Im Gedenken an die Opfer der Bombardierung

Im Namen der Stadt Schaffhausen begrüsse ich Sie ganz herzlich zu unserer Gedenkfeier 75 Jahre Bombardierung hier in der protestantischen Stadtkirche Steig.

Wir haben uns hier versammelt, um der dramatischen Ereignisse zu gedenken, welche unsere Stadt vor 75 Jahren schwer erschüttert haben.

Am Samstag, 1. April 1944, vormittags, 10.39 Uhr, heulten die Sirenen in unserer Stadt und signalisierten der Bevölkerung einen Fliegeralarm.

Am Himmel tauchten nacheinander drei US-Flugzeuggeschwader à 20 bis 24 Maschinen auf, welche die Stadt überflogen.

Die Staffeln gehörten zu einer Bomberdivision, die in Südengland gestartet war, um Ludwigshafen zu bombardieren, wo die IG Farben Giftgas für die Konzentrationslager produzierte.

Ludwigshafen liegt wie Schaffhausen am Rhein, doch 200 Kilometer entfernt.

Nach 5 Jahren Krieg ennet der Grenze und mehreren Hundert Fliegeralarmen, die keine Folgen für Schaffhausen hatten, schreckte derjenige vom 1. April 1944 kaum mehr jemanden auf.

Viel zu wenige Menschen begaben sich umgehend in die Luftschutzkeller. Das war verhängnisvoll, denn dieses Mal galt es wirklich ernst.

Knappe 10 Minuten nachdem der Alarm ausgelöst wurde, fielen die ersten Brand- und Sprengbomben.

Insgesamt wurden kurz vor 11 Uhr innert 40 Sekunden 378 Bombeneinschläge in der Stadt registriert.

Sie brachten Zerstörung, Tod und Leid. 40 Menschen – 29 Männer, 9 Frauen und 2 Kinder – verloren ihr Leben, 271 Personen wurden verletzt.

Über 50 Brände wüteten in der Stadt.

560 Gebäude wurden von den Bomben beschädigt, davon 65 völlig zerstört. Darunter befanden sich auch städtische Liegenschaften wie die Kunstabteilung des Museums zu Allerheiligen, das Naturhistorische Museum am Herrenacker oder die Steigkirche.

Es ist also kein Zufall, dass wir dieses schicksalhafte Ereignis heute hier in dieser Kirche begehen.

Die Schilderungen von Zeitzeugen und die Fotos der Ausstellung

«Bomben auf Schaffhausen» im Museum zum Zeughaus, die wir im Anschluss an diese Gedenkfeier besuchen werden, zeigen das ganze Ausmass dieses Infernos.

Es ist rückblickend äusserst beeindruckend, wie professionell organisiert, wie schnell und wirkungsvoll unsere Vorfahren auf dieses Bombardement reagiert haben.

Unter der Leitung des legendären Stadtpräsidenten Walther Bringolf und zusammen mit unterstützenden Organisationen, auch vom Bund und aus benachbarten Orten, bekamen sie die Lage in kurzer Zeit in den Griff.

Die Bevölkerung hat unglaublich ruhig und besonnen sofort Hand angelegt und geholfen.

Bereits um 14.00 Uhr, also drei Stunden nach den Bombeneinschlägen, waren alle Brände unter Kontrolle, die Toten geborgen und die Verletzten in den Spitälern sowie in Sanitätshilfsstellen eingeliefert.

Die schwerwiegenden Folgen dieses Dramas wurden vorbildlich gemanagt und dies, obwohl die politische Situation in unserer Stadt damals sehr angespannt war.

Trotzdem standen in der Not alle zusammen um zu helfen: Stadtrat und Grosser Stadtrat handelten schnell und unbürokratisch.

Das ermöglichte wichtige Hilfe für die 500 Obdachlosen und die rund 1’000 Menschen, die ihre Arbeitsplätze verloren hatten.

Auch den Wiederaufbau brachten die verantwortlichen Behörden zusammen mit den betroffenen privaten Eigentümern rasch voran.

