Mahnmal für Toleranz

Im Namen der Stadt SH begrüsse ich Sie alle zur Enthüllung der Judentafel, einer Gedenktafel, die an das Schicksal der Juden in Schaffhausen, welche im Spätmittelalter verjagt, verfolgt, gefoltert und getötet wurden.
Ein besonderer Gruss gilt dem Initianten Peter Bösch sowie Dr. Herbert Winter, dem Präsidenten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes.
Ebenfalls begrüsse ich Dr. Peter Scheck, unseren Stadtarchivaren, der uns die Ge-schichte der der Juden in unserer Stadt etwas näherbringen wird.
Für mich als Stadtpräsident ist es nicht ganz einfach, die richtigen Worte zu finden, be-trifft der Anlass der Enthüllung der Gedenktafel doch ein dunkles Kapitel der Geschichte unserer Stadt, die ich heute repräsentiere.
Die Tatsache, dass es im Spätmittelalter auch in anderen Städten der Schweiz zu Ju-denverfolgungen gekommen ist ändert nichts an der Schuld, die unsere Vorfahren vor allem Mitte des 14. Jahrhunderts und Anfang des 15. Jahrhunderts im Umgang mit An-dersgläubigen auf sich geladen haben.
Die grausamen Judenverfolgungen und die Gedenktafel, die wir heute enthüllen, sollen uns ein Mahnmal dafür sein, ein Mahnmal für Toleranz, aber auch für Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit sein.
Schon Friedrich der Grosse im 18. Jhd. hat gefordert: „Die Toleranz in der Gesellschaft muß jedem Bürger die Freiheit sichern zu glauben, was er will.“
Toleranz ist die Grundlage unserer demokratischen Ordnung. Angesichts der beunru-higenden politischen Entwicklungen in der Welt und auch in Europa, wo Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Fremdenhass wieder Auftrieb haben, scheint die Besinnung auf die elementaren Grundwerte unserer demokratischen Ordnung wichtiger denn je.
Wir müssen ihnen Sorge tragen und aktiv für sie einstehen, denn sie sind alles andere als selbstverständlich.
Leider zieht die Menschheit nicht immer die richtigen Schlüsse aus ihrer Geschichte. Und dabei gilt das, was schon Wilhelm Busch im 19 Jhd. formuliert hat: „Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber den Intoleranten.“
Deshalb ist diese Gedenktafel wichtig, deshalb ist unsere Anwesenheit und unsere Stimme gegen Intoleranz und Fremdenhass so wichtig.
In diesem Sinne danke ich Peter Bösch für sein Engagement und die gute Idee, die wir als Stadt, die sich auch den schwierigen Seiten ihrer Geschichte zu stellen bereit ist, gerne aufgenommen haben.

Städtische Beleuchtung wird modernisiert

Mit Datum vom 20. Februar 2018 hat Grossstadträtin Monika Lacher zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden ein Postulat eingereicht, mit welchem der Stadtrat eingeladen wird, Bericht und Antrag betreffend folgenden Anliegen zu stellen:
• Förderung von LED-Licht in der Strassen- und Objektbeleuchtung
• Prüfung und Umsetzung von teil-autarker solarbetriebener Strassenbeleuchtung
• Prüfung und Umsetzung von dynamischen Lichtsteuerungen an geeigneten Orten

Der Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung:

Im Jahr 2006 setzte der Stadtrat eine „Arbeitsgruppe Licht“ unter der Leitung des Stadtökologen ein. Dies als Antwort auf die Resultate einer Umfrage zum Stromverbrauch der öffentlichen Beleuchtung in schweizerischen Städten. Damals schnitt die Stadt mit 18,3 MWh pro Strassenkilometer knapp genügend ab.

Mit dem Lichtkonzept genehmigte der Stadtrat im Jahr 2007 verschiedene Massnahmen, mit denen eine deutliche Energieeinsparung auf 14.1 MWh pro Kilometer erreicht wurde. Dies wurde primär erreicht mit einem Ersatz der Quecksilberdampflampen und der Kugellampen. Bei letzteren ist eine Leistungsreduktion damit verbunden, weil das Licht nicht mehr aufwärts abstrahlte. Eine Umfrage zeigte jedoch, dass keine der befragten Personen eine Leistungsreduktion feststellte.

