I.       Dank

1.      Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Ich danke dem GPK-Präsidenten für seine Darstellung des Budgets und den Bericht über die Vorberatung in der GPK.

Die GPK hat sich wieder einlässlich mit dem Budget beschäftigt. Die Beratungen waren sachlich und der SR kann die GPK-Anträge unterstützen.

Meine heutigen Ausführungen beziehen sich auf die Zahlen, wie sie aus den GPK-Bera­tun­gen hervorgegangen sind.

In Ergänzung werde ich Ihnen heute im Namen des Stadtrats noch 4 zusätzliche Anträge stellen. Sie sehen, die Welt bleibt auch während einer Budgetierung nicht stehen, weshalb immer wieder neue Erkenntnisse einfliessen. 

2.      Stadtratsmitglieder, BL, AL

Ich danke an dieser Stelle auch meinen Kollegen im SR, allen Bereichs- und Abteilungsleitern und natürlich allen Mitarbeitenden, die mitgeholfen haben, dass wir für 2015 in der Laufenden Rechnung einen  kleinen Ertragsüberschuss von Fr. 3.2 Mio. erzielt haben. Es stehen sich Fr. 235.6 Mio. Ausgaben und Fr. 238.8 Mio. Einnahmen gegenüber. Trotz der positiven Prognose gilt es nicht übermütig zu werden, denn viele Positionen können nur approximativ geschätzt werden und der Ertragsüberschuss beträgt nur rund 1.4 % der Gesamtausgaben.

II.     Ergebnis Laufende Rechnung:
         Sparsame Budgetierung + positive Entwicklung Steuereinnahmen

Wie in der Botschaft vom 23.09.2014 ausgeführt, sind wir beim vorliegenden Budget über das Ergebnis auch im Stadtrat positiv überrascht worden. Was sind die Gründe dafür?

Dank einer äusserst disziplinierter Umsetzung der strengen Vorgaben des Stadtrats – Budgetierung auf Basis Rechnung 2013 –  und erfreulichen Mehreinnahmen bei den Steuern und den Ablieferungen der Städtischen Werke ist es einmal mehr gelungen, die Laufende Rechnung im Gleichgewicht zu halten. Wir sind sogar zuversichtlich, dass wir ohne unvorhersehbare negative Entwicklungen im Abschluss des nächsten Jahres schwarze Zahlen schreiben können. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses beantragt der Stadtrat, den Steuerfuss bei 98 Punkten zu belassen.

Im Hinblick auf die vielen Unbekannten, wie die konjunkturelle Entwicklung, Kostenzunahmen im Sozialbereich, den Auswirkungen von EP14, der USR3 oder der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die uns Sorgen machen, und mit Blick auf das bescheidene Eigenkapital von Fr. 23.9 Mio. kann dieses kleine Plus schnell ins Negative kippen. Mit einer Eigenkapitalquote von nicht einmal 8% bewegt sich die Stadt finanziell immer noch auf dünnem Eis.

Nachdem wir im letzten Budget kräftig auf die Investitionsbremse gestanden sind, liegen die geplanten Investitionen für 2015 wieder etwas höher, aber noch nicht dort, wo sie eigentlich sein sollten. Der reine Unterhalt, der sich in den 314-er Konten findet, erreicht die 1.6 % des Gebäudeversicherungsneuwerts, die wir gemäss Beschluss des Grossen Stadtrats vom 19.08.2014 anvisieren, noch nicht.

Das würde Fr. 11 Mio entsprechen. Wir liegen jetzt bei Fr. 8.1 Mio. Gemäss SIA müssten eigentlich 2% zurückgestellt werden. Das wären dann sogar ca. Fr. 15 Mio.

Nach wie vor drückt uns ein erheblicher Investitionsstau und grössere bauliche Sanierungen und Erneuerungen stehen an. Das zeichnet sich auch im Finanzplan 2015 – 18 ab. Die Investitionen werden bis 2018 deshalb weiter ansteigen.

a)      Aufwand
Der beeinflussbare Aufwand konnte einmal mehr stabilisiert und teilweise auch reduziert werden, was sich vor allem beim Personalaufwand zeigt. Darunter fallen auch die Auswirkungen der SLA-Mass­nahmen, die nun Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Eine davon ist sicherlich die erfreuliche Steigerung bei den Ablieferungen der städtischen Werke auf Fr. 8 Mio.