Diese grossartige Leistung unserer Vorfahren verdient heute Dank, Respekt und Anerkennung.

Dank gebührt aber auch allen, die sich damals solidarisch mit unserer Stadt zeigten.

Und das waren viele, die an dieser Stelle nicht alle aufgezählt werden können.

Erwähnt werden muss natürlich die USA, für die sich Präsident Roosvelt umgehend beim Stadtrat und der Schaffhauser Bevölkerung für die irrtümliche Bombardierung entschuldigte.

Der grösste Teil des Schadens konnte durch die amerikanischen Reparationszahlungen gedeckt werden.

Auch der Bund, viele Kantone, Städte, Gemeinden und Privatpersonen aus der ganzen Schweiz haben Schaffhausen finanzielle Beiträge und Naturalspenden zukommen lassen.

Dazu gehörten auch zahlreiche Kunstwerke für die zerstörte Kunstsammlung des städtischen Museums zu Allerheiligen.

Rund 80 der Werke dieser Kulturspenden werden in unserem Museum vom 18. Mai bis 20. Oktober erstmals in einer grossen Sonderausstellung mit dem Titel «Kunst aus Trümmern» präsentiert.

Unsere Vorfahren haben vor 75 Jahren am eigenen Leib erlebt, was es heisst, von Krieg direkt betroffen zu sein.

Eine Erfahrung, die in Westeuropa seither zum Glück niemand mehr machen musste. Das ist aber überhaupt nicht selbstverständlich.

2017 wurden weltweit 20 Kriege und mehrere hundert bewaffnete Auseinandersetzungen registriert.

Immer noch leiden Millionen Menschen unter den Auswirkungen bewaffneter Konflikte.

Wir erleben das über erschütternde Bilder in den Medien und über die persönlichen Schicksale von Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.

In Westeuropa hat sich aus den Trümmern des 2. Weltkrieges das Erfolgsmodell des demokratischen und sozialen Rechtsstaats entwickelt, das uns in den vergangenen Jahrzehnten Frieden und Wohlstand gebracht hat.

Eine ganz wichtige Rolle spielte dabei auch das Zusammenrücken der europäischen Staaten in der Europäischen Union, dem wichtigsten Friedensprojekt unseres Kontinents.

Leider erstarken aber zurzeit nicht nur in Europa wieder nationalistische, fremdenfeindliche und antisemitische Kräfte.

Zudem werden internationale Abrüstungsübereinkommen und multilaterale Organisationen politisch in Frage gestellt.

Umso wichtiger ist es heute, uns die schrecklichen Folgen des 2. Weltkriegs in Erinnerung zu rufen, auch die dramatischen Ereignisse des 1. Aprils 1944 in Schaffhausen.

Denn wie sagte es doch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt so treffend: «Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.»

Ansprache zum Gedenkanlass 75 Jahre Bombardierung vom 01.04.2019 in der Steigkirche zusammen mit Stadtweibelin Laila Schlick

Gleiche Ziele, Anliegen und Herausforderungen

Grusswort des Stadtrats zur 99. Mitgliederversammlung der Industrievereinigung Schaffhausen vom 15.03.2019

Ich freue mich sehr, Sie im Namen von 36’603 Schaffhauserinnen und Schaffhausern hier in der städtischen Liegenschaft Park Casino sozusagen als Hausherr begrüssen zu dürfen.

Schön, dass die IVS ihre 99. Mitgliederversammlung bei uns in der Stadt durchführt.

Jetzt stellen wir uns natürlich die Frage, wo dann die Jubiläumsversammlung stattfinden wird. Diese würde 2020 gut in die Stadt passen, weil wir dann ja auch ein Jubiläum feiern.

Unsere Stadt wird 975 Jahre alt. Aus diesem Grund wird es nächstes Jahr am 26./27.06. ein etwas spezielleres Schaffusia, das grosse Fest in der Altstadt geben.

Die IVS und die Stadt haben wesentlich mehr gemeinsam als diese Jubiläen im nächsten Jahr. Beide haben sich auf die Fahne geschrieben, Schaffhausen als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.

