Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat "Rückzug des Materialabbaugebiets Solenberg aus dem regionalen Naturpark" in der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 17.12.2013

1. Ausgangslage

In seinem Postulat vom 2. Juli 2013 fordert Grossstadtrat Beat Brunner, dass der Stadtrat das Materialabbaugebiet Solenberg aus dem Perimeter des Regionalen Naturparks (RNP) zurückzieht und die dazu notwendigen Schritte unverzüglich einleitet. 

Grossstadtrat Beat Brunner weist dabei speziell auf folgende Punkte hin: 

  1. Der Grosse Stadtrat hat im Rahmen seiner Budget-Debatte am 11. Dezember 2012 entschieden, dass Teile des Stadtgebietes im Perimeter des RNP bleiben sollen. Zu jenem Zeitpunkt war das Areal des Kieswerkes Solenberg nicht im Parkperimeter enthalten.

  2. Der Betrieb eines Kieswerkes innerhalb des Parkperimeters gilt in der Regel als "Beeinträchtigung". 

  3. Eine Verlängerung der bestehenden Abbaubewilligung oder eine mögliche Ausweitung des Kiesabbaus könnte durch einen Verbleib im Parkperimeter in Frage gestellt werden. 

2. Zulässigkeit des Vorstosses

Gemäss Art. 56 der Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats (RS 110.1) kann der Stadtrat mit einem Postulat beauftragt werden, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Mit dem ursprünglich eingereichten Postulat wird der Stadtrat zu einer konkreten Handlung aufgefordert, nämlich den Rückzug des Materialabbaugebiets aus dem Perimeter des RNP. In dieser Form ist ein Postulat nicht zulässig, weil dem SR mit einem  Postulat nur ein Prüfungsauftrag erteilt werden kann. Der Vorstoss hätte in der ursprünglichen Form also nicht überwiesen werden können. Der Stadtrat staunt, dass das Büro diese Thematik nicht näher geprüft hat, als es ihn auf die Traktandenliste gesetzt hat.

Der Postulent hat das unterdessen aber eingesehen und seinen Antrag abgeändert, also postulatsverträglich gemacht, so dass wir über dessen Zulässigkeit nicht mehr diskutieren müssen und uns auf den Inhalt konzentrieren können.

3. Bisherige Entwicklung

Es trifft zu, dass im Managementplan für den RNP vom Dezember 2012 das Areal des Kieswerkes Solenberg nicht im Parkperimeter enthalten war. Es ist auch richtig, dass im definitiven Managementplan, der am 18. Januar 2013 dem Bund eingereicht wurde, ein Teil des Stadtgebietes südöstlich der A4 mit dem Solenberg neu aufgeführt ist. Dieser Managementplan ist im August 2013 vom Bund genehmigt worden. Aus folgenden Gründen ist der Parkperimeter angepasst worden:

  1. Zu Beginn der Planungsarbeiten für den RNP bestand ein provisorischer Parkperimeter.

  2. Nach den Abstimmungen der Gemeinden über die Teilnahme am Projekt RNP musste der Parkperimeter überprüft werden. Durch die Absenz der Gemeinde Stetten war zum Beispiel die Verbindung des Parkareales zwischen Thayngen und Schaffhausen nicht gewährleistet. 

  3. Die nachträgliche Ausweitung des Perimeters über die A4 Schaffhausen-Thayngen in Richtung Südosten war deshalb sinnvoll, weil das Gebiet "Weier" auf Thaynger Gemarkung zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört (Pfahlbausiedlung). Das Gebiet Wegenbach-Pfaffenwiesen-Spitzwiesen-Solenberg weist zudem mehrere wertvolle Naturschutzobjekte auf.

Das städtische Planungsamt sowie der Bereich Wald und Landschaft sind im Hinblick auf die erwähnte Perimeter-Anpassung angefragt worden. Sie hielten die Ausweitung des Perimeters auf die erwähnten Gebiete für vertretbar. Der Stadtrat wurde über diese Änderung informiert.

