Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie

Hans-Peter Storz, stellvertretender Vorsitzender SPD-Singen und Gemeinderat, Andres Bächtold, ehem. Präsident SP Stadt SH, Walafried Schrott, SPD-Gemeinderat, Regina Brütsch, SPD-Gemeinderätin und Fraktionschefin sowie Andreas Stoch, Mitglied des Landtages und Landesvorsitzender SPD Baden-Württemberg

Ich danke der SPD Singen ganz herzlich für die freundliche Einladung zur Jubiläumsfeier, der ich wieder sehr gerne nachgekommen bin, verbindet uns in Schaffhausen doch seit vielen Jahren eine echte und langjährige Freundschaft mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Singen.
Diese Verbundenheit im Geiste hängt ja stark zusammen mit der internationalen Solidarität als wichtiger DNA unseres sozialdemokratischen Selbstverständnisses.
Auch im Namen der Schaffhauser Sozialdemokraten, die 2004 ihr 100 Jahre Jubiläum feiern konnten, gratuliere ich der SPD Singen nochmals ganz herzlich zum 125. Geburtstag und überbringe ihr die besten Wünsche für die Zukunft.
Es freut mich sehr, dass mich heute eine prominente Delegation aus SH begleitet: An deren Spitze steht unser ehemaliger Präsident der Stadtpartei Andres Bächtold, die die leider verhinderte Monika Lacher, die aktuelle Präsidentin der Stadtpartei vertritt. Er wird dann noch ein Geschenk überreichen.
Ich durfte ja schon zum Auftakt Eures Jubiläumsjahrs eine Rede halten, darum halte ich mich heute kurz.
Seit dem Jubiläumsauftakt vom 14. Januar 2019 ist wieder einiges passiert, und zwar dies wie jenseits der Grenze:
Die Basis der SPD hat mit Walter Borjans und Saskia Esken ein neues Führungsduo gewählt, das mit hohen Erwartungen und grossen Herausforderungen konfrontiert ist. Denn der Zustand der deutschen Sozialdemokratie hat einen Impact auf die sozialdemokratische Familie in ganz Europa. Auch deshalb drücken wir natürlich ganz fest die Daumen, dass das neue Führungsduo der SPD den Turnaround schaffen wird.
Auch wir in der Schweiz brauchen mediengewandte, glaubwürdige Schwergewichte an der Parteispitze.
Ein solches Schwergewicht hatten wir mit dem freiburger Ständerat Christian Levrat, der nun nach 12 Jahren im Frühling zurücktreten wird.
Das hat auch mit dem nicht zufriedenstellenden Wahlergebnis der SP Schweiz bei den nationalen Wahlen vom Oktober letzten Jahres.
Die grüne Welle hat uns schweizweit 2 Prozente Wähleranteil gekostet hat und dies, obwohl die SP gemäss Auswertung des WWF mit die erfolgreichsten und besten Umweltpolitiker im Bundeshaus gestellt hat.
Das wurde von den Stimmberechtigten aber offenbar zu wenig wahrgenommen, denn es profitierten in erster Linie Parteien, die das Wort grün im Namen haben.
Wir bleiben aber immerhin hinter der SVP die Nummer 2. Und im Kanton Schaffhausen haben wir unseren Nationalratssitz mit Martina Munz souverän verteidigt.
Auf nationaler Ebene soll nun auch bei uns ein gemischtes Doppel die Führung übernehmen. Bisher sind erst zwei junge, dezidierte Vertreter eines linken Kurses in den Startlöchern.
Überall in Europa stellt sich die Frage, ob und wie sich die Sozialdemokratie aufgrund der politischen Umwälzungen neu orientieren muss. Welcher Kurs erscheint der erfolgversprechendste? Wie können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen?
Zumindest der Glaube daran, dass Freihandel, Marktliberalisierung und Globalisierung automatisch zur Durchsetzung des demokratisch-liberalen Modells der sozialen Marktwirtschaft führen würde, hat sich als Irrglaube erwiesen, dem auch wir zum Teil aufgesessen sind.
Die von neoliberaler Glaubensdoktrin geprägten weltweiten Entwicklungen haben Verlierer produziert, auch bei uns.
Freihandel und Strukturwandel, begleitet von Migrationsproblemen, führten zu sozialem Abstieg, zu Identitätsverlust und Zukunftsängsten.
Die Entfremdung gegenüber Regierungen und globalisierten Eliten und die damit zusammenhängende Hinwendung zu populistischem Nationalismus trifft auch die Sozialdemokratie als Teil eines Systems, das sie mitgetragen hat und dem sie zum Teil sehr erfolgreich ihren Stempel aufgetragen hat.
In Anbetracht der heutigen Situation in Europa und der Welt ist die Schlussfolgerung eigentlich klar: Die Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Sozialdemokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr sozialen Ausgleich.
Deshalb scheint mir wichtig, dass wir aufgrund der aktuellen Klimadebatte, die wir natürlich mitprägen müssen, nicht vergessen, weiterhin unseren sozialpolitischen Kernthemen im Fokus behalten:
Löhne, Renten, Arbeitsplätze, Wohnen, berufliche Ausbildung und Gesundheit. Das sind Themen, für die uns die Bevölkerung Kompetenzen zuschreibt und da müssen wir Lösungen entwickeln und die Menschen dafür gewinnen.
Und wir brauchen dazu natürlich gutes Personal, Menschen, die bereit sind, sich im Geiste unserer Werte einzusetzen.
Die SPD Singen hat solche Exponenten, das hat sich ja auch im Ergebnis der Kommunalwahl manifestiert, das klar besser war als dasjenige der Europawahl.
Es gibt hoffnungsvolle Vorbilder: So ist die SP bei uns in den grossen Städten seit Jahrzehnten politisch erfolgreich und dominant, auch weil sie sich dort glaubwürdig um Kitas, gemeinnützigen Wohnraum, den öffentlichen Verkehr, also um die Lebensqualität in den Quartieren kümmert, alles sehr praktische, lebensweltliche Themen, welche die Menschen beschäftigen.
Wir müssen dranbleiben und zugunsten der Menschen und der Natur mit Herzblut und langem Atem weiter für eine gerechtere, sozialere und solidarischere Welt kämpfen. Es lohnt sich und ich bin sicher, dass wir auch wieder zusammen politische Erfolge feiern werden. Ich hoffe natürlich, dass das schon diesen Herbst bei den Gesamterneuerungswahlen bei uns in Schaffhausen sein wird.
Hierzu wünsche ich uns allen die nötige Kraft und Energie und den Genossinnen und Genossen der SPD Singen die nötige Motivation und Überzeugungskraft für die nächsten 125 Jahre.
 