Zudem wurde entschieden und umgesetzt, dass nachts nicht benötigte Lampen im Zeitraum zwischen 0.30 bis 5.30 Uhr gelöscht werden und bei den übrigen gleichzeitig eine Leistungsabsenkung (z.B. 150 W auf 100 W) erfolgt. Bei der Festlegung, welche Lampen gelöscht werden, wurden Sicherheitsaspekte berücksichtigt und die Quartiervereine einbezogen. Zudem wurde auf spezifische Anliegen von Anwohnern eingegangen.
Seither hat sich die technologische Entwicklung fortgesetzt, indem die Natriumhochdruckdampflampen (NaH-Lampen) durch die effizientere lichtemittierende Dioden (LED) ersetzt und die Quecksilberdampflampen (Hg-Lampen) im Jahr 2015 verboten wurden. Die LED-Technologie bietet verschiedene Vorteile:
• Gerichtetes Licht, d.h. das Streulicht wird reduziert
• Hohe Energieeffizienz (geringer Stromverbrauch)
• Hohe Lichtausbeute
• Dimmbar (was bei NaH-Lampen nicht möglich ist)
• Lange Lebensdauer
• Erhöhte Schaltfestigkeit
• Wird weniger heiss
• Praktisch flackerfrei
• Vernetzbar und ansteuerbar über das Internet
• Deutlich „weisser“ als NaH- oder Hg-Lampen
• Deutlich geringerer Elektrosmog, weil LED mit Gleichstrom betrieben werden (v.a. Netzteil produziert Elektrosmog)

Nachteile der LED-Technologie sind:
• LED enthalten etliche Typen von seltenen Erden
• LED gehören zu den entsorgungspflichtigen Leuchtmitteln (wie Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen, alle Arten von Hoch- und Niederdrucklampen)
• Zur Zeit noch ungelöste Entsorgung (Recycling), da die Rücklaufmengen noch klein sind. Die Forschung dazu wurde aber intensiviert.
• Der Blauanteil im Licht ist im Vergleich zu NaH-Lampen deutlich erhöht (was unerwünscht ist, wegen Schlafstörungen und Beeinträchtigung der Netzhaut. Zudem werden Nachttiere wie Insekten und Fledermäusen durch Blauanteil gestört usw.)
• LED-Leuchten sind oft fest verbaut und müssen deshalb komplett mit dem Leuchtenkörper entsorgt werden.
• Die energiesparenden LED-Lampen verleiten dazu, Orte zu beleuchten, welche aus Naturschutzgründen nicht beleuchtet werden sollten.

Eines ist seit längerem klar: LED als aktuelle Technologie ersetzt die andern Technologien zunehmend.

Bei der Planung der Beleuchtung werden jeweils verschiedene Anliegen berücksichtigt, insbesondere bzgl. Sicherheit und Naturschutz. Die Lichtverschmutzung führt zu zahlreichen Problemen, welche das Bundesgericht mehrfach beschäftigten. Der Bund hat als Folge eine Vollzugshilfe Lichtemissionen erarbeitet, deren Inkraftsetzung per Ende 2018 erwartet wird. Darin werden basierend auf dem Umweltschutzgesetz und diversen Lichtnormen Massnahmen zur Vermeidung von unerwünschten Lichtemissionen aufgelistet, Berechnungsgrundlagen geliefert und Richtwerte aufgeführt.

Zum Thema öffentliche Beleuchtung hat der Stadtrat seit 2006 verschiedene Beschlüsse gefasst, unter anderem:
• Schrittweise Umstellung von NaH auf LED im Rahmen des ordentlichen Unterhalts
• Schrittweiser Ersatz der Parkleuchten (Richard-Leuchten) durch Thorsten-Leuchten auf LED-Basis
• Ersatz der Gasleuchten in der Altstadt durch LED-Leuchten
• Kein aufwärts gerichtetes Licht
• Reduktion des Streulichts durch den Einsatz von LED-Leuchten
• Nur warmweisses Licht bis max. 3000 Kelvin (reduzierter Blauanteil)
• Dynamische Lichtsteuerung an geeigneten Orten

Die diversen Vorgaben des Stadtrats sind heute im Tagesgeschäft integriert. Zum letzten Punkt, also der dynamischen Lichtsteuerung an geeigneten Orten, hat der Stadtrat die AG Licht beauftragt, an geeigneten Orten eine dynamische Beleuchtung einzuführen. Bereits umgesetzt wurde dies beim Areal Dreispitz und an der Stimmerstrasse oder in der Felsenau. Auch in der Umgebung des Munots sind dynamische Leuchten vorgesehen. Neu sollen zudem verschiedene Richard-Leuchten bei Gehwegen durch die Thorsten-Leuchten ersetzt und dynamisch geschaltet werden. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Strassen-Budgets von SH Power. Bei stark befahrenen Hauptstrasse macht es keinen Sinn, intelligente Steuerungen einzuführen.

