Warum es die Wasserpreiserhöhung braucht

Votum im Grossen Stadtrat vom 10.11.2015

Besten Dank der VK und GPK, welche die Vorlage beide einstimmig verabschiedet haben. GPK-Sprecher Martin Jung hat die Vorlage und die Diskussion in der GPK umfassend dargestellt. Besten Dank auch allen Fraktionssprechern, welche die Vorlage unterstützt und Verständnis für die Gründe der Tarifanpassung signalisiert haben.

Schaffhausen ist bei weitem nicht die einzige Gemeinde, die mit der Problematik, die hinter der Tarifrevision steckt, konfrontiert ist. Sie haben sicher mitbekommen, dass vor kurzem u.a. Thayngen den Mengenpreis beim Wasser erhöhen musste. Diverse Gemeinden anderer Kantone sind in derselben Lage: Der Ertrag aus den mengenabhängigen Tarifen ist in den vergangenen Jahren wegen den erfolgreichen Wassersparmassnahmen von Privaten wie Unternehmen eingebrochen.

Zudem erweist sich das Sparpotenzial beim Wasserwerk bescheiden: Der Hauptaufwand besteht aus Unterhalt und Erneuerung des Netzes sowie dem Finanzaufwand (Abschreibungen und Zinsen).
Von den 14.5 Mio. Aufwand sind 6 Mio. Material, 5.6 Mio. Personal, 1.8 Mio. Abschreibungen und 0.5 Finanzierungskosten.
Der Inhalt der Vorlage ist ja nichts Neues: Es wird an die Vorlage 2013 angeknüpft, welche schon damals in der VK unbestritten geblieben ist, denn schon damals war absehbar, dass mit dem von 99.7 Rappen auf 1.33 erhöhten Tarif die anstehenden, sinnvollen Investitionen nicht ohne erhebliche Erhöhung der Verschuldung zu finanzieren sein werden.
Wegen den Einwänden des Preisüberwachers, der monierte, dass über eine Preiserhöhung kein Schuldenabbau getätigt werden dürfe, hat man 2013 - im Gegensatz zu Neuhausen - nicht die ganze Preiserhöhung vollzogen. Man erhöhte nur auf 1.33 Franken pro Kubikmeter, statt auf die beantragten Fr. 1.65 pro Kubikmeter. Das war rückblickend ein Fehler, denn die Verschuldung des Wasserwerks würde mit der reduzierten Tariferhöhung 2013 bis 2035 immer noch von heute 26 Mio. auf 36.4 Mio. Franken ansteigen.
Die nun doch noch nachvollzogene Preiserhöhung auf 1.65 Franken pro Kubikmeter liegt schweizweit immer noch im moderaten Bereich. Neu wird das Ziel der Tarifrevision präventiv formuliert: Mit der Preiserhöhung soll bewirkt werden, dass gar nicht erst neue Schulden entstehen. Mit der Preiserhöhung kommt die Verschuldung bis 2035 auf rund 15 Mio. Franken zu stehen. Das wäre verträglich, insbes. wenn die Zinsen wieder ansteigen.
Der Preisüberwacher hat der Ihnen heute beantragten Preiserhöhung am 28.09.2015 sein Placet erteilt.

Wir brauchen also diese Preiserhöhung, um unser Wassernetz fit für die Zukunft zu erhalten – bezogen auf den Zustand und den Wert der Anlagen.
Aus dem Impairment für die Jahresrechnung 2014 wissen wir, dass das Anlagevermögen des Wasserwerks ohne diese Tariferhöhung in der Zukunft nicht mehr genügend werthaltig wäre, was gemäss Rechnungslegungsvorschriften Swiss Gaap Fer Abschreibungen in einem hohen Millionenbetrag auslösen würde. Das muss vermieden werden. Da sind sich alle einig.

Einig sind wir uns auch, dass aufgeschobene Investitionen in den Werterhalt und in Erneuerungen Schulden künftiger Generationen sind. Hier haben wir auch eine Vorsorgeaufgabe.
Wenn wir jetzt die Investitionen weiter reduzieren würden, wäre das der völlig falsche Zeitpunkt, denn ab 2022 werden wir nicht mehr auf die Subventionen des Kantons zählen können.
Wir haben die ursprünglich geplanten Investitionen bereits um 12 Mio. reduziert und investieren in einem vernünftigen Mass. Gewisse Vorinvestitionen machen zudem Sinn, weil sie uns zu einem späteren Zeitpunkt wieder entlasten. Es ist aber nicht mehr als der Bedarf der nächsten 10 Jahre in die Vorinvestitionen aufgenommen worden.
Der geplante Ausbau und Unterhalt des Wassernetzes orientiert sich übrigens am Stand der Technik und an den Richtlinien des Dachverbandes (Kriterien und Standards). Es gibt also keinen Luxus.

Um die finanzielle Situation des Wasserwerks verbessern zu können, wurden mehrere Massnahmen beschlossen: Einerseits investiert nur noch das Gaswerk in den neuen Werkhof von SH POWER im Schweizersbild. Für das EW und das Wasserwerk ist eine Einmietung vorgesehen. Die Vorlage dazu ist in der SPK unterdessen fertig beraten worden. Sie wird Ihnen nächstens zur Beschlussfassung unterbreitet.
Das Wasserwerk wird in den nächsten Jahren div. Sparmassnahmen umsetzen. Die VK hat das Wasserwerk darüber hinaus einen Auftrag erteilt, zu prüfen, ob innerhalb der nächsten 5 Jahre beim Wasserwerk eine Einsparung im Rahmen von Fr. 0.5 Mio. Franken möglich ist.

Neu in der Vorlage ist die Aufnahme der Überprüfung des Wassertarifs, wenn

  • der Wasserabsatz während mehr als 2 Jahren mehr als 5 % zu- oder abgenommen hat
  • spätestens aber im Jahr 2022, wenn die kant. Subventionen auslaufen und die Investitionstätigkeit wieder auf den langjährigen Schnitt reduziert werden kann.

Der Stadtrat beantragt Ihnen, den GPK-Anträgen und dem Rahmentarif Wasser per 01.01.2016 im beantragten Rahmen zuzustimmen.



News
15.01.18
Stellungnahme zum Sicherheitszentrum im Kantonsrat
Ja aus der Sicht des ehemaligen Strafverfolgers und aus der Sicht der Stadt zum Neubau Sicherheitszentrum im Herblingertal
10.01.18
Parteiübergreifend geschätzt und respektiert
Gratulation des Stadtrats für den neuen Grossstadtratspräsidenten Rainer Schmidig an der Wahlfeier vom 09.01.2018
04.01.18
Eine lebendige Stadt ist nicht totenstill
Jahresinterview mit den Schaffhauser Nachrichten vom 04.01.2018
12.12.17
Sitzungsgelder gehören nicht in die Verfassung
Stellungnahme des Stadtrats zur Motion "Kommissionsentschädigungen und Sitzungsgelder - das letzte Wort hat das Volk" vom 12.12.2017 im Grossen Stadtrat
11.12.17
Höhepunkt einer erfolgreichen Parlamentskarriere
Kantonsratspräsidentenfeier im Park Casino für Walter Hotz vom 11.12.2017
Agenda

    Keine Einträge gefunden