Gewerblerin und Platzspezialistin auf dem Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Nicole

Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Dir im Namen des Stadtrats ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl als Grossstadtratspräsidentin zu gratulieren.

Im Namen des Stadtrats gratuliere ich natürlich auch allen anderen heute Gewählten, vor allem dem neuen Vizepräsidenten Marco Planas sowie der 2. Vizepräsidentin Nathalie Zumstein. Dem scheidenden Ratspräsidenten Hermann Schlatter gilt ein herzlicher Dank für seine souveräne Ratsführung im 2019.

Nicole Herren wurde bei den Gesamterneuerungswahlen 2012 auf die Amtsperiode 2013 – 2016 in den Grossen Stadtrat gewählt.

 Seither hat sie 4 Postulate und 6 Kleine Anfragen eingereicht.

 Von 2013 – 2016 gehörte sie der FK Soziales an und seit 2017 der VK VBSH, letzterer insbes. weil sie die Spezialkommission Zusammenführung VBSH – RVSH präsidiert hatte.

Nicole ist bekanntermassen Präsidentin des städtischen Gewerbeverbands und versteht sich darum auch als Vertreterin des Gewerbes im Rat.

Und da verfügt sie über grosse Glaubwürdigkeit, weil sie bis vor kurzem und während vieler Jahre selber Mitinhaberin und Betreiberin einer Metzgerei in der Altstadt war.
Entsprechend bezogen sich ihre Vorstösse vor allem auf die Herausforderungen des Detailhandels und Gewerbes sowie auf den öffentlichen Raum in der Altstadt.
Das ist auch aus Sicht des SR sehr wichtig und wir freuen uns, mit ihr eine engagierte Mitstreiterin für die Altstadtattraktivierung im GSR zu haben.

Wir kennen Nicole als Parlamentarierin, die streiten und ihre Frau stehen kann.
Ich schätze sehr an ihr, dass sie eine eigenständige Meinung hat, diese auch äussert und sich nicht so leicht ins Boxhorn jagen lässt. Das sind sehr gute Voraussetzungen für das Ratspräsidium.

Bei ihrem politischen Engagement hat sie sich in den vergangenen Jahren zu einer eigentlichen «Platzspezialistin» entwickelt.

Ich nenne da den Herrenacker, den Bahnhofplatz oder den Walther Bringolf Platz.
Besonders angetan haben es ihr Plätze auf denen Autos abgestellt werden können.
Da kämpft sie mit Verve gegen jegliche Umnutzung, auch wenn sie nur temporärer Natur ist, denn sie glaubt immer noch fest daran, dass Parkplätze das Problem des Detailhandels in der Innenstadt sind.

