Schaffhauser Justiz auf Kurs


Vorweg freut es mich natürlich persönlich sehr, dass die von mir mit meiner Motion vom 19.05.2014 angestossene Reorganisation der Friedensrichter, welche das Stimmvolk am 21.05.2017 angenommen hat, 2018 erfolgreich umgesetzt werden konnte.
Die mit der Zusammenführung der vier Friedensrichterkreise verbundenen Erwartungen konnten schon im ersten Jahr erfüllt werden. Die Abläufe können effizienter gestaltet und die immer komplexer werdenden Fälle professioneller bearbeitet werden.

Die Schaffhauser Justiz ist auf Kurs:
Das Kantonsgericht hatte trotz Wechsel in der Zusammensetzung der Richterschaft und überdurchschnittlich vielen krankheits- und unfallbedingten Absenzen seine Pendenzen im Griff. Deshalb ist es richtig, wenn im Amtsbericht von einem «respektablen Ergebnis 2018» gesprochen wird.

Auch beim Obergericht waren gewichtige Wechsel in Richterschaft und beim juristischen Personal zu verzeichnen.
Die Geschäftslast stieg noch einmal stark an. Dank zusätzlichem Personal konnten die immer noch zu hohen Pendenzen leicht gesenkt werden.
Nach wie vor sind die Fallzahlen und die Pendenzen im Sozialversicherungsrecht sehr hoch. Wir hoffen, dass es bei den immer noch zu langen Erledigungszeiten dank den Erhöhungen der Richterpensen, die wir letztes Jahr beschlossen haben, bald zu einer Entspannung kommt.
In diesem Zusammenhang beunruhigt meine Fraktion die hohe Zahl der Beschwerden und die hohe Zahl der Gutheissungen von annähernd 50% im IV-Bereich.
Wir gehen davon aus, dass es sich lohnen würde, bei der IV-Stelle mehr in die juristische Qualität der Entscheide zu investieren. Das würde die Akzeptanz erhöhen und damit auch das Obergericht entlasten.

Bei der KESB ist die Geschäftslast immer noch sehr hoch. 2’600 neueingegangene Fälle, das ist eine beeindruckende Zahl, genauso wie die Zahl der Erledigungen von 2’742. Auch hier gehen wir davon aus, dass die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der personellen Ressourcen 2019 zu einer Entlastung und Entspannung führen wird.

Im Amtsbericht auf S. 7 schreibt die Obergerichtspräsidentin:
«Insgesamt befinden sich die SH Justizbehörden in gutem Zustand und sind in der Lage, die Verfahren kompetent und in der Regel auch zeitgerecht zu erledigen».
Dieser Einschätzung können wir uns anschliessen.
Wir danken Obergerichtspräsidentin Anette Dolge stellvertretend für alle Mitarbeitenden der SH Justiz für ihr grosses und wertvolles Engagement im Jahr 2018.



Auftakt zu einer Städtefreundschaft

Im Namen der Stadt Schaffhausen heisse ich Sie – zusammen mit meinem Stadtratskollegen Raphael Rohner – hier in unserer wunderbaren städtischen Konzertkirche St. Johann ganz herzlich willkommen. Dobrodoschli!

Ein besonderer Gruss geht an die diplomatischen Vertreterinnen und Vertreter Kroatiens in der Schweiz:
– Herrn Generalkonsul Slobodan Mikac, sowie an die offizielle Delegation aus Varazdin mit
– Zlatan Avar, dem stellvertretenden Bürgermeister von Varazdin
– Davor Matačić, dem Direktor der Musikschule Varaždin,
– Raymond Rojnik, Direktor des Konzertbüros Varaždin
– Matko Topić, stellvertretender Direktor KUV
sowie an das Varazdiner Kammerorchester mit der Konzertmeisterin und Solistin Dunja Bontek.

Schön, dass Sie geschätzte Schaffhauserinnen und Schaffhauser – viele davon auch kroatischer Abstammung – heute hierhergekommen sind und damit die freundliche Geste der Stadt Varazdin wertschätzen.
Immerhin leben heute 535 Menschen, die nur über die kroatische Staatsbürgerschaft verfügen, bei uns in SH.
Viele kroatisch stämmige Mitbewohnerinnen und Mitbewohner haben sich in den letzten Jahren bei uns einbürgern lassen und erscheinen darum nicht mehr als Ausländer in unserer Einwohnerstatistik.
Es hat also viel mehr gebürtige Kroatinnen und Kroaten in unserer Stadt, was uns gar nicht mehr bewusst ist, weil sie so gut integriert sind und unterdessen zu uns gehören.

