Sicherheit vor Festlegung: Kritik aus Schaffhausen an der Endlagersuche

 

Radio Munot Beitrag vom  16.02.2018 über die Medienkonferenz der Kommunalen Planungskonferenz der Schaffhauser Gemeinden im Sachplanverfahren geologisches Tiefenlager über ihre Vernehmlassung zur 2. Etappe des Sachplans.

Vernehmlassung zu Etappe 2 Sachplan geologische Tiefenlager

 

Die Schaffhauser Gemeinden der Standortregionen Zürich Nordost und Nördlich Lägern nehmen gegenüber dem Bundesamt für Energie Stellung zur 2. Etappe des Sachplans geologisches Tiefenlager. Anlässlich der Medienkonferenz vom 16.02.2018 haben Stadtpräsident Peter Neukomm, Gemeindepräsident Stephan Rawyler und Gemeinderat Othmr Schwank folgende Folien präsentiert, um die Position der Schaffhauser Gemeinden zu erläutern:

Link anklicken, um Folienpräsentation als pdf zu öffnen

KPgT_Folienpaesentation_Medienkonferenz_20180216

Vernissage „Der gläserne Mensch“

Herr der Spiegel: Damir Žižek mit einem seiner Werke. BILD SABINE BIERICH/SN

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher

Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Vernissage hier im Kraftwerk, für das ich einerseits als Werkreferent, andererseits als Verwaltungsratspräsident der Kraftwerk SH AG zuständig bin.

Als Stadtpräsident freut es mich natürlich sehr, dass wir mit Damir Zizek einen initiativen Schaffhauser haben, der sich nicht nur als erfolgreicher Theatermacher mit dem alle zwei Jahre stattfindenden „SHpektakel“ beim Kraftwerk künstlerisch engagiert. Heute dürfen wir ihn als bildenden Künstler kennen lernen.

Die Ausstellung – seine erste Solo-Präsentation – hat den Titel „Der gläserne Mensch“ – man darf gespannt sein auf die Interpretationen des Künstlers. Er hatte den Vorsatz, eine Art „Recycling Design“ zu produzieren.

Damit arbeitet nun seit 20 Jahren als Autodidakt an Spiegelbildern und hat dabei verschiedene Techniken ausprobiert. Wie er selber sagt, denkt er bei seinen Arbeiten sehr viel nach und versucht, das was ihn bewegt damit zu verarbeiten.

Offenbar ist er dabei auch von seinem Vater geprägt worden, der gemalt hat. Über ihn soll er sich für den Spiegel als Kunstelement begeistert haben. Seine heute präsentierten 28 Bilder und Büsten zeigen seine eindrücklichen Arbeiten aus den Jahren 1998 – 2018. Lassen Sie sich von diesen Kunstwerken begeistern. Damir steht Ihnen für Erläuterungen bereit.

Gerne nutze ich die Gelegenheit, auch noch etwas Werbung für das im Sommer stattfindende SHpektakel zu machen, für das einmal mehr Damir verantwortlich zeichnet. Das Theaterstück „Auf hoher See“ handelt von drei Männern auf einem Floss mitten im Ozean. Gleich zu Beginn des Stückes stellen sie fest, dass nichts mehr zu essen da ist und es wird beschlossen, dass einer von ihnen gegessen werden soll….. mehr will ich nicht verraten, lassen Sie sich überraschen mit diesem Stück voller Schalk, treffender Wortwahl und mit viel Humor.

Zum Schluss möchte ich mich noch bedanken. Ein Dank gebührt Dir lieber Damir, für dein unermüdliches Schaffen zum Wohle der Schaffhauser Kulturszene. Ein weiterer Dank geht an Urs Vögeli für die musikalische Umrahmung des heutigen Anlasses, SH POWER mit seinem Direktor Hagen Pöhnert danke ich für das Gastrecht und Ihnen liebe Besucherinnen und Besucher, für Ihr Erscheinen und ihr Interesse am Werk von Damir Zizek.

Damit ist die Ausstellung eröffnet und ich wünsche Ihnen beim Rundgang viel Vergnügen.

