Einmalzulage für das städtische Personal

Stellungnahme des Stadtrats in der Budgetdebatte des Grossen Stadtrats vom 24.11.2020 zur Vorlage „Einmalzulage für das städtische Personal“ vom 18.08.2020

Ich begründe Ihnen heute im Namen des Stadtrats die Vorlage zur Einmalzulage für das Personal zulasten der Rechnung 2020. Dazu muss ich kurz ausholen:

Der Stadtrat steht in der Verantwortung, damit die städtischen Leistungen zu Gunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft in möglichst hoher Qualität erbracht werden.
Das erwarten die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt zu recht von uns.
Dies ist aber nur möglich, wenn wir dafür über genügend qualifiziertes Personal verfügen und dieses auch halten können.

Und da stehen wir vor einer grossen Herausforderung: Stadt und Kanton haben nicht nur wegen dem Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung ein Rekrutierungsproblem, sondern auch wegen den nicht mehr konkurrenzfähigen Löhnen.
Wenn Lehrer oder Fachkräfte im Gesundheitswesen bis zu Fr. 1’000 pro Monat weniger verdienen als ihre Berufskolleginnen und -kollegen auf der anderen Seite des Rheins in den Nachbarkantonen Thurgau und Zürich, ist das ein Gap, der viel zu gross ist.
Dieses Problem muss möglichst zeitnah angegangen werden, denn es wird sich absehbar weiter verschärfen, zumal in der nächsten Legislatur bei uns viele Leistungsträger der Babyboomer-Generation in Rente gehen werden.
Das hat auch der Kantonsrat eingesehen. Deshalb wurden dieses Jahr mehrere Vorstösse zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen an den Regierungsrat überwiesen.
Der Stadtrat ist in dieser Frage auch aktiv geworden: Er wird eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals prüfen soll. 

Der Stadtrat hat in seinem Zuständigkeitsbereich in der ablaufenden Legislatur diverse Schritte zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen des städtischen Personals unternommen.

Beim Lohn steht aber vor allem der Grosse Stadt im Rahmen seiner Budgetkompetenz in der Verantwortung. Wie wir wissen, braucht es mind. 1% Lohnsummenentwicklung, damit unser Lohnsystem einigermassen funktioniert und wir im Vergleich mit der Konkurrenz im Arbeitsmarkt – und das sind eben nicht die Branchen, die jetzt unter Corona leiden – nicht weiter an Boden verlieren.
Die anspruchsvollere Rekrutierungssituation, gerade auch in für den Service public wichtigen Bereichen wie z.B. der Altersbetreuung oder bei der Energie- und Wasserversorgung, schlägt sich in offenen Stellen und höheren Rekrutierungskosten nieder. Sie werden das dann in der Rechnung 2020 sehen.

Diese schwierige Ausgangslage ist bei der Beurteilung der Lohnmassnahmen im Zusammenhang mit dem Budget 2021 zu berücksichtigen. Der Stadtrat hat das gemacht.

Auch wenn wir die im Finanzplan vorgesehene 1% Lohnsummenentwicklung für individuelle Lohnentwicklungen unserer Leistungsträger aus finanziellen Gründen nicht vollziehen können, haben wir beschlossen, die Mitarbeitenden am hervorragenden Jahresergebnis 2020 – wir werden voraussichtlich einen Überschuss von über 20 Mio. erzielen – einmalig zu beteiligen.
Dies auch im Wissen, dass div. Mitarbeitende – nicht nur im Gesundheitswesen – unter erschwerten Bedingungen der 1. Corona-Welle ausserordentliche Leistungen erbracht haben.
Und jetzt zu den Fake News, der Stadtrat beabsichtige, die Einmalzulage mit der Giesskanne auszurichten. Ich weiss nicht, wo das in der Vorlage steht. Deshalb halte ich jetzt nochmals – auch zuhanden des Protokolls fest, dass der Stadtrat bei der Verteilung der Einmalzulage einerseits einen kleinen Sockel vorsehen möchte, von dem alle MA profitieren können. Damit können wir auch eine kleine Wertschätzung gegenüber dem nach OR angestellten Personal, insbes. den Reinigungskräften, die ihren Job im Zusammenhang mit Corona unter erschwerten Bedingungen erbringen müssen. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlich Angestellten können sie bei Lohnsummenentwicklungen nie profitieren. Damit kommen wir auch einem Anliegen der Personalkommission nach.
Der Hauptteil der Einmalzulage hingegen soll leistungsbezogen und pensenbereinigt gemäss Ergebnissen der MbO 2020, die nur die 1. Corona-Welle berücksichtigt, verteilt werden. Es werden also nur MA mit guten und sehr guten Leistungen etwas erhalten. Wir kommen damit den Inputs der GPK nach.