Öffentliche Hand und Wirtschaft sind also keine Gegner, sondern Partner, die aufeinander angewiesen sind. In verschiedenen Bereichen haben wir die gleichen Interessen, Anliegen und Herausforderungen. Darum legt der Stadtrat grossen Wert auf einen regelmässigen und konstruktiven Dialog sowie eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

Die Wirtschaft profitiert nicht nur von politischer Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit sowie von den kurzen Wegen in unseren übersichtlichen Verhältnissen, sondern auch von einem leistungsfähigen, zeitgemässen service public und modernen Infrastrukturen. Und wenn ich von service public rede, dann beschlägt die Verwaltung im engeren Sinn nur einen kleinen Teil dieses grossen Angebots unserer Stadt.

Es geht dabei um viel mehr, von der ausserfamiliären Kinderbetreuung, Kindergärten über die Volksschule bis zu den fast 100 städtischen Lehrstellen in 17 Berufen. Es betrifft die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, den öffentlichen Verkehr, die Pflege unserer Grünräume und Wälder. Dazu gehören aber auch die Abfallentsorgung, der Strassenbau, die Quartier- und Familienarbeit oder unsere beliebten Kultur- und Sporteinrichtungen. Und es geht genauso um die Betreuung derjenigen Menschen, die auf der Strecke bleiben, weil sie keinen Platz mehr im Arbeitsmarkt finden, wie auch um die Betreuung unserer Seniorinnen und Senioren mit der Spitex und in den Alterszentren.

Sie sehen wie breit und anspruchsvoll unser Portfolio ist. Um dieses professionell bewältigen zu können, brauchen auch wir qualifiziertes Personal und zur Finanzierung genügend Ressourcen. Darüber wird ja bei uns in einer Woche abgestimmt.  

Wie Sie waren auch wir letztes Jahr erfolgreich unterwegs. Wir haben uns viel vorgenommen und auch viel erreicht. Aber die Herausforderungen bleiben gross. So haben wir vor, in den kommenden Jahren über 200 Mio. Franken in städtische Angebote und Infrastrukturen zu investieren, um die Attraktivität unserer Stadt weiter zu steigern. Stichworte dazu sind u.a. Ausbau familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote, Elektrifizierung des öV, Entwicklung Kammgarnareal, Projekt Stadthausgeviert, Erneuerung Hallenbad KSS oder Ersatz für das Soziale Wohnen Geissberg.

Damit wir als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiterhin bestehen können, braucht es neben diesen wichtigen Investitionen in die Zukunft auch Ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze, Ihre Wertschöpfung und Ihre Steuern.
Darum hoffen wir, dass unser Land und unser Kanton in den nächsten Monaten die Kurve bei der Unternehmenssteuerreform noch kriegen werden. Für die Mehrheitsfähigkeit der Bundesvorlage bin ich zuversichtlich. Und seit heute gilt meine Zuversicht auch für eine konsensfähige Lösung im Kanton.

Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihr Engagement für unsere Stadt und Region zu danken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Schaffhausen lebenswert ist und bleiben kann. Ich freue mich, auch weiterhin auf Sie zählen zu können.

In diesem Sinne schliesse ich mit einem Zitat von Martin Luther King: «Wir sind vielleicht alle in verschiedenen Schiffen angereist, aber jetzt sitzen wir im selben Boot

Sturzenegger Stiftung verzichtet auf Kauf des 2. OG im Westflügel der Kammgarn

Votum anlässlich der Medienkonferenz vom 05.03.2019

Wie Sie sich sicher erinnern können, hat der Stadtrat am 13.03.2018 die Vorlage „Entwicklung Kammgarnareal, Kredit Planungsgrundlagen und Information zum Nutzungskonzept“ an den Grossen Stadtrat verabschiedet. Das Stadtparlament hat den Verpflichtungskredit über Fr. 300’000 für die Vervollständigung der Planungsgrundlagen für eine Rahmenkreditvorlage am 18.09.2018 genehmigt.