Und es ist nicht ganz einfach, sie von dieser Sichtweise abzubringen, auch wenn die Fakten unterdessen eine andere Sprache sprechen.

Da hält sich dann unsere Freude an ihrer Streitlust in Grenzen, insbes. wenn einzelne Parkplätze zum Damoklesschwert ganzer Planungen werden.


Aber glücklicherweise gibt es ja in der städtischen Politik noch viele andere Themen als Parkplätze, bei denen wir Nicole viel entspannter und konzilianter erleben.
Und diese Lockerheit, zusammen mit einem Schuss Humor, braucht es ja, um diesen Rat erfolgreich führen zu können.

Nun ist es Tradition, dass die neue Ratspräsidentin resp. der neue Ratspräsident vom Stadtrat jeweils das Jahresabo der VBSH geschenkt erhält.

Das passt im vorliegenden Fall aber nicht, weil Nicole als VK-Mitglied der VBSH bereits über ein solches Abo verfügt.

Natürlich hätten wir ihr auch gerne ein Jahr lang einen städtischen Parkplatz zur Nutzung bereitgestellt.
Aber auch das wäre Wasser in den Rhein getragen, verfügt sie doch als Vizepräsidentin des VR der Parkhaus Herrenacker AG jederzeit über genügend freie Parkierungsmöglichkeiten in der Altstadt.

Also haben wir uns ernsthaft Gedanken gemacht, womit wir ihr denn sonst eine Freude bereiten könnten.

Und wir hatten eine Idee: Wir knüpfen mit unserem Geschenk am neuen FDP-Bekenntnis zu Umwelt- und Klimaschutz und an einem Vorstoss von Nicole an, mit dem sie die Wirksamkeit von Labels, im speziellen natürlich Ökolabels in Frage gestellt hat.
Nicole bekommt während ihrem Präsidialjahr den Clean Solution Star Premium Ökostrom von SH POWER freihaus geliefert.

Und weil wir dann doch nicht ganz sicher waren, ob der neue Umwelt-Kurs der nationalen Parteileitung in der städtischen FDP schon angekommen ist, schieben wir noch einen Gutschein «Theater+Genuss» nach.

Liebe Nicole, da haben wir natürlich auch an Robert gedacht, der dieses Jahr etwas mehr auf Dich verzichten muss. Geniesst mal gemeinsam einen schönen Abend im Stadttheater und im Theaterrestaurant auf Kosten der Stadt.

Wir wünschen Dir für die anspruchsvolle Aufgabe viel Kraft und Erfolg und viele gefreute Momente als höchste Stadtschaffhauserin.

Wir sind überzeugt, dass Du das hervorragend machen wirst.

Und es gibt ja Stimmen in der Stadt, die sich ernsthaft fragen, ob das GSR-Präsidium von Nicole nun wirklich der Höhepunkt ihrer Politikerinnenlaufbahn ist oder, ob das – im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen diesen Herbst – nur eine Aufwärmrunde sein soll.
Wir sind gespannt!

Wie Schaffhausen zur Smart City werden soll

Grossstadtrat Diego Faccani möchte mit seinem Postulat vom 20. August 2019 den Stadtrat beauftragen, eine «Gesamtstrategie Smart City Schaffhausen» zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag vorzulegen.  

Smart City ist ein sehr facettenreiches Thema. Grundsätzlich geht es dabei darum, Akteure, Informationen und Infrastrukturen zu vernetzen und moderne Technologien zu nutzen, um nachhaltigen Mehrwert für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu schaffen und dies bei minimalem Ressourcenverbrauch. Smart City ist ein Megatrend, dem sich eine Stadt heute kaum entziehen kann – und auch nicht soll, denn eine Smart City bietet viele Chancen. Darum ist unterdessen auch die Wissenschaft und die Privatwirtschaft bei diesem Thema mit im Boot. Denn die Anforderungen an die urbanen Räume werden immer komplexer, die Vernetzung von Infrastrukturen aber auch von Verwaltung und Wirtschaft immer wichtiger und wir dürfen keine Angst vor der Digitalisierung haben, sondern sollten sie gewinnbringend nutzen.

Das Postulat nimmt also ein hochaktuelles und wichtiges Thema auf. Das haben auch andere Städte gemerkt, nicht nur international wie Hamburg, Wien oder Singapur, sondern auch national Städte wie St. Gallen, Zürich, Winterthur, Luzern, Zug, Basel, Wil, Bern, Aarau und diverse weitere Städte. Sie alle haben den Smart City Prozess lanciert. In einigen Städten liegen dem Prozess überwiesene Vorstösse aus den Parlamenten zugrunde. Die meisten Städte haben den Prozess aber proaktiv in Angriff genommen.

