Stärkung der strategischen Führung von SH POWER

Antwort des Stadtrats auf eine Motion im Grossen Stadtrat

Der Motionär und die Mitunterzeichnenden verlangen eine Vorlage zur 

1. Verbesserung der strategischen Führungsstrukturen, insbesondere der
Verstärkung der Verwaltungskommission (zeitlich/fachlich), um das Unternehmen
fit für die Zukunft zu machen

2. Klärung der Aufsichtsverantwortung 

Ich unterteile die Stellungnahme des Stadtrats in vier Teile:

1. Vorbemerkung und Rückblick
2. Aufsichtsverantwortung und strategische Führung
3. Wettbewerbsfähigkeit von SH POWER
4. Fazit

Da die Motion einen recht komplexen Bereich beschlägt und ich auf einzelne Aussagen in der Begründung eingehen werde, sind meine Ausführungen etwas länger als üblich. Ich bitte um Verständnis.

1.    Vorbemerkungen und Rückblick

Die Städtischen Werken sind als erfolgreiches Verbundunternehmen nicht nur ein wichtiger Wert in den Büchern der Stadt. Gemäss Werthaltigkeitstest ("Impairment") zum Jahresabschluss 2015 kommt den Werken ein Buchwert von Fr. 186 Mio. und ein Ertragswert von fast Fr. 700 Mio. zu. Die jährlichen Ablieferungen der Werke von mehreren Millionen Franken (2015: 8 Mio. Fr., seit 1991 über 100 Mio. Fr.) stellen seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zum finanziellen Wohlergehen der Stadt dar. Das zeigt, dass die rund 150 Mitarbeitenden von SH POWER ausgezeichnete Arbeit leisten. Sie sorgen seit Jahrzehnten für eine verlässliche Grundversorgung mit Energie und Wasser zu konkurrenzfähigen Preisen. 

Zur Vorgeschichte:

Am 2. Juni 2012 wurde in der Stadt und in Neuhausen über die Vorlage zur Verselbständigung der Städtischen Werke Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall (SH POWER) abgestimmt. Die Begründung der damaligen Vorlage deckte sich weitgehend mit derjenigen der vorliegenden Motion. Die Werke sollten im Hinblick auf die Herausforderungen der Strommarktliberalisierung fit gemacht werden. Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen lehnten die Vorlage mit 7531 Nein zu 4091 Ja deutlich ab. In Neuhausen wurde sie mit 2‘093 Nein zu 897 Ja noch deutlicher verworfen.
Nach diesen Volksentscheiden mussten für die Werke neue Wege gesucht werden, um deren Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Veränderungen im Energiemarkt zu verbessern. Dieser Handlungsbedarf wurde auch im städtischen Parlament erkannt. Am 3. September 2002 wurde eine vom ehemaligen Grossstadtrat Kurt Zubler unter dem Titel „Städtische Werke ohne Verselbständigung erfolgreich am Markt“ eingereichte Motion zur Prüfung der Organisation überwiesen. Und am 4. März 2003 wurde meine Motion betreffend die Regelung der Ablieferungen an die Stadt erheblich erklärt.

In der Folge setzten der Stadtrat und der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall zur Umsetzung der genannten Motionen die „Arbeitsgruppe Strategie, Strukturen und Finanzen“ (AG SSF) mit folgendem Auftrag ein:

  • Ausarbeitung von Alternativen zur Verselbständigung       
  • Kompetenzregelung der Entscheidungsgremien
  • Optimierung der Flexibilität der Werke
  • Regelung der Ablieferungen an die Zentralverwaltung.

Die von dieser Arbeitsgruppe ausgearbeitete Vorlage enthielt eine Verfassungsänderung, welche

- die Einführung eines Globalbudgets für die Werke sowie
- eine Kompetenzerweiterung der Verwaltungskommission (VK)
ermöglichte.