Zudem werden nach wie vor rund 1/3 aller Lampen in den Wohnquartieren nachts zwischen 0.30 bis 05.30 Uhr gelöscht. Bei Befragungen äusserte eine grosse Mehrheit diese nächtliche Lichtreduktion als Wohltat.

Teilautarke solarbetriebene Strassenbeleuchtungen werden in der Stadt Schaffhausen hingegen nicht eingesetzt. Sämtliche heute beleuchteten Strassen innerhalb des Siedlungsgebiets sind über das Stromnetz erschlossen. Über die Stromkabel werden auch Impulse gesendet. Ausserhalb des Siedlungsgebiets sollen Strassen nur zurückhaltend oder gar nicht beleuchtet werden, wie das z.B. im Kanton Zürich generell der Fall ist. Ein Einsatzgebiet für solarbetriebene Strassenbeleuchtungen sieht der Stadtrat deshalb nicht.

Auch bei der Altstadtbeleuchtung sind wir auf gutem Weg: Der SR hat am 21. August über die Umrüstung auf LED und Neukonzeptionierung der Altstadtbeleuchtung, inkl. Türme und Munot zur Kenntnis genommen. Zur Modernisierung und Verbesserung der Beleuchtung sollen bis 2024 insgesamt über 3 Mio. Fr. investiert werden. Die Investitionen werden tranchenweise pro Jahr beschlossen und laufen jeweils über das Budget von SH POWER.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Stadtrat zwar kein Einsatzgebiet für solarbetriebene Strassenbeleuchtungen sieht, dafür aber den zwei anderen Forderungen der Postulentin bereits heute nachkommt, namentlich der Förderung von LED-Licht in der Strassen- und Objektbeleuchtung sowie der Umsetzung von dynamischen Lichtsteuerungen an geeigneten Orten.
Deshalb beantragt Ihnen der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen bzw. es in eine Interpellation umzuwandeln.

Ergebnis langjähriger, fruchtbare Partnerschaft

Im Namen des Stadtrats danke ich für die freundliche Einladung und die Möglichkeit, zu diesem historischen Anlass ein paar Worte beitragen zu können.
Vorweg gratuliere ich der IWC im Namen der Stadt ganz herzlich zum 150-Jahre Jubiläum und zur Einweihung des Manufakturzentrums. Diese wichtigen Meilensteine in der bewegten Geschichte des Unternehmens, das seit 1868 eng mit der Stadt verbunden ist, soll gebührend gewürdigt und gefeiert werden. Denn wie heisst es doch so passend in einem geflügelten Wort, das zum heutigen Ort und Anlass passt: Die Zeit, die wir uns nehmen, ist Zeit, die uns etwas gibt.

Die IWC spielte in den letzten 150 Jahren unserer 973jährigen Stadtgeschichte eine bedeutende Rolle. Vor allem die Industriegeschichte Schaffhausens ist eng mit der Geschichte der IWC verknüpft. In weiser Voraussicht hat die Stadt im Februar 1861 schon den Grundstein zur Ansiedlung des Unternehmens gelegt, als sie Johann Heinrich Moser, einem gelernten Uhrmacher und Industriepionier, die Möglichkeit eröffnete, den Moserdamm – das damals grösste Wasserkraftwerk der Schweiz – zu bauen. Nachdem dieses 1866 fertiggestellt worden war, kam es in Le Locle, wo Heinrich Moser Uhren für Russland produzieren liess, zum wegweisenden Treffen mit F.A. Jones – heute würde das unser erfolgreicher Wirtschaftsförderer vermitteln. Moser konnte Jones ein attraktives Angebot für Fabrikationsräume mit Wasserkraftanschluss unterbreiten. So kam Schaffhausen, seit dem 16. Jahrhundert zwar ein Hort bedeutender Uhrmacherdynastien, als Spätstarterin der Industrialisierung zu einer Uhrenfabrik am Rhein, die sich – mit einer Geschichte von Höhen und Tiefen – schlussendlich prächtig entwickelt hat. Vor allem in den letzten 16 Jahren, also unter dem Dach von Richemont etablierte sich die IWC endgültig als Weltmarke.