Sehr geehrte Damen und Herren

Was ist der Anlass dafür, dass Sie heute in den Genuss dieses vielversprechenden Konzertes des preisgekrönten Kammerorchesters aus Varazdin kommen?
Es sind einerseits die diesjährigen Feierlichkeiten zum kroatischen Tag der Staatlichkeit, welcher am 25. Juni begangen wird, andererseits der Auftakt zu einer Städtefreundschaft zwischen Schaffhausen und der nordkroatischen Stadt Varazdin.
Sie ist in den letzten Monaten aufgegleist worden. Initiiert wurde sie vor allem von Generalkonsul Slobodan Mikac, der schon länger persönliche Beziehungen zu unserer Stadt pflegt.
Morgen soll sie im Stadthaus mit der Unterzeichnung einer Freundschaftserklärung durch Repräsentanten beider Städte besiegelt werden.

Worum geht es nun bei der angestrebten Städtefreundschaft?
Ich würde es umschreiben als ein „Projekt der innereuropäischen Völkerverständigung“.  Varazdin und Schaffhausen passen bestens zusammen.
Sie teilen diverse Gemeinsamkeiten:

Einerseits sind wir ähnlich grosse Städte mit einer einmaligen, gut erhaltenen historischen Altstadt, mitten in einer wunderbaren Naturlandschaft an einem Fluss.
Beide Städte sind wirtschaftlich erfolgreich unterwegs, nicht zuletzt dank Ansiedlungen internationaler Unternehmen.
Zudem sind beide Städte sehr kultur- und sportaffin.
Beide beherbergen eine Musikschule.
Und was bei uns das Bachfest ist, sind in Varazdin die Barockabende.
In beiden Städten ist Handball und Volleyball hoch im Kurs.
Bei so vielen Gemeinsamkeiten gibt es sicher Möglichkeiten des Austausches, der dadurch vereinfacht wird, dass in Varazdin noch zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner Deutsch sprechen.
Schön wäre, wenn wir mit unseren grenzüberschreitenden Aktivitäten vor allem einen Austausch der Jugend initiieren könnten.
Solche völkerverbindenden Kontakte sind besonders wichtig in einer Zeit, in der in vielen Staaten leider wieder nationalistische und europafeindliche Bewegungen politischen Aufwind haben.

Sehr geehrte Damen und Herren

Varazdin hat sich gestern und heute sympathisch in der Altstadt von SH präsentiert.
Ich habe ihren Auftritt schon an der Tourismusmesse in St. Gallen erlebt und bin darum überzeugt, dass es im Norden Kroatiens zahlreiche spannende und für uns noch unbekannte touristische Highlights zu entdecken gibt.
Ich hoffe, dass unsere offiziellen Kontakte dazu führen, dass viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser diese wunderbare Stadt besuchen werden.

Ich komme zum Schluss und damit zum Dank:
Ein grosser Dank geht an die Organisatoren des heutigen Konzertes.
Bei der Stadt SH ist es vor allem Kulturchef Jens Lampater, der mit seinem grossen Einsatz dafür gesorgt hat, dass dieser Anlass kurzfristig möglich geworden ist und dass am 6. Dezember voraussichtlich Helena Winkelmann mit ihrem Orchester in Varazdin konzertieren wird.
Auf der Seite unserer kroatischen Freunde haben verschiedene Stellen mitgeholfen, so    
– das Generalkonsulat in Zürich
– die Stadt Varaždin sowie
– das Varaždiner Konzertbüro, mit der Unterstützung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie der Botschaft der Republik Kroatien in Bern.

Ganz herzlichen Dank allen, die einen Beitrag geleistet haben und vor allem danke dem Varazdiner Kammerorchester, auf dessen Auftritt wir nun gespannt sind.
Ich hoffe, dass der heutige Tag ein Auftakt für eine neue europäische Freundschaft werden wird.

STAF-Vorlage: Ein ausgewogener Kompromiss

Die Annahme der Vorlage ist dringend und wichtig. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der mehrheitsfähig ist und mit dem auch die Abstimmungssieger der USR III ins Boot geholt werden konnte.

