Nein zur Entlastung von Millionenerben zum Nachteil der Steuerzahler

Votum im Kantonsrat: Stellungnahme der SP-/Juso-Fraktion vom 18.08.2014 zur Abschaffung des obligatorischen Inventars im Erbschaftswesen

Ich spreche nicht nur als Vertreter der SP-/Juso-Fraktion, sondern auch als Präsident der grössten Erbschaftsbehörde des Kantons.
Eine Minderheit der SP-/Juso-Fraktion hat der Lockerung der Inventarpflicht grundsätzlich Sympathien entgegengebracht und der Motion Storrer zugestimmt. Weshalb soll man den Erben etwas aufzwingen, wenn sie das gar nicht brauchen und wollen? Das sehen auch meine Mitarbeitenden aufgrund ihrer Erfahrungen im Erbschaftsamt und den Kontakten mit den Erben so.

Die Mehrheit unserer Fraktion war aber schon bei der Motionsüberweisung skeptisch.
Sie wendet sich auch gegen die Mindestvorgaben für das Pensum der Erbschaftsschreiber. Dieses Ziel, die anspruchsvollen Dienstleistungen der Erbschaftsämter resp. –schreiber zu professionalisieren, erscheint einer Minderheit unserer Fraktion hingegen sinnvoll. Wenn in kleineren Gemeinden die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle durch den Wegfall des obligatorischen Inventars zu klein wird, um ein sinnvolles Pensum eines Erbschaftsschreibers von mind. 40 % zu gewährleisten, besteht ja die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Das ist in diesem Gebiet sicher sinnvoll, denn es handelt sich um ein sehr anspruchsvolles und komplexes Rechtsgebiet. Die Stadt, die über ein professionell arbeitendes Erbschaftsamt mit einem ausgewiesenen Erbrechtspezialisten an der Spitze verfügt, ist jedenfalls offen und bereit, diese Aufgabe für andere Gemeinden zu erledigen.  

Nun wird aber auch die grundsätzlichen Zustimmung einer Minderheit unserer Fraktion zu diesen neuen sachlichen Regelungen im EG-ZGB durch ein ganz wesentliches Element der vorgeschlagenen Bestimmungen in Frage gestellt: Es geht um die absehbaren finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden und den Kanton.

In wie vielen Fällen es schlussendlich zu einem Verzicht der Erben auf ein Inventar kommen wird, wissen wir nicht. In diversen Fällen wird es ja aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes weiterhin ein Inventar brauchen. Die Prognose in der regierungsrätlichen Vorlage, dass ¾ der Inventare wegfallen werden, entpuppt sich also als eine reine Vermutung. Dasselbe gilt für die dadurch bewirkte Reduktion des Personalaufwands bei den Gemeinden, welche der Regierungsrat bei ca. 40 % ansiedelt. Diese Aussage wird von den Praktikern an der Front stark in Zweifel gezogen, denn es ist absehbar, dass das Inventar gerade bei den schwierigen und umstrittenen Fällen, welche bei den Erbschaftsämtern den grössten Aufwand generieren, weiterhin verlangt wird.

Der Regierungsrat verweist in seiner Vorlage aber zu Recht darauf, dass durch den Wegfall des obligatorischen Inventars ein wesentlicher Teil der Einnahmen, mit denen die Gemeinden ihren Aufwand im Erbschaftswesen decken konnten, wegfallen wird, denn die Haupteinnahmen wurden bisher über die Inventare erwirkt. Als Kompensation hat der Regierungsrat eine neue Gebühr für die Erbenermittlung vorgeschlagen, wobei diese wie die bisherige Gebühr für die Inventarerstellung als Gemengsteuer ausgestaltet werden sollte. Das wäre unserer Ansicht nach sinnvoll gewesen, weil dadurch die Mindereinnahmen von Gemeinden und Kanton einigermassen im Rahmen geblieben wären. Dagegen haben sich nun aber vor allem die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission gewehrt. Sie wendeten unter anderem ein, die Erbenermittlung sei ja in 90 % der Fälle einfach. Dem gleichen Trugschluss unterliegt der Verband der Gemeindeschreiber in seiner Stellungnahme vom xxx, S. xx. Da werden die Realitäten völlig verkannt: Was für eine kleine Landgemeinde allenfalls noch zutrifft, stimmt für die Stadt und die Agglomeration sicher nicht mehr. Da haben wir ganz andere Sozialstrukturen mit Patchwork-Familien und einem hohen Ausländeranteil. Die Erbenermittlung ist hier oftmals bereits sehr aufwändig.
Die SPK hat nun die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gebühr für die Erbenermittlung nochmals spürbar reduziert. Auch bei grossen Erbschaften von mehreren Millionen Franken soll sie auf maximal Fr. 2‘000 gedeckelt werden. Heute gibt es diese Beschränkung nicht. Die Lösung der Kommissionsmehrheit würde zu einer spürbaren Entlastung der Erben von Millionennachlässen führen und zwar auf Kosten der Gemeinden und des Kantons und damit zu Lasten der Steuerzahlenden. Wie man so etwas beschliessen kann, während dem man gleichzeitig den Staatshaushalt über 40 Millionen Franken entlasten sollte, ist schleierhaft. Das passt einfach nicht mehr zusammen: Auf der einen Seite hat man kein Geld mehr für die dem Volk vor der Abstimmung über den Tarifverbund versprochenen jährlichen Tariferleichterungen zur Förderung des öV, man will Mitarbeitende aus Spargründen entlassen, die Kompensation der Klassenlehrpersonen sistieren, einen Millionen Betrag in der Bildung streichen. Gleichzeitig schlägt man hier frisch fröhlich Mindereinnahmen zugunsten von Millionärserben vor. Erklären Sie das mal dem Volk! Ebenfalls unerklärlich für uns war, dass sich der zuständige Volkswirtschaftsdirektor in der Kommission nicht mehr für den Vorschlag der Regierung wehrte und schnell auf den Vorschlag für Mindereinnahmen eingeschwenkt ist. Da kommt einem zwangsläufig ein bekannter Ausspruch von zwei Nachtwächtern namens Marcellus und Horatio bei Hamlet in den Sinn: “Etwas ist faul im Staate Dänemark”.

Wenn Sie diese Revision so verabschieden, wie sie aus der Kommission kommt, ist absehbar, dass die Erbschaftsämter der Gemeinden immer mehr zu unentgeltlichen Rechtsberatungsstellen mutieren, finanziert von den Steuerzahlern. Die Erben werden aus Kostengründen auf ein amtliches Inventar verzichten und nachher bei Unklarheiten und Problemen trotzdem wieder Rat bei den Erbschaftsämtern holen. Und wehe, wenn sich die Ämter nicht bürgerfreundlich genug verhalten. Wir kennen das aus unserer Praxis zur Genüge...

Aus all diesen Gründen gibt es heute nicht einmal mehr eine Minderheit unserer Fraktion, welche dieser Revision so zustimmen kann. 


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