Mit der Vorlage für den Verpflichtungskredit hat der Stadtrat sein präferiertes Nutzungslayout für den sanierten Westflügel der Kammgarn präsentiert unddieses Nutzungskonzept einer parlamentarische Vernehmlassung unterzogen. Die Meinungen dazu waren mehrheitlich positiv. Es gab aber auch kritische Stimmen.

Die Arbeiten für die zusätzlichen Planungsgrundlagen werden bald abgeschlossen sein, so dass die Rahmenkreditvorlage vorbereitet werden kann. Sie soll im Frühling an den Grossen Stadtrat überwiesen werden.

Nun hat sich in diesem Prozess eine neue Ausgangslage ergeben, weil die Stiftung Sturzenegger in Absprache mit dem Stadtrat ihre ursprüngliche Absicht, das zweite OG des Westflügels käuflich zu erwerben und dem Museum zu Allerheiligen zur Verfügung zu stellen, revidiert hat.

Wie es zu dieser neuen Ausgangslage gekommen ist, wollen wir Ihnen heute darlegen. Der Stadtrat hat schon die Konsequenzen für die Vorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals gezogen. Über diese Auswirkungen auf das geplante Nutzungslayout des Westflügels werden wir Sie ebenfalls informieren.

Wie und warum es zu dieser neuen Ausgangslage gekommen ist, werden Ihnen Stadtrat Raphael Rohner als Kultur- und Museumsreferent sowie Stephan Kuhn als Mitglied des Stiftungsrats der Sturzenegger Stiftung erläutern.

(…)

Weiteres Vorgehen bei der Entwicklung des Kammgarnareals

Mit der Entwicklung des Kammgarnareals soll die grosse Chance, welche die Aufwertung dieses Areals und die neue Nutzung des Westflügels für unsere Stadt und Region bietet, zugunsten unserer Bevölkerung genutzt werden. Das ist die Absicht des Stadtrats.

Dazu gehört u.a. auch das Ziel, den Kammgarnhof von der Altstadt her besser zugänglich zu machen, mittels einer Tiefgarage von den Autos zu befreien und neu zu gestalten und darauf eine hohe Aufenthaltsqualität nahe am Rhein zu erzielen. Gleichzeitig soll mit der Sanierung des Westflügels und neuen Nutzungen ein Mehrwert für die Öffentlichkeit geschaffen werden.

Wie Ihnen meine Vorredner erläutert haben, macht es mehr Sinn, wenn die Stiftung in die bestehenden Museumsflächen investiert und nicht in eine Erweiterung der Kammgarn. Folglich ist das auch für die Entwicklung des Kammgarnareals die richtige Entscheidung, denn wir wollen ja ein Projekt, welches in der Gesamtschau Sinn macht.

Das Nutzungskonzept für den Westflügel soll deshalb wie folgt angepasst werden:

Während im Erdgeschoss und im 1. Geschoss weiterhin die Freihandbibliothek und eine gastronomische Nutzung vorgesehen sind, steht für den Stadtrat bei den obersten beiden Stockwerken – auch aufgrund der mehrheitlich positiven Vernehmlassungsergebnisse bei den Fraktionen im Kantonsrat – zurzeit die Nutzung durch die Pädagogische Hochschule des Kantons im Vordergrund. Es macht durchaus Sinn, an einer so prominenten Lage unsere bisher einzige Hochschule erfolgreich zu positionieren und damit auch die Altstadt mit jungen Leuten zu bevölkern. Die Synergien zur Freihandbiblitothek sind hier offensichtlich und die PHSH profitiert vom Campus-Charakter des Areals.

Die bisher geplanten Nutzungen sollen statt dem Wegfall der Museumsnutzung im 2. OG, durch eine wirtschaftliche Nutzung zur Miete ergänzt werden. Im Zentrum stehen dabei innovative Unternehmen aus der Design- und Kreativwirtschaft sowie der Informations- und Kommunikationsbranche, welche gut zu den weiteren Nutzungen im Nord- und Westflügel Nord passen und ebenfalls ein Synergiepotenzial zu den bisher vorgesehenen Nutzungen versprechen.

