Der Natur etwas zurückgeben

Einweihung des Herblinger Seelis im Rahmen des Klimagasbummels von SH POWER vom 12.05.2022
Ich freue mich, heute mit Ihnen zusammen unter dem Motto «Der Natur etwas zurückgeben» das Seeli Herblingen einzuweihen. Dieses hat sich ursprünglich in einer vom Gletscher geformten Mulde entwickelt. Um Gelände nutzbar zu machen, ist das Gebiet später künstlich entwässert worden. Durch den Eingriff ist ein Stück Lebensraum für Pflanzen und Tiere verloren gegangen. Darum ist es toll, dass wir dieses Gebiet der Natur heute wieder zurückgeben dürfen. Durch Renaturierung wird einst verlorener Lebensraum wiederhergestellt und Biodiversität gefördert. Nachhaltiger Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen ist heute wichtiger als je zuvor. Sowohl in Bezug auf Klima wie auch in Bezug auf Biodiversität ist weltweit bereits viel Schaden entstanden und er entsteht leider weiterhin tagtäglich. Wir stehen heute in der Verantwortung, die Wende zu einer nachhaltigen Entwicklung herbeizuführen, damit auch die Generationen von morgen eine lebenswerte Zukunft haben. Dieser Verantwortung will unsere Stadt gerecht werden.
Denn wie hat es Moliere, ein französischer Dramatiker des 17. Jahdt. so schön formuliert:

«Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun».

In den Legislaturschwerpunkten des Stadtrats SR 2021 – 24 heisst es darum unter dem Titel «Natürliche Lebensräume»:

«Die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen werden erhalten und Lebensräume ökologisch aufgewertet».

Eine grosse Verantwortung tragen auch die Energieversorger, wie unsere städtischen Werke SH POWER, die einen entscheidenden Anteil zur Energiewende beitragen müssen. Dies haben SR und GSR in der Eignerstrategie 2019 festgehalten. Die Weichen hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen sind in der Stadt SH gestellt: Wir investieren in die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und bauen Wärmeverbunde, mit denen wir lokale und erneuerbare Wärmequellen nutzen können, um von den klimaschädlichen fossilen Energien wegzukommen. Die Gasversorgung, auf die wir vorderhand noch angewiesen sind, wird schrittweise ökologisiert: Seit April 2021 enthält das Standardprodukt 20 % Biogas. Optional können auch 100 % Biogas bezogen werden. Sie, geschätzte Kundinnen und Kunden, haben sich für Biogas entschieden und finanzieren damit auch das SH POWER Naturkonto, mit dem wir solche regionalen Naturprojekte ermöglichen können. So trägt jede und jeder von Ihnen dazu bei, dass bestehende natürliche Ressourcen geschont werden und, wir der Natur ein Stück Lebensraum zurückgeben. Dafür danke ich ihnen ganz herzlich und freue mich, dass wir dieses nachhaltige Projekt heute zusammen einweihen können. Im Namen der Stadt Schaffhausen danke ich auch unseren Mitarbeitenden von SH POWER und Grün Schaffhausen, welche das Projekt realisiert und den heutigen Anlass organisiert haben.

Link zur Medienmitteilung von SH POWER vom 13.05.2022:

https://mailchi.mp/shpower/medienmitteilung?e=4b7a901d81

Chancen der Digitalisierung für das Parlament

Kommissionsbericht zur Einführung eines Ratsinformationssystems anlässlich der Kantonsratsdebatte vom 11.04.2022