Der Stadtrat hat beim Antrag für die Einmalzulage auch berücksichtigt, dass wir die letztes Jahr in Aussicht gestellte strukturelle Lohnentwicklung weiter aufschieben müssen. Der Kanton hat diese beschlossen.
Dadurch wurden die Lohnbandminima gegenüber den städtischen Funktionen erhöht. Wenn wir bei der Budgetierung 2020 bereits gewusst hätten, wie massiv der Überschuss im Abschluss 2020 ausfällt, hätten wir die strukturelle Lohnentwicklung für 2020 natürlich nicht aufgeschoben, sondern wie der Regierungsrat für dieses Jahr beantragt.

Wir werden nicht umhinkommen, hier nachzuziehen.
Jetzt müssen wir die Mitarbeitenden aufgrund der finanziellen Ausgangslage leider nochmals vertrösten.

Deshalb ist es nun wichtig, dass wir – neben dem halben Prozent Lohnsummenentwicklung fürs 2021 – das Personal am hervorragenden Abschluss 2020 wenigstens mit einer einmaligen Zulage beteiligen.

Noch zum Verhältnis dieser Einmalzulage zum am letzten Dienstag von Ihnen überwiesenen Postulat Lacher: Das Gesundheitspersonal soll für die Bewältigung der Corona-Pandemie einen Bonus erhalten, analog zum privaten AZ Résidence.
Dieser Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal soll erst beschlossen werden, wenn wir den ausserordentlichen Einsatz dieser Mitarbeitenden abschliessend beurteilen können, also wenn die Pandemie bewältigt ist. Denn wir haben gesehen, dass die zweite Welle wesentlich belastender war als die erste und wir sind noch nicht sicher, ob es nicht sogar noch eine dritte gibt.

Weil es sich bei den Eckwerten des Budgets 2021 zusammen mit der Einmalzulage 2020 um ein politisches Gesamtpacket handelt, soll dieses auch so behandelt und beschlossen werden: Wir fahren mit einem stabilen Steuerfuss, mit einer roten Null in der Erfolgsrechnung, mit erklecklichen Investitionen in die Zukunft, mit einer reduzierten Lohnsummenentwicklung 2021 sowie mit der Einmalzulage 2020.

Ich bitte Sie im Namen des Stadtrats eindringlich, den stadträtlichen Anträgen in diesem Sinne zuzustimmen.

Historie trifft auf Zukunft

Grusswort vom 21.11.2020 zur Einweihung des neuen Besucherzentrums von Schaffhauserland Tourismus an der Vordergasse (Bild: SN/MDU)

Ich freue mich, Sie heute in doppelter Funktion zu diesem erfreulichen Anlass begrüssen zu können: Einerseits bin ich in Vertretung der Stadt hier, um zu zeigen, wie hoch wir die wertvolle Arbeit von SHLT für unsere Stadt wertschätzen.
Und wir freuen uns sehr über den Umzug von SHLT und die angeschlossenen Organisationen ins ehemalige städtische Rathaus an die belebteste Gasse unserer einmaligen Altstadt.

Dieser neue Standort bringt einerseits einen Mehrwert für die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt, aber auch für unsere Einwohnerinnen und Einwohner, für welche das Tourist Info rege als universelle Anlaufstelle für alle möglichen Anliegen und Fragen nutzen.

