit des Stadtrats ziehe.

Zuerst also zur Ausgangslage:

SH POWER und die Stadt sind an einer engen und guten Zusammenarbeit mit der EKS AG interessiert, pflegen diese und werden diese auch künftig pflegen, wo immer sie sinnvoll ist.

Es gibt bereits heute eine lange Liste von Kooperationsprojekten, die laufen oder in Prüfung sind.

Das geht über Smart-Metering, Pikettdienst, Koppelung der Betriebsfunkanlagen, die öffentliche Beleuchtung, Werkvorschriften, Infoveranstaltungen für Elektroinstallateure, Umbauarbeiten an Photovoltaikanlagen und Umspannwerken, Wartung von Anlagen bei der VBSH, die Windprojekte Chrobach und Verenafohren oder die gegenseitige Unterstützung beim Leitungsbau.

Die Liste, die ich Ihnen verteilen liess, zeigt die Faktenlage. Sie ist nicht abschliessend. Es gibt noch weitere Projekte, die geprüft werden, aber noch nicht kommuniziert werden können. Wie Sie sehen, läuft die Kooperation zwischen SH POWER und EKS AG bereits heute bestens.

Weiter gilt es einleitend ein Missverständnis zu klären, welches sich aus der Postulatsbegründung ergeben kann.

Der Postulent schreibt, EKS AG und SH POWER würden die gleichen Dienstleistungen anbieten. Diese Aussage ist unvollständig und darum nicht korrekt.

Die EKS AG ist ein kantonales Stromhandelsunternehmen mit eigenem Netz.

SH POWER ist hingegen viel breiter aufgestellt. Sie ist nicht nur wichtige Grundversorgerin im Strom- und Gasbereich, sie betreibt hierzu Netze und ist auch Stromproduzentin mit dem Kraftwerk am Rhein. Zudem betreut sie die städtische Trinkwasserversorgung, Trinkwasserversorgungen anderer Gemeinden und neu die städtische Siedlungsentwässerung.

Abgestimmt auf den städtischen Energierichtplan, soll SH POWER künftig auch für die Wärme- und Kälteversorgung in der Stadt verantwortlich zeichnen und als Infrastrukturanbieter smarte städtische Anwendungen und intelligente Netze ermöglichen. Das wird Gegenstand des Entwurfs zur neuen Eignerstrategie bilden, die Ihnen nächstens vorgelegt wird.

Zusätzlich hält SH POWER über die Stadt ein umfangreiches Beteiligungsportfolio in den Bereichen Telekommunikation und Energie-Contracting sowie zusammen mit anderen Stadtwerken für erneuerbare Energien, Gastransport und Gashandel. Als Aktionärin der Swisspower AG ist sie schweizweit mit den diversen anderen Stadtwerken verbunden. Wir sprechen heute also über zwei sehr unterschiedliche Unternehmen, welche aber – wie wir gesehen haben – dort wo es sinnvoll ist auch miteinander kooperieren.

Nun zum Postulat an sich und damit zur politischen Seite:

Ausgangslage für die Diskussionen auf politischer Ebene in Kanton und bei der Stadt bildete das Projekt «gemeinsame Netzgesellschaft».

Vor 2 Jahren erklärte sich der Stadtrat bereit, die Realisierung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft im Bereich Strom zu prüfen.

Die Ergebnisse dieser Prüfung wären die Basis dafür gewesen, mit den zuständigen Gremien – sprich Verwaltungskommission und Grosser Stadtrat – zu diskutieren, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine solche gemeinsame Netzgesellschaft für die Stadt in Frage gekommen wäre.

Im Gegensatz zur Stadt resp. zu SH POWER zeigten sich EKS AG und EKT AG für diesen «Start im kleinen Setup» mit Konzentration auf die gemeinsame Kernkompetenz «Stromnetz» nicht bereit. Stattdessen verfolgte der Kanton zusammen mit der EKT AG die Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft, in die sämtliche Aktivitäten von SH POWER, EKT AG und EKS AG hätten eingebracht werden müssen. Dies hätte zu einer Aushöhlung von SH POWER geführt, was nie die Zielsetzung der Stadt war, weshalb sie vom Projekt Abstand nahm.

