Ja zur Baurechtsvergabe Hohberg

31.03.2015 im Grossen Stadtrat: Statement für Baurechtsabgabe der Parzelle Hohberg

Gegen die Baurechtsvergabe der Parzelle Hohberg ist Widerstand aus der SVP angemeldet. Es wird argumentiert, ein Teil der knappen Mehrheit der Stimmberechtigten, welche 2013 gegen den Verkauf der Parzelle gestimmt habe, sei es darum gegangen, die Überbauung zu verhindern. Es sei ein Schlittelhang.

4 Gründe, weshalb diese Argumentation unvernünftig und rechtlich heikel ist:

1.  Massgebend für das Handeln des SR und GSR sind nicht irgendwelche mutmasslichen Motive von Stimmberechtigten bei einer Abstimmung, sondern die geltenden Rechtsordnung mit ihren Vorgaben.

2.  Ein bewusster Verzicht auf eine Überbauung widerspricht dem geltendem Zonenplan und übergeordnetem Recht. Es wäre zudem raumplanerisch ein verheerendes Signal.

3.  Ein Verzicht auf eine Überbauung widerspricht der vom Regierungsrat und Stadtrat angestrebten Wohnraumentwicklung.

4.  Ein Verzicht auf die Überbauung widerspricht den gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit dem städtischen Finanzvermögen.

Zu Ziff. 1:

Auch wenn es im Abstimmungskampf gegen den Verkauf der Parzelle Hohberg einzelne Leserbriefe gab, welche sich gegen eine Überbauung gewehrt haben, stand beim Referendum ganz klar die Frage im Zentrum, ob die Stadt dieses Land verkaufen und damit endgültig aus der Hand geben soll. Die Referendumsträger haben sich nie gegen die Überbauung der Parzelle gewehrt, sondern nur gegen einen Verkauf. Mit diesem Argument wurden die 640 Unterschriften für das Referendum gesammelt. Auch im Abstimmungsmagazin zuhanden der Stimmbevölkerung war das Argument für einen Erhalt des Schlittelhangs oder ähnliches kein Thema. Es ging nur um die Frage des „Ausverkaufs des Tafelsilbers“. Wenn nun argumentiert wird, eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung habe die Vorlage abgelehnt, weil sie die Parzelle vor einer Überbauung bewahren wollte, ist das eine von mehreren möglichen Interpretationen des Ergebnisses und eine blosse Vermutung, die – ausser durch einzelne Leserbriefe - durch keine Fakten belegbar ist. Darauf politische Entscheide abzustützen ist grotesk. Erinnern Sie sich doch, worauf Sie in Pflicht genommen worden sind: Ich zitiere aus Art. 2 der GO des GSR: „(…) mein Amt der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu führen.“ Von Leserbriefen ist hier nicht die Rede.

Zu Ziff. 2:

Gemäss demokratisch legitimiertem Zonenplan der Stadt Schaffhausen handelt es sich bei der Parzelle um Bauland. Darf dieses nicht überbaut werden, müsste es konsequenterweise aus der Bauzone entlassen werden und eine Zonenplanänderung herbeigeführt werden. Im Übrigen ist bestehendes Bauland gemäss den übergeordneten Vorgaben (Baugesetz, RPG etc.) zeitnah zu überbauen. Baulandhortung erachten wir bei Privaten als Problem. Das kantonale Recht hat gemäss Vorgaben des neuen RPG bei Vorliegen eines öffentlichen Interessens eine Frist für die Überbauung von Grundstücken zu setzen und bei unbenütztem Ablauf derselben bestimmte Massnahmen vorzusehen. Es wird zur Zeit politisch diskutiert, ob diese Überbauungspflicht unter Fristansetzung mit einem gesetzlichen Kaufrecht der Gemeinden verbunden werden soll. Diese Massnahme zielt darauf ab, der Baulandhortung entgegenzuwirken. Es ist also mehr als unglaubwürdig, wenn wir uns als Stadt gegen Baulandhortung und für eine Verflüssigung von erschlossenem Bauland einsetzen und gleichzeitig bestens erschlossene städtische Baulücken selber unüberbaut lassen, weil darauf geschlittelt werden könnte.

