Höherer Stellenwert des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Ich habe Ihnen an der vorletzten Sitzung bei der Beantwortung der Motion Flückiger/Simmler erläutert, dass der Stadtrat dem Erhalt und der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus künftig einen höheren Stellenwert einräumen will. Die Grundstrategie der Wohnraumentwicklung wurde entsprechend angepasst. Richtig ist, dass die Übernahme der Liegenschaften der Wohnbaugenossenschaft Talberg in diesem Kontext zu sehen ist. Es ging darum, den gemeinnützigen Charakter der Siedlung und den preisgünstigen Wohnraum für die Stadtbevölkerung zu erhalten. Dasselbe gilt für die aktuelle Übernahme der Liegenschaften von zwei weiteren Baugenossenschaften mit insgesamt 64 Wohnungen für einen zweistelligen Millionenbetrag.<xml></xml>

Es stellt sich nun die Frage, wie künftig in solchen Situationen vorzugehen ist, um eine grösstmögliche Wirkung zu erzielen, ohne die Stadt finanziell zu über­fordern. Der Interpellant sieht das richtig, dass es u.a. auch um Fragen geht, wie resp. mit welchen Instrumenten der gemeinnützige Wohnungsbau künftig besser gesichert und gefördert werden kann. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten und Wege - auch denjenigen der Auslagerung desjenigen Teils unseres Wohnraumportfolios, der sich für eine Bewirtschaftung nach den Grundsätzen des gemeinnützigen Wohnungsbaus eignet in ein Auffang­gefäss wie eine Stiftung. Diese Ansätze werden zurzeit vom Stadtrat geprüft.

Ich habe bereits in der Antwort auf die Motion Flückiger/Simmler darauf hinge­wiesen, dass die Arbeiten an einer entsprechenden Vorlage im Gang sind. Diese Vorlage wird Ihnen nach den Frühlingsferien, aber sicher noch vor den Sommerferien zugestellt. Aus diesem Grund kann der Stadtrat die Fragen des Interpellanten heute nur sehr summarisch beantworten. Sonst müsste er schon wesentliche Teile der Vorlage vorwegnehmen. Diese muss aber zuerst noch vom Stadtrat verabschiedet werden. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich mich vor Abschluss des internen Meinungsbildungs- und Entscheidungs­prozesses des Stadtrats noch nicht auf die Äste rauslasse. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir alle vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen in die Erwä­gungen der erwähnten Vorlage einfliessen lassen. Zudem nehmen wir auch Inputs aus der heutigen Diskussion gerne auf.

Zu den konkreten Fragen des Interpellanten:

1.  Wie weit ist die Planung bezüglich der Schaffung einer städtischen Wohnbau­genossenschaft oder Stiftung fortgeschritten? Wann rechnet der Stadtrat damit, dem Parlament eine Vorlage dazu unterbreiten zu können?

Wie bereits erwähnt, wird nach den Frühlingsferien, aber noch vor den Sommerferien eine Vorlage an den Grossen Stadtrat übermittelt, welche aufzeigen soll, wie der preisgünstige Wohnraum in der Stadt künftig besser gesichert und gefördert werden kann.

2.  Welche Vorteile hat die Übergabe stadteigener Immobilien an eine eigen­ständige Organisation verglichen mit einer direkten Bewirtschaftung durch die Stadt?

Die Übergabe stadteigener Immobilien an eine ausgelagerte, gemeinnützige Organisationseinheit kann einerseits die Stadt finanziell entlasten und bietet - durch Vernetzung mit anderen Organisationen - die Chance für eine gezieltere und wirksamere Sicherung und Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Sie ermöglicht auch neue Formen der Finanzierung und allenfalls auch die Möglichkeit der Beteiligung Dritter. Die Vor- und Nachteile einer Auslagerung der Bewirtschaftung werden ebenfalls geprüft.

3.  Welche weiteren stadteigenen Immobilien und Grundstücke erwägt der Stadtrat in die Genossenschaft/Stiftung einzubringen? Wird die Genossen­schaft/Stiftung Einfluss auf die Landerwerbsstrategie des Stadtrats haben?

Für eine Auslagerung in eine gemeinnützige Organisation kommen nur Wohnliegenschaften in Frage, die sich für eine Bewirtschaftung nach dem Prinzip der Kostenmiete eignen. Die interne Prüfung, welche Liegenschaften das sein könnten, ist im Gange. Die Stadt wird weiterhin über den Rahmen­kredit eine aktive Landerwerbspolitik betreiben. Eine noch zu gründende aus­ge­lagerte Organisationseinheit wird nur im Bereich des gemeinnützigen Wohnungs­baus resp. im Segment des preisgünstigen Wohnungsbaus eine Rolle spielen können. Welche Rolle das sein wird und wie die Ab­grenzung zur Rolle der Stadt ausgestaltet sein wird, ist Gegenstand laufender Ab­klärungen. 

4.  Soll die Genossenschaft/Stiftung ausdrücklich auf gemeinnützigen Wohnungsbau im preisgünstigen Segment beschränkt werden? Bestehen Pläne, die aktive Rolle der Stadt am Wohnungsmarkt auf weitere Preis­segmente auszuweiten? Ist geplant, dass die Genossenschaft/Stiftung per Gewinn­ablieferung Einnahme für die Stadt generiert?

Gemäss Immobilienstrategie des Stadtrats vom 11.02.2010 werden Liegen­schaften im Finanzvermögen aus 6 Gründen gehalten resp. hierzu erworben.

  • als Reserve für langfristige Entwicklung des öffentlichen Raums, Quartierentwicklung und Steuerung der Durchmischung mit Gewerbe, Dienstleistungs- und industrielle Betriebe
  • als Reserve für Ansiedlungen von Gewerbe, Dienstleistungs- und industrielle Betriebe
  • zum Erhalt historischer Bauten, mit dem Ziel, einen Ertrag zu erwirtschaften
  • zur gezielten Wohnraumförderung für bestimmte soziale Gruppen (z.B. Familien)
  • als Beiträge an das gesellschaftliche Leben durch Schaffung von Begegnungsraum (z.B. Quartierzentren, Gaststätten)
  • zur Erhaltung von Naherholungsraum.

Der Stadtrat geht davon aus, dass eine allenfalls zu gründende Organisation gemeinnützigen Charakter hätte und deshalb ausschliesslich zur Sicherung und Förderung des preisgünstigen Wohnraums eingesetzt würde. Das entspricht dem 4. Punkt der vorerwähnten Immobilienstrategie. Alles andere wäre ein ordnungspolitisch nicht angezeigter Eingriff in den privaten Woh­nungs­markt.

Und schlussendlich zur Frage der Gewinnablieferung an die Stadt: Das macht bei einer gemeinnützigen Organisation schlicht keinen Sinn, weil die Gemeinnützigkeit eine Gewinnstrebigkeit a priori ausschliesst.


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