Erfolg dank Wandlungsfähigkeit und Solidarität

Ich freue mich, heute mit Ihnen den 1. August feiern zu können und überbringe Ihnen bei dieser Gelegenheit auch gerne die Grüsse des Stadtrats.

Dem Alterszentrum Emmersberg als Veranstalterin des heutigen Festes danke ich ganz herzlich für die freundliche Einladung und ihren wertvollen Einsatz für den heutigen Anlass.

Heute ist ein Freudentag, weil wir etwas zu feiern haben. Wir können uns nämlich glücklich schätzen, hier in diesem schönen Land und in dieser tollen Stadt leben zu können - in Demokratie, relativem Wohlstand, Frieden und Sicherheit und noch weitgehend intakter Natur. Sich an solch positiven Dingen zu freuen ist wichtig, auch wenn das nicht immer zu unseren Stärken gehört. Leider suchen viele Miteidgenossen lieber das Negative, das Trennende statt das Verbindende, die Risiken statt die Chancen. Das macht es in der Politik nicht immer einfach und verhindert leider oft wichtige Entwicklungen und gute Lösungen, auch auf kommunaler Ebene.

Dass es den meisten von uns im Vergleich mit der restlichen Welt gut geht, hat auch damit zu tun, dass sich unser Land immer wieder an neue Situationen anzupassen wusste. In den 724 Jahren seit seiner Gründung hat sich unser Staatswesen immer wieder verändert und gewandelt. Diese Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit war und ist eine Stärke, die immer wichtiger wird, weil sich die Welt immer schneller verändert.

So gut, wie es uns heute geht, ist es aber den Menschen in unserem Land nicht immer gegangen. Noch im 19. Jahrhundert war die Schweiz ein Migrationsland: zahlreiche Menschen aus dem Kanton Schaffhausen wanderten in andere Länder und Kontinente aus, weil es ihnen in ihrer Heimat am Elementarsten, an Arbeit und Nahrung fehlte. Dazu gehörte auch mein Urgrossvater, der nach Kanada auswanderte und seine Frau mit den 7 Kindern zurückliess.

Der Blick zurück zeigt, dass viele heute selbstverständliche Errungenschaften unseres Wohlfahrtstaates, auf die wir nicht mehr verzichten möchten, wie die AHV, die Pensionskassen oder die obligatorische Krankenversicherung, zuerst politisch erkämpft werden mussten. Es geht uns heute also nur so gut, weil unsere Vorfahren sich für unsere Gemeinschaft engagiert und politische Veränderungen erreicht haben. Das war nur möglich in Gemeinschaft. Schon die Ur-Eidgenossen haben gemerkt, dass man gemeinsam stärker ist als alleine, wenn man etwas erreichen will. Darum soll der Nationalfeiertag auch zum Anlass genommen werden, sich an solch wichtige Werte wie Solidarität und Gemeinsinn zu erinnern.

Die Notwendigkeit, bei der Bewältigung der politischen Herausforderungen zusammen zu stehen, beschränkt sich heute aber nicht mehr auf die Grenzen des Nationalstaates, wie uns das gewisse politische Kreise weismachen wollen. Die Welt ist globalisiert und die Globalisierung schreitet voran. Die Wirtschaft, die Finanzströme, die Migrationsströme, die Kriminalität, die Umwelt- und Energieprobleme – vieles ist heute transnational und kann nur gemeinsam und grenzüberschreitend mit anderen Staaten, im Rahmen von internationalen Organisationen angegangen werden.

Nun vom Grossen ins Kleine, in unsere Stadt Schaffhausen. Sie gibt es ja bereits seit 1045, also seit 970 Jahren. Sie ist heute der wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Treiber unserer Region. Sie bietet unserer Bevölkerung - bei grösstmöglicher demokratischer Mitwirkung - hochwertige öffentliche Dienstleistungen und eine zeitgemässe Infrastruktur an, so dass sich die Menschen mit „ihrer“ Stadt identifizieren können. Und das ist gut so.