Die Überarbeitung des Nutzungslayouts durch den SR basiert auf einer Interessenabwägung und berücksichtigt Rückmeldungen aus der Politik im parlamentarischen Vernehmlassungsverfahren. Mit PHSH und Museum hätte eine wirtschaftliche Nutzung gefehlt. Eine solche ergänzt die übrigen Nutzungen aber sehr gut und wurde auch politisch gewünscht. Sie nimmt auch die strategischen Ziele der Wirtschaftsförderung auf. Zudem verbessert diese Anpassung des Nutzungskonzepts die Wirtschaftlichkeit des Projekts deutlich. Das Bestreben des Stadtrats ist es weiterhin, ein ausgewogenes, mehrheitsfähiges Gesamtpaket zu erreichen und das schaffen wir mit dem überarbeiteten Konzept. Die Kombination von Bildung, Arbeit, Bibliothek und Gastronomie sorgt für einen sehr attraktiven und ausgewogenen Nutzungsmix, der wirklich Sinn macht.

Das neue Nutzungslayout mit der wirtschaftlichen Nutzung im 2. OG des Westflügels der Kammgarn wird in der Rahmenkreditvorlage, die im Frühling an den GSR verabschiedet werden soll, Eingang finden.

Richard von Weizäcker hat einmal folgendes gesagt: «Die Zeit bringt unaufhaltsam neue Entwicklungen hervor, neue Gefahren und neue Chancen.»

Die heute vorgestellten Entscheide bergen vor allem grosse Chancen:

– für die Entwicklung des Museums
– für die Entwicklung des Kammgarnareals.
– für das künftige Engagement der Stiftung aber auch

Für alle drei macht diese neue Ausgangslage einfach mehr Sinn!
Wir sind überzeugt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind

Imagekampagne für Schaffhausen: Nötig und richtig.

Eine Imagekampagne ist nötig und richtig, weil SH als kleiner Grenzkanton am Rande der CH ein Wahrnehmungsproblem hat.

Jürg Tanner hat recht, wenn er sagt, dass wir auf nationaler Ebene weder ein schlechtes noch ein gutes Image haben, weil wir keines haben. Leider zieht er aber die falschen Schlüsse…

Ich kann das gut einschätzen, weil ich in diversen nationalen Gremien unserer Region und unsere Stadt vertreten darf. Viele Schweizerinnen und Schweizer waren noch nie in SH und kennen unseren tollen Kanton nicht.

Alle, die wir als Besucherinnen und Besucher zum ersten Mal hierher bringen, sind in der Regel überrascht und begeistert darüber, was wir alles bieten können und sie haben recht.

Das zeigt, dass wir viel Positives zu verkaufen haben, auch wenn es in diversen Bereichen noch Nachholbedarf gibt. Es wäre aber falsch, das eine gegen das andere auszuspielen. Das eine tun, das andere nicht lassen, muss doch die Devise sein.  

Alles, was unsere Wahrnehmbarkeit verbessert, nützt uns. Denn wir müssen zuerst einmal bekannt sein, damit wir die Chance haben, bei Investoren, Zuzügern oder Besuchern auf den Radar zu kommen. Dabei soll die Imagekampagne helfen.

Über den Inhalt der Kampagne äussere ich mich nicht, weil das Sache der Exekutive ist. Trotzdem: Die Regierung hat Ihre Kritiken und Inputs gehört und da kann sicher auch Einiges einfliessen.

„Tue Gutes und rede darüber“, das gilt auch für das Standortmarketing. Ein wichtiges Standbein dabei ist die Imagekampagne.

Natürlich dürfen wir nicht zu viel von einer Kampagne erwarten. Sie ist nur ein Puzzlestein im Gesamtpaket, aber ein nötiges. Darüber, ob einfach mehr zum Leben bleibt, entscheiden oft wir in diesem Saal. Dieser Verantwortung müssen wir uns bei allem Streit über den Claim bewusst bleiben.

