Ein Kanton ohne Gemeinden ist ein Irrweg

Votum anlässlich der Eintretensdebatte zur Strukturreform des Kantons, gehalten im Kantonsrat vom 13.01.2014Unsere Fraktion steht geschlossen dafür ein, die Haltung des Stimmvolks zur Grundsatzfrage einer politischen Strukturreform des Kantons abzuholen.

Wenn es um den Entscheid über die dem Souverän zur Auswahl vorzulegenden Varianten geht, ist bei uns Schluss mit der Einigkeit. Da gehen die Meinungen stark auseinander. Ich vertrete hier die Fraktionsminderheit.
Klar ist uns allen, dass es auf der dritten Staatsebene künftig Gebietskörperschaften braucht, welche von ihrer Grösse und Leistungsfähigkeit her in der Lage sind, den kommunalen Teil des Service Public professionell und kostengünstig zu bewältigen. Variante C „Leistungsfähigen Gemeinden“ oder „wenige leistungsfähige Gemeinden“ erscheint hier der richtige Weg. Um die adäquate Grösse der künftigen Kommunen festlegen zu können, müssen wir aber zuerst Klarheit darüber schaffen, welche Aufgaben sie in Zukunft übernehmen sollen. Ohne Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung macht eine Strukturreform keinen Sinn. Im Fusionsprozess des Kantons Glarus wurde zum Beispiel festgelegt, dass die Volksschule künftig Sache der Gemeinden sei. Dabei war klar, dass es zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe Kommunen mit mindestens 5‘000 Einwohner brauchte.

Variante C hält also zu Recht an der Dreistufigkeit unseres Staatsaufbaus fest. Eine Zielsetzung, die auch in der SPK unbestritten war. Trotzdem wurde entschieden, die Variante B der Vorlage des RR „Ein Kanton – eine Verwaltung“ oder eben besser „Ein Kanton ohne kommunale Ebene“ dem Stimmvolk zu unterbreiten. Das kann eine Minderheit unserer Fraktion, die ich hier vertrete, nicht nachvollziehen kann. Warum nicht?

Ein Kanton ohne Gemeinden ist ein Irrweg, weil er den in der Bundesverfassung garantierten Subsidiaritätsgedanken und die Gemeindeautonomie vollständig aushöhlen würde. Er würde dazu führen, dass die Gemeinden alle ihre Aufgaben an den Kanton abgeben müssten und über keine Gemeindebehörden und Verwaltungen mehr verfügen könnten. Alle Staatsaufgaben wären zentral auf der Ebene des Kantons angesiedelt - Gesetzgebung, Vollzug und Aufsicht. Das empfinde ich auch als Jurist als nicht besonders hygienisch, das wird mit Sicherheit aber auch nicht günstiger und schon gar nicht bürgerfreundlicher. Die Gemeinden blieben nur noch als „hohle Gebietskörperschaften“ mit Bürgerrecht, sozusagen als „Folklore“ bestehen. Mit diesem Modell wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Unter dem Vorwand, es gebe zu viele kleine Gemeinden, welche ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden könnten, sollen auch die leistungsfähigen Gemeinden, welche einen guten Job machen, politisch ausradiert werden. Gerade diese Gemeinden sind es aber, welche unsere Region als wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Treiber zusammen mit dem Kanton vorwärts bringen. Wozu braucht es dann überhaupt noch Gemeinden, wenn sie über keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum mehr verfügen? Wo es nichts mehr zu entscheiden gibt, gibt es auch keine Mitwirkungsmöglichkeiten mehr vor Ort und keine Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Gemeinwesen. Reine Schlafgemeinden wären die Folge. Diese Vision ist mir ein Gräuel. Die Menschen würden sich noch weniger für die öffentliche Sache interessieren und engagieren. Ein solches Modell würde auch unserer direkten Demokratie massiven Schaden zufügen.
Die Erwartungen der Bevölkerung und Anforderungen an die öffentliche Hand in Beggingen, Bargen oder Buch sind eben nicht dieselben wie in der Stadt, in Thayngen oder Stein am Rhein. Einen Einheitskanton über einen städtischen und ländlichen Raum zu stülpen macht einfach keinen Sinn. Die Einwohnerzahl ist nicht das einzige Kriterium. Was wir brauchen ist kein zentralistisches Modell eines Einheitskantons. Wir brauchen leistungsfähige Kommunen, mit einem kundenfreundlichen, attraktiven Angebot, mit einer möglichst schlanken und professionellen Verwaltung, mit bürgernahen Behörden und einem spannenden politischen Leben an der Basis und nicht bloss in diesem Saal und im Regierungsratssaal. Dass das schlussendlich sicher deutlich weniger als 26 Gemeinden sein werden, ist uns allen bewusst. Vielleicht sind es am Schluss noch die alten Bezirke Klettgau, Reiat, Stein und Zentrum. Auf diesen Weg müssen wir uns begeben. Es stellt sich einfach die Frage, mit wie grossen Schritten und mit welcher Geschwindigkeit. Darüber sollte man die Meinung der Stimmbevölkerung mit Varianten abholen. Um vorwärts zu kommen, braucht es eine neue Aufgabenteilung und Standards für die Aufgabenerfüllung, damit der Umbruch, der in den vergangenen Jahren im Reiat mit Thayngen, in der Stadt mit Hemmental oder auch im Klettgau mit Guntmadingen und Beringen vollzogen wurde, weiter geht.

Die kommunale Ebene hat also nicht ausgedient! Auch wenn sie sich wandeln und den aktuellen Herausforderungen anpassen muss.

Eine Minderheit unserer Fraktion findet es deshalb falsch, dem Souverän die politisch unrealistische und rechtlich sehr fragwürdige Variante B zur Auswahl zu stellen, von der man bereits jetzt weiss, dass sie den ganzen Prozess massiv belasten würde.


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