Auch der Stadtrat hat die Bedeutung und die Chancen von Smart City erkannt. Es ist aber nicht so, wie der Postulatstext suggeriert, dass wir den Smart City Prozess über die Eignerstrategie von SH POWER lanciert hätten. Die städtischen Werke sind nur eine von vielen Akteurinnen im Bereich Smart City. Der Lead für den Gesamtprozess liegt beim Präsidialreferat unter Einbezug aller fünf Referate. Der Stadtrat hat bereits am 18. Dezember 2018 eine breit abgestützte Kerngruppe eingesetzt, welche die Grundlagen erarbeiten soll, um das Thema Smart City in Schaffhausen anzugehen.

Das ist nötig, weil bei diesem zukunftsgerichteten Thema jede Stadt selber identifizieren muss, wie sie die Chancen nutzen will und welches für ihre spezifischen Gegebenheiten sinnvolle Projekte sind. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden und sinnvollerweise wird auf den Stärken und spezifischen Bedürfnissen der eigenen Stadt aufgebaut. Gleichwohl vernetzen wir uns natürlich mit anderen Städten, um von deren Erfahrungen profitieren zu können und das Rad nicht komplett neu erfinden zu müssen.

Das Postulat kommt nun zu einem passenden Zeitpunkt. Denn die stadtinterne Kerngruppe hat mittlerweile die Grundlagen aufgearbeitet und erste Erkenntnisse erlangt und der Stadtrat konnte darauf basierend das weitere Vorgehen festlegen. Wir haben eruiert, wie wir das Thema Smart City für die Stadt Schaffhausen interpretieren und dazu eine passende Definition des Begriffs und erste Schwerpunkte für unsere Stadt formuliert. Damit haben wir die Grundlagen geschaffen, um das Thema für die Strategieentwicklung überhaupt greifbar zu machen. Als nächstes wollen wir zusammen mit ausgewählten Stakeholdern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung die konkreten Bedürfnisse in den einzelnen Schwerpunkten identifizieren und passende Zielsetzungen dazu formulieren. Parallel zu dieser Strategieentwicklung werden wir auch bereits damit beginnen, Projekte für die Umsetzung zu identifizieren.

Über die Strategie wird der Grosse Stadtrat wieder orientiert. Er wird zudem gemäss den geltenden Finanzkompetenzen mitreden können, wenn es für konkrete Projekte Mittel braucht, die auf dem Budgetweg oder über Vorlagen zu bewilligen sein werden. Zudem werden wir kommunizieren, wenn es zu konkreten Schritten etwas zu kommunizieren gibt. Deshalb müssen wir auch den Vorwurf eines intransparenten Vorgehens des Stadtrats zurückweisen. Wir sind aber froh, haben Sie dieses Postulat eingereicht. Sie rennen damit offene Türen ein und haben damit die heutige Debatte ermöglicht. Zudem gibt uns das Postulat einen Auftrag, auf dem bisher Erarbeiteten aufzubauen.

Der Stadtrat ist deshalb im Sinne von Art. 56 Abs. 1 der Geschäftsordnung gerne bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und Ihnen zu gegebener Zeit wieder Bericht zu erstatten.

Entwicklung Kammgarnareal: Jetzt Chance nutzen!

Um es vorweg zu nehmen: Im Gegensatz zu den Postulenten hat sich für den Stadtrat mit der Vorlage «Entwicklung Kammgarnareal» vom 06.08.2019 die Ausgangslage nicht derart verändert, dass es sich aufdrängen würde, auf den Entscheid vom 03.07.2018 zurückzukommen. Im Gegenteil: Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit, zusammen mit unseren Partnern Kanton und IWC das Kammgarnareal so zu attraktivieren, dass für die Stadt und die ganze Region ein erheblicher Mehrwert generiert werden kann. Diese Chance gilt es zu nutzen.
Gerne werde ich die wichtigsten Gründe, weshalb der Stadtrat eine Abgabe des Kammgarn Westflügels im Baurecht nicht als sinnvoll erachtet, nochmals erläutern und dabei auch die Entwicklungen seit dem Entscheid des GSR gegen die Abgabe im Baurecht vom 03.07.2018 berücksichtigen.

Nutzungskonzept im öffentlichen Interesse

Die Entwicklung des Westflügels und des Kammgarnareals als Ganzes ist nicht zu trennen. Der Bau der Tiefgarage zusammen mit der IWC, die Neugestaltung des Hofes sowie die neue Nutzung des Westflügels stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang.

