Stellungnahme des Stadtrats zum Verfahrenspostulat Hotz Nr. 1/2015 «Untersuchung Vorgänge im Alterszentrum Kirchhofplatz und Amtsführung Sozial- und Sicherheitsreferat»

1. Teil:

Mit seinem Verfahrenspostulat greift Grossstadtrat Walter Hotz den Sozial- und Sicherheitsreferenten Simon Stocker wegen Vorkommnissen im Altersheim am Kirchhofplatz (AHK) an und kritisiert dessen Amtsführung. Die Vorfälle im AHK und die Amtsführung des Sozial- und Sicherheitsreferenten sollen von einer parlamentarischen Untersuchungskommission untersucht werden.

Der Gesamtstadtrat hat sich mit dem vorliegenden Verfahrenspostulat sowie der Stellungnahme des Ratsbüros auseinander gesetzt und wird heute folgendermassen vorgehen:

Zuerst Sie Stadtrat Simon Stocker über die Abläufe im beanstandeten Vorfall im AHK informieren und danach über die getroffenen Massnahmen und die Ergebnisse der in die Wege geleiteten Abklärungen.

Da Stadtrat Simon Stocker direkt angegriffen wird, werde ich – als Vertreter des Gesamtstadtrates – Ihnen im Anschluss daran die Schlussfolgerungen des Stadtrats und dessen Haltung zur Frage, ob dieses Postulat zu überweisen ist, darlegen. Dies kann nicht Aufgabe des Sozialreferenten sein. Wir möchten hier die Zuständigkeiten auseinander halten.

2. Teil:

Im Namen des Gesamtstadtrats möchte ich zuerst Folgendes festhalten:
Der Sozial- und Sicherheitsreferent hat den Stadtrat jederzeit und umfassend über die Situation im AHK informiert.

Die vorgeschlagenen Massnahmen wurden im Stadtrat diskutiert und durch diesen mitgetragen. Angefangen bei der Nachfolgeplanung, über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Abklärungen, über der Administrativuntersuchung durch Meinrad Gnädinger, die Einreichung einer Strafanzeige (IWC-Uhr), wie auch über die frühzeitige Versetzung der Heimleitung in die Stabsstelle und der damit verbundenen Interimslösung mit AH-Leiter Peter Weber.

Aus Sicht des Stadtrates wurden alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die Vorkommnisse abzuklären und um allfällige Schwachstellen in den Abläufen für die Zukunft zu detektieren und zu verbessern, damit solche Fälle möglichst nicht mehr passieren.

Mit Meinrad Gnädinger wurde ein ausgewiesener Fachmann, eine unabhängige und integre Persönlichkeit mit einer Administrativuntersuchung betraut. Das war sinnvoll, um Vertrauen zu schaffen.

Zudem hat Stadtrat Simon Stocker mit der vorgenommen Interimslösung dazu beigetragen, die Situation im Kirchhofplatz schnell zu entlasten und gleichzeitig die geplanten Bauprojekte optimal vorzubereiten.

Zum geltend gemachten Diebstahl einer IWC-Uhr ist bei den Strafverfolgungsbehörden ein Ermittlungsverfahren hängig. Da hat sich die Politik herauszuhalten.

Stadtrat Simon Stocker hat zudem heute den Grossen Stadtrat und die Öffentlichkeit umfassend und transparent über die Geschehnisse und die Erkenntnisse aus der Administrativuntersuchung informiert. Schwachstellen bei Abläufen und in der Kommunikation sind erkannt und die nötigen Schritte zur Verbesserung in die Wege geleitet worden. Die GPK wird zudem noch Einsicht in den vollständigen Bericht von Meinrad Gnädinger erhalten und diesen mit dem Autor und dem Sozial- und Sicherheitsreferenten besprechen können.

Eine PUK ist ein gewichtiges Instrument, das nicht leichtfertig eingesetzt werden sollte, sondern nur wenn klare Hinweise für schwere Unzulänglichkeiten bestehen, welche nach einer parlamentarischen Klärung der Verantwortlichkeiten verlangen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Was soll eine PUK jetzt noch abklären? Wir sehen keinen Bedarf, weil alles transparent auf dem Tisch liegt.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Stadtrat, das Verfahrenspostulat nicht zu überwiesen. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag Folge leisten können.


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