Über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt und respektiert

Es ist ja eine schöne Tradition, dass der Stadtpräsident dem frischgewählten Ratspräsidenten die Gratulation des Stadtrats überbringen darf. Diese gilt natürlich auch für den ersten Vize Hermann Schlatter und die zweite Vizepräsidentin Nicole Herren.

Lieber Rainer, Du bist verdientermassen mit einem hervorragenden Resultat zum höchsten Stadtschaffhauser gewählt worden.
Das freut uns sehr, denn Du gehörst zu denjenigen Parlamentariern, von denen es aus Sicht der Exekutive nie genug haben kann.
Ich kann Ihnen verraten, dass im Stadtrat immer eine grosse Erleichterung spürbar ist, wenn wir erfahren, dass bei heiklen Vorlagen Rainer eine Spezialkommission präsidiert.
Wir hätten nichts dagegen, wenn er gleich alle Spezialkommissionen und auch die ständigen präsidieren würde…

Sie fragen sich sicher, warum das so ist. Was zeichnet denn Rainer aus unserer Sicht denn besonders aus?
Sie wissen ja, dass seine Voten und Fraktionsstellungnahmen im Plenum immer wohltuend kurz und prägnant sind. Er ist kein Mann der langen, unnötigen Worte, bringt das wichtige auf den Punkt und ist immer gut vorbereitet.
Bei seinen Auftritten bietet er stets Gewähr für Sachlichkeit und Anstand, was heute leider nicht mehr selbstverständlich ist.
Seine Stimme hat in der politischen Meinungsbildung Gewicht.
Mit seiner unaufgeregten Art behält er auch in schwierigen Situationen kühlen Kopf und den Überblick. Er bringt auch den grössten Hühnerhaufen in verfahrenen Situationen wieder auf Kurs. Vielleicht schlägt hier der Pädadoge mit 41 Jahren Erfahrung als Kantilehrer durch.
In dieser langen Zeit sind ja viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser mit ihm in Kontakt gekommen – nicht nur seine 6 Kinder, auch mehrere Stadtratsmitglieder. Es gibt eine Stadträtin, die noch weiss, dass sie im Matheunterricht bei Rainer «glismet» hat – was aber nichts über die Qualität seines Unterrichts aussagt.
Ein Stadtrat hat in seiner Kantizeit einen von Rainer als Rektor unterschriebenen Verweis erhalten. Namen werden an dieser Stelle nicht genannt.

Rainer hat sich fast sein ganzes Leben in den Dienst der Allgemeinheit gestellt, so auch in den letzten 4 Legislaturen im Kantons- und Grossen Stadtrat.
Bei uns in der Stadt hat er sich vor allem in die Kommissionsarbeit eingebracht. Seit seinem Einzug in den Rat hat er bereits in 26 Spezialkommissionen mitgewirkt und diverse davon präsidiert.
2005 – 2012 wirkte er in der GPK, seit 2013 in der FK Bau, seit 2017 als deren Vize.
Mit Vorstössen ist er nicht besonders aufgefallen. 2005 hat er zu seinem Herzensthema «Bildung» einmal eine Motion zur Rolle des Stadtschulrats eingereicht.

Man merkt bei ihm, dass er es nicht nötig hat, sich im Politbetrieb persönlich profilieren zu müssen.
Wie hat das doch Giancarlo Copetti, Mathematiklehrerkollege an der Kanti bei seiner Laudatio zum Abschied von Rainer im Januar 2013 so treffend formuliert: «frei von Eitelkeit und von jeglicher Ambition, die eigene Person in den Vordergrund zu rücken.» Das kann ich nur unterschreiben.

Parteipolitische Spielchen sind ihm zuwider. Er geniesst deshalb einen überparteilichen Status, der weit über die Bedeutung der Kleinstpartei EVP, die er in den Räten vertritt, hinausgeht. Er wird über alle Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt und respektiert, schon fast wie ein „elder statesman“.

Das sind nicht nur beste Voraussetzungen für das ehrenvolle Amt als Ratspräsident.
Es sind auch Gründe, weshalb er für seine Partei zugleich ein Glücksfall als auch eine Hypothek darstellt: Solange er sie in Kantons- und Grossstadtrat vertritt, muss sich der Parteinachwuchs nämlich in Geduld üben. Böse Zungen reden bei ihm von einem «EVP-Mandat auf Lebenszeit». Und deshalb weiss niemand so genau, ob es für den Fall, dass er einmal zurücktreten sollte, ausserhalb der Familie Schmidig überhaupt noch Parteinachwuchs geben wird.

