Votum im Kantonsrat vom 23.01.2023

Ich spreche hier nicht nur als Kommissionsmitglied, sondern auch als Vertreter der Stadt, für welche die polizeiliche Grundversorgung besonders wichtig ist und als ehemaliger Strafverfolger, der Situation bei der SHPol aus eigener Erfahrung kennt. «Es ist höchste Zeit». Unter diesem Motto müsste die heutige Vorlage stehen. Ich bin froh, dass die Kommission sich hier weitgehend einig war, wie Sie von meinen Vorrednern und der zuständigen Regierungsrätin gehört haben. Denn der Handlungsbedarf ist mehr als ausgewiesen: Der Personalbestand hat mit gesellschaftlicher Entwicklung, Bevölkerungs- und Verkehrswachstum mitgehalten. Dasselbe gilt aber auch für die erhöhten Anforderungen der gesetzlichen Grundlagen und der dazu gehörenden Rechtsprechung, auf denen das polizeiliche Handeln beruht. Das spüren vor allem die Gemeinden und im speziellen die Stadt als Hotspot des Kantons, wo sich vor allem am Wochenende alle ausgehfreudigen Leute aus der ganzen Region, nicht nur aus unserem Kanton, treffen und bis in die Morgenstunden feiern. In fast allen Städten und Kantonen wurden die polizeilichen Ressourcen in den vergangenen 20 Jahren den geänderten Anforderungen und Verhältnissen angepasst und die Korps aufgestockt – nur in Schaffhausen nicht. Die polizeiliche Grundversorgung ist deshalb nicht mehr genügend gewährleistet und zwar nicht nur im Zentrum des Kantons. Ich höre das auch von meinen Kolleginnen und Kollegen in den Gemeindepräsidien unseres Kantons. Die heutige Personalsituation führt dazu, dass sich Leute, die sich nicht an die Regeln halten, in Schaffhausen immer sicherer fühlen können. Und weil die Ressourcen der SHPol nicht reichen, beginnen die kommunalen Behörden damit, die Sicherheit zu privatisieren, indem sie private Sicherheitsdienste beauftragen, auch die Stadt. Das ist keine gute Entwicklung. Diese Aufstockung ist für mich dringend, auch mit eindrücklichen Zahlen gut begründet und moderat: Die zwei zusätzlichen 2-er Patrouillen für den ganzen Kanton müssen jetzt ermöglicht werden, denn wir wissen, dass das nicht von einem auf den anderen Tag möglich ist, sondern Jahre braucht, bis er erreicht ist. Der Ausbau im Bereich der Grundversorgung entlastet auch die anderen polizeilichen Bereiche, aus denen dauernd Kräfte abgezogen werden müssen und die deshalb ihre Arbeit auch nicht mehr in der nötigen Zeit erledigen können. Zusammen mit der aufgegleisten Reorganisation der Polizei soll damit die Überbelastung reduziert und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Das ist somit ein wichtiger Beitrag zur Attraktivierung des Polizeiberufs in SH. Heute geht es also nicht um die Anpassung des polizeilichen Auftrags, der auch nötig ist, um in einzelnen Bereichen auf neue Herausforderungen zu reagieren. Dies werden wir im Rahmen der Totalrevision des Polizeigesetzes einfordern. Diese aber jetzt gegen die künftige Gewährleistung des Grundversorgungsauftrags auszuspielen, wäre der falsche Weg. Ich hoffe, dass Sie den vernünftigen Anträgen von Kommission und Regierung folgen werden.