Ich freue mich sehr, Sie heute anlässlich der Übergabe des Labels Grünstadt Schweiz begrüssen zu dürfen und auch ein paar Worte an Sie zu richten.
Ich mache das nicht nur aus übergeordneter Warte des Gesamtstadtrats, sondern auch als Geburtshelfer des Bereichs Grün, den ich 2014 als politischer Verantwortlicher für Wald+Landschaft gemeinsam mit dem damaligen Baureferenten Raphael Rohner, der für die Stadtgärtnerei zuständig war, initiiert und umgesetzt habe. Deshalb freue ich mich natürlich heute besonders, dass unser damaliges Projekt im wahrsten Sinne des Wortes Früchte getragen hat.
Grün Schaffhausen ist heute so gut aufgestellt, dass es aus einer fachlichen Aussensicht in einem Qualitätsmanagement und Zertifizierungsprozess für nachhaltiges Stadtgrün hervorragend abschneidet.
Dafür gratuliere ich meiner Stadtratskollegin Katrin Bernath und BL Grün Felix Guhl sowie allen Mitarbeitenden von Grün SH ganz herzlich.
Die Gratulation und der Dank gelten aber auch allen anderen Bereichen und Abteilungen unserer Stadt, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben, wie z.B. SH POWER, für das ich politisch verantwortlich bin. Dessen Naturförderprojekte, welche seit 2003 mit den Erlösen des Clean-Solution Ökostrom ermöglicht wurden, haben bei der Zertifizierung als Grün Stadt Zusatzpunkte gegeben. Die Förderung eines hohen Anteils erneuerbaren Stroms waren auch mit verantwortlich dafür, dass die Stadt als erste Energiestadt mit dem Gold Label zertifiziert worden ist und den Rezertifizierungsprozess 2016 wieder erfolgreich bestanden hat.
Warum sind solche Prozesse und Auszeichnungen – die auch immer mal wieder im Fokus politischer Kritik stehen – so wichtig?
Aus meiner Sicht helfen sie uns dabei, die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu fördern. Denn im Wettkampf der Standorte wird die hohe Lebensqualität, welche die Stadt Schaffhausen besonders auszeichnet ein immer wichtigerer Wert, was leider die Verantwortlichen von gewissen nationalen Ratings noch nicht gemerkt haben. Dass wir heute ein so gutes Level haben und, dass das so bleibt, ist alles andere als selbstverständlich.
Dieses wird in Zukunft u.a. durch die bauliche Verdichtung nach innen oder durch den Klimawandel weiter unter Druck geraten. Dafür müssen wir uns wappnen. Der Erhalt der Biodiversität oder die Folgen des Klimawandels werden uns fordern. Dabei zu bestehen ist nur möglich, wenn die Nachhaltigkeit bei der Stadt- und Grünplanung, beim Wassermanagement, beim Erstellen von qualitätsvollen Freiräumen, bei der Waldpflege etc. weiterhin hohe Priorität geniesst.
Damit das möglich ist, braucht es auch ein Comittement der politischen Führung. Und da sind wir gut unterwegs: Werfen Sie doch mal einen Blick in unser Leitbild und in unsere Legislaturziele 2017 – 2020.
Im Leitbild heisst es u.a. unter «Umwelt, Verkehr und Energie»
- «Die Stadt Schaffhausen erhält, fördert und vernetzt wertvolle Lebensräume und landschaftsprägende Elemente».
In den Legislaturschwerpunkten 2017-2020 finden Sie u.a. folgende Aussage:
- «Die Frei- und Grünräume entsprechen den Bedürfnissen der Bevölkerung und weisen hohe ökologische Werte auf».
Weil diese Ziele und Schwerpunkte des Stadtrats im Einklang mit den Anliegen von Grünstadt Schweiz stehen, war es naheliegend, sich durch Grünstadt zertifizieren zu lassen und damit ein weiteres Bekenntnis für eine nachhaltige Politik abzugeben.
Die Zertifizierung durch Grünstadt resp. zur Grünstadt kann für uns ein wichtiger Bestandteil unseres positiven Images und damit auch ein Trumpf im Standortwettbewerb werden. Zudem kommen wir mit dem Zertifizierungsprozess und regelmässigen Rezertifizierungen unserem Credo nach, unseren service public zugunsten der Bevölkerung laufend zu verbessern.
Wie Schaffhausen nach der Prüfung durch die externen Experten abschneidet, wird Ihnen Daniel Oertli bald verraten. Ich kann aber bereits vorwegnehmen, dass mich das Ergebnis freut, da es den Erfolg unseres bisherigen Engagements zeigt.