Und noch zum Schlitteln: Ich möchte wissen, wer von den heutigen Gegnern dort schon einmal geschlittelt hat oder dort seine Kinder schlitteln lassen würde. Ich würde es sicher nicht, weil das lebensgefährlich ist. Das mit dem Schlittelhang ist ein reiner Vorwand., weil man nicht sagen will, worum es einem in Wirklichkeit geht.

Die Schliessung einer eigentlichen, bestens erschlossenen Baulücke an ansprechender und familienfreundlicher Wohnlage freiwillig zu unterlassen, widerspricht den übergeordneten raumplanerischen Vorgaben und Stossrichtungen vollkommen.

Zu Ziff. 3:

Der Regierungs- und Stadtrat streben ein moderates Bevölkerungswachstum und damit verbunden eine Verbesserung des Steuersubstrats an. Attraktiver Wohnraum in der Stadt ist aber rar. Mit einer Verbesserung des Angebots könnten neue Einwohner in unserer Stadt angesiedelt werden. Deshalb wurde 2010 die Wohnraumentwicklung gestartet.
Die Parzelle Hohberg unüberbaut zu lassen widerspricht der Wohnraumentwicklung wie auch unserer Immobilienstrategie, welche mehr Ertrag mit unserem Immobilienportfolio im Finanzvermögen erzielen möchte. Teuer erschlossenes und vorteilhaft gelegenes städtisches Bauland soll seinem Zonenzweck, d.h. der Überbauung zugeführt werden, um attraktiven Wohnraum zu schaffen.

Zu Ziff. 4:

Die Forderung, die Parzelle unüberbaut zu lassen, ist finanzrechtlich heikel und finanzpolitisch grobfahrlässig. Die Parzelle stellt eine Baulücke im überbauten Wohngebiet dar, bestens erschlossen mit einer Bushaltestelle direkt davor, Autobahnauffahrt, Einkaufsladen, Kiga und Schulhaus in der Nähe.

Wer sich gegen die Überbauung einer solchen Parzelle wehrt, wird finanzpolitisch unglaubwürdig und widerspricht unserem gesetzlichen Auftrag: Gemäss Art. 14 der Stadtverfassung sind wir verpflichtet, uns bei unserem Handeln an die Verfassung, das übergeordnete Recht und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften zu halten. Massgebend für die Nutzung dieser Liegenschaften im Finanzvermögen ist der geltende Zonenplan und nicht allfällige Motive von einzelnen Stimmberechtigten, welche diese zu einer Ablehnung des Verkaufs der Parzelle Hohberg im Jahr 2013 motiviert haben könnten.

Nach Art. 42 Abs. 2 SV hat der SR das Stadtvermögen zu verwalten. Hierbei ist er dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet (Art. 4 KV). Gemäss FHG stehen beim Finanzvermögen kaufmännische Grundsätze (Bilanzierung, Abschreibung) im Vordergrund. Diese wurde auch in der stadträtlichen Immobilienstrategie abgebildet.

Hier geht es um wertvolles Bauland im Finanzvermögen, das im derzeitigen Zustand als nicht nutzbare Wiese keinen Vermögensertrag abwirft. Mit einer Nutzung, welche nicht den demokratisch erlassenen gesetzlichen Vorgaben (Zonenplan) entspricht, wird also bewusst Geld verschenkt. Das ist finanzrechtlich heikel und finanzpolitisch unverantwortlich.

Wer möchte, dass dieses Land künftig nicht überbaut wird, muss einen Vorstoss zur Auszonung dieser Parzelle aus der Bauzone einreichen und nicht die Vergabe im Baurecht mit dem Argument bekämpfen, man wolle einen Schlittelhang erhalten. Das ist das falsche Instrument.

Das Parlament hat vom Volk mit Art. 27 Abs. 1 lit. d SV die abschliessende Kompetenz zum Entscheid über die Vergabe von Baurechten erhalten. Es gibt keinen sachlichen Grund, hier auf dieses Recht zu verzichten und den Entscheid freiwillig der Volksabstimmung zu unterstellen. Der Grosse Stadtrat soll die Kompetenzen, die ihm das Volk mit der Verfassung gegeben hat, auch ausüben und politische Verantwortung übernehmen.


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