Votum in der Sitzung des Kantonsrats zur Revision des Baugesetzes (Schaffung Klimafonds und Finanzierung; 2. Lesung)
Die Bewältigung des Klimawandels ist die grösste und wichtigste Herausforderung unserer und vor allem kommender Generationen, global, national, kantonal und kommunal. Da sind wir uns ja einig.
Wir stehen in der Verantwortung, weil wir unterdessen aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse wissen, was zu tun ist – mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien, weniger klimaschädliche Gase.
Das braucht schnell Investitionen, die nachhaltig garantiert werden müssen. Diese Investitionen sollten nicht von den Unwägbarkeiten der Tagespolitik abhängig sein. Wenn wir als Legislative das heute so entscheiden, ist das demokratisch legitimiert. Martin Kessler hat das bereits bestätigt.
Wer sich jetzt mit ordnungspolitischen Argumenten gegen den vernünftigen Vorschlag der Kommission wehrt, verkennt die hohe Dringlichkeit und Wichtigkeit der Thematik.
Investitionen in den Klimaschutz und in die Klimaanpassung sind elementar für die künftige Lebensqualität auch unseres Kantons.
Jeder Franken, den wir heute und in den kommenden Jahren nicht in Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen investieren, wird absehbar die riesige Herausforderung für unsere Kinder und Kindeskinder weiter verschärfen – ökologisch wie finanziell.
Das möglichst zu verhindern sollte uns Ansporn sein, den Anträgen der Kommission für die Schaffung eines Fonds und für dessen nachhaltige Finanzierung zuzustimmen.
Votum im Rahmen der Kantonsratssitzung vom 01.11.2021 zum Wasserwirtschaftsgesetz
Ich nehme als Mitglied der Spezialkommission noch Stellung: Wenn man die Diskussion anhört und die Stellungnahme gewisser Verbände liest, erhält man das Gefühl, dass diejenigen, die der Vorlage, wie sie aus der Kommission kommt, zustimmen, eine Zerstörung des Rheinfalls anstreben sowie den Tourismus und die Natur um den Rheinfall schädigen wollen. Dem ist natürlich nicht so. Und das sage ich jetzt auch als Präsident des Kraftwerks SH und als politisch Verantwortlicher der Stadt für die Energiepolitik und den Tourismus. Aufgrund der riesigen Herausforderungen des Klimawandels, haben wir die Pflicht, so bald als möglich, die Energiewende zu schaffen.
Darum haben wir alles zu versuchen, die Ziele des Energiegesetzes mit den Zielen des NHG unter einen Hut zu bringen. Und ich bin da zuversichtlich, dass das möglich ist. Im Gegensatz zu gewissen Gegner nehme ich für mich nicht in Anspruch, das bereits zu wissen.Ob es gelingt, wird im Rahmen der Bewilligung eines konkreten Projekts geprüft. Und die Anforderungen dazu sind hoch, das hat die Stellungnahme der ENHK gezeigt.
Wenn die berechtigten Schutzziele des Natur- und Heimatschutzgesetzes mit einem Projekt zur Erzeugung neuer erneuerbarer Wasserkraft genügend berücksichtigt werden können, sollten wir die Prüfung nicht zum Vornherein verunmöglichen. Dasselbe gilt auch für eine Dotierturbine am bestehenden Kraftwerk im Rahmen der Verbesserung der Fischgängigkeit. Es geht um eine ins Gewicht fallende Menge von erneuerbarem Strom.
Wir können es uns nicht mehr leisten, solche Potenziale nicht zu prüfen. Mit Fotovoltaik allein schaffen wir es einfach nicht. Wir brauchen alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energien von Wasser, über Solar- bis Windkraft. Und da schaue ich auf die rechte Hälfte des Rats, denn auch beim Windkraftwerk Chrobach, geht es um eine ins Gewicht fallende Menge neuen erneuerbarem Strom. Da haben wir schon viel investiert und wissen deshalb, dass mit dieser Anlage ein wesentlicher Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten können, indem künftig über 8’000 Haushalte mit Erneuerbaren versorgt werden könnten und das ohne ins Gewicht fallenden Nachteile für Umwelt und Natur. Also nochmals: Ermöglichen wir es doch zu prüfen, ob eine Wasserentnahme zur Produktion von erneuerbarem Strom, die weder die touristische noch die biologischen Wichtigkeit des Rheinfalls so einschränkt, dass es den Schutzzielen des NHG widerspricht, möglich ist.