Seit Jahrzehnten werden das öffentlichen Grün und Schulhausumgebungen grösstenteils nach ökologischen Grundsätzen bewirtschaftet. Positiv gewürdigt werden auch die strategischen Instrumente der Stadt, wie die Freiraumstrategie 2017 und der im Januar dieses Jahres verabschiedete Richtplan Siedlung.
Ich komme zum Schluss: Die Ziele von Grünstadt Schweiz und der Stadt Schaffhausen kann die Verwaltung nicht alleine erreichen. Es braucht auch die Initiative der Bevölkerung, sei es im eigenen Garten, sei es mit Engagement in Natur- und Umweltthemen.
Ebenso wichtig ist die Unterstützung durch die Politik, für welche die zuständige Baureferentin und ich heute stellvertretend gerne hierhergekommen sind und uns zusammen mit Ihnen auf die Übergabe des Zertifikats freuen.
Vorweg
freut es mich natürlich persönlich sehr, dass die von mir mit meiner Motion vom
19.05.2014 angestossene Reorganisation
der Friedensrichter, welche das Stimmvolk am 21.05.2017 angenommen hat, 2018
erfolgreich umgesetzt werden konnte.
Die mit der Zusammenführung der vier Friedensrichterkreise verbundenen
Erwartungen konnten schon im ersten Jahr erfüllt werden. Die Abläufe können
effizienter gestaltet und die immer komplexer werdenden Fälle professioneller
bearbeitet werden.
Die
Schaffhauser Justiz ist auf Kurs:
Das Kantonsgericht hatte trotz
Wechsel in der Zusammensetzung der Richterschaft und überdurchschnittlich
vielen krankheits- und unfallbedingten Absenzen seine Pendenzen im Griff.
Deshalb ist es richtig, wenn im Amtsbericht von einem «respektablen Ergebnis
2018» gesprochen wird.
Auch
beim Obergericht waren gewichtige
Wechsel in Richterschaft und beim juristischen Personal zu verzeichnen.
Die Geschäftslast stieg noch einmal stark an. Dank zusätzlichem Personal
konnten die immer noch zu hohen Pendenzen leicht gesenkt werden.
Nach wie vor sind die Fallzahlen und die Pendenzen im Sozialversicherungsrecht sehr
hoch. Wir hoffen, dass es bei den immer noch zu langen Erledigungszeiten dank
den Erhöhungen der Richterpensen, die wir letztes Jahr beschlossen haben, bald
zu einer Entspannung kommt.
In diesem Zusammenhang beunruhigt meine Fraktion die hohe Zahl der Beschwerden
und die hohe Zahl der Gutheissungen von annähernd 50% im IV-Bereich.
Wir gehen davon aus, dass es sich lohnen würde, bei der IV-Stelle mehr in die
juristische Qualität der Entscheide zu investieren. Das würde die Akzeptanz
erhöhen und damit auch das Obergericht entlasten.
Bei der KESB ist die Geschäftslast immer noch sehr hoch. 2’600 neueingegangene Fälle, das ist eine beeindruckende Zahl, genauso wie die Zahl der Erledigungen von 2’742. Auch hier gehen wir davon aus, dass die im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der personellen Ressourcen 2019 zu einer Entlastung und Entspannung führen wird.
Im
Amtsbericht auf S. 7 schreibt die Obergerichtspräsidentin:
«Insgesamt befinden sich die SH Justizbehörden in gutem Zustand und sind in
der Lage, die Verfahren kompetent und in der Regel auch zeitgerecht zu
erledigen».
Dieser Einschätzung können wir uns anschliessen.
Wir danken Obergerichtspräsidentin Anette Dolge stellvertretend für alle
Mitarbeitenden der SH Justiz für ihr grosses und wertvolles Engagement im Jahr
2018.
Im Namen der Stadt Schaffhausen heisse ich Sie – zusammen mit meinem Stadtratskollegen Raphael Rohner – hier in unserer wunderbaren städtischen Konzertkirche St. Johann ganz herzlich willkommen. Dobrodoschli!
Ein besonderer Gruss geht an die diplomatischen Vertreterinnen und Vertreter Kroatiens in der Schweiz:
– Herrn Generalkonsul Slobodan Mikac, sowie an die offizielle Delegation aus Varazdin mit
– Zlatan Avar, dem stellvertretenden Bürgermeister von Varazdin
– Davor Matačić, dem Direktor der Musikschule Varaždin,
– Raymond Rojnik, Direktor des Konzertbüros Varaždin
– Matko Topić, stellvertretender Direktor KUV
sowie an das Varazdiner Kammerorchester mit der Konzertmeisterin und Solistin Dunja Bontek.