Für uns ist das natürlich ein Glücksfall: IWC steht für eine einmalige Verbindung von Innovation, Tradition und Qualität und sie hat damit grossen kommerziellen Erfolg. Jedes Jahr tragen rund 100’000 neue Uhren der IWC den Namen unserer Stadt in die Welt hinaus. Ein besseres Marketing kann man sich als Stadt, die sich im Standortwettbewerb immer wieder behaupten muss, kaum wünschen. Vor allem auch deshalb, weil sich die IWC mit dem Standort Schaffhausen identifiziert und als vorbildliches Unternehmen verantwortungsvoll unterwegs ist – gegenüber ihren Mitarbeitenden, gegenüber der Umwelt und der Gesellschaft. Wir schätzen nicht nur die vielen attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Investitionen am Standort sowie das für uns wichtige Steuersubstrat, sondern eben auch ihr wertvolles Engagement im sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereich für die Stadt und die Region. Damit trägt die IWC dazu bei, dass sie als „Schaffhauser Unternehmen“ wahrgenommen wird, von den Behörden und der Bevölkerung.

Im Namen der Stadt gratuliere ich der IWC AG und allen Mitarbeitenden, welche einen Beitrag zum Gelingen des neuen Manufakturzentrums geleistet haben. Die Stadt freut sich sehr über dieses „Bijou“ im Gewerbegebiet Merishausertal.

Mit diesem Projekt legt die IWC auch ein wichtiges Commitment zum Standort Schaffhausen ab, was uns grosse Freude bereitet. Zu den Gründerzeiten der IWC waren es die Verfügbarkeit von Fachkräften, die tiefen Löhne und die Wasserkraft, welche den Ausschlag für den Standort geben haben. Bei den Löhnen ist das heute sicher etwas anders. Beim Strom haben wir dank dem grössten naturemade zertifizierten Wasserkraftwerk der Schweiz die Möglichkeit, die IWC mit hochwertigem Ökostrom zu beliefern. Darüber hinaus sind es diverse weiterer Assets unserer wunderbaren Stadt und Region, welche nicht nur die IWC überzeugen, bei uns weiter zu investieren.

Einer dieser Gründe für das das Bekenntnis zum Standort sind sicher die kurzen Wege zu den Behörden und die langjährige, konstruktive Partnerschaft mit der Stadt. Weil eine Partnerschaft ja immer vom Einsatz beider Partner lebt, ist es sicher angezeigt, auch etwas zum städtischen Engagement zu sagen, welches in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen hat, dass die IWC am Standort wachsen, investieren und viele neue Arbeitsplätze schaffen konnte. Der Stadtrat, der Grosse Stadtrat und die Stimmbevölkerung haben immer wieder Hand geboten, um Lösungen zu finden, der IWC Erweiterungen am Hauptstandort am Rhein und auch hier im Merishausertal zu ermöglichen, was für beide Seiten zu einer win-win Situation führte.
In neuerer Zeit waren folgende Entscheide massgeblich:
– 2000 Vermietung und 2005 Verkauf des 4. Geschosses der Kammgarn Nord
– 2005 das Baurecht für einen Teil des Kammgarnareals, dank dem neue Büro- und Fabrikationsräume entstehen konnten und schlussendlich
– 2012 der Verkauf des 3. OG der Kammgarn Nord und die Abgabe von ca. 20’000 qm städtischem Land hier im Merishausertal für den Neubau des Manufakturzentrums.

Mit der Entwicklung des Kammgarnareals, die über eine Sanierung und Neunutzung des Westflügels wie auch über das Freispielen des Kammgarnhofs dank einer Tiefgarage erreicht werden soll, sind wir mit der IWC in einem weiteren für unsere Stadt und für die IWC zukunftsträchtigen Projekt engagiert. Ich hoffe, dass wir in ein paar Jahren dann dort wieder zusammen eine Einweihung feiern können.

Nun wünschen wir der IWC für die Zukunft nur das Beste, insbesondere dass sich die Pläne und Visionen, welche sie mit dem neuen Manufakturzentrum verbindet, umsetzen lassen und sie weiterhin kompetitiv am Markt unterwegs sein kann. Die Herausforderungen sind sicherlich hoch, aber ich bin überzeugt, dass die aktuelle Führungscrew mit Christoph Granger Herr an der Spitze diese erfolgreich meistern wird. Wir als Stadt werden Ihnen dabei weiterhin ein verlässlicher Partner bleiben und freuen uns jetzt, mit Ihnen auf die 150 Jahre IWC und das neue Manufakturzentrum anstossen zu können.