Eine Baurechtsvergabe hätte eine Abparzellierung und den Verkauf des Westflügels der Kammgarn an einen Baurechtsnehmer zur Folge. Ein Baurechtsnehmer resp. Käufer des Gebäudes würde damit als Eigentümer – neben der Stadt und der IWC – über die künftige Entwicklung des Kammgarnareals massgeblich mitentscheiden.
Ein Baurechtsnehmer, der über 20 Mio. Franken in die Hand nehmen muss, um den Westflügel zumindest auf das Niveau Edelrohbau zu erneuern, hätte aber andere Zielsetzungen als die Stadt: Er erwartet verständlicherweise primär eine Rendite aus dem investierten Kapital und zielt nicht auf eine Maximierung des Mehrwertes für die Allgemeinheit ab. Für einen Baurechtsnehmer steht auch nicht die Attraktivierung der Freihandbibliothek, die Standortvorteile für die Pädagogische Hochschule oder die Belebung und Aufwertung der Altstadt im Zentrum. Wir haben hier also schon einmal einen Zielkonflikt zu unseren Absichten mit der Kammgarn, der kaum zu lösen wäre.

Nutzungen, welche im Interesse der Stadt liegen, würden damit höchstwahrscheinlich verunmöglicht oder zumindest erschwert.
Und die Stadt als Baurechtsgeberin kann einem Baurechtsnehmer nach ZGB eine bestimmte Form der Nutzung nicht verbindlich vorschreiben.
Für die Konzipierung eines ausgewogenen privaten und öffentlichen Nutzungsmixes, von welchem primär die Bevölkerung profitiert, ist eine Baurechtsabgabe deshalb nicht zielführend. Zudem würden Vorgaben für die künftige Nutzung des Westflügels, die der Stadt und der IWC als Eigentümer des Nordflügels und des Kammgarnhofs wichtig sind, die Auswahl von potenziellen Baurechtsnehmern erheblich einschränken.

Bei der Option Baurecht müsste man deshalb ehrlicherweise deklarieren, dass das öffentliche Interesse, das beim Erwerb des Areals durch die Stadt im Fokus war, nicht mehr im Vordergrund stehen.

Projektpartner

Der Postulent behauptet, die Ausgangslage habe sich seit dem letzten Postulat zum Baurecht verändert, weil im 2. OG keine Museumsnutzung mehr vorgesehen ist.

Richtig ist, dass die Museumsnutzung und der Verkauf von einem Stockwerk an die Sturzenegger Stiftung kein Thema mehr sind.
Aber es stimmt nicht, dass sich die Ausgangslage bezüglich des Grundsatzentscheides, ob das Objekt durch die Stadt entwickelt werden soll oder durch einen privaten Investor deshalb wesentlich verändert hat.
Statt dem Museum im 2. OG soll im 2. und 3. OG eine andere öffentliche Nutzung, nämlich die PHSH einziehen, die einzige öffentliche Hochschule im Kanton, deren Wichtigkeit vor kurzem durch den Kantonsrat im Zusammenhang mit dem neuen Hochschulgesetz wieder bestätigt worden ist.
Der Kanton will hierzu die beiden Stockwerke kaufen und nicht mieten. Und dieses Modell stösst im Kantonsrat offenbar auf breite Zustimmung. Die zuständige Spezialkommission hat die Vorlage vor kurzem in nur einer Sitzung verabschiedet.  
Die Option Baurechtsabgabe ist mit dem Einzug der PHSH nun aber ebenso wenig vereinbar, wie sie beim Einzug einer Museumsnutzung Sinn gemacht hätte.

Überdies müsste der Westflügel bereits vorab in ein Eigentümerbaurecht umwandeln und dem Kanton zwei Stockwerke verkaufen. Dass mit dem Stockwerkeigentumsanteil des Kantons belastete Baurechtsgrundstück würde dadurch für einen Baurechtsnehmer noch mehr an Attraktivität verlieren als im ursprünglichen Nutzungslayout mit dem Verkauf von nur 1 Stock an die Stiftung Sturzenegger. Der Verkaufswert würde darunter leiden.

Weil ein solches Vorgehen wenig Sinn macht und auch risikobehaftet ist, schliessen die von Ihnen bewilligten Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt SH im Baurecht (RSS. 700.4) sowie die Allgemeinen Baurechtsbedingungen die Begründung von Stockwerkeigentum bei Baurechten aus. Ich verweise Sie hierzu auf unsere Ausführungen vom 06.07.2018 zum Postulat Leu.