So, jetzt ist genug gefrotzelt. Ich werde wieder ernst.
Als GSR-Präsident erhält Rainer traditionsgemäss eine Freikarte für VBSH/RVSH, damit er die vielen Veranstaltungen, zu denen er als höchster Stadtschaffhauser eingeladen werden wird, nachgehen kann, ohne bei jedem Glas Wein ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Lieber Rainer, da Deine Gattin Ruth dieses Jahr etwas mehr auf Dich verzichten muss, spendieren wir Euch noch ein gemeinsames Nachtessen im städtischen Theaterrestaurant. Ich hoffe, dass Ihr es geniessen könnt.

Geschätzte Festgemeinde
Als Rainer auf Radio Munot gefragt wurde, auf was er sich als Ratspräsident denn besonders freue, meinte er: «Auf die Sitzungsleitung – dass sie mal alle nach meiner Pfeiffe tanzen!».

Lieber Rainer, wir wünschen Dir ein erfolgreiches und spannendes Präsidialjahr und freuen uns, 2018 im Rat nach Deiner Pfeiffe tanzen zu dürfen.

Stadt braucht keine zusätzliche Digitalisierungsstrategie

Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:

Der Postulent und die Mitunterzeichnenden bitten den Stadtrat, eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Schaffhausen zu erarbeiten. Dabei stellt er selber fest, dass die Stadt Schaffhausen zu klein ist, um alleine E-Government-Projekte zu verfolgen. Damit nimmt das Postulat ein wichtiges Thema auf, das wir schon seit längerem sehr ernst nehmen.

Im Kanton Schaffhausen wurde bereits im Jahr 2010 erkannt, dass Kanton und Gemeinden zusammenspannen müssen, um gemeinsam im E-Government etwas zu erreichen. Der Kanton, die Stadt und die Gemeinden verfolgen seither gemeinsam eine E-Government-Strategie. Hierzu hat die Stadt mit dem Kanton am 09.11.. resp. 16.11.2010 eine Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb getroffen, die in der Rechtssammlung der Stadt unter der Nr. 172.601 zu finden ist. Darin heisst es in Art. 2 folgendes: „Der Regierungsrat und der Stadtrat legen gemeinsam die Informatik- und E-Governmentstrategie fest und entscheiden jeder für sich über die Informatik- und E-Government-Projekte in seinem Zuständigkeitsbereich. (Abs. 1) und „Sie entscheiden gemeinsam über Projekte, welche sowohl Stadt als auch Kanton dienen beziehungsweise von beiden Gemeinwesen angewendet werden und regeln die Finanzierung.“

Detailliert beschrieben ist das gemeinsame Vorgehen auf der Internetseite egov.sh.ch.

Die Strategie wird getrieben und begleitet durch das E-Government Kernteam, dessen Aufgaben sich in Art. 4 der Vereinbarung findet. Es ist zusammengesetzt aus Vertretern des Kantons, der Stadt, der Gemeinden, des Gewerbes und der KSD und trifft sich in der Regel vier Mal jährlich, um die Vorhaben zu priorisieren und voranzutreiben. Es stimmt die Projekte mit den priorisierten Vorhaben des Bundes ab und organisiert jährliche einen E-Government Day für die Mitarbeitenden aller Verwaltungen und interessierte Wirtschaftsvertreter, an welchem die aktuellen Entwicklungen thematisiert, innovative Lösungen aus anderen Gemeinwesen vorgestellt und der eigene Handlungsbedarf definiert wird. Am 04.12.2017 findet der 10. E-Gov Day statt, bei dem das Thema digitale Identität im Zentrum steht. SH will mit einer elektronischen Bürger-ID, welche die Basis für den digitalen Austausch mit der Bevölkerung und Wirtschaft darstellt, einen Meilenstein setzen.