Der Stadtpräsident

Niklausen als lebendiges, buntes und lebenswertes Stadtquartier

Ich freue mich, Sie zum Sommerfest des Quartiervereins im Namen der Stadt ganz herzlich begrüssen zu können.
Sie dürfen stolz sein auf Ihr Quartier. Ich empfinde es als bunt, lebendig und lebenswert. Die Quartierbegehungen meines Stadtrats-Kollegen Simon Stocker mit Seniorinnen und Senioren haben gezeigt, dass sich auch ältere und alte Menschen hier zuhause und sicher fühlen. Die Einwohnerzahl ist seit Jahren konstant, knapp unter 4’000 und damit das 5. grösste Stadtquartier.
Die Neubauten beim Altersheim Schönbühl werden die Attraktivität des Quartiers sicher noch verstärken. Wir würden uns freuen, wenn das dort neu eröffnete Restaurant zu einem weiteren Treffpunkt für Jung und Alt werden könnte.
Vielleicht gibt es in Zukunft auch noch andere Möglichkeiten, z.B. wenn es um die Entwicklung des städtischen Spickels gegenüber dem Alpenblickhochhaus geht. Ich kann Ihnen versichern, dass der QV dazu wieder einbezogen wird.
Der Niklausen ist ein Quartier, das sich am Verjüngen ist. Familien mit Kindern ziehen zu und fühlen sich hier wohl, denn es gibt Spielplätze, viel Grün und ruhige Strassen. Auch Menschen aus anderen Ländern und Kulturen dürfen sich hier willkommen fühlen, wie das vorbildliche Projekt Familiengärten für Flüchtlingsfrauen zeigt. Hier ist die Durchmischung von Menschen aller Altersklassen und verschiedener Kulturen keine abstrakte Idee, sondern gelebte Realität.
Eine wichtige Rolle bei der Quartierentwicklung spielen die QV. Sie sorgen für Zusammenhalt, Identifikation und gelebte Integration. Der Stadtrat erachtet die Arbeit der QV als sehr wertvoll. Sie sind sozusagen Scharnier zur Wohnbevölkerung. Deshalb treffen wir uns jährlich 2x mit Delegationen der Vorstände der QV und laden sie auch zu unserem jährlichen Neuzuzügerempfang im Stadttheater ein.
Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen, den Verantwortlichen und Aktiven des QV Niklausen, welche auch die Verantwortung für das Sommerfest tragen, im Namen der Stadt ganz herzlich für ihr tolles Engagement zu danken.
Und Ihnen, geschätzte Damen und Herren, wünsche ich Ihnen nun ein schönes, fröhliches und natürlich buntes Sommerfest!