Die VK erhielt per Verfassung neben ihrer Aufsichtsfunktion auch noch Exekutivkompetenzen. In den ersten Entwürfen der Arbeitsgruppe war beabsichtigt, dass auch Fachkräfte, welche nicht Mitglied des Grossen Stadtrates sind, in die VK gewählt werden könnten. Diese Option wurde dann aber nicht in die Schlussversion des Antrages an den Grossen Stadtrat aufgenommen.
Die Organisationsverordnung für die Städtischen Werke (RSS 7000.1) bestimmt in Art. 6, dass die Verwaltungskommission sieben stimmberechtigte Mitglieder umfasst, von denen die Mehrheit, d.h. vier Mitglieder dem Grossen Stadtrat angehören müssen. Das Präsidium und ein weiterer Sitz werden von Mitgliedern des Stadtrates besetzt, als siebtes stimmberechtigtes Mitglied ist ein von den Mitarbeitenden der Werke gewähltes Mitglied zur Vertretung des Personals vorgesehen. Damit bleibt kein Sitz mehr frei für die Wahl eines branchen- oder fachkundigen externen Mitgliedes.

Als weiteren Eckpfeiler der damaligen Vorlage wurde die Berechnung der Ablieferung an die Stadtkasse (RS 7000.11) auf der Grundlage des erarbeiteten Cashflows, abzüglich der getätigten Investitionen festgelegt. Mit dieser Berechnungsformel wird einerseits verhindert, dass die Werke finanziell ausgehöhlt werden und andererseits gewährleistet, dass sie nicht unnötig Geld the­sau­rieren können.

Im Bereich der Tarife werden die grundlegenden Entscheide in Rahmentarifen des Grossen Stadtrats getroffen, welche dem fakultativen Referendum unterstehen. Jedoch verfügt die Verwaltungskommission über die Kompetenz, innerhalb der Rahmentarife flexibler auf den Markt zu reagieren. Auf sich rasch ändernde Rahmenbedingungen kann so mit kurzen Entscheidungswegen situationsgerecht reagiert werden.

Die neue Organisation und Regelung der Ablieferung wurde im Rahmen einer Verfassungsänderung durch die Stimmberechtigten mit über 70 % Zustimmung genehmigt und auf den 1.1.2007 zusammen mit der neuen Organisationsverordnung in Kraft gesetzt. Verfassung und Organisationsverordnung regeln denn auch klar die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe, insbesondere auch die Aufsicht über die Städtischen Werke. Im Zusammenhang mit der Totalrevision der Stadtverfassung von 2011 wurde die Regelung aus dem Jahr 2006 unverändert übernommen (Art. 53 und 54 der Stadtverfassung vom 25. September 2011). Das heisst die Stimmberechtigten haben über die geltende Organisation in den letzten 10 Jahren bereits zweimal entschieden und diese klar befürwortet. 

2.    Aufsichtsverantwortung und strategische Führung

Die Aufsichtsverantwortung bei den Städtischen Werken hat in der Vergangenheit im Grossen Stadtrat auch schon Fragen aufgeworfen (GPK-Sitzung vom 09.06.2011). Diese sind jedoch mit einem gemeinsamen Schreiben des Werkreferenten und des Werkdirektors vom 14.11.2011 geklärt worden. Von unklaren Verantwortlichkeiten, wie sie die Motionäre monieren, kann keine Rede sein. Die Aufsicht ist in der Verfassung und der Organisationsverordnung der Werke klar abgebildet. Der Vergleich mit den nicht einfachen Strukturen und Verantwortlichkeiten des Kläranlageverbands (KAV) geht fehl, handelt es sich doch beim KAV um einen Zweckverband nach Gemeindegesetz mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit mehreren Eigentümern. Die städtischen Werke sind im Alleineigentum der Stadt und haben den Status einer unselbständigen Abteilung.

a) Beteiligungen

Gemäss Motionsbegründung komme bei der Aufsicht und Führung von SH POWER erschwerend die Struktur der Werke mit diversen Tochterunternehmen hinzu.