Schön, dass Sie geschätzte Schaffhauserinnen und Schaffhauser – viele davon auch kroatischer Abstammung – heute hierhergekommen sind und damit die freundliche Geste der Stadt Varazdin wertschätzen.
Immerhin leben heute 535 Menschen, die nur über die kroatische Staatsbürgerschaft verfügen, bei uns in SH.
Viele kroatisch stämmige Mitbewohnerinnen und Mitbewohner haben sich in den letzten Jahren bei uns einbürgern lassen und erscheinen darum nicht mehr als Ausländer in unserer Einwohnerstatistik.
Es hat also viel mehr gebürtige Kroatinnen und Kroaten in unserer Stadt, was uns gar nicht mehr bewusst ist, weil sie so gut integriert sind und unterdessen zu uns gehören.
Sehr geehrte Damen und Herren
Was ist der Anlass dafür, dass Sie heute in den Genuss dieses vielversprechenden Konzertes des preisgekrönten Kammerorchesters aus Varazdin kommen?
Es sind einerseits die diesjährigen Feierlichkeiten zum kroatischen Tag der Staatlichkeit, welcher am 25. Juni begangen wird, andererseits der Auftakt zu einer Städtefreundschaft zwischen Schaffhausen und der nordkroatischen Stadt Varazdin.
Sie ist in den letzten Monaten aufgegleist worden. Initiiert wurde sie vor allem von Generalkonsul Slobodan Mikac, der schon länger persönliche Beziehungen zu unserer Stadt pflegt.
Morgen soll sie im Stadthaus mit der Unterzeichnung einer Freundschaftserklärung durch Repräsentanten beider Städte besiegelt werden.
Worum geht es nun bei der angestrebten Städtefreundschaft?
Ich würde es umschreiben als ein „Projekt der innereuropäischen Völkerverständigung“. Varazdin und Schaffhausen passen bestens zusammen.
Sie teilen diverse Gemeinsamkeiten:
Einerseits sind wir ähnlich grosse Städte mit einer einmaligen, gut erhaltenen historischen Altstadt, mitten in einer wunderbaren Naturlandschaft an einem Fluss.
Beide Städte sind wirtschaftlich erfolgreich unterwegs, nicht zuletzt dank Ansiedlungen internationaler Unternehmen.
Zudem sind beide Städte sehr kultur- und sportaffin.
Beide beherbergen eine Musikschule.
Und was bei uns das Bachfest ist, sind in Varazdin die Barockabende.
In beiden Städten ist Handball und Volleyball hoch im Kurs.
Bei so vielen Gemeinsamkeiten gibt es sicher Möglichkeiten des Austausches, der dadurch vereinfacht wird, dass in Varazdin noch zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner Deutsch sprechen.
Schön wäre, wenn wir mit unseren grenzüberschreitenden Aktivitäten vor allem einen Austausch der Jugend initiieren könnten.
Solche völkerverbindenden Kontakte sind besonders wichtig in einer Zeit, in der in vielen Staaten leider wieder nationalistische und europafeindliche Bewegungen politischen Aufwind haben.
Sehr geehrte Damen und Herren
Varazdin hat sich gestern und heute sympathisch in der Altstadt von SH präsentiert.
Ich habe ihren Auftritt schon an der Tourismusmesse in St. Gallen erlebt und bin darum überzeugt, dass es im Norden Kroatiens zahlreiche spannende und für uns noch unbekannte touristische Highlights zu entdecken gibt.
Ich hoffe, dass unsere offiziellen Kontakte dazu führen, dass viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser diese wunderbare Stadt besuchen werden.
Ich komme zum Schluss und damit zum Dank:
Ein grosser Dank geht an die Organisatoren des heutigen Konzertes.
Bei der Stadt SH ist es vor allem Kulturchef Jens Lampater, der mit seinem grossen Einsatz dafür gesorgt hat, dass dieser Anlass kurzfristig möglich geworden ist und dass am 6. Dezember voraussichtlich Helena Winkelmann mit ihrem Orchester in Varazdin konzertieren wird.
Auf der Seite unserer kroatischen Freunde haben verschiedene Stellen mitgeholfen, so
– das Generalkonsulat in Zürich
– die Stadt Varaždin sowie
– das Varaždiner Konzertbüro, mit der Unterstützung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie der Botschaft der Republik Kroatien in Bern.
Ganz herzlichen Dank allen, die einen Beitrag geleistet haben und vor allem danke dem Varazdiner Kammerorchester, auf dessen Auftritt wir nun gespannt sind.
Ich hoffe, dass der heutige Tag ein Auftakt für eine neue europäische Freundschaft werden wird.