Obwohl das neue Besucherzentrum nicht zentraler liegen könnte, haben wir dafür gesorgt, dass es auch gut gefunden wird.
Pünktlich zur Eröffnung hat die Stadt die Informationsstelen, das Leitsystem für unsere Gäste, erneuert und überarbeitet.
15 neue, barrierefreie Stelen führen Besucherinnen und Besucher durch die Innenstadt und helfen ihnen, sich zurecht zu finden, attraktive Orte zu entdecken und zu erleben.
Wir haben den Stadtplan mit neuen Angeboten ergänzt und mit der digitalen Welt vernetzt. An mehreren Orten wird hierzu noch das gratis WLAN ausgebaut, z.B. auch auf dem Munot.
Besonders freut es mich, dass wir für die Produktion der neuen Stelen ausschliesslich stadtschaffhauser Unternehmen berücksichtigen konnten, also alles «made in Schaffhausen».

Toll ist, dass mit dem Projekt des neuen Besucherzentrums auch eine Öffnung des ganzen Rathauses zur Vordergasse hin möglich wurde.
Das zeugt auch davon, dass die Schaffhauser Politik die Nähe zum Volk sucht und Transparenz ernst nimmt. Entsprechend transparent kommt auch das neue Sitzungszimmer daher, das von Kommissionen des Kantonsrats genutzt werden soll.

Die Sanierung ist gelungen, ganz nach dem Motto: „Historie trifft auf Zukunft.“ Das Design hier im Besucherzentrum ist hell und freundlich. Mir persönlich fehlt es noch etwas an Farben. Aber vielleicht ist es nun Aufgabe der hier domizilierten Organisationen und Mitarbeitenden, künftig Farben für Farbe in diesen Räumen zu sorgen.

Und damit komme ich zu meiner zweiten Funktion, in der ich heute hier bin, nämlich als Präsident des Vereins SchaffhausenTotal.
Der neue Auftritt ist auch eine Chance für ihn, der als Mitinvestor in diesem Raum seine neue Heimat finden wird.
Der Verein hat schon seit 2002 zum Ziel, «die Region Schaffhausen auf zeitgemässe, informative und überraschende Art in ihrer Gesamtheit zu präsentieren». Mit diesem Ziel engagieren sich bei shtotal seither Kanton und Stadt Schaffhausen, Schaffhauserland Tourismus, der Branchenverband SH Wein, die IVS, der KGV und seit 2018 auch Stein am Rhein, Neuhausen am Rheinfall, Beringen und Thayngen.

Damit ergänzt der Verein das spannende Angebot hier in dieser Informationsdrehscheibe mit dem Gesicht der Wirtschaft, von Verbänden und Unternehmen sowie der öffentlichen Hand, z.B. auf der grossen Bildschirmwand.
Shtotal sorgt dafür, dass unsere Region auch in der digitalen Welt vertreten ist.
Mit der Plattform «Einkaufs- & Erlebnisregion», welche die Einkaufs- und Gastronomieangebote virtuell präsentiert, laden wir Bewohner wie Besucher ein, ihre Zeit in der Altstadt zu verbringen und hier zu konsumieren.
Ich freue mich, dass shtotal künftig zusammen mit SHLT und dem BBL hier an der Vordergasse präsent und noch besser sichtbar sein kann.

Nun ist es mir ein Anliegen noch zu danken: Der erste Dank geht an den Kanton, stellvertretend an den Baudirektor und den Hochbauchef, dass sie Hand geboten haben für diese zukunftsträchtige Lösung an diesem historischen Ort.
Danken möchte ich auch allen an der Entwicklung und am Bau Beteiligten sowie den Mitarbeitenden von SHLT mit ihrem Chef Beat Hedinger für ihre wertvolle Arbeit, die sie künftig tagtäglich an diesem Ort verrichten werden.

Ich bin natürlich nicht mit leeren Händen gekommen:
Die Stadt freut sich, auch einen bleibenden Beitrag an diesen neuen Standort leisten zu können.
Wir sorgen mit unserem edlen städtischen Quellwasser «Grand cru classé» dafür, dass auch Besucherinnen und Besucher, die in diesen Räumlichkeiten keinen der vorzüglichen Weine des Blauburgunderlandes verköstigen, nicht verdursten müssen. Das Brünnlein mit dem Schaffhauser Bock hat die Stadt finanziert.