Der Stadtrat hat schon mehrfach über diese Abläufe und die Haltung der Stadt kommuniziert. Ich verzichte darauf, diese heute zu wiederholen und verweise hierzu auf die Antwort des Stadtrats vom 26.06.2018 auf die Kleine Anfrage Fioretti «Ist der Stadtrat wirklich der Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen EKS und SH POWER keinen Sinn macht?». Darin hat sich der Stadtrat dazu bekannt, die gute Zusammenarbeit der Städtischen Werke SH POWER mit der EKS AG fortzusetzen und bei Bedarf zu intensivieren. Hierzu gehören in erster Linie die Erweiterung der bestehenden und der Abschluss von neuen Zusammenarbeitsverträgen. Dazu habe ich Ihnen eingangs eine lange Liste von Kooperationsprojekten präsentiert.

Für die Prüfung von Zusammenarbeitsmodellen, welche die Strukturen und Eigentumsverhältnisse tangieren, hat der Stadtrat dem Regierungsrat anlässlich eines Treffens vom 29. Mai 2018 die Rahmenbedingungen mitgeteilt. Diese Rahmenbedingungen finden Sie ebenfalls in der Antwort des Stadtrats vom 26. Juni 2018 auf die vorerwähnte Kleine Anfrage von Mariano Fioretti.

Die Prüfung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft Strom steht für EKS AG wie für SH POWER aktuell nicht mehr zuoberst auf der Prioritätenliste. Wann das Thema wiederaufgenommen wird, sollten wir den beiden Unternehmen überlassen. Sie können am besten einschätzen, wann Notwendigkeit dafür besteht und wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist.

Mittlerweile wurde das Postulat, über welches wir heute sprechen, von den Entwicklungen auf kantonaler Ebene überholt: Am 5. November 2018 hat der Kantonsrat das Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller vom 15. August 2017 mit dem Titel «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH POWER» auf Antrag des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch von Seite Kantonsrat eine Zusammenführung dieser beiden unterschiedlichen Unternehmen nicht weiter zu verfolgen ist.

Dabei hat der Regierungsrat auch ganz unmissverständlich festgehalten, dass eine Überführung der EKS AG in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform für den Kanton nicht in Frage komme. Zudem hat der Kanton einen Teil der EKS AG an die Elektrizitätswerke Thurgau AG verkauft. Eine Zusammenführung würde also auch dazu führen, dass die Schaffhauser Bevölkerung nicht mehr alleine über ihre Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser entscheiden könnte, sondern einen Teil dieser Entscheidungsbefugnisse mit dem Kanton und einer ausserkantonalen, privaten Aktiengesellschaft teilen müsste. Dasselbe gilt für die Ablieferungen von SH POWER an die Stadt, die jedes Jahr mehrere Milionen Franken betragen. Ebenso unrealistisch ist es, zu erwarten, der Kanton habe ein Interesse, die EKS AG, die ebenfalls erfolgreich unterwegs ist und dem Kanton jedes Jahr Dividenden ausschüttet, der Stadt abzugeben.

Aus all diesen Gründen macht es keinen Sinn, einen Vorstoss für eine Zusammenführung von SH POWER und EKS AG auf städtischer Ebene zu überweisen, zumal sich die städtischen Stimmberechtigten auch schon einmal klar gegen eine Verselbständigung der Städtischen Werke in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen haben. Dies gilt es zu respektieren.

Die gut funktionierende Zusammenarbeit der beiden Unternehmen soll nicht durch politische Diskussion über Fusionen oder Teilzusammenlegungen weiter belastet werden. Solche politischen Aufträge sorgen für grosse Unruhe und Besorgnis bei den Mitarbeitenden und bringen aufwändige Reibungsverluste auf politischer Ebene.

Und die beiden Organisationen haben zu unterschiedliche Aufgaben, sind zu unterschiedlich in ihren Strukturen und in ihrer politischen Einbettung bei ihren jeweiligen Eigentümern, als dass solche Diskussionen zielführend wären.

SH POWER ist überdies eingebettet in den Verbund der Stadtwerke bei der Swisspower AG, wo das grosse Know How für die Zukunft der Querverbundsunternehmen der Städte zu finden ist und das soll auch so bleiben. Die Querverbundsunternehmen der Städte sind auch gut für eine allfällige Marktliberalisierung gerüstet. Das zeigen die Erfahrungen aus Deutschland. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass in vielen Kantonen städtische Querverbundsunternehmen erfolgreich neben kantonalen Elektrizitätsunternehmen existieren. Niemandem käme es in diesen Kantonen in den Sinn, die Fusion oder Teilzusammenlegungen dieser Organisationen zu fordern, auch nicht in kleinen Kantonen.

