Platz zum Walther-Bringolf-Platz umbenannt

Beitrag Radio Munot vom 06.01.2020 zur Umbenennung des Platzes in Walther-Bringolf-Platz

Platz wird zum Walther-Bringolf-Platz

Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie

Hans-Peter Storz, stellvertretender Vorsitzender SPD-Singen und Gemeinderat, Andres Bächtold, ehem. Präsident SP Stadt SH, Walafried Schrott, SPD-Gemeinderat, Regina Brütsch, SPD-Gemeinderätin und Fraktionschefin sowie Andreas Stoch, Mitglied des Landtages und Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg

Ich danke der SPD Singen ganz herzlich für die freundliche Einladung zur Jubiläumsfeier, der ich wieder sehr gerne nachgekommen bin, verbindet uns in Schaffhausen doch seit vielen Jahren eine echte und langjährige Freundschaft mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Singen.
Diese Verbundenheit im Geiste hängt ja stark zusammen mit der internationalen Solidarität als wichtiger DNA unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses.
Auch im Namen der Schaffhauser Sozialdemokraten, die 2004 ihr 100 Jahre Jubiläum feiern konnten, gratuliere ich der SPD Singen nochmals ganz herzlich zum 125. Geburtstag und überbringe ihr die besten Wünsche für die Zukunft.
Es freut mich sehr, dass mich heute eine prominente Delegation aus SH begleitet: An deren Spitze steht unser ehemaliger Präsident der Stadtpartei Andres Bächtold, die die leider verhinderte Monika Lacher, die aktuelle Präsidentin der Stadtpartei vertritt. Er wird dann noch ein Geschenk überreichen.
Ich durfte ja schon zum Auftakt Eures Jubiläumsjahrs eine Rede halten, darum halte ich mich heute kurz.
Seit dem Jubiläumsauftakt vom 14. Januar 2019 ist wieder einiges passiert, und zwar dies wie jenseits der Grenze:
Die Basis der SPD hat mit Walter Borjans und Saskia Esken ein neues Führungsduo gewählt, das mit hohen Erwartungen und grossen Herausforderungen konfrontiert ist. Denn der Zustand der deutschen Sozialdemokratie hat einen Impact auf die sozialdemokratische Familie in ganz Europa. Auch deshalb drücken wir natürlich ganz fest die Daumen, dass das neue Führungsduo der SPD den Turnaround schaffen wird.
Auch wir in der Schweiz brauchen mediengewandte, glaubwürdige Schwergewichte an der Parteispitze.
Ein solches Schwergewicht hatten wir mit dem freiburger Ständerat Christian Levrat, der nun nach 12 Jahren im Frühling zurücktreten wird.
Das hat auch mit dem nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis der SP Schweiz bei den nationalen Wahlen vom Oktober letzten Jahres.
Die grüne Welle hat uns schweizweit 2 Prozente Wähleranteil gekostet hat und dies, obwohl die SP gemäss Auswertung des WWF mit die erfolgreichsten und besten Umweltpolitiker im Bundeshaus gestellt hat.
Das wurde von den Stimmberechtigten aber offenbar zu wenig wahrgenommen, denn es profitierten in erster Linie Parteien, die das Wort grün im Namen haben.
Wir bleiben aber immerhin hinter der SVP die Nummer 2. Und im Kanton Schaffhausen haben wir unseren Nationalratssitz mit Martina Munz souverän verteidigt.
Auf nationaler Ebene soll nun auch bei uns ein gemischtes Doppel die Führung übernehmen. Bisher sind erst zwei junge, dezidierte Vertreter eines linken Kurses in den Startlöchern.
Überall in Europa stellt sich die Frage, ob und wie sich die Sozialdemokratie aufgrund der politischen Umwälzungen neu orientieren muss. Welcher Kurs erscheint der erfolgversprechendste? Wie können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen?
Zumindest der Glaube daran, dass Freihandel, Marktliberalisierung und Globalisierung automatisch zur Durchsetzung des demokratisch-liberalen Modells der sozialen Marktwirtschaft führen würde, hat sich als Irrglaube erwiesen, dem auch wir zum Teil aufgesessen sind.
Die von neoliberaler Glaubensdoktrin geprägten weltweiten Entwicklungen haben Verlierer produziert, auch bei uns.
Freihandel und Strukturwandel, begleitet von Migrationsproblemen, führten zu sozialem Abstieg, zu Identitätsverlust und Zukunftsängsten.
Die Entfremdung gegenüber Regierungen und globalisierten Eliten und die damit zusammenhängende Hinwendung zu populistischem Nationalismus trifft auch die Sozialdemokratie als Teil eines Systems, das sie mitgetragen hat und dem sie zum Teil sehr erfolgreich ihren Stempel aufgetragen hat.
In Anbetracht der heutigen Situation in Europa und der Welt ist die Schlussfolgerung eigentlich klar: Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr sozialen Ausgleich.
Deshalb scheint mir wichtig, dass wir aufgrund der aktuellen Klimadebatte, die wir natürlich mitprägen müssen, nicht vergessen, weiterhin unseren sozialpolitischen Kernthemen im Fokus behalten:
Löhne, Renten, Arbeitsplätze, Wohnen, berufliche Ausbildung und Gesundheit. Das sind Themen, für die uns die Bevölkerung Kompetenzen zuschreibt und da müssen wir Lösungen entwickeln und die Menschen dafür gewinnen.
Und wir brauchen dazu natürlich gutes Personal, Menschen, die bereit sind, sich im Geiste unserer Werte einzusetzen.
Die SPD Singen hat solche Exponenten, das hat sich ja auch im Ergebnis der Kommunalwahl manifestiert, das klar besser war als dasjenige der Europawahl.
Es gibt hoffnungsvolle Vorbilder: So ist die SP bei uns in den grossen Städten seit Jahrzehnten politisch erfolgreich und dominant, auch weil sie sich dort glaubwürdig um Kitas, gemeinnützigen Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, also um die Lebensqualität in den Quartieren kümmert, alles sehr praktische, lebensweltliche Themen, welche die Menschen beschäftigen.
Wir müssen dranbleiben und zugunsten der Menschen und der Natur mit Herzblut und langem Atem weiter für eine gerechtere, sozialere und solidarischere Welt kämpfen. Es lohnt sich und ich bin sicher, dass wir auch wieder zusammen politische Erfolge feiern werden. Ich hoffe natürlich, dass das schon diesen Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen bei uns in Schaffhausen sein wird.
Hierzu wünsche ich uns allen die nötige Kraft und Energie und den Genossinnen und Genossen der SPD Singen die nötige Motivation und Überzeugungskraft für die nächsten 125 Jahre.
 