Ein Umschwenken auf die Variante Abgabe im Baurecht zum jetzigen Zeitpunkt wäre weder im Interesse des Kantons noch unserer Projektpartnerin IWC. Es hätte zur Folge, dass die mit beiden ausgehandelten vertraglichen Abmachungen in Frage gestellt würden.

Von den Postulenten habe ich noch nichts gehört, was bei einer Baurechtsabgabe des Westflügels mit dem Hof passieren würde.
Es ist davon auszugehen, dass ein Baurecht für einen Baurechtsnehmer nur dann von Interesse wäre, wenn er auch gewisse Nutzungsrechte am Hof, also etwa für Zufahrt, Zulieferung, Aussensitzplätze und Ähnliches erhalten würde. Deshalb müsste ein neuer Eigentümer des Westflügels auch bei der Gestaltung des Platzes seine Interessen in geeigneter Form einbringen können. Dies würde die Koordination der Entwicklung des Kammgarnareals für alle Beteiligten erschweren. Deshalb ist eine Baurechtsvergabe des Westflügels auch nicht im Interesse der IWC, die das Areal zusammen mit der Stadt entwickeln möchte. Sie hat dies gegenüber der Stadt ausdrücklich festgehalten und auch öffentlich an der Medienkonferenz vom 05.03.2019, an welcher die Rahmenkreditvorlage vorgestellt worden ist.

Finanzielle Aspekte einer Baurechtsabgabe

Eine Baurechtsabgabe hätte den Vorteil, dass für die Stadt bei der Sanierung des Westflügels keine Investitionskosten anfallen, weil diese von einem Baurechtsnehmer übernommen würden. Auf der anderen Seite würde die Stadt mit einer Baurechtsvergabe auf eine Rendite aus künftigen Vermietungen zu Marktpreisen verzichten.

Wenn die Stadt eine Eigennutzung wie die Bibliothek im Kammgarn Westflügel anstrebt, hätte sie bei einer Baurechtsabgabe im Gegensatz zu einer Eigenentwicklung mit erheblichen wiederkehrenden Mietkosten zu rechnen.
Zudem wären die Synergien, die das Nutzungslayout mit der PH und dem Didaktikzentrum auch für die Bibliothek brächten, fraglich.
Je nach Nutzungslayout eines privaten Investors als Baurechtsnehmer müsste auch die Eignung des Westflügels Standort für die Freihandbibliothek wieder in Frage gestellt werden.

Wird aber auf einen Umzug der Bibliothek verzichtet, würden erhebliche Investitionskosten für die Sanierung des Standorts Agnesenschütte anfallen, statt dass diese Liegenschaft im Baurecht abgegeben werden kann.
Die beengenden Platzverhältnisse der Bibliothek könnten damit aber nicht verbessert werden. Womöglich müsste ein Ersatzstandort gefunden werden, was wiederum erhebliche Investitionskosten nach sich ziehen würde.
Dabei würde der Standort Kammgarnareal viele Vorteile bringen, die sie ja mittlerweile kennen.

Zeitliche Aspekte einer Baurechtsabgabe

Der Prozess der Arealentwicklung kann durch die Abgabe an einen Baurechtsnehmer nicht beschleunigt werden, da auch eine solche Abgabe ein Vorprojekt erfordern würde, damit die Rahmenbedingungen für die Baurechtsabgabe und für die Nutzungen formuliert werden können.

Nachdem wir nun mit der Vorlage bereits im GSR sind, würde ein «Zurück auf Feld 1» für eine Baurechtsvergabe im Vergleich zur anvisierten Entwicklung durch die Stadt verzögern. Es müsste ein Prozess zur Baurechtsvergabe mit einer öffentlichen Ausschreibung vorbereitet werden.
Und zudem ist zum heutigen Zeitpunkt fraglich, ob überhaupt ein Baurechtsnehmer zu finden wäre, der sich mit einer solchen Investitionssumme engagieren und allenfalls erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung akzeptieren würde.

Stellen Sie sich mal vor, eine Variante Baurecht würde in der Volksabstimmung angenommen. Was passiert, wenn sich danach kein Baurechtsnehmer finden lässt? Dazu gibt es keine Antworten, ausser einem Scherbenhaufen, sprich einem jahrelangen Leerstand ohne Erträge und eine weitere Volksabstimmung.

Zudem wären mit einer Baurechtsabgabe auch die Ergebnisse des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens, das wir im Prozess der Entwicklung des Kammgarnareals durchgeführt haben und wo wir ein gewisses Commitement abgegeben haben, in Frage gestellt. Das würde die politische Glaubwürdigkeit der Stadt für solche Prozesse künftig erheblich in Frage stellen.