Als Grundversorgerin mit einem Netzmonopol und als erfolgreiches Querverbundunternehmen erbringt SH POWER Dienstleistungen, die zum Service Public gehören und darum sinnvollerweise nahe an den demokratischen Entscheidungsprozessen ihrer Eigentümerin Stadt bleiben.

Wir haben mit SH POWER ein erfolgreiches städtisches Querverbundsunternehmen mit ca. 160 motivierten und qualifizierten Mitarbeitenden und einer neuen Führung, die einen super Job machen. Darauf sollten wir stolz sein und sie jetzt mit einer zeitgemässen Eignerstrategie zukunftsfähig zu positionieren. Der Stadtrat ist überzeugt, dass SH POWER uns noch viel Freude bereiten wird.

Ich fasse zum Schluss nochmals zusammen:

Eine Zusammenführung SH POWER und EKS AG macht aus folgenden Gründen keinen Sinn:

  1. Die beiden Unternehmen sind unterschiedlich betreffend Rechtsform, Strukturen und Aufgabenbereich;
  2. SH POWER braucht weder aus wirtschaftlicher noch aus politischer Sicht eine Zusammenführung mit der EKS AG;
  3. Die Prüfung einer Zusammenführung von SH POWER und EKS AG hat sich auf kantonaler Ebene politisch erledigt.

Was die Kooperation betrifft, so können SH POWER und EKS AG in ihren jetzigen Strukturen und mit den aktuellen Eigentumsverhältnissen viele Bereiche gemeinsam angehen, wollen das und machen das auch, zum Vorteil für Kanton und Stadt.

Beide Seiten sind gewillt, diese Zusammenarbeit fortzuführen und, wo sinnvoll, weiter zu intensivieren. Dafür braucht es keinen zusätzlichen politischen Vorstoss.

Der Stadtrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht zu überweisen oder dem Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln.

Streitbarer Hemmentaler übernimmt Ratspräsidium

Bevor ich zum frischgewählten GSR-Präsidenten komme, möchte ich mich im Namen des SR bei Rainer Schmidig ganz herzlich dafür bedanken, wie souverän er den Rat im 2018 geleitet hat.
Seine Amtsführung war vorbildlich, nicht nur weil es ihm gelungen ist, die Beratungen speditiv voranzubringen, sondern weil er mit seinem würde- und respektvollen Verhalten den Erwartungen an dieses Amt vollumfänglich gerecht werden konnte und gleichzeitig nicht alles zu ernst nahm, also auch immer wieder einmal lachen konnte – über die Politik im Ratssaal, wie auch über sich selber.

Und nun zum neugewählten GSR-Präsidenten.
Im Namen der Stadt gratuliere ich Grossstadtrat Hermann Schlatter ganz herzlich zur Wahl als Ratspräsident.
Er ist nach Daniel Schlatter im 2013 bereits der zweite Hemmentaler auf dem Bock und das nur 10 Jahre nach der Fusion.
Das zeigt, dass die Hemmentaler aktive Staatsbürger sind, die am politischen Geschehen der Stadt teilhaben wollen. Das freut uns natürlich.

Hermann Schlatter präsidierte 16 Jahre lang die Gemeinde Hemmental. Seit 2009, also schon seit 10 Jahren gehört er nun dem Grossen Stadtrat an.
Er hat in dieser Zeit 14 Kleine Anfragen, 1 Motion, 2 Postulate und 2 Interpellationen eingereicht. Von 2009 – 2016 war er Mitglied der GPK und seit 2017 ist er Mitglied der Verwaltungskommission Städtischen Werke.

Er bringt also viel Erfahrung mit, um die Herausforderungen des neuen Amtes erfolgreich zu meistern.
Zudem verfügt er seit vielen Jahren als Mitarbeiter der kantonalen Steuerverwaltung, Leiter natürliche Personen, über ein wertvolles fachliches Know How, von dem der Rat immer mal wieder profitieren kann.

Hermann Schlatter kennen wir als streitbaren, gut vorbereiteten Parlamentarier, der sein Amt ernst nimmt.
Im Rat fällt er als engagiertes Mitglied und Meinungsmacher seiner Fraktion auf. Dabei können seine Auftritte zuweilen recht markig ausfallen. Und da ich gemäss heutiger SN sein Lieblingsgegner bin, habe ich 2019 ganz neue Perspektiven: ich darf ich nun wohl auf ein etwas ruhigeres Jahr im Rat hoffen.
Es geht bei Hermann Schlatter aber auch anders. Das erleben wir in der Kommissionsarbeit, wo er sich sachlich und konsensfähig engagiert, so wie es notwendig ist, um unsere Stadt gemeinsam vorwärts zu bringen.
Und konstruktives Verhalten ist bekanntlich eine wichtige Voraussetzung für das Amt des Ratspräsidenten.