Ich nehme für mich in Anspruch, damit meinen Auftrag als Gesetzgeber ernst zu nehmen und damit auch meine Verantwortung für den Rheinfall als touristisches Naturdenkmal.
Votum an der Medienkonferenz vom 28.10.2021 zum Ergebnis des Wettbewerbs für die Gestaltung des Kammgarnhofs
Nachdem wir der Öffentlichkeit gestern das Ergebnis des Wettbewerbs für Kunst am Bau des neuen Stadthausgevierts präsentieren konnten, steht heute ein weiteres Highlight im Zusammenhang mit der Aufwertung unserer einmaligen Altstadt an.
Es geht um die Präsentation des Ergebnisses des Wettbewerbs für die Hofgestaltung und Tiefgarage des Projekts Entwicklung Kammgarnareal.
Bevor ich etwas zur Bedeutung dieses Wettbewerbs und dessen Ergebnis aus gesamtstädtischer Sicht sagen werde, stelle ich Ihnen gerne die Anwesenden vor.
Es sind Mitglieder der Jury, entweder als Sach- oder Fachpreisrichter und Vertreter des Siegerteams.
Das Preisgericht unter dem Vorsitz von Architektin Katrin Jaggi aus Zürich, die sich heute wegen anderweitiger Verpflichtungen leider entschuldigen lassen musste, hat das Projekt «Celastrina» zum Sieger des Wettbewerbs erkoren und dem Stadtrat zur Weiterbearbeitung empfohlen.
Der Stadtrat hat am 26.10. diese Empfehlung umgesetzt und den verantwortlichen Projektanten vom Büro Metron Bern AG, mit WKP Bauingenieuren AG Zürich, der Metron Architektur AG, der Metron Verkehrsplanung AG, beide in Brugg, sowie der Edelmann Ingenieurbüro AG Thalheim den Planungsauftrag für die Neugestaltung des Kammgarnhofs und der Tiefgarage erteilt.
Heute informieren wir Sie, wie und warum es zu diesem Entscheid gekommen ist und welche Konsequenzen das auf die Entwicklung des Kammgarnareals haben wird.
Wenn ich von wir rede meine ich
– Dr. Katrin Bernath, Baureferentin, Sachpreisrichterin
– Karin Brand, Bereichsleiterin Hochbau, Fachpreisrichterin
– Lorenz Eugster, Fachpreisrichter, Mitglied Stadtbildkommission, Landschaftsarchitektur und
Städtebau GmbH als Vertreter der Jury-Präsidentin
– Jasmin Klein, Projektleiterin des Hochbauamts
Ebenfalls anwesend sind als Vertreter des siegreichen Teams Metron: Sebastian Lehmann, Katrin Seidel, Alexandre Roulin, Monika Steiner.
Das Kammgarnareal gehört seit 1982 der Stadt und wurde von dieser erworben, um es zugunsten der SH-Bevölkerung bestmöglich zu entwickeln.
Diesem Auftrag kam der SR mit seiner Vorlage vom 29.08.2019 nach.
Neben der Sanierung des Westflügels bildete die Neugestaltung des Kammgarnhofs, der heute ein öder Parkplatz ist, einen ganz wichtigen Bestandteil der Vorlage.
Die wichtigsten Ziele des SR waren:
1. das grosse Potenzial der Kammgarnhallen für zukunftsträchtige Nutzungen durch die PH, die Freihandbibliothek mit Ludothek, durch ein neues Gastroangebot sowie durch neue Unternehmen zu erschliessen
2. den Hof durch eine Tiefgarage von den parkierten Autos zu befreien und ihn neu zu gestalten mit einer möglichst hohen Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung sowie für flexible Nutzungsbereiche – Ergebnis des Mitwirkungsprozess
3. damit das gesamte Areal zwischen Altstadt und Rhein aufzuwerten und neu zu beleben. Dadurch soll die Altstadt gefühlt näher an den Rhein gebracht werden.