4. Beurteilung

Im Rahmen der Planung für den RNP ist für alle Schaffhauser Gemeinden eine Eignungsprüfung durchgeführt worden. Für die Stadt Schaffhausen wurde damals der so genannte "ländliche Raum" bewertet. Das Stadtgebiet wurde sehr hoch eingestuft und damit für den Einbezug in den RNP als geeignet betrachtet. Bei einer solchen Bewertung werden Kiesgruben oder Kieswerke tatsächlich mit Minuspunkten belegt. Als sehr positiv erachtet wurden hingegen folgende Aspekte:

  1. Im Areal der Kiesgrube Solenberg befindet sich ein Amphibienbiotop von nationaler Bedeutung. 

  2. Weitere Teile des Areales sind sehr hochwertig renaturiert worden oder weisen wertvolle Lebensräume auf.

  3. Der Abbau findet ausschliesslich im Wald statt und ist daher kaum einsehbar. 

  4. Der Kieswerkbetreiber (HOLCIM) sowie die Grundeigentümerin (Stadt Schaffhausen) unternehmen grosse Anstrengungen, um den ökologischen Wert des Kiesgrubenareales zu erhalten und zu steigern. 

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Abbau des wichtigen Rohstoffes Kies in der Agglomeration Schaffhausen für regionale Bauvorhaben sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll ist. Im Rahmen der aktuellen Abbaubewilligung, die noch bis 2030 läuft, ist durch den Einbezug in den RNP daher keine Beeinträchtigung zu erwarten. Nach der Beurteilung der Leitung des RNP, aber auch nach Meinung des Bereiches Wald und Landschaft, ist auch bei einer möglichen Erweiterung nicht mit Einschränkungen durch den RNP zu rechnen. Dies unter der Voraussetzung, dass das Rekultivierungs- und Naturschutzkonzept für das Kiesgrubenareal im bisherigen Umfang weitergeführt wird. Und auch in der Annahme, dass seitens des Bundes für die Regionalen Naturpärke keine zusätzlichen Auflagen gemacht werden.    

5. Weiteres Vorgehen

Nach dem positiven Entscheid des BAFU in Bern zugunsten des RNP trifft das Projekt nun in die "Errichtungsphase". Nach dem Abschluss dieser Phase entscheiden die Gemeinden definitiv, ob sie in die Betriebsphase eintreten wollen und ob eventuell Perimeter-Anpassungen nötig sind. Dieser Entscheid muss etwa Ende 2016 gefällt werden.

Der Stadtrat beabsichtigt wie folgt vorzugehen: 

  • Das Gebiet des Kieswerkes Solenberg bleibt für die Dauer der so
    genannten "Errichtungsphase" im Perimeter des RNP. Damit wird
    sichergestellt, dass der RNP nicht schon in der Startphase durch die Stadt Schaffhausen gefährdet wird.

  • Die Stadt Schaffhausen überprüft im Verlaufe der 4-jährigen Errichtungsphase, ob der Verbleib im Parkperimeter in Zukunft negative Auswirkungen auf den Betrieb des Kieswerkes haben könnte. Dabei wird eng mit der Kiesgruben-Betreiberin zusammengearbeitet.

  • Nach Ablauf der Errichtungsphase entscheidet der Grosse Stadtrat definitiv über den Eintritt in die Betriebsphase des RNP und über mögliche Perimeter-Anpassungen.

6. Antrag

Der Stadtrat erachtet es also zum heutigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll, das Materialabbaugebiet Solenberg aus dem Perimeter des RNP zurückzuziehen. Wir haben aufgezeigt, dass der Grosse Stadtrat nach der Errichtungsphase sowieso nochmals zum Zuge kommen wird und sich zum endgültigen Perimeter äussern kann, weshalb sich die Überweisung eines Prüfungsauftrags an den Stadtrat erübrigt.

 


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