Von einem Parlamentspräsidenten wird eine staatsmännische Unabhängigkeit und Neutralität erwartet.
Hermann Schlatter hat sich entschieden, während seinem Jahr als Parlamentspräsident sein Parteipräsidium weiter zu führen.
Er wird sich deshalb der Herausforderung stellen, mit den verschiedenen Hüten zu jonglieren und die sehr unterschiedlichen Erwartungen, welche an diese beiden anspruchsvollen Funktionen gestellt werden, gleichzeitig zu erfüllen. Etwas das die SVP bisher nicht allen Parlamentspräsidenten zugetraut hat…
Wenn ihm das gelingt, hat er es nicht nur seinen Kritikern gezeigt, sondern dann hat er auch einen wichtigen Grundstein für ein erfolgreiches Präsidialjahr gelegt. Wir wünschen ihm dabei viel Erfolg und natürlich auch viel Freude.

Nun erhält ja jeder Präsident des GSR von der Stadt ein Geschenk.
Dieses Jahr ist es etwas problematisch, denn wir haben ja gar kein Budget, mit dem wir ein solches Präsent finanzieren könnten und Hermann Schlatter ist als einer der Referendumsträger dafür erst noch mit verantwortlich dafür.
Es stellen sich nun ganz knifflige Fragen, wie diejenige, ob das nun eine Ausgabe nach Finanzhaushaltsgesetz ist, welche es dringend braucht, um die ordentliche Staatstätigkeit aufrecht erhalten zu können? Die Juristen sind sich da wie erwartet nicht einig.
Wir haben uns deshalb gefragt, ob wir dazu die Gemeindeaufsicht beim VD konsultieren sollten. Das haben wir aber wieder verworfen, denn wir haben das Risiko für ein Einschreiten des Kantons als klein erachtet, weil die politische Führung der Gemeindeaufsicht in der Person des Regierungsratspräsidenten heute ja auch eingeladen ist.
Zudem kann ich Entwarnung geben: Der Finanzreferent hat die Situation natürlich frühzeitig antizipiert und mir die VBSH-Freifahrkarte für den neuen Ratspräsidenten noch im alten Jahr zukommen lassen.

Und weil wir auch wissen, dass Hermann Schlatter im 2019 kaum je mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt pendeln wird, haben wir ihm noch eine kleine Zugabe zum obligaten Busticket mitgebracht – ein Schreibset, damit er die vielen wichtigen Dokumente, die er 2019 in seiner Funktion zu unterschreiben haben wird, nicht mit einem kantonalen Stift unterzeichnen muss und ein Weinset, weil wir ihm wünschen, dass er trotz dem Mehraufwand des Präsidiums, zwischendurch auch einmal zum Abschalten kommen wird.

Lieber Hermann,
wir hoffen, Dir damit eine kleine Freude bereiten zu können und wünschen Dir ein gefreutes Präsidialjahr mit vielen spannenden Begegnungen als höchster Stadtschaffhauser.  

Es stehen Generationenprojekte an

Was kommt auf die Stadt Schaffhausen im Jahr 2019 zu? Im Gespräch erzählt Stadtpräsident Peter Neukomm, an welchen Baustellen die Stadt arbeitet. Klar ist: Es sind mehrere Grossinvestitionen geplant.

(Interview: Dario Muffler und Daniel Jung)
Der SP-Politiker sitzt seit 2009 im Schaffhauser Stadtrat. Bis 2014 war er Finanz- und Personal­referent, seit 2015 ist er Stadtpräsident. Der dreifache Vater ist bekennender Ballsport- und Kulturfan. Neukomm ist das amtsälteste Mitglied der Schaffhauser Stadtregierung. Dario Muffler und Daniel Jung

Das Jahr 2019 startet aus politischer Sicht alles andere als harmonisch. So muss Stadtpräsident Peter Neukomm Schaffhausen vorerst ohne ein gültiges Budget führen, und mit der Abstimmung über die Quartierparkierungsverordnung vom 10. Februar steht ein emotionaler Abstimmungskampf unmittelbar bevor.