Kammgarn West: Öffentliche Nutzungen statt Verkauf an Investor

Der Stadtrat nimmt zum Postulat von Grossstadtrat Markus Leu vom 31.12.2017, mit welchem er verlangt, den Westflügel der Kammgarn im Baurecht abzugeben, wie folgt Stellung:
Zuerst möchte ich Ihnen erläutern, was eine Baurechtsabgabe für die Einflussmöglichkeiten der Stadt, die künftigen Nutzungen zu bestimmen und für das stadträtliche Nutzungslayout bedeutet. Danach nehme ich zu den finanziellen Aspekten und schliesslich zu den Auswirkungen einer Baurechtsvergabe auf die zeitliche Planung Stellung.
Was bedeutet das Baurecht genau?
Grundsätzlich ist es denkbar, den Kammgarn Westflügel im Baurecht abzugeben. Eine Baurechtsvergabe hätte aber den Verkauf des Westflügels der Kammgarn an einen Baurechtsnehmer zur Folge. Die Stadt bliebe Landeigentümerin. Ein Baurechtsnehmer resp. Käufer des Gebäudes würde damit als Eigentümer – neben der Stadt und der IWC AG – über die künftige Entwicklung des Kammgarnareals massgeblich mitentscheiden.
Und damit wäre ich schon bei der Frage, was eine Baurechtsabgabe für die Nutzungen in der Kammgarn bedeuten würde.
Hierzu gibt es mehrere Punkte, die besonders erwähnt werden müssen:
• Vorab ist festzuhalten, dass die Entwicklung des Westflügels der Kammgarn und des Kammgarnareals als Ganzes nicht zu trennen ist. Die Elemente der stadträtlichen Vorstellungen – also der Bau der Tiefgarage, die Neugestaltung des Hofes sowie die neue Nutzung des Westflügels – stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang.
• Die Stadt ist zusammen mit der IWC AG Eigentümerin des Hofs und des Nordflügels. Die Stadt überlässt seit 20 Jahren die Räumlichkeiten der IG-Kammgarn als Partnerin und hat mit ihr eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die künftige Nutzungen des Hofs und des Westflügels sind auf diese bestehenden Nutzungen und mit diesen Partnern abzustimmen.
• Zum künftigen Nutzungslayout und zur Entwicklung des Kammgarnareals wurde ein öffentlicher Partizipationsprozess durchgeführt, der in der Vorlage des Stadtrats vom 13. März 2018 beschrieben ist. Aus den Ergebnissen dieser Veranstaltungen ergeben sich Rahmenbedingungen, die bei der Entwicklung des Areals zu berücksichtigen sind.
• Die Koordination der verschiedenen Interessen ist eine grosse Herausforderung bei der Entwicklung des Kammgarnareals. Es ist davon auszugehen, dass ein Baurecht für einen Baurechtsnehmer nur dann von Interesse sein könnte, wenn er auch gewisse Nutzungsrechte am Hof, also etwa für Zufahrt, Zulieferung, Aussensitzplätze und Ähnliches erhalten würde. Deshalb müsste ein neuer Eigentümer des Westflügels auch bei der Gestaltung des Platzes seine Interessen in geeigneter Form einbringen können. Dies würde die Koordination der Entwicklung des Kammgarnareals für alle Beteiligten erschweren. Deshalb ist eine Baurechtsvergabe des Westflügels auch nicht im Interesse der IWC AG, die das Areal zusammen mit der Stadt entwickeln möchte. Sie wendet sich gegen die Abgabe des Westflügels an einen Baurechtsnehmer und hat dies das gegenüber der Stadt schriftlich festgehalten.
• Das Nutzungskonzept des Stadtrats sieht für einen Teil des Westflügels eine öffentliche Nutzung vor (Erdgeschoss und 1. Stock).
Diese ist zentral für den Mehrwert für die Bevölkerung. Wird auf einen Umzug der Bibliothek verzichtet, verpasst die Stadt eine einmalige Chance zur Attraktivierung der Bibliothek sowie des Kammgarnareals.
Bei einer Baurechtsvergabe können solche Nutzungsvorgaben aber nicht über die gesamte Baurechtsdauer festgelegt werden. Um die anvisierten Nutzungen zu ermöglichen, müsste die Stadt langfristige Mietverträge mit einem Baurechtsnehmer abschliessen. Die Stadt würde damit ihren Handlungsspielraum einschränken und wäre langfristig von einem Baurechtsnehmer abhängig.
• Mit der Baurechtsvergabe würde die Möglichkeit der Nutzung des 2. OG durch das Museum zu Allerheiligen für einen Wechselausstellungsraum erheblich erschwert. Damit wäre auch die Chance für eine Aufwertung der Naturabteilung an prominentem Ort im Kammgarn Nord gefährdet. Hierzu hat die Stadt mit der langjährigen Partnerin Sturzenegger Stiftung am 14. Juli 2017 eine Absichtserklärung über einen Verkauf des 2. OG für Fr. 4.9 Mio. Franken sowie über eine Beteiligung am Innenausbau über Fr. 1 Mio. abgeschlossen, vorbehältlich der Volksabstimmung.
Bei einer Baurechtsabgabe des Westflügels müsste die Stadt den Westflügel bereits vorab in ein Eigentümerbaurecht umwandeln und der Sturzenegger Stiftung ein Stockwerk verkaufen. Das mit dem Stockwerkeigentumsanteil der Stiftung belastete Baurechtsgrundstück würde dadurch für einen Drittinvestor wiederum an Attraktivität verlieren. Der Verkaufswert würde darunter leiden.
Weil ein solches Vorgehen wenig Sinn macht und auch risikobehaftet ist, schliessen die von Ihnen vor kurzem bewilligten Richtlinien zur Vergabe von Grundstücken der Stadt SH im Baurecht (RSS. 700.4) sowie die Allgemeinen Baurechtsbedingungen die Begründung von Stockwerkeigentum bei Baurechten aus. Der Stadtrat hat in seiner Vorlage zur Aufwertung des Instruments Baurecht vom 26.09.2017 unter Ziff. 4.4.3, S. 15, ausführlich begründet, weshalb die Begründung von Stockwerkeigentum bei Liegenschaften auf Baurechtsland problematisch ist. Es kann u.a. beim Heimfall zu schwierigen Situationen führen. Der Stadtrat darf dies deshalb nicht in eigener Kompetenz tun, sondern nur, wenn das der Grossen Stadtrat als Ausnahme bewilligt.
• Muss die Stadt auf einen künftigen Baurechtsnehmer Rücksicht nehmen, würde dies die Verhandlungen mit dem Regierungsrat über die Ansiedlung der Pädagogischen Hochschule deutlich erschweren. Der Stadtrat könnte keine verbindlichen Abmachungen mit dem Regierungsrat treffen. Ohne diese könnte der Regierungsrat dem Kantonsrat keinen definitiven Vorschlag zur Verlegung der PHSH machen. Damit wäre der ganze Prozess blockiert und ein dritter Player müsste zu einem späteren Zeitpunkt in die Verhandlungen einbezogen werden. Zwar wäre es denkbar, die Vermietung der PHSH als Bedingung im Baurechtsvertrag aufzunehmen. Eine solche vertragliche Zusatzklausel hätte aber nur obligatorische Wirkung, d.h. würde die Eigentümerbefugnisse des Baurechtsnehmers nach ZGB nicht einschränken. Bei einer Verletzung könnte er aber schadenersatzpflichtig werden. Es würde auf den Wert der Liegenschaft zusätzlich reduzieren.