Warum hinken die Verwaltungen in der Schweiz im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung noch hinterher? Da spielt sicher unser föderales System mit seinem eher langsamen Entwicklungstempo eine wesentliche Rolle. Jede staatliche Ebene verfügt über eigene Kompetenzen und Prozesse und nimmt diese autonom wahr. Daraus ergibt sich, dass Einzelne etwas entwickeln, andere hingegen abwarten. Es ergeben sich notwendige Abstimmungen sowohl in Bezug gemeinsame Lösungen wie auch das Thema Rechtsgrundlagen, die sehr aufwändig sind.

Dass die öffentliche Hand nicht immer zu den Firstmovern gehört hat auch damit zu tun, dass Leistungen der Verwaltung – im Gegensatz zum e-commerce oder e-banking – meist ortsgebunden oder hoheitlicher Natur sind und deshalb auch besonders hoher Sicherheitsanforderungen unterliegen.

Auch gilt es im Auge zu behalten, dass die Distanz zwischen Verwaltung und Bürger durch Digitalisierung nicht grösser wird und deshalb auch Tools zur Bürgerbeteiligung einzuführen sind.

Und schlussendlich soll der Zugang zu staatlichen Leistungen nicht nur für Digital Natives optimiert sein. Auch künftig muss die gesamte Bevölkerung einen gleichwertigen, möglichst niederschwelligen Zugang haben.

Als eine grosse Herausforderung, schnell sichtbare Fortschritte zu erzielen, erweist sich manchmal auch die Heterogenität der Aufgaben. Bei der Entwicklung digitaler Lösungen wird bei uns deshalb auf Transaktionen fokussiert, welche im Verkehr zwischen Verwaltung und Kunden häufig vorkommen, wo durch eine elektronische Abwicklung also auf beiden Seiten ein Mehrwert zu erreichen ist, wie z.B. beim

·       eRecruitment

·       Ticketing Stadttheater

·       Digitale Bibliothek, eArchiv

·       Online Fristerstreckung Steuern

·       Online Umzugsmeldung innerhalb der Stadt

·       Elektronische Sportstättenreservation

·       GIS, Digitales Geodaten Informationssystem

Auch bei der Schaffung von Plattformen zur Information und Mitwirkung der EinwohnerInnen waren wir in der Vergangenheit aktiv, sei das in einzelnen Projekten oder auch über:

·       Social Media, aktuell Facebook

·       Stadtmelder

·       Obugoo Sharing-Plattform (Wissens- und Erfahrungspool).

Intern laufen auf verschiedenen Ebenen Projekte zur effizienten Nutzung gemeinsamer Daten:

·       Geres (Personendatenplattform)

·       Projekt für eine Objektdatenplattform

·       HR-Portal (pers. Login für Mitarbeitende, Verzicht auf Versand Lohnabrechnungen)

·       Auf dem Weg zum elektronischen Patientendossier Bereich Alter

·       Auf dem Weg zur elektronischen Aktenführung in der Gesamtverwaltung

Ein aktuelles Projekt, das vor allem dem lokalen Gewerbe einen Mehrwert bringen soll, ist das

RSE-Projekt „Erlebnis- und Einkaufsregion Schaffhausen“ mit WLan in der Innenstadt.

Es wurde zusammen mit dem Kanton und den Agglogemeinden erarbeitet. Es ist seit kurzem online und unter www.schaffhausen.sh.ch erreichbar.

Auch wenn die Stadt schon viel gemacht hat und diverse Projekte am Laufen sind, besteht nach wie vor noch Potential. Für den nächsten grossen Schub braucht es aber weitere Bausteine.

Einer der grossen Bausteine ist die Schaffung einer digitalen Identität unter Einsatz der Blockchain-Technologie. Die bereits lange andauernden Bestrebungen des Bundes mit der SuisseID sind gescheitert. Neu soll der Markt das Thema aufgreifen und Lösungen anbieten, welche der Bund ab 2020 durch ein Verfahren zur CH-ID anerkennen möchte. In SH wurde mit Beschluss des E-Gov Kernteams im Juli 2017 die Lancierung einer kostenlosen BürgerID beauftragt (siehe Medienmitteilungen am 17.07. in der Presse). Inwiefern sich eine solche digitale Identität etablieren kann, wird sich zeigen. Der Markt wird jedoch aktiv beobachtet und die spätere Einbindung technisch ermöglicht. Damit sollen bereits mittelfristig Behördendienstleistungen wie im eBanking angeboten werden können.