Herr Neukomm, wie ungemütlich ist es, ohne ein gültiges Budget ins neue Jahr zu starten?

Peter Neukomm: Das ist tatsächlich ungemütlich. Die Stadt darf gemäss Finanzhaushaltsgesetz nur das ausgeben, was für die Erfüllung der ordentlichen Staatsaufgaben unabdingbar ist. Immerhin gibt es noch einen Spielraum, der über die gebundenen Ausgaben hinausgeht. Diesen versuchen wir zu nutzen. Wir hoffen, dass wir in der Volksabstimmung dann eine Ablehnung des Referendums erreichen können, sodass wir ab April wieder normal funk­tionieren.

Was passiert, wenn das Referendum ­angenommen wird?

Neukomm: Dann braucht es ein neues ­Budget, das wieder durch den Grossen Stadtrat muss. Weil die Referendumsträger das Steuerfussreferendum und nicht das Budgetreferendum ergriffen haben, gehen wir davon aus, dass sie primär den Steuerfuss und nicht viele weitere Inhalte des Budgets infrage stellen wollen.

Wo ist die Handlungsfähigkeit im Alltag eingeschränkt?

Neukomm: Die gebundenen Ausgaben können wir normal tätigen. In der Weisung an die Mitarbeitenden haben wir präzisiert, dass sämtliche nicht gebundenen Ausgaben getätigt werden können, sofern es ansonsten zu wesentlichen Mehrkosten oder Schäden kommen würde. Vor allem die Zentralverwaltung wird diverse Anfragen aus der Verwaltung, ob Ausgaben getätigt werden dürfen oder nicht, beantworten müssen.

Das bedeutet einen Mehraufwand für die Verwaltung.

Neukomm: Ja, aber das Referendum ist ein demokratisches Instrument, das man akzeptieren muss. Wir sind der Ansicht, dass es zu einem falschen Zeitpunkt kommt. Es kommen grössere alljährliche Ausgaben auf uns zu, etwa für Prämienverbilligungen, Sozialkosten und Bildungskosten. Zudem stehen riesige Investitionen in unsere Infrastruktur an, die zum Teil zu lange aufgeschoben wurden. Zum Vergleich: Auch ein Eigenheimbesitzer reduziert sein Arbeitspensum nicht und kürzt damit seine Einnahmen, wenn in seinem Haus grosse Renovationen anstehen.

Werden Sie sich im Abstimmungskampf engagieren?

Neukomm: Der ganze Stadtrat wird sich engagieren. Die Botschaft zum Budget 2019 haben wir gemeinsam verabschiedet. Als ich im Grossen Stadtrat zu politisieren begann, lag der Steuerfuss noch bei 112 Prozent, und in den vergangenen Jahren haben wir stetig abgebaut. Natürlich gab es auch noch einen Steuerfussabtausch mit dem Kanton. Heute stehen wir steuerlich sehr attraktiv da, wenn man bedenkt, dass wir ein urbanes Zentrum sind, das die In­frastruktur für eine ganze Region finanziert. Wenn wir Spielraum sahen, liessen wir in den vergangenen Jahren die Bevölkerung immer wieder auch über Steuer­entlastungen daran teilhaben.

Noch vor dem Steuerfussreferendum steht am 10. Februar bereits die Abstimmung über die Quartierparkierungsverordnung an. Weshalb lösen Parkplätze in Schaffhausen jeweils eine so emotionale Debatte aus?

Neukomm: Parkplätze sind ein emotionales Thema. Ich verstehe aber nicht, weshalb man auswärtigen Pendlern in unseren Wohnquartieren kostenlos Plätze zur Verfügung stellen will. Meine Regierungskollegen aus anderen Städten glauben mir nicht, dass man als Pendler in Schaffhausen noch gratis in den Wohnquartieren parkieren darf. Da ist Schaffhausen schweizweit ein Unikum. Wir haben nun eine Lösung präsentiert, mit der wir die Quartiere entlasten können. Jetzt müssen sich im Abstimmungskampf auch die Betroffenen dafür engagieren.

Sie haben von grossen Investitionen ­gesprochen. Im ersten Quartal wird etwa die Vorlage zum Kammgarn-Westflügel ­erwartet. Wie gehen Sie damit um, dass bereits Kritik an der vorgeschlagenen ­Nutzung des Westflügels laut wurde?

