Nein zur Aushöhlung des Rechtsstaats

Leserbrief zur edig. Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative

Nein zur Aushöhlung des Rechtsstaats

Ausländer die schwerwiegende Straftraten begehen, sollen ausgeschafft werden. Das ist richtig so. Dafür braucht es aber keine Durchsetzungsinitiative, denn das Bundesparlament hat die Ausschaffungsinitiative korrekt umgesetzt, nämlich so, dass sie nicht in Konflikt mit der geltenden Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes gerät. Die Durchsetzungsinitiative hingegen verletzt elementare Verfassungsgrundsätze und versucht die Gewaltenteilung auszuhebeln. Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU sind bewusst gewollt. Die Initianten orchestrieren das alles mit populistischer Rhetorik wie dem „Kampf gegen die Diktatur der Richter“. Diese Wortwahl erinnert in erschreckender Weise an die Gleichschaltung der Justiz in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland. Klar ist, dass die Annahme dieser Initiative unserem Land nicht nur politischen, sondern auch wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Darum sprechen sich auch die wichtigsten Wirtschaftsverbände dagegen aus.


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