Voten im Kantonsrat vom 31.08. und vom 14.09.

K-014: Anpassung Gemeindebeiträge an SHPol (31.08.2015)

Die Massnahme K-014 ist zu streichen resp. das Dekret über die Anpassung der Beiträge der Gemeinden für die Leistungen der Schaffhauser Polizei (SHPol) ist nicht im vom Regierungsrat beantragten Sinne zu ändern, weil

  • Art. 29 Abs. 3 Polizeigesetz in den vergangenen 14 Jahren zulasten der Gemeinden nicht gesetzeskonform umgesetzt worden ist
  • unklar ist, wie der Kanton diese Umsetzung in Zukunft handhaben will
  • die Kostenüberwälzung auf die Gemeinden insbesondere gegenüber den Stimmberechtigten der Stadt ein klarer Wortbruch ist
  • die geltend gemachten Mehrkosten des Kantons nie klar ausgewiesen und belegt worden sind
  • insbesondere nicht mehr einzusehen ist, weshalb die Stadtschaffhauser für die Polizeileistungen künftig mit über Fr. 100 pro Kopf belastet werden und die Bewohner von fast allen anderen Gemeinden nur mit einem einstelligen Betrag. Diese krasse Ungleichbehandlung ist zu beseitigen.

Art. 29 Abs. 3 PolG sieht vor, dass die Höhe der Gemeindebeiträge anteilsmässig anzupassen sind, sobald im Bereich der Sicherheits- und Verkehrspolizei ausserordentliche Ertragsteigerungen bzw. Mehreinnahmen, Einsparungen infolge Wegfalls von Aufgaben oder Mehrkosten aufgrund neuer Bundesvorschriften anfallen.

Gemäss einem Mehrjahresvergleich der Rechnung der Schaffhauser Polizei haben sich in der Vergangenheit im Bereich der Bussen erhebliche Mehreinnahmen ergeben. Im Jahr 2004 wurden CHF 2‘943‘254 an Bussen eingenommen. In den Folgejahren stieg dieser Betrag kontinuierlich markant an (2005: CHF 3‘307990, 2006: CHF 4‘966‘068). Im Jahr 2007 wies die Schaffhauser Polizei Busseneinnahmen in der Höhe von CHF 6‘563‘990 aus. Durchschnittlich sind die Bussenerträge über die Jahre 2004 – 2014 um knapp 300‘000 Franken pro Jahr erhöht worden.

Der Kanton hätte diese Ertragssteigerungen also jedes Jahr an den Beitrag der Gemeinden anteilmässig anrechnen müssen. Das ist nie geschehen. Diese Bestimmung ist also 14 Jahre lang toter Buchstabe geblieben, zulasten der Gemeinden notabene.

Eine formelle Anfrage der Stadt vom 2. Juli 2015 an den Kanton, mit der man das Gespräch darüber suchen wollte, wie diese Regelung künftig angewendet werden sollte, wurde vom Regierungsrat nie beantwortet. Zudem hat der Kanton der Stadt die Polizeivereinbarungen auf Ende Jahr gekündigt, obwohl noch nicht einmal darüber verhandelt werden konnte, wie es weitergehen soll. Partnerschaftliches Vorgehen auf Augenhöhe mit den Gemeinden sieht anders aus.

Die erhöhten Ausgaben der Schaffhauser Polizei lassen sich auf jeden Fall nicht durch Mehraufwändungen für die Gemeinden rechtfertigen. Um das festzustellen, muss man nur mal einen Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik werfen. Die Situation in Schaffhausen hat sich markant beruhigt. Die Delikte nach Strafgesetzbuch (2.3 Straftaten, geografische Verteilung) in der Stadt Schaffhausen sind seit 2 – 3 Jahren spürbar rückläufig.

Der Grund, weshalb es in der Stadt Schaffhausen subjektiv wie objektiv seit längerem zu weniger Zwischenfällen kommt bzw. sich die Sicherheitslage verbessert hat, ist sicherlich auch das Resultat eines umfangreichen „Massnahmenpaketes“. Hierbei spielt die demografische und wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle und damit eng verbunden das Ausgehverhalten, aber nicht nur. Auch um die Schaffhauser Polizei zu entlasten wurden in der Stadt unter anderem folgende Massnahmen umgesetzt:

  • Enge Zusammenarbeit und Austausch mit allen Beteiligten (Wirte) in Rahmen der AG Centro+ (der Teilnehmerkreis wurde bekanntlich sinnvoll erweitert)
  • Sensibilisierungskampagnen Plakat- und Flyeraktion in der Schaffhauser Altstadt (2012)
  • Professionalisierung und Qualitätssteigerung der Türsteher (Bewilligungspflicht)
  • Videoüberwachung (Strafverfolgung / Prävention)
  • Revision Polizeigesetz vom 02.04.2012 (Wegweisung, Rayonverbot, Gewahrsam)
  • Umsetzung von 5 wichtigen Prinzipien für die Sicherheit: Übersicht, Beleuchtung, Belebung, Identifikation und Unterhalt
  • Einführung der Hotline-Mailadresse der Clubbetreiber gastronachbarhilft@gmx.ch
  • Abfalleimer- und Glaskonzeptes (Verbot Glas über Gasse)
  • Punktueller Einsatz von elektronischen Lichtmeldern (SHPower)