Der Gesamtaufwand liegt mit Fr. 235.6 Mio. ca. 1.7 Mio. unter der Rechnung 2013 und mit einer Abweichung von Fr. 0.7 Mio. praktisch auf der Höhe des Vorjahresbudgets. Das zeigt, wie haushälterisch die Stadt mit den ihr anvertrauten Mitteln umgeht und wie diszipliniert die Budgetweisungen des Stadtrats umgesetzt worden sind.

Ohne Einrechnung der Lohnsummenentwicklung liegt der Personalaufwand im Budgetvergleich zum Vorjahr etwa auf gleicher Höhe.

Nach der bescheidenen Lohnentwicklung der letzten Jahre, bei denen im Durchschnitt nicht einmal 0.8 % Leistungslohnanteile beschlossen wurden, erscheint es dem Stadtrat wichtig, dass die Lohnsumme 2015 spürbarer erhöht wird, damit die lohnwirksame Mitarbeiterqualifikation glaubwürdig und die Stadt als Arbeitgeberin auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt. Die 1.5 % Erhöhung der Lohnsumme entspricht auch dem Antrag der Personalkommission.
Ich zitiere da gerne die Finanzdirektorin aus der Budgetdebatte vom 17.11.2014 im Kantonsrat: Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in unserem Lohnsystem eine Lohnsummenentwicklung von minimal 1% braucht, damit die Mitarbeitenden etwas davon spüren.

Ich erinnere auch an Art. 19 Abs. 2 Personalgesetz: Dieses besagt, dass für Leistungslohnanteile angemessene Mittel vorzusehen sind. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Schlechte Wirtschaftslage und angespannte Stadtfinanzen. Beide Voraussetzungen sind zur Zeit nicht erfüllt.

Dank der fehlenden Teuerung wird die Lohnsummenerhöhung nur an unsere Leistungsträger, verteilt, die gute bis sehr gute Leistungen erbracht haben. Damit verändern sich die Lohnbänder im Vergleich zum Kanton nicht. Es macht zur Zeit sowieso keinen Sinn, uns mit dem Kanton zu vergleichen, da dort das Budgetreferendum ergriffen worden ist und deshalb noch gar nicht klar ist, wie das Budget schlussendlich aussehen wird.

Der leichte Anstieg des Sachaufwands ist vor allem durch die Position Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt bedingt. Dies hängt mit der konsequenteren Anwendung der der Aktivierungsgrenze von 0.1 Mio. zusammen, was zu einer gewissen Verschiebung aus der IR in die LR führt.
Zu den Passivzinsen: Aufgrund des tiefen Zinsniveaus und den erreichten Optimierungen - vor allem im Bereich der Liegenschaftenbewirtschaftung - wird wieder mit einem Nettoertrag von jeweils rund 0.5 Millionen Franken gerechnet. Das heisst, mit den Erträgen aus Zinseinnahmen und dem Liegenschaftenbereich können die Kapitalkosten wieder mehr als gedeckt werden.

Zu einer Verbesserung im Vergleich zur Botschaft trugen die neusten Einschätzungen zum Gemeindeanteil bei der Krankenkassenprämienverbilligung bei. Sie liegen mit Fr. 6.24 Mio. knapp 0.6 Mio. tiefer als ursprünglich angenommen und damit nur unwesentlich höher als in der Rechnung 2013.

b)      Ertrag
Mit Fr. 238.8 Mio. liegen die Einnahmen Fr. 2.7 Mio. höher als im Budget des Vorjahres.
Bei den Steuern hat sich die Ausgangslage seit der Präsentation des Budgets nochmals verbessert. Aufgrund des aktuellen Steuersolls können wir die Einkommens- und Vermögenssteuern von Fr. 84.5 Mio. auf Fr. 86 Mio. erhöhen. Bei den juristischen Personen ist die Ausgangslage schwieriger einzuschätzen, aber es sieht seit einem Monat auch gut aus, so dass wir zuversichtlich sind, die budgetierten Fr. 19 Mio. zu erreichen. Die veranschlagten Steuereinnahmen betragen somit insgesamt gut Fr. 123 Mio., d.h. Fr. 6.4 Mio. mehr als im Budget 2014 und Fr. 4.5 Mio. mehr als in der Rechnung 2013.