Wie Sie sehen, würde die Option Baurechtsabgabe die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Nutzungen in der Kammgarn infrage stellen und die Entwicklung des Kammgarnareals würde deutlich komplizierter. Möglicherweise würden Nutzungen, welche im Interesse der Stadt liegen, sogar verunmöglicht, denn die Stadt als Baurechtsgeberin kann den Baurechtsnehmern nach ZGB nicht verbindlich eine bestimmte Form der Nutzung vorschreiben. Aus Sicht der Konzipierung eines sinnvollen Nutzungsmixes mit einem wesentlichen Teil öffentlicher Nutzung, so wie es der Stadtrat vorschlägt, ist eine Baurechtsabgabe deshalb nicht zielführend.

Als Zweites komme ich zu den finanziellen Aspekten einer Baurechtsabgabe:

• Eine Baurechtsabgabe hätte den Vorteil, dass für die Stadt bei der Sanierung des Westflügels keine Investitionskosten anfallen, weil diese von einem Baurechtsnehmer übernommen würden.
• Auf der anderen Seite würde die Stadt mit einer Baurechtsvergabe auf eine Rendite aus künftigen Vermietungen verzichten.
• Würde die Option Baurechtsabgabe gewählt, hätte der Verkauf eines Stockwerks an die Sturzenegger Stiftung zur Folge, dass die Stiftung im Stockwerkeigentum Baurechtsnehmerin würde, was einen markanten negativen Einfluss auf den Kaufpreis des Stockwerks hätte, da ja das Land wegfallen würde.
Das Gleiche gilt für den Baurechtsnehmer der Restliegenschaft – ebenfalls im Stockwerkeigentum.
• Wenn die Stadt eine Eigennutzung wie die Bibliothek im Kammgarn Westflügel anstrebt, hätte sie bei einer Baurechtsabgabe mit erheblichen wiederkehrenden Mietkosten zu rechnen, denn ein Investor, der gegen 30 Millionen Franken in die Gebäudesanierung und -entwicklung investiert, hätte entsprechende Erwartungen an die Rendite der Vermietungen.
• Wird auf einen Umzug der Bibliothek verzichtet, würden erhebliche Investitionskosten für die Sanierung des Standorts Agnesenschütte anfallen, statt dass diese Liegenschaft im Baurecht abgegeben werden kann. Die beengenden Platzverhältnisse der Bibliothek könnten nicht verbessert werden. Womöglich müsste also ein anderer Ersatzstandort gefunden werden, was wiederum Kosten nach sich ziehen würde.
• Zwischen der Frage der Baurechtsabgabe und der Vorlage des Stadtrats vom 13. März 2018 besteht kein direkter Zusammenhang. Mit dieser Vorlage beantragt der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 300‘000 Franken für die Erarbeitung von ergänzenden Planungsgrundlagen. Die Abklärungen, für welche der Kredit benötigt wird, wären auch bei der Variante Baurecht notwendig. Einzig die Vorbereitung der Planersubmission würde entfallen. Im Gegenzug wären für eine Ausschreibung der Liegenschaft im Baurecht die Rahmenbedingungen für die Baurechtsausschreibung zu erarbeiten (dazu gehören Gebäudewert, Verfahren, Dokumentation etc.).