Neukomm: Eine Mehrheit des Grossen Stadtrats hat das präsentierte Nutzungslayout positiv aufgenommen, sodass wir damit auch in die Volksabstimmung gehen werden. Es gibt nur eine Unsicherheit: die Pädagogische Hochschule (PH). Es wäre ein Gewinn, wenn die PH ins Kammgarn­areal umziehen würde. Sie würde zum innovativen und kulturellen Umfeld passen. Ob das klappt, hängt aber von der kantonalen Politik ab.

Die Stadt wartet jetzt also darauf, dass der Regierungsrat eine Vorlage ­präsentiert.

Neukomm: Nein, wir warten nicht, sondern arbeiten weiter. Wir werden unsere Vorlage auch bringen, wenn der kantonale Entscheid noch nicht gefällt ist. Wenn nicht die PH in den Westflügel kommt, dann wird es eine unternehmerische Nutzung geben. Wünschenswert wären innovative Unternehmen aus der Design- und Kreativwirtschaft sowie aus der Informations- und Kommunikationsindustrie. Die Räume sind so attraktiv, dass wir mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung sicher interessante Nutzer finden würden. Wir können aber erst auf die Suche gehen, wenn klar ist, auf welchen Zeitpunkt der Westflügel der Kammgarn zur Verfügung steht.

Hat das Ja zum Kauf des Klostergevierts Auswirkungen auf die Kammgarn-­Vorlage?

Neukomm: Nein, das glaube ich nicht. Das Klostergeviert ist noch weit weg. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis das neue Sicherheitszentrum steht. Wir bleiben aber mit dem Regierungsrat in Kontakt.

Sie hoffen auf die Ansiedlung der PH. Wie viel Hoffnung setzen Sie übrigens in die Hochschulpläne der IT-Firma Acronis für den Standort Schaffhausen?

Neukomm: Es ist ein spannender Ansatz. Ich hoffe, es ergibt sich etwas Positives … daraus. Das Vorhaben befindet sich aktuell aber in einem frühen Stadium. Es ist schwierig, in den Schweizer Hochschulmarkt hineinzugelangen. Wenn das jemand probieren möchte, und das noch in Schaffhausen, dann ist das etwas Positives.

Schaffhausen könnte also doch noch zum Hochschulstandort werden. Wie sieht es mit der Altstadt als Einkaufsort aus?

Neukomm: Die Altstadt war im vergangenen Jahr ein wichtiges Thema. Wir sind an einem Projekt der Zürcher Metropolitanregion beteiligt, das sich dem Strukturwandel in Innenstädten widmet. Wir arbeiten zusammen mit den Innenstadtakteuren daran, dass die Altstadt als Einkaufszentrum eine Zukunft hat. Auch wenn es noch nicht allzu viele sind: Leerstände sind Gift. Es freut mich, dass derzeit viel läuft in der Altstadt. Man muss aber immer einen Mittelweg finden bei Aktivitäten, um die Anwohner nicht zu stark zu belasten.

Die Stadt will sich nicht nur auf die Altstadt konzentrieren. Insbesondere in zentrumsnahen Zonen wie im Ebnat oder im Mühlental sieht man Potenzial. Was strebt die Stadt bezüglich ­ihrer Entwicklung im kommenden Jahr an?

Neukomm: Wir haben uns immer zu ­einem moderaten Wachstum bekannt. In den nächsten Monaten und Jahren kommen viele neue Wohnungen auf den Markt, das gibt Perspektiven. Wir brauchen auch aus demografischen Gründen dringend junge Familien. Wir haben uns deshalb mit verschiedenen stadt­eigenen Arealen befasst, um zusätzlichen Wohnraum zu ermöglichen. Das ist auch bei gemischten neuen Nutzungen wie im Ebnat West ein Thema. Im Mühlental entstehen neben Wohnraum ebenfalls Arbeitsplätze. Die Imagekampagne des Kantons kommt also zum richtigen Zeitpunkt.

Welchen Eindruck haben Sie von der Kampagne?

Neukomm: Ich will es so sagen: Imagekampagnen eignen sich nicht unbedingt für den demokratischen Diskurs. Es ist wie die Gestaltung von Plätzen: Jeder kann mitreden und weiss es besser. Es steckt die richtige Absicht dahinter, und die Stossrichtung stimmt. Ich glaube, es gibt auch nochmals die Möglichkeit, etwas zu verändern. Die Inputs, die jetzt kommen, kann man aufnehmen.