Als Kommissionspräsident ist es an mir, zuerst ganz herzlich zu danken:
Mein Dank geht an die Kommissionsmitglieder, die sich konstruktiv, engagiert und zielorientiert eingebracht haben.
Danken möchte ich aber auch Beat Kobler, Key Account Manager der KSD, der uns als Fachspezialist mit Rat und Tat zur Seite stand.
Die KSD war also in ihrer Rolle als Generalunternehmerin und Beraterin mit einbezogen. Für fachliche Fragen steht Beat Kobler auch heute zur Verfügung.
Wichtig waren auch die Inputs von Claudia Indermühle als Vertreterin des Ratssekretariats, weil ein Ratsinformationssystem ja auch die Arbeit des Sekretariats erleichtern soll.
Besten Dank an Claudia Intermühle für den gewohnt professionellen administrativen Support.
Inhaltlich haben wir die Gründe, welche für die Einführung eines solchen Systems sprechen, ja schon am 7. Dezember 2020 bei der Beratung meiner Motion, die Sie mit 44 : 13 ans Ratsbüro überwiesen haben, diskutiert. Deshalb halte ich mich da kurz.
Im Zentrum stand, die Chancen der Digitalisierung auch für die Legislative zu nutzen, ganz im Sinne der Zielsetzung der Regierung, dass unser Kanton bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle spielen soll.
Wichtig war in der damaligen Debatte wie auch bei den Beratungen in der Kommission, dass Digitalisierung und Technologien nie Selbstzweck, sondern immer Instrumente im Dienste der Menschen sein müssen. Das gilt auch für ein elektronisches Ratsinformationssystem. Es soll für den Kantonsrat, das Sekretariat und für die Öffentlichkeit einen Mehrwert generieren.
Unterdessen sind da viele Parlamente in unserem Land, nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf kantonaler Ebene, viel weiter als wir.
Viele haben Standardsysteme im Einsatz, welche wertvolle Instrumenten bieten, um die Parlamentsarbeit zu vereinfachen, effizienter und ressourcenschonender zu machen.
Eine elektronische Geschäftsverwaltung umfasst u.a. die Aktenführung, die Ablaufsteuerung und die Termin- und Pendenzenkontrolle von Geschäften.
Jedes Mitglied hat jederzeit und von überall her Zugriff auf alle nötigen Dokumente und Geschäfte.
Kollaborationsplattformen vereinfachen die Erarbeitung von Kommissionsberichten, also die kommissionsinterne Kommunikation, aber auch die Kommunikation des Rats mit Verwaltung und Regierung. Effiziente Suchmöglichkeiten sind selbstverständlich.
Die 9-er SPK hat den Auftrag des Rates ernst genommen.
In der ersten von drei Sitzungen haben wir die zu erfüllenden Bedürfnisse und die sich daraus ergebenden Anforderungen an ein solches System geklärt.
Klar war für alle, dass – nach dem Debakel mit Peak – ein Standardsystem ausgewählt werden soll, das sich andernorts bereits bewährt hat und das einfach auf die Schaffhauser Verhältnisse angepasst werden kann. 
Naheliegend war, das Geschäftsverwaltungssystem Axioma von CMI Informatik AG anzuschauen, weil das bereits beim Regierungsrat, der Staatskanzlei und bei den Departementssekretariaten im Einsatz steht.  
Das Modul Sitzungsmanagement wird in vielen Stadt- und Kantonsparlamenten schon erfolgreich verwendet. In der Deutschschweiz ist CMI Axioma klar Marktführerin.
Um zu sehen, was ein solches Ratsinformationssystem für einen Mehrwert bieten kann, wurde CMI für die zweite Sitzung eingeladen, um das Tool vorzustellen.
Die Fragen der Kommissionsmitglieder und der Sekretariatsvertreterin wurden kompetent beantwortet. Es zeigte sich, dass das Tool einfach auf die Schaffhauser Verhältnisse parametrisiert werden könnte und seine stetige Weiterentwicklung gesichert ist. Neue Bedürfnisse und Anliegen der Nutzer werden dabei laufend implementiert.
Das Produkt erfüllt einen hohen Sicherheitsstandard.
Hier ergaben sich im Vorfeld der Beratung im Rat in meiner Fraktion noch Fragen, die ich aufgenommen und durch die KSD klären liess.
Sie haben letzte Woche deshalb die fachliche Einschätzung der KSD dazu schriftlich erhalten. Sie ergänzen die Erläuterungen zur Datensicherheit auf S. 5, Ziff. 8 des Kommissionsberichts.
Natürlich haben auch die Ratsmitglieder hier noch eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen, weil das Produkt auf ihren privaten Geräten als App oder über den Browser laufen wird.
Weil die Kommission nicht nur auf die positiven Erfahrungen der kantonalen und städtischen Stellen abstellen wollte, wurde für die dritte Sitzung noch ein Erfahrungsbericht eines Parlaments eingeholt, das schon länger mit dem Axioma Sitzungsmanagement arbeitet.
Konsultiert wurde das Stadtparlament St. Gallen. Dabei flossen auch die Erfahrungen der Stadtkanzlei resp. des Ratssekretariats sowie der Informatik mit dem Tool mit ein.
Die Einschätzungen der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt St. Gallen waren durchwegs positiv.
Vor allem der zuverlässige und professionelle Support durch CMI sowie die Einfachheit der Bedienung für die Nutzerinnen und Nutzer wurde hervorgehoben.
Aufgrund der positiven Evaluation und der Empfehlungen der KSD für das Produkt Axioma Sitzungsmanagement kam die Kommission zum Schluss, Ihnen resp. dem Büro dessen Einführung zu beantragen.
Die KSD wird die Einführung begleiten. Dazu gehört die Parametrisierung auf unsere Bedürfnisse, aber auch die Schulung der Nutzerinnen und Nutzer.
Die KSD wird den Betrieb sicherstellen mitsamt Servicedesk für Anfragen und Hilfestellungen sowie der Wartung. Dazu gehört auch das Änderungsmanagement bei Releasewechseln und Updates.
Natürlich waren für den Antrag der Kommission auch die Kosten wichtig, die sehr bescheiden ausfallen, nicht zuletzt weil der Kanton bereits mit dem System arbeitet.
Die einmaligen Investitionskosten belaufen sich auf Fr. 25‘000. Hinzu kommen nochmals Fr. 25‘000 für die Implementierung und Parametrisierung. Diese Fr. 50‘000 sind bereits mit dem Budget 2022 genehmigt worden.
Die jährlich wiederkehrenden Aufwändungen betragen ca. Fr. 20’000. Sie setzen sich zusammen aus Fr. 12’000 für den Remote-Zugriff der Ratsmitglieder und ca. Fr. 8’000 für Supportleistungen der KSD.
Diesen Kosten stehen Einsparungen bei den Druck- und Portokosten für den Versand sowie zeitliche Entlastungen bei der KDMZ (Kantonale Druck- und Materialzentrale) und beim Ratssekretariat entgegen.
Erstere würden sich maximal auf ca. Fr. 20‘000 belaufen, wenn sich alle Ratsmitglieder vom papierbasierten Arbeiten verabschieden würden, letztere sind monetär nicht bezifferbar.
Wie schon in der Motion gefordert wurde, soll das neue System noch nicht verpflichtend sein. Wir sind jetzt eine «Umstellungsgeneration».
Ich bin aber überzeugt, dass die Bereitschaft zur Umstellung nicht nur eine Generationenfrage ist, sondern automatisch kommt, wenn die Ratsmitglieder, die noch stärker dem Papier verhaftet sind, bei ihren digitalaffineren Ratskolleginnen und -kollegen sehen, wie benutzerfreundlich das neue System ist und welche spürbaren Vorteile es bei der Ratsarbeit bringt.
Einig war man sich in der Kommission, dass die Jahresrechnung und das Budget vorderhand noch für alle auf Papier ausgefertigt werden.
Sie sehen, wir sind sehr pragmatisch unterwegs, so dass auch Skeptiker abgeholt werden können.
Der grosse Vorteil beim empfohlenen System ist, dass wir bei einem positiven Entscheid heute, die Einführung relativ schnell, d.h. noch bis Herbst/Winter 2022, bewerkstelligen können.
Die Parametrisierung auf die konkreten Anforderungen des Rates und des Ratssekretariats ist keine Hexerei und erste Schulungen könnten bereits im 4. Quartal stattfinden.
Die Schulung wird auch auf Video zur Verfügung stehen, damit auch später eintretende Ratsmitglieder davon profitieren können.
Und zum Schluss noch ein Vorteil: Wenn der Rat heute die Einführung des Sitzungsmanagement Axioma beschliesst, wird auch der Grosse Stadtrat die Einführung prüfen.
Eine parallele Einführung bei der Stadt hätte den Vorteil, dass Ratsmitglieder, die in beiden Räten sitzen, mit ein- und demselben System arbeiten können.

