Hochkant versenkt: Steuerfussabtausch mit Gemeinden hatte im Kantonsrat keine Chance

Schaffhauser Nachrichten vom 14.09.2015 über die Kantonsratssitzung vom 13.09.2015

Hochkant versenkt Steuerfussabtausch mit den Gemeinden hatte keine Chance im Rat.

Eigentlich muss ja vor allem der Kanton seinen Haushalt in Ordnung bringen, doch indirekt profitieren auch die Gemeinden von den Massnahmen im Entlastungsprogramm. Dann etwa, wenn der Kanton gewisse Steuern und Abgaben erhöht. Dieser Schritt gilt unter Umständen auch für die Gemeinden. Manchmal legen die Gemeinden auch drauf, vor allem dann, wenn der Kanton Aufgaben auf sie abwälzt. Unter dem Strich soll EP 2014 für die Gemeinden aber kostenneutral sein, weshalb die Kantonsregierung einen Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinde forderte. Laut Gesetz sollten die Gemeinden ihren Steuerfuss «um mindestens vier Prozent» senken und so die Nettoeinsparungen kompensieren.

Für die vorberatende Kommission war die Sache noch klar, sie sprach sich mit nur einer Gegenstimme für diese Kompensation aus. Doch im Rat war gestern davon nicht mehr viel zu hören. Vor allem die Gemeindevertreter wehrten sich vehement gegen den Abtausch. «Diese Massnahme ist ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie der Gemeinden», sagte Peter Neukomm (SP, Schaffhausen), der Schaffhauser Stadtpräsident. «Die Entlastung ist von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich, vor allem, was die Altersbetreuung betrifft», sagte er. «Man kann nicht alle Gemeinden über einen Leisten schlagen.» Neukomm beantragte, auf diese Massnahme zu verzichten. Verschiedene weitere Redner stiessen sich ganz grundsätzlich ­daran, dass der Kanton in die Auto­nomie der Gemeinde eingreife.

Ein zweiter Antrag des Büros schlug vor, die Debatte ganz an den Schluss der zweiten Lesung zu verschieben, dann wisse man nämlich erst, von welchem Betrag man überhaupt spreche. Doch zuerst war der Antrag Neukomms dran: Das Parlament lehnte den Steuerfussabtausch mit 34 zu 11 Stimmen ab. Somit war das Geschäft erledigt.(zge)


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