Dazu gilt es folgendes festzuhalten:

Als Tochtergesellschaft wird ein Unternehmen bezeichnet, das rechtlich eigenständig, jedoch wirtschaftlich von der Muttergesellschaft abhängig ist. Außerdem übernimmt die Muttergesellschaft eine gewisse Kontrolle über das Tochterunternehmen. Im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit stehen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.

SH POWER kann über keine Tochterunternehmen verfügen, weil sie selber gar keine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Sie ist eine unselbständige Abteilung der Stadt. Bei den Beteiligungen, welche in ihrer Rechnung „parkiert“ sind, handelt es sich um Beteiligungen der Stadt. Hier besteht volle Transparenz (vgl. Folie unten).

Wenn SH POWER selbständig wäre, könnte am ehesten bei der Etawatt AG von einer Tochterunternehmung gesprochen werden, weil dies die einzige Unternehmung ist, an welcher wir über eine beherrschende Stellung verfügen. Die ETAWATT AG ist kein Energieversorger im engeren Sinn. Sie verkauft Energiedienstleistungen wie Wärme, Kälte, Licht usw. Damit werden die Angebote von SHPOWER ideal ergänzt. Zukünftig wird die Rolle der ETAWATT AG noch wesentlich wichtiger, weil das Kerngeschäft des Strom- und Gasverkaufs nicht mehr ausreichen wird.
Die KWS AG stellt einen Sonderfall dar. Alles andere sind blosse Minderheitsbeteiligungen. Bei diesen handelt es sich um Unternehmen des Privatrechts, die im Wettbewerb stehen und die nach den Regeln des Obligationenrechts beurteilt und geführt werden. Deshalb kann es hier auch keine uneingeschränkte Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich Geschäftsstrategien oder Entschädigungen an Mandatsträger geben.

b) Spezialgesetzliche Regelung

Was sind nun die Besonderheiten bei der finanziellen Führung der Werke?

Teil der 2007 in Kraft getretenen neuen gesetzlichen Grundlagen der Organisation Städtischen Werke war die Kompetenzordnung für die Rechnungsprüfung. Die Stadtverfassung und die darauf abgestützte Organisationsverordnung der Werke sehen eine spezielle Regelung sowohl für die Rechnungsführung wie auch die Rechnungsprüfung vor. So gilt für die Werke gestützt auf die Stadtverfassung und das Finanzhaushaltsgesetz ein Globalbudget. Die Rechnung der Städtischen Werke wird von einer jeweils auf zwei Jahre gewählten fachkundigen Revisionsstelle geprüft, von der VK genehmigt und zuhanden des Stadtrats zur Aufnahme in die Stadtrechnung verabschie­det. Die Prüfung muss dabei nach Art. 24 der Organisationsverordnung durch einen besonders befähigten Revisor erfolgen. Mit dieser an die auch für private Firmen geltenden Standards angelehnten Vorschrift ist gewährleistet, dass ein hoher Prüfungsmassstab zur Anwendung gelangt. Die bisherige Erfahrung mit der Regelung von 2007 zeigt, dass sich die VK ernsthaft und kritisch mit der Rechnung und mit dem jeweiligen Revisionsbericht auseinandersetzt.

Nach ihrer Prüfung verabschiedet die VK die Rechnung zuhanden des Stadtrates, der sie in die Stadtrechnung integriert. Aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats von der inhaltlichen Prüfung der Werkrechnung entlastet. Ihre Aufgabe beschränkt sich darauf, zu prüfen, ob die Werkrechnung gesetzeskonform in die städtische Rechnung integriert wurde. Die Verantwortlichkeiten sind damit klar.
Dass es im Rahmen der Rechnungsprüfung, insbesondere im Zusammenhang mit den zu berücksichtigenden Risiken und der Werthaltigkeit der Anlagen, zu Diskussionen gekommen ist, zeigt wie ernsthaft die Prüfung vorgenommen wird. Dass es für Milizparlamentarier ohne spezifische Branchenkenntnisse und/oder ohne eine Finanzausbildung anspruchsvoll ist, diese Einschätzungen vorzunehmen, erscheint verständlich.