Fazit:
Wir beantragen Ihnen die Einführung von Axioma Sitzungsmanagement als Ratsinformationssystem zur Modernisierung und Erleichterung der Ratsarbeit, weil

  1. es sich um eine einfach zu bedienende, sichere Standardlösung handelt, welche in der ganzen Schweiz erfolgreich im Einsatz steht
  2. diese problemlos auf unsere Anforderungen und Bedürfnisse parametrisiert werden kann und durch ein führendes CH-Unternehmen stetig weiterentwickelt wird
  3. Regierung und Verwaltung bereits mit Axioma arbeiten, was die Schnittstellen und Durchlässigkeit zum Kantonsrat erleichtert
  4. das Ratssekretariat die Einführung befürwortet, weil es auch ihre Arbeit erleichtern wird
  5. die Kosten bescheiden sind
  6. die KSD, welche das System kennt, uns bei der Implementierung, der Schulung und beim Betrieb resp. der Wartung kompetent unterstützen wird
  7. wir damit einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Modernisierung unseres Kantons machen können, zumal auch die Stadt und andere Gemeinden mit Parlamenten nachziehen werden.     

Nein zum Rauchen auf Spielplätzen – auch ohne Rauchverbot

Stellungnahme des Stadtrats zur Volksmotion „Clean Up Schaffhausen“ im Grossen Stadtrat vom 05.04.2022

Die Motionäre möchten den Stadtrat mit ihrer Volksmotion vom 24. Juni 2021 beauftragen, auf den öffentlichen Spielplätzen in der Stadt Schaffhausen ein Rauchverbot zu erlassen. Die konkrete Umsetzung lassen sie dabei offen.

Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats dazu wie folgt Stellung:

Zigarettenstummel enthalten verschiedene giftige und krebserzeugende Substanzen. Werden sie auf Spielplätzen weggeworfen, sind sie nicht bloss ein Problem für Tiere und Umwelt, sondern gefährden die Gesundheit von Babys und Kleinkindern. In den Mund nehmen oder hinunterschlucken kann zu Übelkeit, Erbrechen oder Durchfall führen.[1] Hinzu kommt, dass auch das Passivrauchen alleine bereits gesundheitsschädlich ist. Die Reinigung von Zigarettenstummeln auf Spielplätzen ist teuer und aufwändig. Qualmende Personen neben spielenden Kindern sind schlechte Vorbilder.


Viele Gemeinden und Kantone haben sich daher bereits mit dem Thema der rauchfreien Spielplätze befasst. Es stellt sich die Frage, mit welchen Massnahmen diese Zielsetzung erreicht werden soll und kann und insbesondere, ob der Gesetzgeber mit Verboten aktiv werden müsste.

Eine Ergänzung der städtischen Polizeiverordnung wäre im vorliegenden Fall zwar möglich, allerdings wäre ein darin verankertes Verbot nur schwer durchsetzbar. Spielplätze befinden sich oft in Park- und Grünanlagen, bei denen die Grenze zwischen dem Spielplatz und der restlichen Anlage meist fliessend verläuft. Eine für eine einheitliche Praxis machbare Grenzziehung vom rauchfreien Spielplatz zum restlichen öffentlichen Grund wäre in den meisten Fällen schwierig bis unmöglich. Ausserdem müssten widerhandelnde Personen direkt von der Polizei beim Rauchen erwischt werden. Hier besteht die gleiche Problematik wie bei der Ahndung von Littering oder übermässigem Lärm. Was nicht im Moment der «Tathandlung» von der Polizei gesehen wird, kann auch nicht sanktioniert werden. Aufgrund dieser Umsetzungsproblematik haben sich die meisten Gemeinden und Kantone für den Weg über Präventionsprojekte und/oder die soziale Kontrolle entschieden.

Der Kanton St. Gallen etwa unterstützt seine Gemeinden im Rahmen des Kantonalen Tabakpräventionsprogramms mit verschiedenen Angeboten wie kostenlosen Hinweistafeln oder fachlicher Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit etc.[2] Verschiedene Gemeinden haben das Angebot bereits angenommen und die vom Kanton bunt gestaltete Hinweistafel auf ihren Spielplätzen platziert.[3] Gleiches gilt für die Kantone Aargau[4], Basel-Land[5], Thurgau[6] und Zürich[7].
Ein gesetzlich verankertes Rauchverbot kennt beispielsweise Chur seit 2008.[8]Auch Dietikon möchte das Rauchverbot gesetzlich verankern.[9]

In der Romandie gibt es im Gegensatz zur restlichen Schweiz keine Gemeinden mit rauchfreien Spielplätzen, und die Kantone halten sich zurück. Die Ausnahme bildet Lausanne. Dort muss der Stadtrat ein Projekt ausarbeiten, nachdem das Parlament einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen hat.[10]

Der Stadtrat anerkennt das Bedürfnis von Eltern, ihre Kinder genügend zu schützen und sie nicht unnötigen Gefahren auszusetzen. Er ist klar der Ansicht, dass sich Rauchen auf Spielplätzen nicht gehört.
Ein entsprechendes Verbot aber in die Polizeiverordnung oder gar in die Stadtverfassung aufzunehmen, erachtet er jedoch als nicht zielführend, weil in der Praxis kaum umsetzbar.
Der Stadtrat ist jedoch sehr wohl bereit, die Hinweistafeln, welche sich auf jedem städtischen Spielplatz befinden, mit einem entsprechenden Symbol zu ergänzen. Auch würde er Hand dazu bieten, der Erwartung, dass auf Spielplätzen das Rauchen zu unterlassen ist, mittels einer Plakataktion Nachdruck zu verleihen. Dabei könnten Plakatständer zwecks besserer Aufmerksamkeit direkt an resp. auf Spielplätzen aufgestellt werden.

Weiter ist der Stadtrat der Ansicht, dass es zusätzliche Abfallbehältnisse braucht, welche sich auch für Zigarettenstummel eignen. Diese sollten sich in der Nähe der Spielplätze befinden, so dass Rauchende Zigarettenüberreste fachgerecht entsorgen können, bevor sie sich mit Kindern auf Spielplätze begeben. Im Rahmen einer Plakat-Sensibilisierungs-Aktion könnte auf die zusätzlichen Behältnisse aufmerksam gemacht werden.

Der Stadtrat teilt also das wichtige Anliegen der Volksmotionärinnen und -motionäre, möchte der Umsetzung aber nicht über eine Verordnungsänderung zum Durchbruch verhelfen, sondern über konkrete Sensibilisierungsmassnahmen und über die soziale Kontrolle.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, die Motion nicht zu überweisen.


[1] Wegen Zigarettenunfällen erhielt Tox Suisse im Jahr 2019 rund 261 Anfragen von Eltern von Kindern unter sechs Jahren, https://www.toxinfo.ch, besucht 17. November 2021.

