Strukturreform des Kantons: Gemeinden haben nicht ausgedient

Fraktionserklärung vom 17.08.2015 im Kantonsrat

Die SP-/Juso-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt den Anträgen in der vorliegenden Form zu. Sie erachtet es als sinnvoll, den Stimmberechtigen die Grundsatzfrage zu unterbreiten, ob der Kanton ein Strukturreformprojekt an die Hand nehmen soll.

Damit endet aber die Einigkeit bei uns. Was heisst das?

Es gibt drei Haltungen In unserer Fraktion:

1.   Eine Gruppe ist aus staatspolitischen Gründen gegen den Zwang zu Fusionen und deshalb skeptisch gegenüber der aufgegleisten Art der Reform.
Sie hält es mit Willy Brandt und geht davon aus, dass sowieso „zusammenwachsen wird,  was zusammengehört“. Die bisherigen Beispiele im Reiat und im Klettgau wie auch die neusten Bestrebungen im Unterklettgau sind Belege dafür. Diese Gruppe wehrt sich aber, trotz Bedenken gegen Zwangsfusionen, nicht aktiv dagegen, dass man den Stimmberechtigten die Grundsatzfrage für eine Strukturreform stellt.

2.   Eine zweite, kleinere Gruppe steht bei uns hinter dem Reformprojekt und tendiert zum Modell B. Sie plädiert also für einen Kanton ohne Gemeinden.

3. Die grösste Gruppe in unserer Fraktion steht zum Reformprojekt, erachtet aber das Modell B als völlig untauglich und unterstützt deshalb das Modell A, wenige leistungsfähige Gemeinden. 

Aber, einig sind wir uns, dass Strukturreform kein Sparprojekt sein darf. Entlastungsprogramm 14 (EP 14) und diese Vorlage sind strikte zu trennen. Deshalb gehört die Frage nach der Kantonalisierung der Volksschule in die Strukturreform. Ich erinnere daran, dass sie die entscheidende Aufgabenzuweisung im Strukturreformprozess des Kantons Glarus war. Das sehen auch die Gemeinden so. Ich verweise hierzu auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidenten vom 13.08.2015 zu EP 14.

Dass der Regierungsrat aus der Strukturreform neuerdings auch noch ein Privatisierungsprojekt machen will, macht stutzig und stösst bei uns auf grosse Ablehnung. Damit gefährdet die Kantonsregierung den gesamten Prozess. Wir verstehen das nicht. 

Es geht um die Frage, wie wir zeitgemässe Strukturen schaffen können, welche künftig für die Bevölkerung eine professionelle und gleichzeitig kostengünstige Leistungserbringung ermöglichen. Die Aufgabenteilung wird zum Lackmustest. Sie wird darüber entscheiden, wie gross die Gemeinden künftig sein müssen, um die kommunalen Aufgaben zu bewältigen resp. zu finanzieren. Sie wird damit auch über die Anzahl der Gemeinden entscheiden. Alles andere wird die Glaubwürdigkeit des Prozesses gefährden. Ich erinnere hier an die ominösen „Ostereier“. Damals führte man das Strukturprojekt ad absurdum, indem aus politischen Gründen die beiden einzigen vollprofessionellen Verwaltungen auf kommunaler Ebene nicht zusammenführen wollte…

Die Erarbeitung der neuen Aufgabenteilung resp. -entflechtung soll mit den Gemeinden auf Augenhöhe erfolgen. Alles soll möglich sein: Dass bisherige Gemeindeaufgaben an den Kanton übergehen oder bisherige Kantonsaufgaben an die Gemeinden gehen. Vor allem müssen aber die Verbundaufgaben geklärt werden. Auf keinen Fall aber so wie bei EP14, wo Aufgaben zur finanziellen Entlastung des Kantons auf die Gemeinden abgeschoben werden. 

Einig sind wir uns auch, dass man die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen bewilligen muss, wenn der Strukturprozess glaubwürdig und erfolgreich sein soll. Wir stimmen darum dem Kredit von Fr. 300‘000 ebenso zu wie den Fr. 75‘000, welche der Laufenden Rechnung belastet werden soll. Ob das wirklich ausreichen wird, ist für uns noch nicht klar.

Und nun noch zwei persönliche Bemerkungen:
Sie kennen meine dezidierte Meinung zum Modell B, Aufhebung der Gemeinden. Sie deckt sich 100 % mit derjenigen des Gesamtstadtrats. Ich habe schon in der ersten Lesung hier festgehalten, dass es sich bei diesem Modell „Aufhebung der Gemeinden“ um einen politischen Irrweg handelt, der unserem bewährten föderalen und direktdemokratischen Staatssystem schweren Schaden zufügen wird. Für mich ist Art. 50 BV klar: Die Gemeindeautonomie ist verfassungsmässig geschützt und darf nicht zum Spielball von Effizienz- und Sparfanatikern werden. Ich teile die juristische Einschätzung des Regierungsrats zu dieser Frage nicht und ich bin da auch nicht der einzige Jurist, der das so sieht. Unter dem Vorwand, es gebe zu viele kleine Gemeinden, welche ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden könnten, sollen mit dem Modell B auch leistungsfähigen Gemeinden wie Thayngen, Beringen, Stein am Rhein, Neuhausen oder die Stadt politisch ausradiert werden. Sie sind heute zusammen mit dem Kanton die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Treiber unserer Region. Sie bieten unserer Bevölkerung heute bei grösstmöglicher demokratischer Mitwirkung kostengünstig hochwertige öffentliche Dienstleistungen und eine zeitgemässe Infrastruktur an, so dass sich die Menschen mit „ihren“ Gemeinden, mit „ihrer“ Stadt identifizieren können. Eine Zentralisierung aller Staatsfunktionen - von Gesetzgebung, Vollzug und Aufsicht - auf einer Staatsebene ist aus föderaler Sicht unhygienisch und sie ist auch unschweizerisch. Es macht auch keinen Sinn, ein einheitliches Staatsgebilde über einen zweigeteilten Raum - die Hälfte urban, die andere Hälfte ländlich - zu stülpen. Und es wird mit Sicherheit weder günstiger noch bürgerfreundlicher. Sie wird die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmberechtigten vor Ort drastisch einschränken. Ich werde deshalb vehement gegen diesen Vorschlag kämpfen. Das gilt auch für die Gemeinden. Ich verweise hierzu auf die Stellungnahme der Gemeindepräsidenten vom 09.06.2015.

Ich weiss, dass die Meinungen hierzu kontrovers sind und respektiere das. Was ich aber überhaupt nicht nachvollziehen kann ist, dass man sich davor drücken will, zuhanden der Stimmberechtigten eine Empfehlung auszusprechen. Ich habe in der SPK beantragt, eine solche Empfehlung auszusprechen und bin damit leider unterlegen. Ich stelle diesen Antrag heute wieder, weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass wir gegenüber den Stimmberechtigten eine Verantwortung haben. Sie haben das Recht zu erfahren, was die gewählte Volksvertretung zu einer staatspolitisch so schwergewichtigen Weichenstellung meint, so wie wir das ja auch bei anderen, viel weniger wichtigen Gesetzes- wie Verfassungsänderungen immer machen. Ich möchte, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen und werde deshalb folgenden Antrag stellen:

Zum Grundsatzbeschluss:

(neu) III. Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten bei der Variantenabstimmung zu I. das Modell A.


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