Schlimmer noch ist aber, dass der Stadtrat – nachdem der Grosse Stadtrat das Postulat von M. Leu zum Baurecht am 03.07.2018 abgelehnt hat – in guten Treuen gemeinsam mit dem Kanton und der IWC die nun vorliegende Rahmenkreditvorlage und die Vorlage des Regierungsrats vom 06.08.2019 zum Umzug der PH in den Westflügel der Kammgarn erarbeitet haben.
Wenn Sie jetzt, ein Jahr später, wieder auf Ihren Entscheid vom Sommer 2018 zurückkommen, beginnen wir wieder von vorne. Das wäre ein Affront gegenüber unseren Partnern Kanton und IWC.

Wenn PH nicht kommt, möchte Stadt zusammen mit der Wifö Unternehmen suchen, die zu den heutigen und künftigen Nutzungen passen und der Stadt einen spürbaren Mehrwert bringen. Diese Einflussmöglichkeit würden wir bei einem Verkauf des Gebäudes und einer Baurechtsvergabe aufgeben. Das möchten wir nicht. Das würde auch den ursprünglichen Absichten des Stadtrats widersprechen, als er diese Liegenschaft erworben hat. 

Und zur Variantenabstimmung: Wenn Sie der Vorlage in einer Volksabstimmung eine Variante entgegenstellen wollen, müsste das der «Verkauf des Westflügels» sein und nicht die Baurechtsvergabe, weil die Baurechtsvergabe abschliessend durch den GSR beschlossen wird.

Fazit:

Es gibt städtische Liegenschaften, die aufgrund ihrer Bedeutung im Eigentum der Stadt bleiben sollen und auch für ein Baurecht nicht in Frage kommen. Dazu gehört das Kammgarnareal. Es ist ein Schlüsselareal für die Stadtentwicklung, für die Altstadt und für die Bevölkerung. Wenn wir den Westflügel verkaufen, stellen wir uns nicht nur in Widerspruch zu unseren Vorfahren, als sie diese Liegenschaft gekauft haben, sondern wir gefährden die geplante Entwicklung mit einem ausgewogenen Nutzungsmix, der für die Bevölkerung einen grossen Mehrwert generieren würde. Zudem käme es zu weiteren Verzögerungen, auch weil es ein neues Projekt mit einem anderen Nutzungslayout bringen würde.

Die Entwicklung des Kammgarnareals mit der Neunutzung des Westflügels stellt eine einmalige Chance dar, die wir packen sollten. Sie wird spürbar positiven Einfluss auf die Attraktivität der Altstadt haben. Diese Liegenschaften zu einem wesentlichen Teil selber zu entwickeln, zu nutzen und die Verfügungsmacht darüber zu behalten, um auch künftige Nutzungen zu bestimmen, macht deshalb am meisten Sinn.

Ich bitte Sie, die Entwicklung des Kammgarnareals jetzt nicht mit einem neuen Auftrag zur Verfolgung der Option Baurechtsvergabe zu gefährden und zu verzögern. Wir haben eine gute Lösung mit unseren Partnern Kanton und IWC erarbeitet und einen ausgewogenen Nutzungsmix mit privaten und öffentlichen Nutzungen erreicht. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieser Lösung eine Chance geben und das Postulat Egger ablehnen würden.

Städtepartnerschaft mit Varazdin unterzeichnet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Cehok, lieber Ivan
Geschätzt Excellenzen und Würdenträger aus Varazdin und ganz Kroatien

Im Namen des Stadtrats von Schaffhausen danke ich Ihnen ganz herzlich für die freundliche Einladung und Ihre wunderbare Gastfreundschaft, die wir hier bei Ihnen geniessen dürfen. Wir überbringen Ihnen allen die besten Grüsse und Wünsche der Stadt Schaffhausen.
Wir sind heute hier, um im Geiste echter Völkerverständigung feierlich den Beginn einer Städtepartnerschaft zwischen unseren Städten Schaffhausen und Varazdin zu besiegeln.
Dabei soll es um die Förderung des kulturellen und sozialen Austausches gehen, um den Einwohnerinnen und Einwohnern unserer beiden Städte zu ermöglichen, einander besser kennen zu lernen.
Im Zentrum steht dabei die Achtung voreinander und die Toleranz, ganz im Sinne des Schriftstellers Daniel Defoe, der einmal gesagt hat:
«Freundschaft fließt aus vielen Quellen, am reinsten aus dem Respekt».