SH POWER in städtischer Hand behalten

Mit Datum vom 22. August 2018 hat Grossstadtrat Mariano Fioretti ein Postulat mit dem Titel «Zusammenführung SH POWER und EKS ernsthaft prüfen» eingereicht.

Er lädt darin den Stadtrat ein, in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat eine Zusammenführung und verschiedene Zusammenarbeitsformen zwischen den städtischen Werken SH POWER und der EKS AG zu prüfen und dem Grossen Stadtrat Bericht und Antrag zu unterbreiten.

Gerne nehme ich im Namen des Stadtrats Stellung zum Postulat:

Ich werde mich zuerst mit der Ausgangslage, also dem „Stand heute“ und den laufenden Kooperationen befassen. Danach gehe ich auf die politische Diskussion ein und werde mich folglich zur Idee einer Zusammenführung äussern, bevor ich abschliessend das Fazit des Stadtrats ziehe.

Zuerst also zur Ausgangslage:

SH POWER und die Stadt sind an einer engen und guten Zusammenarbeit mit der EKS AG interessiert, pflegen diese und werden diese auch künftig pflegen, wo immer sie sinnvoll ist.

Es gibt bereits heute eine lange Liste von Kooperationsprojekten, die laufen oder in Prüfung sind.

Das geht über Smart-Metering, Pikettdienst, Koppelung der Betriebsfunkanlagen, die öffentliche Beleuchtung, Werkvorschriften, Infoveranstaltungen für Elektroinstallateure, Umbauarbeiten an Photovoltaikanlagen und Umspannwerken, Wartung von Anlagen bei der VBSH, die Windprojekte Chrobach und Verenafohren oder die gegenseitige Unterstützung beim Leitungsbau.

Die Liste, die ich Ihnen verteilen liess, zeigt die Faktenlage. Sie ist nicht abschliessend. Es gibt noch weitere Projekte, die geprüft werden, aber noch nicht kommuniziert werden können. Wie Sie sehen, läuft die Kooperation zwischen SH POWER und EKS AG bereits heute bestens.

Weiter gilt es einleitend ein Missverständnis zu klären, welches sich aus der Postulatsbegründung ergeben kann.

Der Postulent schreibt, EKS AG und SH POWER würden die gleichen Dienstleistungen anbieten. Diese Aussage ist unvollständig und darum nicht korrekt.

Die EKS AG ist ein kantonales Stromhandelsunternehmen mit eigenem Netz.

SH POWER ist hingegen viel breiter aufgestellt. Sie ist nicht nur wichtige Grundversorgerin im Strom- und Gasbereich, sie betreibt hierzu Netze und ist auch Stromproduzentin mit dem Kraftwerk am Rhein. Zudem betreut sie die städtische Trinkwasserversorgung, Trinkwasserversorgungen anderer Gemeinden und neu die städtische Siedlungsentwässerung.

Abgestimmt auf den städtischen Energierichtplan, soll SH POWER künftig auch für die Wärme- und Kälteversorgung in der Stadt verantwortlich zeichnen und als Infrastrukturanbieter smarte städtische Anwendungen und intelligente Netze ermöglichen. Das wird Gegenstand des Entwurfs zur neuen Eignerstrategie bilden, die Ihnen nächstens vorgelegt wird.

Zusätzlich hält SH POWER über die Stadt ein umfangreiches Beteiligungsportfolio in den Bereichen Telekommunikation und Energie-Contracting sowie zusammen mit anderen Stadtwerken für erneuerbare Energien, Gastransport und Gashandel. Als Aktionärin der Swisspower AG ist sie schweizweit mit den diversen anderen Stadtwerken verbunden. Wir sprechen heute also über zwei sehr unterschiedliche Unternehmen, welche aber – wie wir gesehen haben – dort wo es sinnvoll ist auch miteinander kooperieren.

Nun zum Postulat an sich und damit zur politischen Seite:

Ausgangslage für die Diskussionen auf politischer Ebene in Kanton und bei der Stadt bildete das Projekt «gemeinsame Netzgesellschaft».