[2] https://zepra.info/tabakpraeventionsprogramm, besucht am 17. November 2021.

[3] Bspw. St. Gallen, Wil, Lütisburg, Rapperswil-Jona, Gaiserwald, Nesslau, Gossau, Sargans, Oberbüren, Zuzwil, Jonschwil, Mörschwil, Balgach.

[4] https://www.tpf.admin.ch/kantonales_tabakpräventionsprogramm_ag_2021, besucht am 17. November 2021. Rauchfreie Spielplätze in Baden, Meisterschwanden, Rothrist, Nussbaumen, Windisch und Leibstadt, https://www.spielplatzaargau.ch/spielplaetze, besucht am 19. November 2021.

[5] https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/ausgeraucht, besucht am 19. November 2021. Insgesamt in 37 Gemeinden sind die Spielplätze rauchfrei, https://baselland.talus.ch, https://www.baselland.ch/bachelorarbeit-rauchfreie-spielplatze.pdf, besucht am 19. November 2021.

[6] https://tabakpraevention.tg.ch/, besucht am 19. November 2021. Kreuzlingen und Arbon haben Rauchverbot anhand von Hinweistafeln eingeführt, https://www.gtsm.ch/de/blog/rauchverbot-auf-spielplaetzen, https://www.tagblatt.ch/rauchverbot-muss-warten, besucht am 17. November 2021.

[7] Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland: https://www.sucht-praevention.ch/p84001148.html, besucht am 17. November 2021. Bauma, Dübendorf, Dürnten, Fehraltorf, Illnau-Effretikon, Uster und Wila beteiligten sich bereits an der Aktion, indem sie Hinweistafeln mit der Botschaft „Danke, dass Sie hier nicht rauchen“ bei den Spielplätzen anbringen, https://www.sucht-praevention.ch/Medienmitteilung_Suchtpraeventionsstelle_Zuercher_Oberland.pdf, besucht am 17. November 2021.

[8] Art. 16 des Polizeigesetzes der Stadt Chur (PG) vom 29. November 2020, https://www.chur.ch, besucht am 17. November 2021.

[9] https://www.dietikon.ch; besucht am 18. November 2021.

[10] https://www.watson.ch/spielplaetze-werden-zur-rauchfreien-zone, besucht am 23. November 2021.

Wie verhindern wir Strommangellagen und Blackouts

Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion in der Sitzung des Kantonsrats vom 28.03.2022

Im Namen der SP-, Juso-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir mit der schriftlichen Antwort des RR vom 21.12.2021 im Grossen Ganzen zufrieden sind.
Es gibt aus unserer Sicht aber noch ein paar Ergänzungen anzubringen, die sich auch aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine aufdrängen.

Vorweg: Das Risiko von Strommangellagen und Blackouts wird in der erwähnten Studie zur Stromversorgungssicherheit als Folge eines worst case-Szenario thematisiert.
Die Wahrscheinlichkeit ist realistischerweise nicht besonders hoch, vor allem, wenn alle Staatsebenen ihre Verantwortung wahrnehmen. Deswegen auf Panik zu machen, erscheint aber nicht angezeigt.
Trotzdem: Gouverner c’est prévoir. Darum macht es sicher Sinn, dieses Szenario auch für den Kanton SH anzuschauen.
Über allem steht die Frage, warum wir heute überhaupt über Strommangellagen und Blackouts diskutieren?
Das hat im Wesentlichen drei Gründe:

  1. Weil die Schweiz es bisher leider nicht geschafft hat, mit der EU ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen, das auch den Abschluss eines Stromabkommens ermöglichen würde.
    Damit wäre die uneingeschränkte Einbindung unseres Landes in den europäischen Strommarkt gewährleistet und die Gefahr von Mangellagen oder Blackouts sehr unwahrscheinlich.
    Positiver sähe es auch aus, wenn es der Schweiz noch gelingt, bis 2025 ein technisches Abkommen mit den Nachbarstaaten abzuschliessen, mit dem die negativen Auswirkungen des europäischen «Clean Energy Package» – sprich beschnittene Importkapazitäten und Gefährdung der Netzstabilität – reduziert werden könnten.
  2. Weil die bisherige inländische Stromproduktion in den nächsten Jahren durch die Abschaltung der alten KKW und durch das Auslaufen der AKW-Beteiligungen in Frankreich reduziert wird.
    Gleichzeitig wird die Dekarbonisierung der Energieversorgung und der Umstieg auf die Elektromobilität dazu beitragen, dass der Stromverbrauch nicht sinken wird und dies trotz Nutzung der grossen Effizienzpotenziale – allein ineffiziente Elektroheizungen verbrauchen im Winter so viel Strom wie das KKW Beznau 1 produziert.
  3. Weil der inländische Ausbau der erneuerbaren Energien nicht genug schnell vorankommt, und das obwohl das nötige Potenzial vorhanden wäre. Dies ist nicht nur im Hinblick auf die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels unhaltbar, sondern auch angesichts der grossen Abhängigkeiten von politisch unberechenbaren Dritt- und Schurkenstaaten bei den fossilen Energieträgern.