Wie ist es überhaupt zu diesem Auftakt zu einer Städtefreundschaft gekommen?
Am Anfang stand die Initiative von Slobodan Mikac, dem kroatischen Generalkonsul in Zürich – sozusagen ein Sohn Ihrer Stadt. Er hat im letzten Jahr den Kontakt mit mir gesucht.
In Anbetracht der anstehenden Präsidentschaft Kroatiens in der EU und der Kohäsionsmilliarde der Schweiz an die neuen EU-Länder, von der auch Kroatien profitiert, sollten auch freundschaftliche Bande und Kontakte zum Nicht-EU-Land Schweiz geknüpft werden. Diesem Ziel diente auch der Besuch unseres Bundespräsidenten Ueli Maurer von letzter Woche in Kroatien.
Vom 22. bis 24. Juni besuchte eine offizielle Delegation Ihrer Stadt mit dem stellvertretende Bürgermeister Zlatan Avar an der Spitze Schaffhausen.
Die Schaffhauser Bevölkerung kam in den Genuss eines Gratiskonzerts des Kammerorchesters Varazdin in der Stadtkirche St. Johann.
Schliesslich unterzeichneten die Vertreter beider Städte am 24. Juni 2019 im Stadtratssaal feierlich eine Urkunde in Erinnerung an dieses erste gemeinsame Treffen.
Unterdessen konnte ich zusammen meiner Frau vom 30.09. auf den 01.10. dieses Jahres Ihre Gastfreundschaft geniessen.
Der Besuch der beiden letzten Konzerte der 49. Barockabende von Varazdin, der offizielle Empfang bei Bürgermeister Cehok, an dem auch eine Vertretung der Schweizer Botschaft in Zagreb teilnahm, waren Highlights, die uns in bester Erinnerung geblieben sind. Dabei waren wir uns einig, dass weiterhin Kontakte zwischen den beiden Städten stattfinden sollen. 
Nun, sozusagen im Gegenzug zum Besuch vom 24.06.2019, hat uns die Stadt Varazdin zu ihrem Festtag, dem Tag des heiligen Nikolaus, eingeladen, bei dem ein Bekenntnis zu freundschaftlichen Beziehungen der beiden Städte unterzeichnet werden sollte.
Wir sind natürlich sehr gerne gekommen und wenn ich von wir spreche, dann meine ich meine beiden Stadtratskolllegen Raphael Rohner, der zuständige Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport sowie Daniel Preisig, der Stadtrat für Finanzen, Einwohnerdienste und öffentlichen Verkehr.
Es begleiten uns der stellvertretende Stadtschreiber Marijo Caleta, übrigens ein gebürtiger Kroate sowie unser Kulturchef und Direktor unseres Stadttheaters Jens Lampater.
Mitgebracht haben wir eine berühmte Schweizer Geigerin mit Ihrem Ensemble, die gebürtige Schaffhauserin Helena Winkelmann mit der Camerata variabile.
Sie hat 2016 den Kulturpreis der Stadt Schaffhausen erhalten und wir sind überzeugt, dass Ihr Auftritt hier in Varazdin auch begeistern wird.

Passen denn Schaffhausen und Varazdin zusammen, werden Sie sich fragen.
Ich bin überzeugt, dass das sogar in besonderem Masse passt.
Es gibt viele Gemeinsamkeiten die uns verbinden:
Beide Städte befinden sich an der Nordgrenze ihres Landes, nahe bei grossen wirtschaftlichen Zentren.
Beide Städte haben eine herrliche Altstadt und liegen an einem Fluss, welcher ihre Stadtentwicklung massgeblich geprägt hat.
In beiden Städten wird Kultur und Sport grossgeschrieben.
Beide Städte sind regionale Zentren, erfüllen also wichtige Zentrumsfunktionen für das Umland und in beiden leben etwa gleich viele Menschen.
Beide Städte sind bekannt für ihre überregionalen Sommerfestivals und beide organisieren seit vielen Jahren ein internationales Barockfestival.
Und zu guter Letzt: Während in Varazdin die deutsche Sprache noch eine wichtige Rolle spielt, leben in Schaffhausen viele gebürtige Kroatinnen und Kroaten, die sich bestens integriert haben und unsere Gesellschaft kulturell und sozial bereichern.
Und auch unsere bisherigen Kontakte zeigen, dass wir uns bestens verstehen.
Deshalb sind wir zuversichtlich, dass unsere Städtefreundschaft ihre Ziele erreichen wird, ganz im Sinne von Willhelm von Humbold, einem preussischen Gelehrten und Staatsmann, der einmal sagte:
«Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben».
Wir versichern Ihnen unsere Verbundenheit und freuen uns auf eine Partnerschaft, die hoffentlich lange währt und gelebt wird.