Krankentaggeldversicherung des städtischen Personals an Privatwirtschaft angleichen

Ich bedanke mich vorweg bei der Fachkommission Soziales für die konstruktive und seriöse Vorberatung sowie die wohlwollende Aufnahme der Vorlage. Ein besonderer Dank geht an den Kommissionsprecher für die gute Zusammenfassung der Kommissionsdebatte, an die Ratssekretärin Nora Winzeler für die schnelle und hervorragende Protokollierung sowie an unsere Personalchefin Nicole Wehrli für ihren fachlichen Support.

Die Vorlage bringt eine Verbesserung der städtischen Anstellungsbedingungen, welche sich für die Stadt als Arbeitgeberin wie auch für deren Mitarbeitende positiv auswirken soll. Wir haben hier also eine win-win Situation.

Die städtischen Mitarbeitenden sollen bei Krankheit künftig bessergestellt werden, indem sie nicht nur für 1 Jahr, sondern für 2 Jahre eine Lohnfortzahlung garantiert erhalten. Im ersten Jahr sollen wie bisher 100% des Lohnes bezahlt werden, im zweiten Jahr 80%. Diese Regelung ist bei den meisten öffentlichen und privaten Arbeitgebern heute Standard. Die Stadt soll hier also nachziehen, um im wichtigen Kampf um gutes Fachpersonal nicht weiter an Terrain zu verlieren. 

Die Möglichkeit, die Lohnfortzahlung für das 2. Jahr der Krankheit zu sichern, stand bisher nur Mitarbeitenden offen, die sich freiwillig dem 2. Los der Krankentaggeldversicherung (KTG) angeschlossen und über einen Lohnabzug entsprechende Prämien bezahlt haben. Zudem müssen sie von der Versicherung aufgenommen werden. Dafür haben die Mitarbeitenden drei Gesundheitsfragen beantworten. Falls die Versicherung ein erhöhtes Risiko sieht, müssen die Mitarbeitenden einen mehrere Seiten umfassenden Gesundheitsbogen ausfüllen. Mitarbeitende mit erhöhtem Gesundheitsrisiko, die also schon einmal in ihrem Leben eine schwere Krankheit hatten, muss die Versicherung heute nicht aufnehmen resp. sie kann Leistungsvorbehalte anbringen bzw. gewisse Krankheiten oder Gebrechen von der Versicherungsleistungen ausschliessen.

Somit waren bisher nur rund 50% der Mitarbeitenden der Stadt für ein 2. Jahr versichert. Wie viele davon freiwillig darauf verzichtet haben – es sind ja in der Regel vor allem die Jungen, die fälschlicherweise glauben, sie würden nie krank – und wie viele von der Versicherung abgelehnt worden sind, ist nicht rekonstruierbar.

Die Versicherung darf die Informationen über Ablehnungen aus Datenschutzgründen der Stadt als Arbeitgeberin nicht weitergeben.

In den vergangenen Jahren kam es mehrfach zu schweren Krankheitsfällen von Mitarbeitenden, die nicht freiwillig für das 2. Jahr Krankentaggeld versichert waren. Das hat immer wieder tragische Auswirkungen und bringt für alle Involvierten viel Stress und Leid mit sich, denn es ist nicht realistisch, dass Erkrankte nach 12 Monaten bereits über eine Nachfolgelösung wie z.B. über eine IV-Rente verfügen. Die Erkrankten müssen sich dann nicht nur mit den belastenden Folgen ihrer Krankheit auseinandersetzen, sondern auch noch mit existenziellen Finanzierungsproblemen. Bei einer Lohnfortzahlung von 24 Monaten besteht hingegen eine reelle Chance, dass bis zum Auslaufen der Lohnfortzahlung über allfällige Anschlusslösung entschieden ist.

Damit diese Lösung möglich wird, braucht es ein Obligatorium für alle Mitarbeitenden, welche die Kosten über ihre Prämien solidarisch mitfinanzieren. Weil das Personalgesetz (PG) bloss eine einjährige Lohnfortzahlung vorsieht (Art. 38), ist das nur über eine Anpassung der Ergänzungsverordnung zum Personalgesetz möglich, mit welcher die Stadt vom PG abweichen kann.

Ein entsprechender Änderungsantrag wird ihnen mit der Vorlage unterbreitet (Art. 1bis).