Nun wünsche ich den Organisationen und ihren Mitarbeitenden, die hier ihr neues Zuhause gefunden haben, einen guten Start, viel Erfolg und freue mich darauf, wenn sich die Stadt – ohne Corona – im nächsten Frühling wieder mit Menschen füllt und zum Leben erwacht!
Wir alle haben es in der Hand. Also, übernehmen wir Verantwortung. Bleiben Sie alle gesund.

Wertschätzung für das Gesundheitspersonal

Stellungnahme des Stadtrats im Grossen Stadtrat vom 10.11.2020 zum Postulat Monika Lacher „Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal“

Mit dem Postulat vom 5. Mai 2020 fordert Monika Lacher zwei Massnahmen zugunsten des Personals im Gesundheitswesen, welche der Mehrbelastung während der Corona-Krise Rechnung tragen sollen. Es sind dies:

  • das Ausrichten eines einmaligen Coronabonus von 1’000 Franken in bar als Wertschätzung per Ende Jahr
  • Die Rückkehr zum geltenden Arbeitsrecht bezüglich Ruhe- und Arbeitsphasen wieder in Kraft zu setzen.

Zuerst zum Formellen: Mit dem Postulat kann der Stadtrat nach Art. 56 Abs. 1 GO GSR beauftragt werden, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.

Konkrete Handlungsanweisungen an den Stadtrat, wie sie das Postulat enthält, sind hingegen nicht möglich. Deshalb müsste die Postulentin den Wortlaut ihres Postulats anpassen, um es geschäftsordnungs- und damit rechtskonform zu machen.

Leider hat sich die Unsitte, das Instrument des Postulats geschäftsordnungswidrig für Handlungsanweisungen gegenüber dem Stadtrat zu missbrauchen, bei allen Fraktionen eingebürgert. Das gilt auch für das Postulat des vorangegangenen Traktandums. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie es nicht überwiesen haben, denn es wäre aufgrund des verfassungswidrigen Inhalts nicht ganz einfach umzusetzen gewesen…

Zuerst zur zweiten Forderung des Postulats, der Rückkehr zum geltenden Arbeitsrecht bezüglich Ruhe- und Arbeitsphasen. Hier kann ich Ihnen als Personalreferent versichern, dass die Stadt Schaffhausen die bestehenden Gesetze, Reglemente und Richtlinien zu keiner Zeit ausser Kraft gesetzt hat. Die geplanten Arbeitszeiten konnten eingehalten werden. Deshalb ist dieser Punkt hinfällig.

Zur generellen Einschätzung der Postulantin:

Der Stadtrat teilt ihre Einschätzung, dass das Pflegepersonal in Spitälern, in Alterszentren und in der Spitex etc. grundsätzlich bessergestellt werden muss. Die Löhne und die Anstellungsbedingungen sind nicht mehr genügend konkurrenzfähig. Das spüren wir bei der Rekrutierung von Pflegefachpersonal unterdessen stark. Diese Herausforderung wird sich aufgrund des Fachkräftemangels weiter akzentuieren, was uns angesichts der demografischen Entwicklung unserer Bevölkerung vor grosse Probleme stellen wird. Diesem strukturellen Problem muss mit strukturellen Massnahmen begegnet werden. Das will der Stadtrat in Koordination mit dem Kanton angehen, denn im Kantonsrat wurde am 29.06.2020 das Postulat von Rainer Schmidig und Raphael Rohner vom 08.11.2019 mit dem Titel

«Konkurrenzfähige und angemessene Besoldung für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie für das Pflegepersonal» überwiesen und zwar mit folgendem Auftrag:

«Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu überprüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen».

Nun zur ersten Forderung des Postulats nach einer Ausrichten eines Corona-Bonus:

Die Stadt Schaffhausen hat auf die Corona-Pandemie bisher professionell und angemessen reagiert, auch wenn das für uns alle Neuland war. Das gilt jetzt auch für die zweite Welle, in der wir uns aktuell befinden und die uns noch mehr fordert als die erste.