Deshalb und aufgrund der grossen Werte, die in unseren Werken stecken, habe ich bei meinem Antritt als Werkdirektor dafür gesorgt, dass im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss und bei anderen wichtigen finanziellen Themen immer auch der Bereichsleiter Finanzen als Finanzfachmann bei der VK mit am Tisch sitzt. Dadurch ist einerseits die direkte Information der städtischen Finanzen gewährleistet und andererseits kann der Zentralverwalter mithelfen, spezifische Fachfragen zu prüfen und der VK verständlich zu erläutern.

Nun haben auch Mitglieder der VK die Motion unterschrieben. Das zeigt, dass zumindest bei diesen ein zusätzlicher Bedarf nach fachlicher Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Leitungsfunktion besteht. Dazu bietet der Stadtrat gerne Hand.

Das Problem der beschränkten zeitlichen Verfügbarkeit der Milizparlamentarier wird aber kaum über Struktur- und Supportverbesserungen zu lösen sein. Das grösste Problem in der VK ist ja jeweils das Finden eines Termins, der allen passt. Das ist ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Aufsicht, das sich mit der Verkleinerung des Grossen Stadtrats noch verschärft hat. Wenn sich Grossstadtratsmitglieder in solche verantwortungsvollen Gremien wählen lassen, sollten sie aber auch bereit und in der Lage sein, an mind. 4 Sitzungen pro Jahr teilzunehmen und auch einmal kurzfristiger einspringen zu können. Bei der VK ist es umso wichtiger, weil es keine Vertretungsmöglichkeiten gibt.

Und wir sind hier ja immer sehr kooperativ und grosszügig: So haben wir es sogar ermöglicht, dass ein Grossstadtrat, der monatelang beruflich im Ausland weilte, per Telefonkonferenz an VK-Sitzungen teilnehmen konnte, um sich trotzdem einzubringen.

3.    Wettbewerbsfähigkeit von SH POWER

Zuerst zur Strommarktliberalisierung, welche die Motionäre als Hauptgrund für ihren Vorstoss aufführen: Da kann ich Entwarnung geben. Die ursprünglich auf 2018 geplante, vollständige Strommarktöffnung ist aufgrund des noch nicht zustande gekommenen Stromabkommens der Schweiz mit der EU bis auf weiteres verschoben. Das haben die Medien vor kurzem unter dem Titel: „Bundesrat schiebt Strommarktliberalisierung auf die lange Bank“ berichtet. Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über ein Stromabkommen, die Energiestrategie 2050 und die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes abwarten. Das Stromabkommen wiederum hängt stark zusammen mit institutionellen Fragen im Verhältnis Schweiz - EU, für die zurzeit keine Lösungen absehbar sind.
Und es bestehen erhebliche Zweifel, ob die volle Marktöffnung politisch überhaupt mehrheitsfähig sein wird. Die Vernehmlassung dazu war nicht sehr positiv. Ein Referendum ist zudem wahrscheinlich. Der Bund und die Energiebranche sind sich deshalb einig, dass die Einführung der vollen Marktöffnung ungewiss ist. Bisher wurde mit 2022 als frühestmöglichem Termin gerechnet. Aktuell getraut man sich nicht einmal mehr eine zeitliche Prognose zu stellen.

Wie die Motionäre aber richtig feststellen, ist die Wettbewerbsfähigkeit der Werke für die Zukunft von erheblicher Bedeutung, was sich aus folgenden Tatsachen ableiten lässt:

1.     In der EU sind der Strom- und Gasmarkt 100 % geöffnet.

2.     Der Schweizer Strommarkt ist seit 2009 teilgeöffnet für Kunden mit einem Jahresstromverbrauch von mehr als 100‘000 kWh