Der Bundesrat will im Winter 2022/23 eine Wasserkraftreserve einrichten. Diese sieht vor, dass Speicherkraftwerkbetreiber gegen Entgelt eine bestimmte Menge Energie zurückbehalten, die bei Bedarf abgerufen werden kann.
Als Backup sollen zudem Reserve-Gaskraftwerke gebaut werden, die bei Strommangellagen kurzfristig hochgefahren werden können. Das sind aber nur sehr kurzfristige Antworten. Gaskraftwerke sind klimapolitisch keine nachhaltige Lösung und längerfristig wieder auf die gefährliche Kernenergie zu setzen, kann für uns als direkt von einem Atomendlager bedrohte Region wohl auch nicht wirklich das Ziel sein, gerade auch wenn wir sehen, welche Risiken und welche Verwundbarkeit mit solchen Anlagen im Hinblick auf bewaffnete Konflikte oder Terroranschläge verbunden sind.  

Fazit: Es gibt nur zwei sinnvolle Massnahmen, welche einerseits die Versorgungssicherheit beim Strom gewährleisten und andererseits auch die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels sind:  

  1. Eine Einigung der Schweiz mit der EU resp. mit unseren Nachbarstaaten, um unser Land bald und möglichst umfassend in den europäischen Strommarkt zu integrieren. Da ist vor allem der Bund gefordert.
  2. Eine massive Beschleunigung des Umbaus der Schweizer Energieversorgung von fossilen zu erneuerbaren, einheimischen Energieträgern, welche die Abhängigkeit vom Ausland spürbar reduzieren.
    Da sind alle Staatsebenen gefordert, auch der Kanton Schaffhausen.
    Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Solar- und die Windenergie, wie z.B. die Windanlage Chrobach, die erneuerbaren Strom für über 8’000 Haushalte produzieren könnte und das erst noch vor allem im Winterhalbjahr, wenn die CH am meisten Strom verbraucht und am stärksten vom Import abhängig ist.
    Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, solche ins Gewicht fallenden Potenziale, die im Vergleich zu den fossilen oder nuklearen Energieproduktionen wesentlich geringere Nachteile für Mensch und Umwelt mit sich bringen, nicht zu nutzen. Da haben wir auch eine Verantwortung für nachfolgende Generationen.     

Anstellungen von Stundenlöhner und OR-Angestellte sind fair

Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat „Weniger Stundenlöhne – mehr öffentlich-rechtliche Anstellungen“ im Grossen Stadtrat vom 22.03.2022

Mit ihrem Postulat vom 6. Juli 2021 beantragt Grossstadträtin Angela Penkov dass der Stadtrat prüfe, welche städtischen Angestellten von einer Anstellung im Stundenlohn in eine Festanstellung überführt werden können.

Zuerst eine Klarstellung: Auch die meisten Mitarbeitende im Stundenlohn haben eine Festanstellung. Festanstellung bedeuet, dass das Arbeitsverhältnis nicht befristet ist. Die meisten Mitarbeitenden im Stundenlohn sind bei der Stadt unbefristet angestellt, was offensichtlich nicht nur der Postulentin, sondern auch der az entgegangen ist.

Die geforderte Überprüfung der Stundenlöhner auf eine Festanstellung braucht es darum nicht. Leider wurden im Vorfeld der Behandlung dieser Vorstösse mehrere falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, um die Stadt als Arbeitgeberin schlecht zu reden, was der SR sehr bedauert. Ich komme im Verlaufe der Antwort darauf zurück.

Zuerst zu den Zahlen: Die Stadt beschäftigt aktuell im Stundenlohn 240 Mitarbeitenden mit einem OR-Vertrag und 122 Mitarbeitende mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, also insgesamt 362 Mitarbeitende.  

Die Postulantin suggeriert mit ihrem Vorstoss, dass bei der Stadt Mitarbeitende im Stundenlohn in stetiger Unsicherheit im Hiblick auf Arbeitszeit, Verdienst und zukünftiger Anstellung leben würden. Das ist natürlich falsch.

Die Stadt ist und bleibt eine verlässliche Arbeitgeberin, die ihre Pflichten als Arbeitgeberin wahrnimmt und mit allen Mitarbeitenden fair und transparent umgeht, da haben wir auch eine Vorbildfunktion zu erfüllen.

Wir haben Ihnen im Vorfeld der Diskussion der beiden Vorstösse von Angela Penkov im Plenum Unterlagen zugestellt, weil wir gemerkt haben, dass da viele Missverständnisse und viel Unwissen über die verschiedenen Anstellungsverhältnisse bei der Stadt vorhanden sind, die zu Unsicherheiten geführt haben.