Als Drittes nun zu den zeitlichen Aspekten einer Baurechtsabgabe:
• Der Prozess der Arealentwicklung kann durch die Abgabe an einen Baurechtnehmer nicht beschleunigt werden, da auch eine solche Abgabe ein Vorprojekt erfordern würde, damit die Rahmenbedingungen für die Baurechtsabgabe formuliert werden können. Angesichts des öffentlichen Interessen und der Herausforderung, einen ausgewogenen Nutzungsmix sicherzustellen, wären auch in Bezug auf die Nutzungen Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Der Prozess zur Baurechtsvergabe mit einer öffentlichen Ausschreibung könnte somit sogar zu Verzögerungen gegenüber der Entwicklung durch die Stadt führen. Es ist zudem sehr fraglich, ob überhaupt ein Baurechtsnehmer zu finden wäre, der sich mit gegen 30 Mio. Franken Investitionssumme engagieren und gleichzeitig erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung akzeptieren würde.
• Ein Vorteil in Bezug auf die baulichen Massnahmen ist, dass private Eigentümer nicht an das öffentliche Submissionsrecht gebunden sind. Dadurch kann sich der Prozess nach der Baurechtsabgabe von der Planung bis zum Baustart etwas verkürzen. Allerdings gilt hier, dass aufgrund des Miteigentums der Sturzenegger Stiftung (Stowe) der allfällige Bauerechtsnehmer der Restliegenschaft die Liegenschaft zusammen mit der Stadt und der Stiftung entwickeln müsste.
• Der Auftrag zur Prüfung der Option Baurechtsabgabe würde die Erarbeitung der Rahmenkreditvorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals auf jeden Fall erheblich verzögern.

Eine Baurechtsabgabe bringt also keine wesentlichen Vorteile bei der Zeitplanung, mitunter sogar Nachteile.
Dafür birgt eine Baurechtsabgabe ein bedeutendes politisches Risiko: Die Baurechtsvergabe liegt zwar in der abschliessenden Kompetenz des Grossen Stadtrates (Art. 27 Abs. 1 lit. d Stadtverfassung). Der Verkauf des Westflügels auf dem Baurechtsgrundstück untersteht aber dem fakultativen Referendum (Art. 11 in Verbindung mit Art. 25 lit. g Stadtverfassung). Es ist abzusehen, dass ein Verkauf des Westflügels politisch höchst umstritten und ein Referendum dagegen bereits angekündigt ist. Das würde zu einer weiteren Verzögerung der Entwicklung des ganzen Areals führen, was nicht im Sinne unserer Stadt sein kann.
Es gibt darüber hinaus auch noch grundsätzliche Erwägungen. Es gibt städtische Liegenschaften, die aufgrund ihrer Bedeutung im Eigentum der Stadt bleiben sollen und auch für ein Baurecht nicht in Frage kommen, wie z.B. das Haus zum Ritter oder das Stadthaus. Dazu zählt aus Sicht des Stadtrats auch die Kammgarn, welche die Stadt 1982 von der Schoeller-Textil AG für Fr. 5 Mio. erworben hat, um das Areal am Rhein zum Nutzen der Öffentlichkeit zu entwickeln. Die Stimmberechtigten stimmten dem Kredit für diesen Kauf am 6. Juni 1982 zu. Darum wäre es jetzt wohl kaum verständlich zu begründen, wenn die Liegenschaft nun wieder verkauft würde.
Aus all diesen Ausführungen zieht der Stadtrat das folgende Fazit:
Der Prozess zur Entwicklung des Kammgarnareals ist nun in Fahrt gekommen. Der Stadtrat hat am 13. März 2018 eine Vorlage zuhanden des Grossen Stadtrats verabschiedet, in welcher er über die geplante Entwicklung des Kammgarnareals und das geplante Nutzungskonzept für den Westflügel informiert hat. Darin hat er einen ausgewogenen Nutzungsmix präsentiert, welcher das Kammgarnareal und mit ihm die südliche Altstadt spürbar aufwerten und einen erheblichen Mehrwert für die Schaffhauser Bevölkerung schaffen soll. Der Ball für den Verpflichtungskredit zur Erarbeitung der Grundlagen für die Rahmenkreditvorlage liegt nun beim Parlament. Die Spezialkommission unter Leitung von GSR Simon Sepan hat diese schon weitgehend vorberaten.
Die Entwicklung des Kammgarnareals mit der Neunutzung des Westflügels stellt eine einmalige Chance dar, die wir packen sollten. Sie wird auch spürbar positiven Einfluss auf die Attraktivität der Altstadt haben. Diese Liegenschaften zu einem wesentlichen Teil selber zu entwickeln, zu nutzen und die Verfügungsmacht darüber zu behalten, um auch künftige Nutzungen zu bestimmen, macht deshalb am meisten Sinn.
Ich bitte Sie, die Entwicklung des Kammgarnareals jetzt nicht mit einem neuen, zusätzlichen Auftrag zur Verfolgung der Option Baurechtsvergabe zu verzögern.
Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, das Postulat nicht zu überweisen.