Blutauffrischung in der Schaffhauser Justiz

Votum vom 20.05.2016 im Kantonsrat als Präsident der Justiz- und Wahlvorbereitungskommission

Im Namen der Wahlvorbereitungskommission, d.h. der erweiterten Justizkommission, begründe ich Ihnen in Ergänzung unseres schriftlichen Kommissionsberichts vom 14.04.2016 nochmals kurz unsere Anträge. Auf eine Vorstellung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten verzichte ich. Sie finden das in unserem Bericht.

Ich danke vorweg meinen Kollegen der Justizkommission sowie den nicht stimmberechtigten Mitgliedern der Wahlvorbereitungskommission für die wertvolle Unterstützung bei den Bewerbungsgesprächen und für die konstruktiven Beratungen bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten.

Ein besonderer Dank geht an Andreas Jenni, Dienststellenleiter des Amts für Justiz und Gemeinden, der als Sekretär der Wahlvorbereitungskommission wichtigen Support geleistet hat.

In Abweichung von § 28 der Geschäftsordnung, der besagt, dass erst der neu gewählte Kantonsrat nach seiner Inpflichtnahme die ihm zustehenden Erneuerungswahlen vornimmt, führen wir bereits heute Ersatzwahlen ans Ober- und Kantonsgericht für die neue Legislatur durch. Sie werden aufgrund mehrerer Pensionierungen im Spruchkörper nötig. Ich bin dem Ratsbüro dankbar, dass es Hand für diese pragmatische Lösung geboten hat. Denn alles andere hätte zu einer schwierigen Situation führen können: Normalerweise haben Kandidatinnen und Kandidaten für solche Ämter an ihren bisherigen Stellen mehrmonatige Kündigungsfristen, weshalb bei wortgetreuer Umsetzung der GO für den Beginn der Legislatur ab 2017 die Gefahr von längeren Vakanzen bei mehreren wichtigen Richterstellen an der 1. wie 2. Instanz bestanden hätte. Wenn wir heute wählen, können alle Vorgeschlagenen noch ordentlich kündigen und ihre neue Funktion per Anfang nächstes Jahr übernehmen. Dadurch kann ein geordneter Betrieb in der Schaffhauser Justiz sichergestellt werden.

Ersetzt werden müssen auf nächstes Jahr folgende verdiente Richter, denen ich bereits an dieser Stelle für ihre langjährige, wertvolle Arbeit im Dienste des Kantons ganz herzlich danke:

  • Dr.iur. Arnold Marti, Vizepräsident des Obergerichts, Rücktritt per 01.01.2017

  • Dr.iur. Rolf Bänziger, Oberrichter mit Teilpensum, Rücktritt per 01.01.2017

  • Ernst Sulzberger, Kantonsrichter und Vizepräsident des Kantonsgerichts, per 01.01.2017

  • Werner Oechslin, Präsident des Kantonsgerichts, Rücktritt per 31.1.2017.

Ein solch grosser Aderlass in der Führungsebene von Kantons- und Obergericht ist einmalig. Entsprechend anspruchsvoll war auch die Aufgabe der Wahlvorbereitungskommission.

Ihre Mitglieder haben alle 26 Dossiers der Bewerberinnen und Bewerber sorgfältig studiert und auf schriftlichen Weg eine Vorauswahl getroffen. Aufgrund dieser Vorauswahl wurden 10 Bewerberinnen und Bewerber persönlich eingeladen und auf Herz und Nieren geprüft. 

Meine anfängliche Skepsis, dass sich für so viele wichtigen Richterstellen nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber melden würden, erwies sich als unbegründet. Die Ergebnisse der Bewerbungsgespräche zeigten, dass nicht nur auf dem Papier hervorragend qualifizierte Juristinnen und Juristen zur Auswahl standen, sondern auch Kandidatinnen und Kandidaten, welche die nötige Erfahrung, einen guten Auftritt und Sozialkompetenz mitbringen. Darunter finden sich einerseits einheimische Juristen, die sich schon mehrere Jahre in der Schaffhauser Justiz bewährt haben, aber auch Blutauffrischungen, also Juristinnen und Juristen von auswärts, die zum Teil bereits persönliche Beziehungen zu unserem Kanton haben. Dass mit dieser Auswahl, bei der stets die fachliche Qualifikation im Vordergrund stand, auch gleich noch eine ausgewogene parteipolitisch Zusammensetzung einhergeht, ist ein schöner Zufall: 2 Personen sind parteilos, eine gehört der GLP an, eine der SVP und eine der SP.