Vor 2 Jahren erklärte sich der Stadtrat bereit, die Realisierung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft im Bereich Strom zu prüfen.

Die Ergebnisse dieser Prüfung wären die Basis dafür gewesen, mit den zuständigen Gremien – sprich Verwaltungskommission und Grosser Stadtrat – zu diskutieren, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine solche gemeinsame Netzgesellschaft für die Stadt in Frage gekommen wäre.

Im Gegensatz zur Stadt resp. zu SH POWER zeigten sich EKS AG und EKT AG für diesen «Start im kleinen Setup» mit Konzentration auf die gemeinsame Kernkompetenz «Stromnetz» nicht bereit. Stattdessen verfolgte der Kanton zusammen mit der EKT AG die Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft, in die sämtliche Aktivitäten von SH POWER, EKT AG und EKS AG hätten eingebracht werden müssen. Dies hätte zu einer Aushöhlung von SH POWER geführt, was nie die Zielsetzung der Stadt war, weshalb sie vom Projekt Abstand nahm.

Der Stadtrat hat schon mehrfach über diese Abläufe und die Haltung der Stadt kommuniziert. Ich verzichte darauf, diese heute zu wiederholen und verweise hierzu auf die Antwort des Stadtrats vom 26.06.2018 auf die Kleine Anfrage Fioretti «Ist der Stadtrat wirklich der Meinung, dass eine Zusammenarbeit zwischen EKS und SH POWER keinen Sinn macht?». Darin hat sich der Stadtrat dazu bekannt, die gute Zusammenarbeit der Städtischen Werke SH POWER mit der EKS AG fortzusetzen und bei Bedarf zu intensivieren. Hierzu gehören in erster Linie die Erweiterung der bestehenden und der Abschluss von neuen Zusammenarbeitsverträgen. Dazu habe ich Ihnen eingangs eine lange Liste von Kooperationsprojekten präsentiert.

Für die Prüfung von Zusammenarbeitsmodellen, welche die Strukturen und Eigentumsverhältnisse tangieren, hat der Stadtrat dem Regierungsrat anlässlich eines Treffens vom 29. Mai 2018 die Rahmenbedingungen mitgeteilt. Diese Rahmenbedingungen finden Sie ebenfalls in der Antwort des Stadtrats vom 26. Juni 2018 auf die vorerwähnte Kleine Anfrage von Mariano Fioretti.

Die Prüfung einer gemeinsamen Netzbetriebsgesellschaft Strom steht für EKS AG wie für SH POWER aktuell nicht mehr zuoberst auf der Prioritätenliste. Wann das Thema wiederaufgenommen wird, sollten wir den beiden Unternehmen überlassen. Sie können am besten einschätzen, wann Notwendigkeit dafür besteht und wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist.

Mittlerweile wurde das Postulat, über welches wir heute sprechen, von den Entwicklungen auf kantonaler Ebene überholt: Am 5. November 2018 hat der Kantonsrat das Postulat Nr. 2017/6 von Markus Müller vom 15. August 2017 mit dem Titel «Sinnvolle Zusammenarbeit zwischen EKS und SH POWER» auf Antrag des Regierungsrates als erledigt abgeschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass auch von Seite Kantonsrat eine Zusammenführung dieser beiden unterschiedlichen Unternehmen nicht weiter zu verfolgen ist.

Dabei hat der Regierungsrat auch ganz unmissverständlich festgehalten, dass eine Überführung der EKS AG in eine öffentlich-rechtliche Rechtsform für den Kanton nicht in Frage komme. Zudem hat der Kanton einen Teil der EKS AG an die Elektrizitätswerke Thurgau AG verkauft. Eine Zusammenführung würde also auch dazu führen, dass die Schaffhauser Bevölkerung nicht mehr alleine über ihre Grundversorgung mit Strom, Gas und Wasser entscheiden könnte, sondern einen Teil dieser Entscheidungsbefugnisse mit dem Kanton und einer ausserkantonalen, privaten Aktiengesellschaft teilen müsste. Dasselbe gilt für die Ablieferungen von SH POWER an die Stadt, die jedes Jahr mehrere Milionen Franken betragen. Ebenso unrealistisch ist es, zu erwarten, der Kanton habe ein Interesse, die EKS AG, die ebenfalls erfolgreich unterwegs ist und dem Kanton jedes Jahr Dividenden ausschüttet, der Stadt abzugeben.