Dass die Stadt bisher eine so gute Figur gemacht hat resp. macht, verdankt sie im Wesentlichen dem grossen Einsatz des städtischen Personals unter erschwerten Bedingungen. Der Stadtrat ist stolz auf das wertvolle Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir konnten und können uns in dieser Krisenzeit aufeinander verlassen und haben uns gegenseitig unterstützt. Dadurch konnten, zum Teil unter schwierigen Bedingungen und unter Einhaltung der Vorgaben des Bundes,

  • die öffentlichen Dienstleistungen jederzeit aufrechterhalten werden
  • Massnahmen zum Schutz unserer Mitarbeitenden umgesetzt werden
  • aber auch Massnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft rasch und unbürokratisch ergriffen werden.

Die einzelnen Massnahmen, mit welchen der Stadtrat versucht hat, die Auswirkungen der Krise auf die Stadt zu lindern, hat er am 18. August 2020 in seiner Stellungnahme zum Postulat von Grossstadtrat Urs Tanner, «2 Millionen Krisenfonds Coronapandemie», dargelegt. Ich verweise dazu auf unsere damaligen Ausführungen.

Natürlich waren und sind insbesondere die Angestellten im Gesundheitsbereich stark gefordert, vor allem aufgrund der stets wechselnden Weisungen (Bund, Kantone), der hohen Hygieneanforderungen bei ihrer Arbeit mit den Bewohnerinnen und Bewohner der Heime sowie mit den Menschen, die auf Spitexleistungen angewiesen sind.

Aktuell ist die Situation besonders angespannt und die Mitarbeitenden besonders gefordert, nicht nur weil Mehrleistungen erbracht werden müssen, sondern weil das Virus unterdessen den Weg in die Heime gefunden hat. Es sind Heimbewohnerinnen und -bewohner infisziert und z.T. gestorben und wir haben Ansteckungen beim Personal. Diverse Mitarbeitende befinden sich in der in der Quarantäne. Wir haben die Öffentlichkeit darüber heute informiert. Stadtrat Raphael Rohner kann Ihnen als Vertreter des Heimreferenten Simon Stocker dazu noch Ausführungen machen.

Der Stadtrat ist sich des grossartigen Engagements des Gesundheitspersonals in dieser schwierigen Situation bewusst und dankt den Mitarbeitenden an dieser Stelle ganz herzlich.

Er ist sich auch bewusst, dass einzelne private Alterszentren den Einsatz ihres Personals in der Corona-Pandemie finanziell gewürdigt haben.

Bei uns ist die Situation aber etwas komplizierter:

Es haben nämlich verschiedene Abteilungen in der Pandemie Mehrbelastungen erfahren – einige mehr als andere. Zu denken ist nebst den Angestellten in den Gesundheitsberufen auch an Mitarbeitende in der Reinigung, im Bereich Kinder- und Jugendbetreuung, aber auch in der Kernverwaltung, wie Mitglieder des Gemeindeführungsstabs, Mitarbeitende der Stadtkanzlei, des Personaldiensts etc. Aufgrund der Heterogenität der Stadt ist es schwierig, über Berufsgruppen eine faire Grenze zu ziehen. Zum Teil bestehen sogar innerhalb einzelner Abteilungen Unterschiede zwischen den Mehrbelastungen, welche die einzelnen Mitarbeitenden erfahren resp. erfahren haben.

Nichts desto trotz ist die Situation in den Alterszentren und der Spitex unterdessen so angespannt und anspruchsvoll, dass auch der Stadtrat zur Überzeugung gelangt ist, dass eine einmalige, finanzielle Wertschätzung für das Gesundheitspersonal angezeigt und begründbar ist.

Bevor ich Ihnen den Vorschlag des Stadtrats präsentiere, möchte ich Ihnen erläutern, wie die Belohnung von ausserordentlichen Leistungen im öffentlichen Dienst funktioniert.
Im Gegensatz zur Privatwirtschaft, ist das bei uns aufgrund der gesetzlichen Vorgaben schwieriger. Sehr gute Leistungen sollten sich primär in den Mitarbeiterbeurteilungen niederschlagen. Diese mussten von den Vorgesetzten schon vor mehreren Wochen abgegeben werden. Die Leistungen der Mitarbeitenden in der zweiten Corona-Welle konnten dabei also noch nicht berücksichtigt werden.