Die Auswahl der heute Vorgeschlagenen blieb bei den stimmberechtigten Mitgliedern der Justizkommission weitgehend unumstritten. Die von mir und der Obergerichtspräsidentin eingeholten Referenzen erwiesen sich zudem als hervorragend und bestätigten unsere Auswahl. 

Die Wahlvorbereitungskommission hat die nicht vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber kontaktiert und ihnen die Möglichkeit gewährt, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Zwei Personen, welche jedoch beide nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurden, haben ihre Bewerbungen nicht zurückgezogen. Deren Dossiers konnten beim Amt für Justiz und Gemeinden eingesehen werden. Von dieser Möglichkeit hat kein Ratsmitglied Gebrauch gemacht.

Gestützt auf die Bewerbungsdossiers, die geführten Bewerbungsgespräche, die eingeholten Referenzen und die Beratungen in der Wahlvorbereitungskommission schlage ich Ihnen mit Überzeugung und Freude namens der vorberatenden Kommission folgende Personen zur Wahl vor:

Als Vizepräsidentin des Obergerichts für die Amtsperiode 2017-2020:
Dr.iur. Susanne Bollinger, geb. 25. Mai 1974, Kornhausstrasse 35, 8840 Einsiedeln.
Susanne Bollinger soll die durch den Rücktritt von Dr. iur. Arnold Marti frei werdende Richterstelle am Obergericht besetzen. 

Als Mitglied des Obergerichts (Teilpensum) für die Amtsperiode 2017-2020:
Dr.iur. Kilian Meyer, geb. 17. April 1979, Grundgasse 3, 9500 Wil SG. Kilian Meyer soll die durch den Rücktritt von Dr.iur. Rolf Bänziger frei werdende Richterstelle am Obergericht besetzen.

Als Mitglied des Kantonsgerichts für die Amtsperiode 2017-2020:
MLaw Dina Weil, geb.18. Oktober 1980, Winterthurerstrasse 43, 8006 Zürich. Dina Weil soll die durch den Rücktritt von Ernst Sulzberger frei werdende Richterstelle am Kantonsgericht besetzen. Die Wahl des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts erfolgt nach der Konstituierung des Parlaments anfangs 2017.

Als Mitglied des Kantonsgerichts per 1. Februar 2017 für den Rest der Amtsperiode 2017-2020: lic. iur. Andreas Textor, geb. 10. Januar 1977, Im Gwand 10, 8260 Stein am Rhein. Andreas Textor soll die durch den Rücktritt von Werner Oechslin frei werdende Richterstelle am Kantonsgericht besetzen.
Susanne Roth Textor, Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht, hat schriftlich bestätigt, dass sie bei einer Wahl ihres Ehemannes ihre Stelle am Kantonsgericht kündigen werde.

Aufgrund des Rücktritts von Werner Oechslin per 31. Januar 2017 braucht es nicht nur einen neuen Kantonsrichter, sondern auch einen Präsidenten des Kantonsgerichts. Als Präsident des Kantonsgerichts per 1. Februar 2017 für den Rest der Amtsperiode 2017-2020: Markus Kübler, geb. 22. Oktober 1955, Auf der Breite 9, 8225 Siblingen. 

Zum Schluss noch folgendes: Die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten sind am letzten Montag von mehreren Fraktionen zur Vorsprache eingeladen worden, so auch von der SP-/Juso-Fraktion. Bei uns haben alle mit ihren Auftritten überzeugt. Meine Fraktion wird deshalb die Vorschläge der Wahlvorbereitungskommission uneingeschränkt unterstützen. Ich hoffe, dass das bei allen anderen Fraktionen auch der Fall sein wird.  


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