Mit der vorliegenden EP14-Massnahme wird ein Abstimmungsversprechen gegenüber der städtischen Stimmbevölkerung gebrochen. Bei der Abstimmung "Übertragung von Polizeimitteln der Stadt Schaffhausen an die neue Schaffhauser Polizei" vom 05. Dezember 1999 wurde den städtischen Stimmberechtigten zugesichert, dass der Kanton künftig einen grösseren Anteil an die Polizeikosten übernimmt. Zudem trage er weitgehend das Risiko von Kostensteigerungen. Ebenfalls wurde vorgebracht, dass die Gemeindebeiträge an die Leistungen der Schaffhauser Polizei künftig stabil bleiben und lediglich an Veränderungen des Landesindexes der Konsumentenpreise gebunden seien.

Ich zitiere aus dem städtischen Abstimmungsmagazin vom für den Urnengang vom 05.12.1999: (Zitat)

Es geht nun nicht an, auf der Schiene EP14 diesen städtischen Volks­entscheid zu desavouiren, indem man nach erfolgter Zustimmung des Souveräns die Spielregeln wieder ändert. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Bevor nicht geklärt ist, wie der Kanton die gesetzlichen Vorgaben umsetzt, d.h. den Gemeinden Mehreinnahmen anrechnet, kann keine Mehrbelastung der Gemeinden geltend gemacht werden. Sich nun einfach hinter die erst ab 2010 angefallenen Mehrausgaben aufgrund der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung zu verschanzen, ist nicht akzeptabel. Diese liegen übrigens nicht in dem Grössenrahmen, der uns jetzt aufgetischt wird. Ich habe die Umsetzung der schweizerischen StPO als Staatsanwalt in unserem Kanton selber miterlebt und kann das deshalb gut einschätzen. Die Bestan­des­­erhöhungen bei der Polizei – wo genau wie viele Stellen aufgebaut worden sind – finden wir in der Vorlage nicht. Sie fanden vor allem im Bereich Führungsunterstützung, beim Stab und Kader statt. Das hatte wenig mit der CH-StPO zu tun. Überdies fehlen genauere Angaben zur Entwicklung von Aufgaben und deren konkreten Auswirkungen auf die Korpsgrösse. So pauschal, wie das der Regierungsrat macht, geht das nicht. Es gäbe ja auch die Möglichkeit, zuerst die Strukturen nach einem Sparpotenzial zu über­prüfen, bevor man den Weg geht, die Gemeinden mehr zur Kasse zu bitten. Es fehlen auch konkrete Aussagen zum strategischen Mitteleinsatz für die Zukunft.

Mit zusätzlichen Leistungen zugunsten der Gemeinden sind diese Kosten­überwälzungen jedenfalls nicht zu begründen.

Und zuguterletzt ist auch der Kostenteiler pro Kopf der Bevölkerung im Rahmen der kantonalen Strukturreform neu anzuschauen. Es ist heute schlicht nicht mehr zu erklären, weshalb der Pro Kopf Beitrag an die SHPol in der Stadt 105 Franken beträgt, in Neuhausen noch 27, in Thayngen 11 und in allen anderen Gemeinden im einstelligen Bereich liegt. Ein Stadtschaffhauser verursacht niemals 10 – 20 Mal mehr Polizeikosten als jemand vom Land.

Ich beantrage Ihnen darum, in Einklang mit dem Gemeindepräsidentenverband, die Massnahme K-014 abzulehnen.

K-022: Steuerfussabtausch (14.09.2015)

Die Gemeinden wehren sich vehement gegen das Ansinnen, einen Steuerfussabtausch von in das Entlastungsprogramm aufzunehmen (K-022 Kompensation von Netto-Entlastungen bei den Gemeinden durch Steuerfussabtausch). Diese Massnahme stellt aus Sicht der Gemeinden einen unzulässigen Eingriff in ihre Zuständigkeit und Autonomie dar. Es ist Sache der Gemeinden zu entscheiden, ob sie allfällige zusätzlich verfügbare Mittel für Steuerfusssenkungen, für den Schuldenabbau oder für neue Investitionen verwenden. Ein solcher Entscheid dürfte erst ganz am Schluss gefällt werden, wenn die Durchführbarkeit aller anderen Massnahmen definitiv geregelt ist. Sollte beispielsweise die Krankenkassenprämienverbilligung oder die Änderungen bei den Steuern und deren Auswirkungen (Ehepaarsplitting, Pendlerabzug) bei der weiteren Behandlung nicht mehrheitsfähig sein, sieht die Bilanz wesentlich anders aus. Zudem sind die Auswirkungen von EP14 von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Wir sind daher der Auffassung, dass diese Massnahme das ganze Paket auf unnötige Weise belastet und nicht in das Entlastungsprogramm 2014 passt.
Ich stelle den Antrag auf diese Massnahme zu verzichten.


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