Die Annahme der Vorlage ist dringend und wichtig. Es ist ein ausgewogener Kompromiss, der mehrheitsfähig ist und mit dem auch die Abstimmungssieger der USR III ins Boot geholt werden konnte.
Es profitiert nicht nur einseitig die Wirtschaft zulasten der natürlichen Personen und der Kommunen wie bei der USR III, sondern es haben alle etwas davon, wenn wir hier gemeinsam JA zur Vorlage sagen.
Wenn Ch. Heydecker den Anschein erweckt, die Wirtschaft habe nicht so viel von der Vorlage, dann ist das natürlich Tiefstapelei. Ich bin froh und dankbar, dass er trotzdem über seinen Schatten springen kann. Das ist ein gutes Omen für die Vorlage, das mich als Stadtpräsidenten etwas ruhiger schlafen lässt, weil sie die Chancen des Erhalts unserer wichtigen Fiskaleinnahmen der Stadt aufrechterhält.
Lieber
Matthias Frick, die SP hat auch keine Freude «Rise to the Bottom» bei den
Unternehmenssteuern. Das ist für uns eine grosse Kröte. Diese Kröte muss aber
international, im Rahmen der OECD eliminiert werden.
Wir schlucken die Kröte, weil wir davon ausgehen, dass der Kompromiss künftig
dazu führen wird, dass unsere Einnahmen von den Unternehmen, die wir für die
Finanzierung des Service Public und der Infrastrukturen brauchen, nicht
einbrechen werden. Das hätte wiederum Sparpakete zulasten der Bevölkerung zur
Folge. Das wollen wir vermeiden.
Es wurden nun so viele Kröten geschluckt, dass allen der Appetit für ein Aufschnüren des Pakets vergangen ist. Vielleicht ist das ja ein Erfolgsmodell für die Zukunft, um wieder vermehrt gemeinsam zukunftsfähige Lösungen für unseren Kanton zu finden.
«Wir sind reich genug, uns Klimaschutz zu leisten – wir sind aber zu arm, um auf Klimaschutz zu verzichten».
Das ist nicht von mir, sondern ein Zitat eines deutschen Politikers.
Die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels ist
unbestritten.
Heute zu fordern, es brauche noch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse, bevor
man dringlichen Massnahmen zustimmen könne, ist Faktenverweigerung und eine
Ausrede.
Schon 2006 haben alle in der Joint Science Academies zusammengeschlossenen
wissenschaftlichen Akademien der G8 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung
festgehalten:
«Das wissenschaftliche Verständnis des
Klimawandels ist heute hinreichend klar, um schnelles Handeln der Staaten zu
rechtfertigen».
Ich hatte heute leider ein wenig ein deja vu, denn die Gegenargumente sind immer noch dieselben, welche meiner Motion «Energie- und Klimaschutzkonzept» vom 22.05.2007 im Grossen Stadtrat entgegengehalten wurden.
Unterdessen sind aber wieder wertvolle 15 Jahre vergangen,
in denen sich die Klimaerwärmung weiter verschärft hat. Das 1.5 Grad Ziel
scheint bereits nicht mehr erreichbar zu sein.
Es wurde wertvolle Zeit verspielt und das, obwohl es um die Zukunft und
Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder geht.
Die Überweisung des Postulats ist eben nicht reine Symbolpolitik, sondern ein wichtiges Zeichen, ein Commitment das den Regierungsrat und den Kantonsrat in Pflicht nimmt, dem Thema Klimaschutz mehr Gewicht zu geben, gerade im Hinblick auf die anstehenden konkreten Massnahmen.
Und das ist nötig: Wir sind bei den Massnahmen im Rückstand, da braucht es mehr Druck.
Wir sind im Rückstand bei der Umsetzung der MUKEN, der Förderung der Elektromobilität oder beim Zubau erneuerbarer Energien.
Wir streiten um 4 Windräder am Chrobach, die für über 8’000 Haushalte erneuerbaren Strom liefern könnten und dies nur, weil man die Windräder sieht. Daraus wird ersichtlich, wie die Ernsthaftigkeit des Themas Klimaschutz noch verkannt wird.
Wir wünschen uns mehr Mut und Engagement der kantonalen Politik bei diesem Thema.
Jetzt hätten wir die Chance, ein Zeichen zu setzen und dem Regierungsrat für dringend notwendige Massnahmen den Rücken zu stärken.
Zum Schluss ein Zitat von Prof. Johannes Vogel, Direktor des Museums für Naturkunde in Berlin: «Das Perverse beim Klimawandel, das Perverse beim Artensterben ist, wenn alle Leute spüren, dass es eine Notlage ist, ist es zu spät».