Aktuelle Themen, die im Postulat erwähnt sind, werden somit bereits bearbeitet:

·       Abstimmen (Identitätsproblem und Problem der Nachvollziehbarkeit; Bund und Kanton)

·       Steuererklärung auf Papier einreichen (Signaturproblem)

·       Bauvorhaben auf Papier einreichen (Signaturproblem)

Um in diesem Bereich einen Schritt vorwärts zu kommen, hat der Kanton bereits im November 2013 dazu die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Verfahren vor Verwaltungsbehörden (VERV) verabschiedet (http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/172.202.pdf), mit welcher er die Grundlage für den elektronischen Behördenverkehr gelegt hat.

Der zweite grosse Baustein ist der Ausbau der Onlineservices in der Verwaltung. Im Projekt Relaunch der Webseiten SH ist ein wichtiger Meilenstein die Identifikation von häufig nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen. Diese sollen, wo immer möglich und sinnvoll, auch online verfügbar sein. Dazu sollen die bestehenden Plattformen mit vollständig transaktionsorientierten Services (eGov-Box) aber auch die Online-Formulare (asynchrone Servicegestaltung) ausgebaut werden. Auf beiden Plattformen ist SH in Communities mit anderen Kantonen und Städten involviert, um neue Services zu gestalten, resp. bestehende von Dritten einzubinden.

Selbstverständlich gilt es primär die Sicherheit der Services garantieren zu können, weil der öffentlichen Hand ja auch sehr schützenswerte Daten anvertraut sind. So setzt die Stadt Schaffhausen auf etablierte Produkte (eGov-Box von VRSG und zentrale Formularservices aforms2web) und Erfahrungswerte verschiedener Lieferanten (KSD, KMS, etc.) sowie anderer Städte. Die Infrastruktur wird im ISO27001-zertifizierten Rechenzentrum von KSD angeboten und mit neusten Technologien abgesichert.

Für den Stadtrat ist klar, wohin er die E-Government Angebote entwickeln möchte. In den Legislaturschwerpunkten hat er folgende Massnahmen mit dem Ziel einer kundenfreundlichen Verwaltung verankert:

·       Onlinedienste ausbauen

·       Kunden ins Zentrum der Prozesse und Dienstleistungen stellen.

Im Rahmen des Projekts Relaunch der kantonalen und städtischen Webseite wird zurzeit das Potential in den Bereichen identifiziert und die Prozesse werden visualisiert. Anschliessend werden diese mit den geeigneten Plattformen online zur Verfügung gestellt.

Die Stadt wird am Ball bleiben, nicht nur im e-Gov-Team, sondern neu auch vernetzt mit anderen Städten der Schweiz in der „Arbeitsgruppe Digitalisierung“ des Schweizerischen Städteverbands.

Wie Sie sehen, ist die Stadt schon sehr aktiv im Thema Digitalisierung und die Themen einer Digitalisierungsstrategie werden durch das E-Government Kernteam zentral bearbeitet und koordiniert. Das Gremium stellt sicher, dass die diversen Vorhaben ergebnisorientiert vorangetrieben werden. Es bestehen genügend gesetzliche und strategische Grundlagen zum Thema der Digitalisierung und die Stadt arbeitet – auch zusammen mit dem Kanton und den übrigen Gemeinden – intensiv an deren Umsetzung.

Die Herausforderungen und der Handlungsbedarf liegen nach Meinung des Stadtrats nicht auf strategischer Ebene, sondern bei der Umsetzung von konkreten Projekten. Verschonen Sie uns also bitte mit einem Auftrag, bei dem wieder wertvolle Ressourcen für eine zusätzliche Berichterstattung und damit für mehr Bürokratie statt für konkrete Projekte eingesetzt werden müssen.

Aus all diesen Gründen ersucht der Stadtrat den Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln.

Wenn das nicht auf offene Ohren stösst, beantragen wir Ihnen, das Postulat nicht zu überweisen