Nun soll aber nach Meinung einiger Politiker alles anders werden. Das bewährte föderale System mit seinen drei Stufen – Bund, Kanton und Gemeinden – wird im Kanton Schaffhausen in Frage gestellt. Nächstens wird der Kantonsrat eine Vorlage für eine Strukturreform unseres Kantons verabschieden. Der Bevölkerung sollen zwei Vorschläge unterbreitet werden: Einer will eine Reduktion der Anzahl Gemeinden. Der zweite will die politische Zerschlagung der Gemeindeebene und damit auch der Stadt. Angestrebt werden soll die Zentralisierung aller Staatsfunktionen beim Kanton. Unter dem Vorwand, es gebe zu viele kleine Gemeinden, welche ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden könnten, sollen auch leistungsfähigen Gemeinden wie Thayngen, Beringen, Stein am Rhein, Neuhausen oder die Stadt politisch ausradiert werden. Was wäre die Konsequenz? Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten vor Ort würden drastisch eingeschränkt, weil es politische Mitbestimmung nur noch auf kantonaler Ebene gäbe. Als Folge davon würde die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Gemeinwesen schwinden. Die Menschen würden sich noch weniger für die öffentliche Sache interessieren und engagieren. Ein solches Modell würde unserer direkten Demokratie massiven Schaden zufügen. Ich werde deshalb vehement gegen diesen Vorschlag kämpfen, weil eine unschweizerische Zentralisierung von Gesetzgebung, Vollzug und Aufsicht auf einer einzigen Staatsebene mit Sicherheit nicht günstiger und bürgerfreundlicher werden würde. Die kommunale Ebene hat nicht ausgedient! Auch wenn sie sich wandeln und den aktuellen Herausforderungen anpassen muss, ist sie untrennbar mit unserer Staatsidee verbunden. Daran gilt es am 1. August zu erinnern. Ich hoffe natürlich, dass Sie das auch so sehen und sich dann an der Urne entsprechend dazu äussern werden.

Wenn ich heute schon hier in einem unserer wichtigen drei städtischen Alterszentren bin, nutze ich zum Schluss gerne die Gelegenheit für ein paar Worte zur städtischen Alterspolitik.

Die Stadt Schaffhausen stellt allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine breite Palette an pflegerischen Dienstleistungen und sozialer Betreuung sowie hauswirtschaftlicher Angebote zur Verfügung, die leicht zugänglich sind, die individuellen Wünsche berücksichtigen und die wohnortsnah zu beziehen sind. Dazu wurde das ambulante Angebot in den Alterszentren erweitert resp. die Spitexdienste und die stationären Dienste zusammengeführt. Das Alterszentrum Emmersberg hat dabei eine Vorreiterrolle gespielt.

Die Herausforderung für die Zukunft ergibt sich daraus, dass wir auf der einen Seite über ein im schweizerischen Vergleich zu grosses Angebot an stationären Betteneinrichtungen verfügen, auf der anderen Seite aber Angebote an altersgerechtem Wohnraum in der Stadt fehlt. Ältere Menschen sollen mit entsprechender Unterstützung so lange wie möglich autonom in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Sie sollen nicht gezwungen sein, in ein Altersheim einzutreten, nur weil es in ihrem Quartier nicht genügend altersgerechten Wohnraum gibt. Hier wird es in den nächsten Jahren zusätzliche Anstrengungen der Politik brauchen, um ein adäquates und bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Ziel des Stadtrats ist es, die Möglichkeiten zur Schaffung solcher Wohnformen zu nutzen, die sich im Zusammenhang mit dem Umbau des Altersheims Steig und den Baurechtsvergaben der Areale altes Feuerwehrdepot am Kirchhofplatz, dem Wagenareal und dem Hohberg ergeben.

Auf der städtischen Homepage unter der Rubrik Alter steht: „Das Alterszentrum Kirchhofplatz, das Alterszentrum Emmersberg und das Alterszentrum Breite stehen allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Schaffhausen zur Verfügung.“ Hier wird auf eine Wahlfreiheit der städtischen Seniorinnen und Senioren Bezug genommen, die aufgrund der Sparprogramme beim Kanton gefährdet sein könnte. Der Kanton versucht sich in der Alterspolitik durch inakzeptable Kostenverlagerungen in Millionenhöhe auf die Gemeinden finanziell zu entlasten. Dabei werden auch heikle sozialpolitische Fragen aufgeworfen, wie bei der Verschiebung der Obergrenze der Ergänzungsleistungen (EL). Es geht unter anderem darum, ob EL-Bezüger weiterhin eine Wahlfreiheit bei den Altersheimen haben oder ob sie in die Sozialhilfe abgeschoben werden dürfen, wenn es für die Altersheim-Taxen nicht mehr reicht. Sie können sicher sein, dass ich mich auch als Vertreter der Stadt im Kantonsrat gegen eine solche Zweiklassengesellschaft bei der Altersbetreuung ebenso wehren werde wie gegen weitere Kostenüberwälzungen vom Kanton auf die Gemeinden.

Zum Schluss ist es mir ein Anliegen zu danken: Mein herzlicher Dank geht einerseits an das ganze Team des Alterszentrums Emmersberg, aber auch an alle Angehörigen, die einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass es Ihnen, liebe Seniorinnen und Senioren, hier gut geht und Sie sich zu Hause fühlen können. Ich kann das gut beurteilen, weil meine Grossmutter, die diesen Frühling kurz vor ihrem 100. Geburtstag verstorben ist, durfte mehr als 25 Jahre ihres Lebens als Bewohnerin hier im Künzle-Heim verbringen und hat hier eine sehr gute Betreuung genossen.

Ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft nur das Beste, einen weiterhin schönen Nationalfeiertag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.  


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