Die Prämien sollen weder durch die Stadt noch durch die Mitarbeitenden alleine getragen werden, da beide von der neuen Versicherungslösung profitieren. Der Stadtrat will die Mitarbeitenden mit 1/3 an den Prämienkosten beteiligen, was er so in Art. 47a Abs. 2 Personalreglement regeln wird. Damit kann die Versicherungslösung für die Stadt als Arbeitgeberin im Vergleich zur heutigen Regelung kostenneutral ausgestaltet werden.

Auch Abs. 3 von Art. 1bis der Ergänzungsverordnung postuliert eine «angemessene Beteiligung der Mitarbeitenden» an der KTG. Die vorberatende Fachkommission hat klargestellt, dass mit «angemessen» ein Range von 30 bis max. 50% gemeint ist. Damit bleibt dem Stadtrat für die Zukunft ein gewisser Spielraum bei der Aufteilung der Finanzierung, aber immer innerhalb der Budget­hoheit des Grossen Stadtrats, denn die Mittel für die KTG müssen jedes Jahr budgetiert werden. Einzig Mehrausgaben infolge Prämiensteigerungen zufolge Veränderung der  Krankheitsverläufe gelten als gebunden, nicht hingegen solche aufgrund einer Änderung des Prämienanteils zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer.

Die in der Vorlage prognostizierten Ausgaben beruhen auf realistischen Einschätzungen eines Versicherungsbrokers. Wir gehen davon aus, dass wir im Rahmen der Ausschreibung noch bessere Offerten erhalten werden, es also tendenziell günstiger wird. Da die neue Regelung auf nächstes Jahr eingeführt werden soll, ist die Ausschreibung bereits am Laufen, selbstverständlich unter Vorbehalt, falls der Rat heute zu einem, was ich nicht hoffe, anderem Entschluss kommt.

Der Stadtrat empfiehlt Ihnen wärmstens, der Vorlage zuzustimmen, weil sie aus der Sicht der Stadt als Arbeitgeberin wie aus der Sicht der Mitarbeitenden fast nur Vorteile hat.

–    Die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin wird gesteigert.

–    Die Versicherungslösung wird solidarisch durch alle Mitarbeitenden mitfinanziert.

–    Die Aufnahmeprüfung für Mitarbeitende in die Versicherung des zweiten Jahres entfällt.

Somit werden also alle Mitarbeitenden gleichbehandelt, unabhängig davon, ob sie durch eine Krankheit oder Gebrechen vorbelastet sind.

–    Die Stadt wird administrativ und bei der Betreuung von Kranken entlastet, zumal die Chance besteht, dass innerhalb von 24 Monaten für die meisten Langzeitkranken sinnvolle Anschlusslösungen gefunden werden können und da der Prozess der Aufnahme sicher viel einfacher gestaltet..          

–    Die vorgeschlagene Lösung fällt für die Stadt als Arbeitgeberin kostenneutral aus.

All diese Vorteile haben auch die Personalkommission überzeugt, weshalb sie diese Vorlage unterstützt.

Der Stadtrat beantragt Ihnen mit Überzeugung, der Vorlage zuzustimmen.

Sitzbank `19 auf Tele Top

Bild anklicken, um Video zu sehen: https://youtu.be/fMEZt5TnYno

Sitzbank ’19: Eine Erfolgsgeschichte in der Schaffhauser Altstadt

Eröffnung Sitzbank`19 mit André Müller und Karin Spörli an der Schifflände

Ich freue mich, Sie an diesem verregneten Freitagmorgen im Namen der Stadt begrüssen zu dürfen. Wir lassen uns die Stimmung von diesem tristen Wetter nicht vermiesen.

Wir befinden uns hier am historisch wichtigsten Ort von Schaffhausen.
Der Umschlagplatz für Salz und Waren auf dem Wasserweg Richtung Basel ist der wirtschaftliche Ausgangspunkt der erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt, die nächstes Jahr ihren 975 Geburtstag feiern wird.

Auch die Sitzbankaktion ist erfolgreich unterwegs:
Nach den Ausgaben 2013 und 2016 startet sie heute zum dritten Mal. Sie hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt, das unterdessen von anderen kopiert wird.

Weil dem Stadtrat die Attraktivität der Altstadt als Einkaufs- Erlebnis- und Wohnort sehr am Herzen liegt, freut er sich sehr, dass die Organisatoren dieses Anlasses wiederum keine Mühe gescheut haben, unsere Innenstadt mit viel Phantasie und Farbe zu verschönern.

Mit der SitzBank-Aktion kommt auch der Frühling mit seinen wärmeren Temperaturen – nicht heute, aber bald!
Ideale Gelegenheit also, sich auf den vielen Sitzmöglichkeiten niederzulassen, die einmalige Atmosphäre in der autofreien Fussgängerzone einer der schönsten und besterhaltensten historischen Altstädte Europas zu geniessen.