Die Vermögenserträge fallen tiefer aus als im Vorjahresbudget, da noch keine Liegenschaftenverkäufe für 2015 bekannt und damit noch keine Buchgewinne budgetierbar sind.

Die Einnahmen aus den Entgelten werden im Umfang von Fr. 3 bis 4 Mio. rückläufig sein. Die drei wesentlichsten Ursachen finden sich bei Mindereinnahmen im Museumsbereich, bei den Rückerstattungen im Bereich Existenzsicherung für Krankenversicherungsprämien an Einzelpersonen sowie bei Ertragsminderungen bei den Heimtaxen und Kostgeldern (Schliessung AH Steig).

Noch einmal spürbar steigen die Beiträge für eigene Rechnung, was mit den um Fr. 1.6 Mio. höheren Ablieferungen der Städtischen Werke zu tun hat.

III.     Investitionsrechnung

Die Ausgaben der Investitionsrechnung belaufen sich nach den GPK-Beratungen auf gut Fr. 26 Mio., die Einnahmen auf gut Fr. 9 Mio., was schlussendlich zu einem Ausgabenüberschuss von 18 Mio. führt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwendung von Verpflichtungskrediten aus früheren Jahren und die anstehenden Vorlagen wie der Kindergartenneubau in Herblingen noch nicht enthalten sind. Deshalb wird der Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 2.2 Mio. im Laufe des Jahres mit Sicherheit noch zunehmen.

Die wichtigsten Investitionen finden Sie auf S. 7 der Botschaft vom 23.09.2014 aufgelistet. 

IV.     Anträge der GPK und des Stadtrats

Das Ergebnis der Laufenden Rechnung lag vor den GPK-Beratungen bei einem kleinen Ertragsüberschuss von Fr. 2.5 Mio., nach den GPK-Beratungen sind wir bei Fr. 3.2 Mio. gelandet.

Die vom SR im Rahmen der GPK-Beratungen eingebrachten und die von der GPK selber beschlossenen Änderungen ersehen Sie aus der heute verteilten Zusammenstellung.

Sie haben heute vom GPK-Präsidenten gehört, welche Veränderungen sich seit der Botschaft ergeben haben: Sie sind Ausfluss von sich verändernden Rahmenbedingungen, d.h. von neuen Einschätzungen bei den Einnahmen und Ausgaben seit der Budgeterstellung.

Der Stadtrat kann sich hinter die GPK-Anträge stellen und wird dazu keine Gegenanträge stellen.

Neu beantragt der Stadtrat zusätzlich noch 4 Änderungen:

1.      32400.703.105 MFH Finsterwaldstrasse, Fensterersatz, S. 160
Einstellen von Fr. 110‘000 für den Fensterersatz beim Mehrfamilienhaus Finsterwaldstrasse 88, da die Liegenschaft vom Werkhofgelände abparzelliert und nicht mit abgegeben wird.

2.      62305.503.360 Rhybadi, Sanierung, S. 172
Streichung der eingestellten Fr. 180‘000, da Unterwasserboden im Spitz nicht ersetzt wird.

6003.314.300 Unterhalt der Gebäude und Anlagen (Rhybadi), S. 128
Erhöhung um Fr. 55‘000 für Abbrucharbeitend des Bodens im Spitz, Treppe Spitz und Treppen Mannehägli, Abspeperrgitter gegen offenes Gewässer

3.      63100.501.662 Neustadt, Bereich Haberhaus, Aufwertung, S. 178
Reduktion des Betrages von Fr. 240‘000 um Fr. 100‘000 auf Fr. 140‘000

4.      63101.501.629 Gennersbrunnerstr., Buswendeplatz B‘hof Herblingen, S. 180
Streichung von Fr. 500‘000 zufolge Verschiebung auf Budget 2016

V.      Finanzplan 2015 - 2018

Bezüglich der Laufenden Rechnung sind wir zuversichtlich, dass wir diese in den kommenden 4 Jahren weiter im Griff behalten werden. Natürlich ist das noch von div. Parametern abhängig, die wir nicht oder kaum beeinflussen können. Ich erinnere an die einleitend aufgezählten absehbaren Herausforderungen wie Anstieg der Sozialhilfe und Demografiekosten, EP14, USR3 oder die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Weil die Ergebnisse aus der Laufenden Rechnung aufgrund der Planrechnungen absehbar nicht genügten, um die grossen Herausforderungen auf der Investitionsebene zu meistern, ist ab 2016 modellartig eine Steuerfusserhöhung von 3 Punkten eingerechnet worden. Ob diese beantragt wird, ist erst im Rahmen des Budgets 2016 zu entscheiden.