Diese Mitarbeiterqualifikationen können sich für die einzelnen Mitarbeitenden aber nur finanziell auswirken, wenn das Parlament eine Lohnentwicklung spricht. Das ist mit ein Grund, weshalb es uns besonders wichtig ist, dass der Grosse Stadtrat am 24.11. eine moderate Lohnsummenentwicklung 2021 und, zulasten der Rechnung 2020, die vorgeschlagene Einmalzulage, beschliesst.

Neben der Lohnentwicklung ist auch eine ausserordentliche Belohnung über Prämien möglich. Nur wissen Sie vermutlich alle wie wenig Geld uns da zur Verfügung steht. Im Budget 2020 sind Fr. 110’000 dafür eingesetzt. Dieser Topf wird auf die Referate aufgeteilt und zwar aufgrund der Anzahl Mitarbeitenden, exkl. Lehrerinnen und Lehrer. Da bleiben nur sehr bescheidene Beträge für die einzelnen Mitarbeitenden übrig.

Aufgrund dieser Ausgangslage und angesichts der ausserordentlichen Umstände in der Altersbetreuung und bei der Spitex sowie im Wissen darum, dass auch auf kantonaler Ebene aktuell politische Bestrebungen im Gange sind, das Gesundheitspersonal in den Spitälern wegen Corona einmalig finanziell wertzuschätzen, ist der Stadtrat nochmals über die Bücher gegangen.

Es ist ihm klar, dass aufgrund der aktuell sehr besorgniserregenden Entwicklungen, deren Ende noch nicht absehbar sind, blosses Klatschen nun nicht mehr genügt und er zeigt sich bereit, zu prüfen, in welchem Rahmen das Personal in den Alterszentren und bei der Spitex für seinen ausserordentlichen Einsatz in der Corona-Pandemie einmalig, finanziell wertgeschätzt werden könnte.

Wir sind also bereit, das Postulat entgegen zu nehmen, wenn die Postulantin den Wortlaut des Vorstosses anpasst und offener formuliert. Unser Vorschlag dazu lautet wie folgt:

«Der Stadtrat wird beauftragt zu prüfen, in welchem Rahmen der ausserordentliche Einsatz des städtischen Personals in den Alterszentren und bei der Spitex einmalig finanziell wertgeschätzt werden kann».

Sollte die Postulantin unseren Vorschlag nicht aufnehmen und beharrt sie auf dem ursprünglichen Text, müssten wir Ihnen beantragen, das Postulat nicht zu überweisen.

Ich hoffe aber, dass wir uns hier in einem breiten Konsens finden und damit ein wichtiges Signal an unser Gesundheitspersonal senden können, auf dessen Leistungen unter erschwerten Bedingungen unsere Altersheimbewohnerinnen und -bewohner und die Menschen, die zuhause von der Spitex versorgt werden, elementar angewiesen sind.

Modernisierung der Führungsstrukturen von SH POWER

Die vorliegende Teilrevision der Organisationsverordnung (OV) baut auf derjenigen von 2006 auf. Diese ist zusammen mit den beiden Verfassungsartikeln 53 und 54 Ausfluss aus der Debatten im Grossen Stadtrat nach der in der Volksabstimmung grandios gescheiterten Privatisierung von SH POWER. Es wurde ein pragmatischer Weg gesucht, wie SH POWER als Abteilung der Stadt im Hinblick auf die Liberalisierung des Energiemarkts unternehmerisch flexibler aufgestellt werden könnte. Aus diesem Grund wurde die Stellung der Verwaltungskommission (VK) gestärkt und teilweise mit Entscheidungskompetenzen betraut, die in der übrigen Verwaltung der Exekutive zukommen (vgl. Art. 54 Abs. 3 SV und Art. 19 OV). Neben der OV wurden damals auch die drei Versorgungsaufträge für Erdgas, Wasser und Strom erlassen.