69 Sitzbänke sind dieses Jahr in der Schaffhauser Innenstadt aufgestellt worden. An der Schifflände, in der Unterstadt und an der Vordergasse, in der Ober- und Vorstadt, auf dem Herrenacker und dem Fronwagplatz, an der Schwertstrasse und auf dem Walther-Bringolf-Platz – überall finden sie die kreativen Ergebnisse der Teilnehmenden.

Ich staune jedes Mal wieder, wie doch eine einfache Holzbank durch originelle Ideen in ein Kunstwerk verwandelt werden kann. Die Urheber verdienen Respekt und Hochachtung.

Die Aktion SitzBank’19 dauert bis am 27. Oktober 2019.
Nutzen Sie also die Gelegenheit, die vielen Bänke im Laufe der nächsten Monate zu besichtigen und zu erleben.

Die eigens für diese Aktion erstellte Broschüre wird Ihnen bei der Suche der originellsten Stücke helfen.

Den Initianten – namentlich André Müller und Karin Spörli mit ihrem Team von Leading Communication – danke ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihr grosses Engagement und ihre wertvolle Arbeit. Die Aktion hilft mit, die Altstadt, die als Einkaufszentrum mit grossen Herausforderungen konfrontiert ist, lebendig zu erhalten.
Deshalb unterstützt die Stadt die Aktion auch wieder mit einem finanziellen Beitrag.

Mit der Sitzbankaktion haben die Organisatoren und Sitzbank-Künstler erneut Orte der Begegnung geschaffen, welche die Menschen zusammenbringen und den Besuchern unserer Stadt ganz einfach etwas mehr Lebensfreude vermitteln sollen. Und dafür lohnt es sich doch, in unsere tolle Altstadt zu kommen.

Stadtrat gut auf Kurs

Beitrag Radio Munot zur Präsentation der Halbzeitbilanz des Stadtrats vom 03.04.2019

Erfolgreiche Halbzeitbilanz

Ich freue mich, Sie im Namen des Stadtrats zur Präsentation der Halbzeitbilanz des Stadtrats über die Legislaturschwerpunkte 2017-20 begrüssen zu dürfen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Die Legislaturschwerpunkte bestehen aus

–   einem übergeordneten Leitsatz „Üsi Stadt in Bewegig„,

–   3 Leitgedanken («Schaffhausen bietet mehr», «Schaffhausen arbeitet zusammen», «Schaffhausen entwickelt sich») und

–   25 Legislaturzielen, welche durch jeweils 2 bis 8 Massnahmen konkretisiert werden. Auf diese Weise sind 95 Massnahmen zusammengekommen.

Gotthold Ephraim Lessing formulierte einmal:

«Der Langsamste, der sein Ziel nicht aus den Augen verliert, geht immer noch schneller als der, der ohne Ziel herum irrt

Der Stadtrat hat sich in den letzten zwei Jahren konsequent an seinen LSP 2017-20 orientiert und diese beharrlich und engagiert verfolgt. Dies hat sich gelohnt.

Zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen nimmt der Stadtrat jährlich ein Monitoring vor. Das Monitoring der Massnahmen, Zeitplan und Zuständigkeiten wird zentral durch den Stabsleiter beim Präsidialreferat geführt. Das Monitoring nutzt der Stadtrat als wichtiges Führungsinstrument.

Die Bilanz zeigt, dass der Stadtrat den Leitsatz «Üsi Stadt in Bewegig» in den letzten zwei Jahren erfolgreich gelebt hat und bereits sehr viel bewegen konnte.

Bei zahlreichen Zielen und Massnahmen wurden Meilensteine erreicht: Aufgrund der sehr positiven Ergebnisses, die wir Ihnen heute präsentieren können, bin ich sehr stolz auf unser Gremium, auf meine Stadtratskollegin und meine Stadtratskollegen, auf unsere Führungskräfte und auf unsere Mitarbeitenden, die alle tatkräftig mitgeholfen haben, um unsere anspruchsvollen und ehrgeizigen Ziele zu erreichen oder ihnen ein gutes Stück näher zu kommen. Mit den heute präsentierten Ergebnissen können tendenziöse Einschätzungen, wie sie letzte Woche in den Medien kolportiert wurden und uns mit einer «mässigen Erfolgsquote» schlecht reden wollten, problemlos widerlegt werden.