Damit die Leute hierher ziehen, braucht es Arbeitsplätze. 2018 wurde das schöne IWC-Manufakturzentrum eröffnet, aber die Baulandreserven der Stadt werden knapp. Was macht die Stadt für die Ansiedlung von Unternehmen?

Neukomm: Wir stehen in engem Kontakt mit dem Regierungsrat und der Wirtschaftsförderung. Ein Thema ist die sogenannte Arbeitszonenbewirtschaftung. Das Raumplanungsgesetz ist aber restriktiv. Das erschwert uns die Einzonung von Bauland. Hier versuchen wir den Spielraum, den wir haben, zu nutzen. Wir schauen uns auch stetig um, ob es Industrie- und Gewerbeland zu kaufen gibt. Es ist anspruchsvoll, hier wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wettbewerbsfähig will man auch bei den Steuern bleiben. Das Stichwort lautet Unternehmenssteuerreform. Wie geht es weiter mit den Erträgen aus Unternehmenssteuern?

Neukomm: Es besteht eine grosse Unsicherheit, was ebenfalls dagegen spricht, jetzt die Steuern zu senken. Die Pro­gnosen der Unternehmenssteuern sind nicht mehr so optimistisch. Mehr als 50 Prozent unseres Steuersubstrats kommen von privilegierten Gesellschaften, deren Privilegierung wegfallen wird. Wir müssen darum schauen, dass wir möglichst viele von diesen hierbehalten können. Darum braucht es eine gute Lösung auf Bundes- und Kantonsebene.

Hier steht ja national eine Abstimmung an. 2019 finden auch nationale Wahlen statt. Wie viele Stadträte werden für ­einen Sitz in Bern kandidieren?

Neukomm: (lacht) Ich weiss es nicht, das ist kein Thema bei uns. Ich gehe davon aus, dass alle bisherigen Schaffhauser National- und Ständeräte wieder antreten werden. Ich nehme daher nicht an, dass Stadträte auf den Listen zu finden sein werden, aber wir lassen uns über-raschen.

Solche Dinge diskutieren Sie untereinander nicht?

Neukomm: Doch, doch, das diskutieren wir schon. Ich habe zumindest aber nicht den Drang, mich aus der Stadt zu verabschieden. Ein Stadtpräsidium und ein nationales Mandat lassen sich heute vom Aufwand her kaum mehr vereinbaren. Ausser meine Kollegin und meine Kollegen sagten, sie übernähmen einen Teil meiner Arbeit. (lacht)

Wie funktioniert die Zusammenarbeit im Stadtrat?

Neukomm: Ich bin extrem stolz auf unser Team. 2018 wurde wieder enorm viel und gut gearbeitet, auch in der Verwaltung. Wir haben viele wichtige Baustellen, bei denen es vorwärtsgeht, auch wenn man das von aussen nicht merkt. Bis eine Vorlage an die Öffentlichkeit gelangt, wird viel daran gearbeitet. Wir haben das Problem, dass die Belastung teilweise zu hoch ist – bei unseren Mitarbeitenden wie auch im Stadtrat. Wir müssen schauen, dass die Work-Life-­Balance gewahrt wird. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch 2019 viel aufgleisen können, was die Stadt vorwärtsbringen wird. Die Herausforderung dabei wird es sein, das der Bevölkerung so zu vermitteln, dass wir sie auf unserem Weg mitnehmen können. Es befinden sich riesige Investitionen darunter, man kann sogar sagen, es sind zum Teil Generationenprojekte (siehe Kasten).

In Rücktrittsschreiben von Parlamentariern war vergangenes Jahr ­mehrmals die Rede davon, dass der politische Ton im Grossen Stadtrat gehässiger werde. Sehen Sie das auch so?

Neukomm: Der Ton hat sich verschärft: Ich spüre das auch. Ich bedauere es, wenn nicht mehr an demselben Strang gezogen wird, um die Stadt vorwärtszubringen. Wir können es aber nicht stark beeinflussen. Mit dem konfrontativen Kurs kommt man bestimmt nicht schneller vorwärts. Aber in der Hand haben es die Fraktionen und die Parteien, nicht wir im Stadtrat.

Blicken wir zurück auf das Jahr 2018. Was hat den Stadtpräsidenten am stärksten bewegt?