Aus all diesen Gründen macht es keinen Sinn, einen Vorstoss für eine Zusammenführung von SH POWER und EKS AG auf städtischer Ebene zu überweisen, zumal sich die städtischen Stimmberechtigten auch schon einmal klar gegen eine Verselbständigung der Städtischen Werke in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen haben. Dies gilt es zu respektieren.

Die gut funktionierende Zusammenarbeit der beiden Unternehmen soll nicht durch politische Diskussion über Fusionen oder Teilzusammenlegungen weiter belastet werden. Solche politischen Aufträge sorgen für grosse Unruhe und Besorgnis bei den Mitarbeitenden und bringen aufwändige Reibungsverluste auf politischer Ebene.

Und die beiden Organisationen haben zu unterschiedliche Aufgaben, sind zu unterschiedlich in ihren Strukturen und in ihrer politischen Einbettung bei ihren jeweiligen Eigentümern, als dass solche Diskussionen zielführend wären.

SH POWER ist überdies eingebettet in den Verbund der Stadtwerke bei der Swisspower AG, wo das grosse Know How für die Zukunft der Querverbundsunternehmen der Städte zu finden ist und das soll auch so bleiben. Die Querverbundsunternehmen der Städte sind auch gut für eine allfällige Marktliberalisierung gerüstet. Das zeigen die Erfahrungen aus Deutschland. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass in vielen Kantonen städtische Querverbundsunternehmen erfolgreich neben kantonalen Elektrizitätsunternehmen existieren. Niemandem käme es in diesen Kantonen in den Sinn, die Fusion oder Teilzusammenlegungen dieser Organisationen zu fordern, auch nicht in kleinen Kantonen.

Als Grundversorgerin mit einem Netzmonopol und als erfolgreiches Querverbundunternehmen erbringt SH POWER Dienstleistungen, die zum Service Public gehören und darum sinnvollerweise nahe an den demokratischen Entscheidungsprozessen ihrer Eigentümerin Stadt bleiben.

Wir haben mit SH POWER ein erfolgreiches städtisches Querverbundsunternehmen mit ca. 160 motivierten und qualifizierten Mitarbeitenden und einer neuen Führung, die einen super Job machen. Darauf sollten wir stolz sein und sie jetzt mit einer zeitgemässen Eignerstrategie zukunftsfähig zu positionieren. Der Stadtrat ist überzeugt, dass SH POWER uns noch viel Freude bereiten wird.

Ich fasse zum Schluss nochmals zusammen:

Eine Zusammenführung SH POWER und EKS AG macht aus folgenden Gründen keinen Sinn:

  1. Die beiden Unternehmen sind unterschiedlich betreffend Rechtsform, Strukturen und Aufgabenbereich;
  2. SH POWER braucht weder aus wirtschaftlicher noch aus politischer Sicht eine Zusammenführung mit der EKS AG;
  3. Die Prüfung einer Zusammenführung von SH POWER und EKS AG hat sich auf kantonaler Ebene politisch erledigt.

Was die Kooperation betrifft, so können SH POWER und EKS AG in ihren jetzigen Strukturen und mit den aktuellen Eigentumsverhältnissen viele Bereiche gemeinsam angehen, wollen das und machen das auch, zum Vorteil für Kanton und Stadt.

Beide Seiten sind gewillt, diese Zusammenarbeit fortzuführen und, wo sinnvoll, weiter zu intensivieren. Dafür braucht es keinen zusätzlichen politischen Vorstoss.

Der Stadtrat beantragt Ihnen deshalb, das Postulat nicht zu überweisen oder dem Postulenten, seinen Vorstoss in eine Interpellation umzuwandeln.