Diese Regelungen haben sich weitgehend bewährt. Unterdessen hat sich die Welt aber weiterentwickelt und SH POWER hat neue Aufgaben erhalten, wie die Siedlungsentwässerung, die Ermöglichung der Smart City, die Umsetzung der Energiestrategie 2050 oder die Grundversorgung mit Wärme- und Kältenetzen. Es hat sich in gewissen Bereichen auch gezeigt, dass die Organisation verbessert werden kann. Das am 07.06.2016 vom Stadtparlament überwiesene Postulat von Grossstadtrat Hermann Schlatter hat dies aufgenommen. Es forderte insbes. eine Stärkung der VK als strategisches Leitungsorgan der Werke unter Beachtung des Aspekts der Corporate Governance sowie eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten. Diese Zielsetzungen sind auch in die neue Eignerstrategie 2019 der Städtischen Werke eingeflossen. Es sollen neu drei Fachspezialisten mit Branchenkenntnissen in der VK Einsitz nehmen. Damit die VK nicht zu gross

wird und um sie zu entpolitisieren, sollen nur noch ein Stadtrat (SR), nämlich der Werkreferent, sowie nur noch zwei Vertreterinnen resp. Vertreter des Grossen Stadtrats in diesem Gremium Einsitz nehmen. Für die Umsetzung der OV wird die VK zusammen mit dem Stadtrat ein Anforderungsprofil für die VK-Mitglieder sowie ein Entschädigungs- und ein Organisationsreglement erlassen. Wir sind froh, dass die Vorlage heute verhandelt werden kann, denn Ziel ist es, die neue Organisation resp. die Verordnung auf die Legislatur 2021-24 umzusetzen.

Der vorliegende Entwurf zur Revision der OV wurde in der VK vorberaten und vom SR zuhanden des GSR am 17.03.2020 verabschiedet. Die GPK hat nun nur wenige Änderungen an der Vorlage vorgenommen, mit denen der Stadtrat leben kann. GPK-Präsident René Schmidt hat sie Ihnen erläutert.

Heute werden die Tarife für die Produkte von SH POWER mehrstufig geregelt. Den Rahmen stecken die Rahmentarife Strom, Gas und Wasser des GSR ab, die dem fakultativen Referendum unterstehen. Die Detailtarife werden innerhalb dieser Rahmen durch die VK festgelegt. Für besondere Bezugsverhältnisse, vor allem für Grossbezüger, kann von den Standardtarifen abgewichen werden. Da bei Strom und Gas die Preiskalkulationen unterdessen durch gesetzliche und branchenspezifische Vorgaben auf Bundesebene geregelt sind, welche die Elcom beim Strom überwacht, machen die Rahmentarife der Stadt keinen Sinn mehr. Das sieht auch die Finanzkontrolle so. Sie hat im Revisionsbericht 2018 deshalb empfohlen, diese aufzuheben, damit kein Widerspruch von kommunalem Recht zu bundesrechtlichen Vorgaben entsteht. Deshalb soll künftig die Tariffestlegung in die Zuständigkeit der VK fallen, wobei der SR diese gemäss Gemeindegesetz und Stadtverfassung zu genehmigen hat. Diese neue Regelung macht Sinn und gewährt den Werken hohe Flexibilität und kürzere Reaktionszeiten. Beim Wasser und Abwasser bleibt der GSR trat weiterhin für die Tarife zuständig, was sachgerecht ist, verbleiben diese Bereiche doch im staatlichen Monopol.

Da die Revision der Verordnung eine grössere Zahl von Bestimmungen betrifft, wurde zugunsten der Benutzerfreundlichkeit daraus eine formelle Totalrevision, bei der alle Artikel neu durchnummeriert wurden.

Mit der Änderung der GPK sind wir einverstanden. Die von ihr geforderte Gleichbehandlung der Vertreterinnen und Vertreter des GSR mit den externen Fachleuten bezüglich Entschädigung können wir leben. Man kann guten Gewissens argumentieren, dass es hier nicht um ein politisches Mandat geht wie in anderen parlamentarischen Kommissionen, sondern andere Erwartungen an die Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments gestellt werden. Sie sind vollwertige Mitglieder der strategischen Führungsebene eines öffentlichen Unternehmens mit allen Rechten und Pflichten.

Wichtig ist für uns vor allem, dass wir bei der Entschädigung der noch zu suchenden Fachleute in der VK nicht an die Höhe der Sitzungsgelder des Grossen Stadtrats gebunden sind.

Smart City Schaffhausen