In der Volksabstimmung vom 20.08.2020 konnten die Stimmberechtigten von diesem Projekt überzeugt werden. Sie bewilligten uns einen Rahmenkredit über Fr. 31.24 Mio.
Das Freispielen des Kammgarnhofs und dessen Neugestaltung zugunsten einer hohen Aufenthaltsqualität spielte in der Volksabstimmung eine zentrale Rolle. Er soll künftig das Gesicht der Altstadt positiv prägen.
Um möglichst gute Ideen für die Neugestaltung des Hofs samt Tiefgarage zu erhalten, wurde ein Wettbewerb durchgeführt.
Die Anforderungen an die Wettbewerbsbeiträge waren hoch.
Wir suchten eigentlich eine «eierlegende Wollmilchsau», eine Platzgestaltung die ganz vielen Erwartungen gerecht werden muss, z.B. mit möglichst viel Bäumen und trotzdem einer maximalen Anzahl Parkplätze im Untergrund.
Erfreulich war, dass eine grössere Anzahl spannender Projekte für die Jury zur Auswahl stand, die sich an den gesetzten Zielen ausrichteten.
Der Einsatz des Preisgelds von Fr. 135’000 für die besten Projektideen hat sich meiner Ansicht deshalb mehr als gelohnt.
Und das Preisgericht ist einhellig der Überzeugung, dass das Siegerprojekt – unter Berücksichtigung seiner Überarbeitungsempfehlungen – die hohen Erwartungen am besten erfüllen kann.
Bevor ich das Wort an die Baureferentin Katrin Bernath übergebe, möchte ich bereits an dieser Stelle im Namen des SR dem Siegerteam ganz herzlich gratulieren und einen grossen Dank aussprechen.
Einerseits geht mein Dank an das Hochbauamt mit Karin Brand an der Spitze sowie an die Projektleiterin Jasmin Klein und ihren Vorgänger Thomas Hess sowie an Olaf Wolter und Silas Trachsel von Suter von Känel Wild Planer und Architekten AG für die professionelle Begleitung des Verfahrens.
Danken möchte ich aber auch allen Jurymitgliedern für ihr wertvolles Engagement bei der anspruchsvollen Bewertung der Projekte.
Ich kann hier dasselbe sagen wie gestern, als ich aus dem Preisgericht für den Kunst am Bau des Stadthausgevierts berichtet habe:
Ich kann versichern, dass alle Mitglieder der Jury in diesem anspruchsvollen Verfahren grosse Ernsthaftigkeit, Fachlichkeit und Sorgfalt walten liessen.
Votum an der Medienkonferenz vom 27.10.2021 über das Ergebnis des Wettbewerbs Kunst am Bau für die neue Empfangshalle im Stadthausgeviert
Ich begrüsse Sie im Namen der Stadt SH zur Medieninformation über das Ergebnis des Ideen-Wettbewerbs „Kunst am Bau“ für den dreigeschossigen Neubau, der im sanierten Stadthausgeviert, das Stadthaus mit dem aufgestockten Haus zum Eckstein verbinden wird.
Bevor ich etwas zur Bedeutung dieses Wettbewerbs und dessen Ergebnis aus gesamtstädtischer Sicht sagen werde, stelle ich Ihnen gerne die Anwesenden vor.
Alle waren Mitglieder der Jury, welche das Siegerprojekt ausgewählt und dem SR zur Umsetzung empfohlen hat.
Der SR ist dieser Empfehlung mit Beschluss vom 28.09.2021 gefolgt.
- Peter Neukomm, Stadtpräsident
- Dr. Katrin Bernath, Baureferentin
- Karin Brand, Bereichsleiterin Hochbau
- Dr. Katharina Epprecht, Direktorin Museum zu Allerheiligen
- Katharina Bürgin, Künstlerin und Kuratorin Verbikus
- Cuno Künzler, Kunstverein Schaffhausen
Von den heute anwesenden Mitgliedern des Preisgerichts werden sie nun Genaueres über die Vorgaben und den Ablauf des Wettbewerbs sowie dessen Ergebnis erfahren. Zuerst an dieser Stelle nochmals eine übergeordnete Einordnung.