Gewerblerin und Platzspezialistin auf dem Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Nicole

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Dir im Namen des Stadtrats ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl als Grossstadtratspräsidentin zu gratulieren.

Im Namen des Stadtrats gratuliere ich natürlich auch allen anderen heute Gewählten, vor allem dem neuen Vizepräsidenten Marco Planas sowie der 2. Vizepräsidentin Nathalie Zumstein. Dem scheidenden Ratspräsidenten Hermann Schlatter gilt ein herzlicher Dank für seine souveräne Ratsführung im 2019.

Nicole Herren wurde bei den Gesamterneuerungswahlen 2012 auf die Amtsperiode 2013 – 2016 in den Grossen Stadtrat gewählt.

 Seither hat sie 4 Postulate und 6 Kleine Anfragen eingereicht.

 Von 2013 – 2016 gehörte sie der FK Soziales an und seit 2017 der VK VBSH, letzterer insbes. weil sie die Spezialkommission Zusammenführung VBSH – RVSH präsidiert hatte.

Nicole ist bekanntermassen Präsidentin des städtischen Gewerbeverbands und versteht sich darum auch als Vertreterin des Gewerbes im Rat.

Und da verfügt sie über grosse Glaubwürdigkeit, weil sie bis vor kurzem und während vieler Jahre selber Mitinhaberin und Betreiberin einer Metzgerei in der Altstadt war.
Entsprechend bezogen sich ihre Vorstösse vor allem auf die Herausforderungen des Detailhandels und Gewerbes sowie auf den öffentlichen Raum in der Altstadt.
Das ist auch aus Sicht des SR sehr wichtig und wir freuen uns, mit ihr eine engagierte Mitstreiterin für die Altstadtattraktivierung im GSR zu haben.