Im Postulat steht, mit einer Anstellung im Stundenlohn würden weder Mindestarbeitszeit gewährleistet, noch ein regelmässiges Gehalt definiert. Die Flexibiliät des Stundenlohnanstellung gehe nur auf Kosten der Arbeitnehmenden.

Das ist so nicht korrekt: Zahlreiche Stundenlöhner, die mit Kleinstpensen bei uns für spezifische Aufgaben arbeiten, wollen gar keine Monatslohnanstellung, weil sie die Flexibilität schätzen.

Es gibt hier keinen Missstand der beseititgt werden müsste. Wenn dem so wäre, hätte sich die Personalkommission und die dort vertretenen Personalverbände diesem Thema schon lange angenommen. Oder die Betroffenen hätten sich bei der externen Mitarbeitendenberatung oder beim Personaldienst gemeldet. Es war aber noch nie ein Thema. Und ich bin jetzt doch schon über 13 Jahre Personalreferent. Das hätte ich mitbekommen.

Zur Aussage der Postulenten, den Stundenlöhnern würden rechtliche Absicherungen fehlen, ihr Beschäftigungsgrad und Lohn könne jeden Monat angepasst werden.

Auch das ist nicht korrekt: Zur Klärung habe ich Ihnen einen Musterarbeitsvertrag für einen Mitarbeitenden im Stundenlohn zukommen lassen.

Gegenstand des Vertrages bildet in der Regel auch das Pensum, die vereinbarte Arbeitszeit. Unsere Erfahrungen zeigen, dass diese in der Regel eingehalten wird. Der Personaldienst macht jedes Jahr einen Schnitt und schaut sich das an, wenn es um die Meldungen an die PK geht. Ergebnis: Ein erheblicher Teil der MA im Stundenlohn kommt auf das vereinbarte Pensum. Wenn es Abweichungen gibt, dann in der Regel so, dass den Mitarbeitenden mehr Arbeit angeboten wird, als vertraglich vorgesehen. Der Personaldienst und auch die Vorgesetzten haben in der Vergangenheit sehr wenige negative Rückmeldungen dazu erhalten.

Die vereinbarte Arbeitszeit kann auch nicht einfach jeden Monat angepasst werden: es müssen die vertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden, wenn die vertraglichen Abmachungen angepasst werden. Wie sie aus den Unterlagen, die wir Ihnen zukommen liessen ersehen können, liegen diese Fristen je nach Anstellungsdauer zwischen 1 Monat (im 1. Dienstjahr), zwei Monaten (2. Bis 9. Dienstjahr) und bei den treuen MA über 10 Jahren, auf welche die Postulentin primär abziehlt, sogar bei 3 Monaten. Der Kündigungsprozess läuft übrigens genau gleich ab, wie bei den öffentlich-rechtlich Angestellten. Da ist der Schutz der MA weitgehend angepasst. 

Auch die Aussage im Postulat, dass für MA im Stundenlohn Überstunden, Ferienentschädigungen und Arbeitsausfälle Unsicherheiten im Hinblick auf die Lohnauszahlung darstellen würden, sind so nicht korrekt: Wie Sie aus der Gegenüberstellung OR-Anstellung – öffentlich-rechtliche Anstellung ersehen können, ist diese MA-Kategorie nicht wesentlich schlechter gestellt. Im Gegenteil: Überstunden, eigentlich Mehrstunden, werden Stundenlöhnern – im Gegensatz zu Festangestellten, welche mit Jahreszeit arbeiten – ausbezahlt. Diesen Vorteil schätzen viele Stundenlöhner. Die Ferienentschädigungen sind geregelt und für Arbeitsausfälle sind die Stundenlöhner versichert.

Die Stadt resp. deren Personaldienst prüft bereits regelmässig in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bereichen, welche Stundenlohnverträge in eine Festanstellung mit fixem Pensum überführt werden können. Das macht vor allem bei grösseren Pensen z.T. Sinn. Das ist also eine Daueraufgabe, die bereits erfüllt wird, auch zugunsten der Stadt als Arbeitgeberin: Denn Stundenlohnverträge sind administrativ aufwändiger zu bewirtschaften als Festanstellungen.

Gleichwohl können viele Stundenlöhner nicht in eine Festanstellung überführt werden, da die ausgeführten Aufgaben eine gewisse Flexibilität erfordern. So ist etwa beim Reinigungspersonal das Arbeiten auf Stundenlohnbasis für die Flexibilität unserer Organisation unerlässlich, da dadurch eine Reinigungskraft je nach Bedarf mal mehr oder weniger und auch auf verschiedenen Objekten eingesetzt werden kann.