Sie erinnern sich, dass wir es nach vielen vergeblichen Anläufen unserer Vorgängerinnen und Vorgänger im Amt im Nov. 2019 mit einer Vorlage geschafft haben, die Stimmberechtigten für den Neubau + Sanierung Stadthausgevierts zu überzeugen. Dazu wurde vom Souverän ein Kredit über 23.1 Mio. bewilligt.
Mit der Sanierung des Stadthausgevierts soll die Zusammenführung der heute auf verschiedene Altstadtliegenschaften verteilte Stadtverwaltung erreicht werden.
Das wiederum wird zu kürzeren Wegen, zu effizienteren Prozessen und damit zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit führen.
Es wird eine zentrale, bürgerfreundliche Anlaufstelle für alle Verwaltungsgeschäfte geschaffen. Bei der heutigen Präsentation geht es um den Verwaltungsneubau zwischen saniertem Stadthaus und aufgestocktem resp. sanierten Eckstein, um die dreistöckige Empfangshalle an der Stadthausgasse. Sie wird das Herzstück der neuen zentralen Stadtverwaltung im Dienste der Bevölkerung.
Der neue zentrale Haupteingang des Neubaus mit der offenen Empfangshalle bildet die neue Adresse der Stadtverwaltung. Er hat damit auch eine repräsentative Bedeutung für die Stadt und ihre Dienste.
Die Gestaltung der Fassade des Neubaus bietet die Möglichkeit, diesem Gebäude auch aus künstlerischer bzw. architektonischer Sicht die Attraktivität zu verleihen, die ihrer Bedeutung gerecht wird.
Um dafür die beste Idee zu finden, wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, an dem sich zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus dem In- und Ausland mit zum Teil sehr spannenden Vorschlägen beworben haben.
Es freut mich als Stadtpräsident ungemein, dass sich in diesem grossen Feld von qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern schlussendlich ein international renommierter SH-Künstler durchsetzen konnte, also ein sein Sohn unserer Stadt, der mit seinem künstlerischen Ausdruck an und in unserem neuen Stadthausgeviert einen wesentlichen Beitrag zur Aufwertung unserer Altstadt leisten wird.
Bevor ich das Wort an die Baureferentin Katrin Bernath übergebe, möchte ich bereits an dieser Stelle im Namen des SR einen grossen Dank aussprechen, dem Hochbauamt mit Karin Brand an der Spitze sowie dem umsichtigen Projekt- und Verfahrensleiter Thomas Hess für die professionelle Begleitung sowie allen Jurymitgliedern für ihr wertvolles Engagement bei der Bewertung der Kunstwerke.
Als Laie bin ich wirklich begeistert von der grossen Ernsthaftigkeit, Fachlichkeit und Sorgfalt, die hier angewendet wurde.
Und schön, dass die Wahl des Siegerprojekts in der Jury schlussendlich einstimmig ausgefallen ist.
So, jetzt mache ich es nicht mehr weiter spannend und gebe das Wort weiter an die Baureferentin Katrin Bernath.
Stellungnahme des Stadtrats im Grossen Stadtrat vom 21.09.2021 zum Postulat Till Hardmeier
Mit seinem Postulat vom 8. März 2021 möchte Grossstadtrat Till Hardmeier erreichen, dass der Papierverbrauch in der Verwaltung reduziert wird und hierfür, wo möglich, Prozesse digitalisiert werden.
Damit werden zwei wichtige Themen angesprochen: Einerseits die Schonung von Ressourcen, anderseits die Digitalisierung in der Verwaltung. Letzteres hat sich der Stadtrat mit den Legislaturschwerpunkten 2021-2024 prominent auf die Fahne geschrieben und sich unter anderem vorgenommen, Dienstleistungen und Prozesse zu digitalisieren. Auch in der Smart City Strategie bildet die Digitalisierung in der Verwaltung ein wichtiges Element.