Wir kennen Nicole als Parlamentarierin, die streiten und ihre Frau stehen kann.
Ich schätze sehr an ihr, dass sie eine eigenständige Meinung hat, diese auch äussert und sich nicht so leicht ins Boxhorn jagen lässt. Das sind sehr gute Voraussetzungen für das Ratspräsidium.

Bei ihrem politischen Engagement hat sie sich in den vergangenen Jahren zu einer eigentlichen «Platzspezialistin» entwickelt.

Ich nenne da den Herrenacker, den Bahnhofplatz oder den Walther Bringolf Platz.
Besonders angetan haben es ihr Plätze auf denen Autos abgestellt werden können.
Da kämpft sie mit Verve gegen jegliche Umnutzung, auch wenn sie nur temporärer Natur ist, denn sie glaubt immer noch fest daran, dass Parkplätze das Problem des Detailhandels in der Innenstadt sind.

Und es ist nicht ganz einfach, sie von dieser Sichtweise abzubringen, auch wenn die Fakten unterdessen eine andere Sprache sprechen.

Da hält sich dann unsere Freude an ihrer Streitlust in Grenzen, insbes. wenn einzelne Parkplätze zum Damoklesschwert ganzer Planungen werden.


Aber glücklicherweise gibt es ja in der städtischen Politik noch viele andere Themen als Parkplätze, bei denen wir Nicole viel entspannter und konzilianter erleben.
Und diese Lockerheit, zusammen mit einem Schuss Humor, braucht es ja, um diesen Rat erfolgreich führen zu können.

Nun ist es Tradition, dass die neue Ratspräsidentin resp. der neue Ratspräsident vom Stadtrat jeweils das Jahresabo der VBSH geschenkt erhält.

Das passt im vorliegenden Fall aber nicht, weil Nicole als VK-Mitglied der VBSH bereits über ein solches Abo verfügt.

Natürlich hätten wir ihr auch gerne ein Jahr lang einen städtischen Parkplatz zur Nutzung bereitgestellt.
Aber auch das wäre Wasser in den Rhein getragen, verfügt sie doch als Vizepräsidentin des VR der Parkhaus Herrenacker AG jederzeit über genügend freie Parkierungsmöglichkeiten in der Altstadt.

Also haben wir uns ernsthaft Gedanken gemacht, womit wir ihr denn sonst eine Freude bereiten könnten.

Und wir hatten eine Idee: Wir knüpfen mit unserem Geschenk am neuen FDP-Bekenntnis zu Umwelt- und Klimaschutz und an einem Vorstoss von Nicole an, mit dem sie die Wirksamkeit von Labels, im speziellen natürlich Ökolabels in Frage gestellt hat.
Nicole bekommt während ihrem Präsidialjahr den Clean Solution Star Premium Ökostrom von SH POWER freihaus geliefert.

Und weil wir dann doch nicht ganz sicher waren, ob der neue Umwelt-Kurs der nationalen Parteileitung in der städtischen FDP schon angekommen ist, schieben wir noch einen Gutschein «Theater+Genuss» nach.

Liebe Nicole, da haben wir natürlich auch an Robert gedacht, der dieses Jahr etwas mehr auf Dich verzichten muss. Geniesst mal gemeinsam einen schönen Abend im Stadttheater und im Theaterrestaurant auf Kosten der Stadt.

Wir wünschen Dir für die anspruchsvolle Aufgabe viel Kraft und Erfolg und viele gefreute Momente als höchste Stadtschaffhauserin.

Wir sind überzeugt, dass Du das hervorragend machen wirst.

Und es gibt ja Stimmen in der Stadt, die sich ernsthaft fragen, ob das GSR-Präsidium von Nicole nun wirklich der Höhepunkt ihrer Politikerinnenlaufbahn ist oder, ob das – im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen diesen Herbst – nur eine Aufwärmrunde sein soll.
Wir sind gespannt!

Wie Schaffhausen zur Smart City werden soll

Grossstadtrat Diego Faccani möchte mit seinem Postulat vom 20. August 2019 den Stadtrat beauftragen, eine «Gesamtstrategie Smart City Schaffhausen» zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag vorzulegen.  