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden die Reinigungseinsätze hochgefahren. Selbstverständlich wurden die Reinigungskräfte vorab gefragt, ob sie die zusätzlichen Stunden auch arbeiten möchten oder können. Wenn wir das nicht mehr könnten, würde der Druck steigen, diese Funktionen auszulagern, was nicht im Sinne des SR und ja wohl auch nicht im Sinne der Postulanten sein kann.

Weitere Aufgabenbereiche, in welchen Mitarbeitende im Stundenlohn zum Einsatz kommen, gibt es im Museum, bspw. beim Empfang oder der Aufsicht, beim Stadttheater, bspw. beim Besucherservice, oder für den Springerpool der Spitex. All dies sind Aufgaben, bei denen die Ein­sätze bzw. der Bedarf an Arbeitsleistungen Schwankungen unterworfen sind und eine Flexibilität nötig ist.

Selbstverständlich werden die Mitarbeitenden bei der Anstellung gut über das Arbeitsverhältnis informiert und beim Vorstellungsgespräch wird abgeklärt, ob sie mit dieser Flexibilität einverstanden sind. D.h. die Stellen werden so besetzt, wie sie ausgeschrieben werden. Wenn sich als z.B. Reinigungskräfte auf eine solche Stelle bewerben, ist das immer ein ganz bewusster Entscheid. Dass das z.T. kleine Pensen sind, hat auch organisatorische Gründe: Wenn wir z.B. in der Schule reinigen, muss das zu bestimmten schulfreien Zeiten geschehen, dann nützen uns weniger Reinigungskräfte mit hohen Pensen nichts, da brauchen wir zu bestimmten Zeiten eine grössere Anzahl Leute. Das ist auch in anderen Bereichen so.

Auch während der Anstellung werden mit ihnen regelmässig Gesprächegeführt und bei der Einteilung der Stunden wird, soweit es der Dienstbetrieb zulässt, Rücksicht auf die einzelnen Mitarbeitenden und deren Bedürfnisse genommen. Den meisten Mitarbeitenden kommt die mit den Stundenlohnverträgen gebotene Flexibilität entgegen. Anstellungsverhältnisse im Stundenlohn können nicht pauschal als etwas Negatives für die Arbeitnehmenden betrachtet werden, zumal die Mitarbeitenden im Stundenlohn die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitarbeitenden im Monatslohn haben. Ich verweise dazu gerne nochmals auf die Ihnen abgegebene Zusammenstellung.

Und Mitarbeitende, ob sie im Monatslohn oder im Stundenlohn angestellt sind, können jederzeit das Gespräch mit ihren Vorgesetzten führen. Wenn sie mit ihren Anliegen dort kein Gehör finden, stehen ihnen auch die Türen des PD weit offen und zuguterletzt – wenn alle Stricke reissen – ist es auch noch möglich, sich an die externe Mitarbeitendenberatung (Movis) oder an einen Personalverband oder an die Peko zu wenden, die für solche Anliegen offen sind. Die MA werden gehört, wenn sie gehört werden wollen. Zudem haben wir im Jahr 2018 eine anonyme MA-Umfrage gemacht. Dort haben wir keine Hinweis auf Unzufriedenheit in diesem Bereich erhalten. Auch haben wir über die PEKO nie so etwas gehört.

Wie die Postulantin richtig schreibt, will die Stadt eine attraktive Arbeitgeberin sein. Deshalb prüfen der Personaldienst und die betroffenen Bereiche bei neuen Anstellungsverhältnisse stets sorgfältig, welche Arbeitsform nach geltendem Recht und nach den Anforderungen der Aufgabe die beste Lösung ist.

Auch die bestehenden Stundenlohn-Arbeitsverhältnisse werden von Zeit zu Zeit überprüft und kritisch hinterfragt, ob es sich nach wie vor um die optimale Anstellungsform handelt.

Es ist dem Stadtrat ein Anliegen, dass die Stadt eine faire und vorbildliche Arbeitgeberin ist. Wir haben das in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Verbesserungen für die MA bewiesen. Auch die OR-Arbeitsverhältnisse und Stundenlöhner konnten davon profitieren. Die OR-Arbeitsverhältnisse wurden in den vergangenen Jahren in div. Bereichen denjenigen mit einer öffentlich-rechtlichen Festanstellung angeglichen: Sei das bei den Dienstjubiläen oder bei den Freistellungen für öffentliche Ämter. Auf 2015 wurde der Stundenlohn auf Fr. 23.00 und auf 2022 auf Fr. 24.00 erhöht.

Das zur Diskussion stehenden Postulat braucht es also nicht, um den damit verbundenen, hehren Anliegen und Absichten Nachdruck zu verleihen.

Der Stadtrat beantragt deshalb, das Postulat in eine Interpellation umzuwandeln und falls dies nicht der Fall ist, nicht zu überweisen.