Neukomm: Es lief so viel, auch in Bereichen, die der Bürger nicht sieht. Als Beispiel kann man da etwa die Umstellung auf die digitale Aktenführung nennen. Die Eröffnung der Kammgarn-West-Zwischennutzung und die Abgabe des Wagenareals für die Entwicklung gemeinnütziger Wohnbauten waren für mich Höhepunkte. Zudem ist die Kulturstrategie ein wichtiger Meilenstein. Wir sind Kulturstadt und möchten es auch bleiben. Es gibt in der Schweiz keine Stadt unserer Grösse, die über ein so attraktives Kulturangebot verfügt.

Was war Ihr kultureller Höhepunkt?

Neukomm: Einerseits das 27. Bachfest als grösstes Kulturereignis, das die Stadt selber organisiert. Andererseits die anderen beiden Grossanlässe, die weit über unsere Stadtgrenzen hinausstrahlen, das 9. «Stars in Town» und das 29. Jazz-Festival. Dann aber aus städtischer Sicht auch die Verleihung des ­Georg-Fischer-Preises an Daniela Keiser. 2018 gingen zudem drei der vier grossen Kulturpreise der Schweiz nach Schaffhausen – in den Bereichen Theater, Design und Musik. Das hat das Bundesamt für Kultur zuerst gar nicht realisiert.

Schaffhausen ist eine Kulturstadt. Darf sich Schaffhausen auch eine Sportstadt nennen?

Neukomm: Wir haben eine grosse Dichte an hervorragenden Leistungen, die zeigen, dass der Sport bei uns über einen hohen Stellenwert verfügt, nicht nur im Handball, im Fussball, im Tischtennis oder im Volleyball, sondern auch in anderen Sportarten. Die Stadt ist hier gefordert, um die Infrastruktur für den Jugend- und den Breitensport zur Verfügung zu stellen. Da sind wir noch nicht dort, wo wir sein wollen. So wird nächstens auch eine Vorlage für die Erneuerung der Sportanlagen Schweizersbild und für die Turnhalle Steig ins Parlament kommen. Auch die Sanierung der KSS beschäftigt uns.

Haben Sie persönlich einen sportlichen Vorsatz für das neue Jahr gefasst?

Neukomm: Ich war letztes Jahr in meinem Tennisclub ein gutes Mitglied, weil ich nie auf dem Platz stand, aber den vollen Beitrag gezahlt habe. Ich will mir im neuen Jahr mehr Zeit nehmen, um mich sportlich zu betätigen. Das Pro­blem sind die vielen abendlichen Verpflichtungen, die man als Stadtrat hat.

Ist die Work-Life-Balance Ihre grösste Herausforderung 2019?

Neukomm: Ich glaube, für mich persönlich ist es eine grosse Herausforderung, wohl auch für meine Kollegin und meine Kollegen. Aber ich komme an all diesen Veranstaltungen mit sehr vielen interessanten Menschen in Kontakt. Dabei versuche ich auch grenzüberschreitende Kontakte zu pflegen, weil die Vernetzung über die Landesgrenze hinaus für uns als Grenzstadt sehr wichtig ist. Die grössten kommenden Investitionen

Der Stadtrat wird dieses Jahr mehrere Bauvorhaben, die Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe bedürfen, in den politischen Prozess bringen. Darunter finden sich die Aufwertung des Kammgarnareals samt Hofgestaltung wie auch die Sanierung des Stadthausgevierts. Diese Vorlage werde schon bald präsentiert, so Neukomm. «Darin geht es einerseits um die Sanierung des nördlichen Teils, den wir im Baurecht abgeben möchten.» Andererseits ist es Ziel der Stadt, die Stadtverwaltung im Geviert zu zentralisieren, um damit verschiedene Altstadthäuser für neue Nutzungen freizuspielen. «Die frei-gespielten Liegenschaften können dann vermietet oder im Baurecht abgegeben werden», sagt Neukomm.

Als «Generationenprojekt» kündigt Stadtpräsident Peter Neukomm die Sanierung der KSS an. Sehr hohe Investitionen in die KSS sind nötig, weil die Anlage in die Jahre gekommen ist. «Die Badeanlagen haben ihr Lebensende eigentlich erreicht», betont Neukomm. «Irgendwann kann auch die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden.» Man müsse den Leuten darum klaren Wein einschenken: «Wenn wir nicht bereit sind, viel Geld in die Hand zu nehmen, müssten wir die KSS irgendwann schlies­sen. Und das will ja eigentlich niemand.» (dmu)

Foto: Selwyn Hoffmann

Radio Munot: Ausblick 2019

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