Smart City ist ein sehr facettenreiches Thema. Grundsätzlich geht es dabei darum, Akteure, Informationen und Infrastrukturen zu vernetzen und moderne Technologien zu nutzen, um nachhaltigen Mehrwert für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu schaffen und dies bei minimalem Ressourcenverbrauch. Smart City ist ein Megatrend, dem sich eine Stadt heute kaum entziehen kann – und auch nicht soll, denn eine Smart City bietet viele Chancen. Darum ist unterdessen auch die Wissenschaft und die Privatwirtschaft bei diesem Thema mit im Boot. Denn die Anforderungen an die urbanen Räume werden immer komplexer, die Vernetzung von Infrastrukturen aber auch von Verwaltung und Wirtschaft immer wichtiger und wir dürfen keine Angst vor der Digitalisierung haben, sondern sollten sie gewinnbringend nutzen.

Das Postulat nimmt also ein hochaktuelles und wichtiges Thema auf. Das haben auch andere Städte gemerkt, nicht nur international wie Hamburg, Wien oder Singapur, sondern auch national Städte wie St. Gallen, Zürich, Winterthur, Luzern, Zug, Basel, Wil, Bern, Aarau und diverse weitere Städte. Sie alle haben den Smart City Prozess lanciert. In einigen Städten liegen dem Prozess überwiesene Vorstösse aus den Parlamenten zugrunde. Die meisten Städte haben den Prozess aber proaktiv in Angriff genommen.

Auch der Stadtrat hat die Bedeutung und die Chancen von Smart City erkannt. Es ist aber nicht so, wie der Postulatstext suggeriert, dass wir den Smart City Prozess über die Eignerstrategie von SH POWER lanciert hätten. Die städtischen Werke sind nur eine von vielen Akteurinnen im Bereich Smart City. Der Lead für den Gesamtprozess liegt beim Präsidialreferat unter Einbezug aller fünf Referate. Der Stadtrat hat bereits am 18. Dezember 2018 eine breit abgestützte Kerngruppe eingesetzt, welche die Grundlagen erarbeiten soll, um das Thema Smart City in Schaffhausen anzugehen.

Das ist nötig, weil bei diesem zukunftsgerichteten Thema jede Stadt selber identifizieren muss, wie sie die Chancen nutzen will und welches für ihre spezifischen Gegebenheiten sinnvolle Projekte sind. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden und sinnvollerweise wird auf den Stärken und spezifischen Bedürfnissen der eigenen Stadt aufgebaut. Gleichwohl vernetzen wir uns natürlich mit anderen Städten, um von deren Erfahrungen profitieren zu können und das Rad nicht komplett neu erfinden zu müssen.

Das Postulat kommt nun zu einem passenden Zeitpunkt. Denn die stadtinterne Kerngruppe hat mittlerweile die Grundlagen aufgearbeitet und erste Erkenntnisse erlangt und der Stadtrat konnte darauf basierend das weitere Vorgehen festlegen. Wir haben eruiert, wie wir das Thema Smart City für die Stadt Schaffhausen interpretieren und dazu eine passende Definition des Begriffs und erste Schwerpunkte für unsere Stadt formuliert. Damit haben wir die Grundlagen geschaffen, um das Thema für die Strategieentwicklung überhaupt greifbar zu machen. Als nächstes wollen wir zusammen mit ausgewählten Stakeholdern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung die konkreten Bedürfnisse in den einzelnen Schwerpunkten identifizieren und passende Zielsetzungen dazu formulieren. Parallel zu dieser Strategieentwicklung werden wir auch bereits damit beginnen, Projekte für die Umsetzung zu identifizieren.

Über die Strategie wird der Grosse Stadtrat wieder orientiert. Er wird zudem gemäss den geltenden Finanzkompetenzen mitreden können, wenn es für konkrete Projekte Mittel braucht, die auf dem Budgetweg oder über Vorlagen zu bewilligen sein werden. Zudem werden wir kommunizieren, wenn es zu konkreten Schritten etwas zu kommunizieren gibt. Deshalb müssen wir auch den Vorwurf eines intransparenten Vorgehens des Stadtrats zurückweisen. Wir sind aber froh, haben Sie dieses Postulat eingereicht. Sie rennen damit offene Türen ein und haben damit die heutige Debatte ermöglicht. Zudem gibt uns das Postulat einen Auftrag, auf dem bisher Erarbeiteten aufzubauen.

Der Stadtrat ist deshalb im Sinne von Art. 56 Abs. 1 der Geschäftsordnung gerne bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und Ihnen zu gegebener Zeit wieder Bericht zu erstatten.