Werden alle aufgeführten Projekte verwirklicht, ist mit einem Investitionssaldo von Fr. 34.6 Mio. zu rechnen. Die Totalsanierung der KSS ist da aber noch nicht eingerechnet. Hier stehen die Anstrengungen zur Aufarbeitung des Investitionsstaus aus der Vergangenheit, Infrastrukturerneuerungen und Ausgaben für die zusammen mit dem Kanton aufgegleiste Entwicklungsstrategie (Aggloprogramm, Wohnraumentwicklung) im Zentrum. Da diese Investitionen in die Attraktivität unserer Stadt nicht vollständig selbst finanziert werden können, wird die Verschuldung nochmals etwas zunehmen. Sie soll aber im Rahmen unserer Verträglichkeitsvorgaben bleiben, die wir in der Vorlage zur Initiative Schuldenbremse vom 25.06.2013 dargelegt haben. Investitionen kosten aber nicht nur, sie schaffen auch einen nachhaltigen Mehrwert für unsere wachsende Bevölkerung sowie unsere Wirtschaft und setzen nicht zu unterschätzende Impulse für den regionalen Arbeitsmarkt.

VI.     Ausblick und Fazit

Die finanziellen Herausforderungen der nächsten Zukunft - hoher Investitionsbedarf, rückläufige Unternehmenssteuern (USR III), weiterer Anstieg der Ausgaben bei der sozialen Wohlfahrt (KK-Prämienverbilligung, Sozialhilfe, Altersbetreuung) - werden uns auch in den kommenden Jahren stark beschäftigen. Zudem droht eine Überwälzung von Aufgaben auf die Gemeinden resp. ein Rückzug des Kantons bei der Finanzierung von Verbundaufgaben im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2014 des Kantons absehbar. Dafür gibt es aber bei der Stadt keinen finanziellen Handlungsspielraum.

Leider sind die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr so positiv wie in der ersten Jahreshälfte. Mit Blick auf die gedämpfte Entwicklung der Konjunkturindikatoren im Euroraum hat sich die Ausgangslage seit der letzten Prognose (Juni) leicht eingetrübt. Die Experten des Bundes haben das BIP-Wachstum für 2014 von 2% auf 1.8% korrigiert, die KOF der ETH auf 1.7%. Für 2015 rechnet die KOF mit stagnierendem Wachstum. Auch der letzten Monat publizierte Konjunkturbericht der Kantonalbank SH bestätigt diese Einschätzung. Die Umfrageergebnisse von 332 Unternehmen signalisieren insgesamt eine Abschwächung des Geschäftsganges der SH-Unternehmen.

Deshalb wird sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter verbessern wie erhofft. Per Ende Oktober 2014 betrug die Arbeitslosenquote in der CH 3.1 %. Die Quote im Kanton SH beträgt 3.0. Beim RAV SH waren 1'272 Personen ganz oder teilweise arbeitslos eingeschrieben.

Trotzdem gibt es gute Gründe, auch für die Zukunft unserer Stadt weiterhin zuversichtlich zu sein. Voraussetzungen für eine positive Entwicklung ist die weiterhin erfolgreiche Umsetzung der Entwicklungsstrategie, welche über ein moderates Bevölkerungswachstum und die Ansiedlung neuer Unternehmen eine Steigerung des Steuersubstrats bewirken soll. Die Zwischenergebnisse sind erfolgversprechend. Schaffhausen war noch selten so gut aufgestellt wie heute. Die Bevölkerung unserer Stadt wächst weiter (35'886 per Ende Okt. 2014: + 190 im Vergleich zu Anfang Januar 2014) und es wird weiter kräftig investiert. Die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt macht also Mut und bestärkt uns dabei, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.


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