Es profitiert nicht nur einseitig die Wirtschaft zulasten der natürlichen Personen und der Kommunen wie bei der USR III, sondern es haben alle etwas davon, wenn wir hier gemeinsam JA zur Vorlage sagen.

Wenn Ch. Heydecker den Anschein erweckt, die Wirtschaft habe nicht so viel von der Vorlage, dann ist das natürlich Tiefstapelei. Ich bin froh und dankbar, dass er trotzdem über seinen Schatten springen kann. Das ist ein gutes Omen für die Vorlage, das mich als Stadtpräsidenten etwas ruhiger schlafen lässt, weil sie die Chancen des Erhalts unserer wichtigen Fiskaleinnahmen der Stadt aufrechterhält.  

Lieber Matthias Frick, die SP hat auch keine Freude «Rise to the Bottom» bei den Unternehmenssteuern. Das ist für uns eine grosse Kröte. Diese Kröte muss aber international, im Rahmen der OECD eliminiert werden.
Wir schlucken die Kröte, weil wir davon ausgehen, dass der Kompromiss künftig dazu führen wird, dass unsere Einnahmen von den Unternehmen, die wir für die Finanzierung des Service Public und der Infrastrukturen brauchen, nicht einbrechen werden. Das hätte wiederum Sparpakete zulasten der Bevölkerung zur Folge. Das wollen wir vermeiden.

Es wurden nun so viele Kröten geschluckt, dass allen der Appetit für ein Aufschnüren des Pakets vergangen ist. Vielleicht ist das ja ein Erfolgsmodell für die Zukunft, um wieder vermehrt gemeinsam zukunftsfähige Lösungen für unseren Kanton zu finden.

Ja zu mehr Klimaschutz

«Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten – wir sind aber zu arm, um auf Klimaschutz zu verzichten».

Das ist nicht von mir, sondern ein Zitat eines deutschen Politikers.

Die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels ist unbestritten.
Heute zu fordern, es brauche noch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, bevor man dringlichen Massnahmen zustimmen könne, ist Faktenverweigerung und eine Ausrede.
Schon 2006 haben alle in der Joint Science Academies zusammengeschlossenen wissenschaftlichen Akademien der G8 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten:
«Das wissenschaftliche Verständnis des Klimawandels ist heute hinreichend klar, um schnelles Handeln der Staaten zu rechtfertigen».

Ich hatte heute leider ein wenig ein deja vu, denn die Gegenargumente sind immer noch dieselben, welche meiner Motion «Energie- und Klimaschutzkonzept» vom 22.05.2007 im Grossen Stadtrat entgegengehalten wurden.

Unterdessen sind aber wieder wertvolle 15 Jahre vergangen, in denen sich die Klimaerwärmung weiter verschärft hat. Das 1.5 Grad Ziel scheint bereits nicht mehr erreichbar zu sein.
Es wurde wertvolle Zeit verspielt und das, obwohl es um die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder geht.

Die Überweisung des Postulats ist eben nicht reine Symbolpolitik, sondern ein wichtiges Zeichen, ein Commitment das den Regierungsrat und den Kantonsrat in Pflicht nimmt, dem Thema Klimaschutz mehr Gewicht zu geben, gerade im Hinblick auf die anstehenden konkreten Massnahmen.
Und das ist nötig: Wir sind bei den Massnahmen im Rückstand, da braucht es mehr Druck.
Wir sind im Rückstand bei der Umsetzung der MUKEN, der Förderung der Elektromobilität oder beim Zubau erneuerbarer Energien.
Wir streiten um 4 Windräder am Chrobach, die für über 8’000 Haushalte erneuerbaren Strom liefern könnten und dies nur, weil man die Windräder sieht. Daraus wird ersichtlich, wie die Ernsthaftigkeit des Themas Klimaschutz noch verkannt wird.
Wir wünschen uns mehr Mut und Engagement der kantonalen Politik bei diesem Thema.
Jetzt hätten wir die Chance, ein Zeichen zu setzen und dem Regierungsrat für dringend notwendige Massnahmen den Rücken zu stärken.

Zum Schluss ein Zitat von Prof. Johannes Vogel, Direktor des Museums für Naturkunde in Berlin: «Das Perverse beim Klimawandel, das Perverse beim Artensterben ist, wenn alle Leute spüren, dass es eine Notlage ist, ist es zu spät».

Stadionverbote sind sinnvoll