In den letzten Jahren hat die Stadt in diesem Bereich bereits wichtige Schritte unternommen: Ab 2017 wurde die elektronische Aktenführung eingeführt, womit nun alle Akten in einer zentralen Ablage digital geführt werden. Einwohnerinnen und Einwohner können Mängel mit dem Stadtmelder digital übermitteln, der Abfallkalender wurde digitalisiert und die Verwaltung setzt seit letztem Jahr für die interne Kommunikation auf eine App. Interne Prozesse werden laufend digitalisiert, etwa der Kreditorenworkflow sowie sämtliche HR-Prozesse vom Stelleineintritt bis zum Arbeitszeugnis. Zudem ist der Stadtrat im Begriff, auf papierloses Sitzungsmanagement umzustellen. Die Frage der elektronischen Geschäftsverwaltung wird sich auch beim Grossen Stadtrat stellen, insbes. im Zusammenhang mit der Einführung einer solchen für den Kantonsrat.
Sicherlich gibt es bei der Digitalisierung interner Prozesse nach wie vor Potenzial, welches stetig analysiert und – wo sinnvoll – auch adressiert wird. Was die Dienstleistungen nach aussen betrifft, besteht mit der eID eine wichtige Voraussetzung, um diese elektronisch und unkompliziert anbieten zu können. Auch der geplante Relaunch der Website bietet diesbezüglich eine Chance. Aber ohne digitale Prozesse im Hintergrund ist eine medienbruchfreie, automatisierte Abwicklung von Anfragen nicht möglich. Daran arbeiten wir.
Der Prozess der Digitalisierung birgt immer auch gewisse Risiken. In einer grossen und heterogenen Verwaltung laufen viele Bestrebungen parallel. Dabei sollten Doppelspurigkeiten vermieden und stattdessen Synergien genutzt werden. Das setzt eine gewisse Koordination voraus. Zudem sollten klare Ziele bekannt sein. Die Digitalisierung ist schliesslich kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. Der Zweck, das ist der Nutzen für die Bezügerinnen und Bezüger städtischer Dienstleistungen, aber auch Effizienzgewinne oder eben ein verminderter Papierverbrauch, der zum Nutzen der Digitalisierung gehören kann.
Zum zweiten Aspekt des Postulats, also dem Umweltaspekt: Die Ökobilanz von Papier setzt sich aus zwei unterschiedlichen Komponenten zusammen: Zuerst die Gewinnung des Faserrohstoffs aus Holz im Zellstoff- oder Holzstoffwerk und anschliessend die eigentliche Papierherstellung durch das Zusammenfügen der Fasern auf der Papiermaschine in der Papierfabrik. ECOPAPER, ein Verein, der als Infostelle zu Papier und Ökologie dient und sich für einen sparsamen Papierverbrauch einsetzt, gibt an, dass Ersteres – also das Herauslösen der Fasern aus dem stabilen Holzverbund – die deutlich höhere Umweltbelastung nach sich zieht, weil es relativ energieintensiv ist. Bei Recyclingpapier entfällt dieser Schritt.
Für die Stadtverwaltung gilt eine Weisung über den Gebrauch von Papier (RSS 200.4). Diese hält unter anderem fest, dass für sämtliche Akten, Amtsdruckschriften, Drucksachen, Kopien, Schriftwechsel oder Couverts und ähnliches grundsätzlich Recycling-Papier einzusetzen ist. Dies stellte einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Ökobilanz dar. Noch besser ist aber natürlich, den Papierverbrauch generell zu senken. Das kann mit der Digitalisierung von Abläufen in vielen Fällen erreicht werden, was durchaus eine willkommene Begleiterscheinung der Digitalisierung ist.
Wie Sie sehen, ist die Stossrichtung des Postulats ganz im Sinne der Absichten des Stadtrats und so rennt der Postulent gewissermassen offene Türen ein. Der Stadtrat hat sich bereits auf den Weg begeben, die Digitalisierung noch koordinierter und zielgerichteter anzugehen und ist gerne bereit, dem Grossen Stadtrat zu gegebener Zeit wieder Bericht über die Umsetzung dieser Anliegen zu erstatten.
Der Stadtrat ist darum bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