3.     Tiefer Ölpreises, Frankenstärke und grosse Mengen an subventioniertem Kohlestrom im Markt sowie der starke Zubau von geförderten Fotovoltaik- und Windenergie in der EU haben den Strommarkt stark verzerrt. Das hat selbst der erneuerbaren Schweizerischen Wasserkraft die Konkurrenzfähigkeit entzogen. Davon ist auch SH POWER betroffen, wie sich u.a. beim Abschreiber von Fr. 5 Mio. auf dem Pumpspeicherwerk Engeweiher (auch zu tiefer Gesamtwirkungsgrad von 65 %) im Jahresabschluss 2015 zeigt. Diese Preissituation im Energiemarkt wird sich mittelfristig mit Bestimmtheit wieder ändern, weil die fossilen Brennstoffe aufgrund der CO2-Problematik und den politischen Anstrengungen gegen die weitere Klimaerwärmung unter Druck geraten und damit teurer werden.

4.     Seit 1.10.2012 ist auch der Schweizer Gasmarkt für grosse Kunden teilgeöffnet, hier jedoch noch nicht gestützt auf eine spezialgesetzliche Regelung (das geplante Gasversorgungsgesetz wird nicht vor 2022 in Kraft treten können), sondern auf der Basis einer Verbändevereinbarung zwischen der Gasindustrie und den industriellen Grosskunden.

Dass die städtischen Werke sich für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet haben und immer noch wappnen zeigen u.a. folgende Massnahmen:

  • Sie haben sich mit dem Ausbau der Energiebeschaffung auf strukturierten Energieeinkauf für Strom und Erdgas erfolgreich auf die Veränderungen vorbereitet und können somit ebenfalls zu Marktpreisen offerieren.
  • Es sind diverse zukunftsträchtige Beteiligungen eingegangen worden, welche sich positiv auf die Konkurrenzfähigkeit auswirken (vgl. Folie Beteiligungen).
  • SH Power hat rechtzeitig auf den erfolgversprechenden Umstieg auf erneuerbare Energien gesetzt. Wir sind auf bestem Weg, das mit der 2012 vom Volk klar angenommenen Vorlage für den 25 Millionen Rahmenkredit gesetzte Ziel von 90 % Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu erreichen. 
  • SH Power hat sich auch auf anderen Ebenen gewappnet: Eine Online-Vertriebs­plattform für direkten Stromverkauf ist bereits 2014 erfolgreich getestet worden und nach Bedarf einsetzbar.
  • Weitere Online-Domains sind vorsorglich reserviert worden und können im Preiskampf aktiviert werden. Das gilt für den Strom, wie auch für den Gasverkauf.
  • SHPOWER müssen künftig die Netze – die immer als Monopole erhalten bleiben – so unterhalten und betreiben, dass Netzstabilität und Versorgungssicherheit gewährleistet sind. Dies bedingt unter anderem den Aufbau eines sog. Smart-Grids. Auch hier will SHPOWER führend sein.
  • Smarte Energie-Effizienzprodukte wurden entwickelt und stehen zum Verkauf bereit.
  • Das ganze Thema Energieberatung wurde neu aufgestellt und wird kontinuierlich ausgebaut.

Ein Grossteil der marktzutrittsberechtigen Grosskunden kauft heute ihren Strom an der Börse ein, zum Glück zu einem grossen Anteil über ihre angestammten Stromversorger. Trotzdem haben diverse Kunden Ihren Stromlieferanten gewechselt. Im Erschliessungsgebiet von SH POWER sind das 10 Kunden mit einem Gesamtjahresbedarf von 15 GWh. Es konnten aber auch Neukunden, die nicht im Versorgungsgebiet liegen, dazugewonnen werden. Trotz der äusserst aggressiven Bearbeitung von SH POWER Kunden durch Fremdversorger (Angebote für Wechselbonus), bleiben viele Kunden treu. Das liegt vor allem an der hohen Qualität der Arbeit von SH POWER und dem positiven Image einer starken und sympathischen, regionalverankerten Marke. Der neue Klima Power Shop an der Vordergasse 38 verstärkt diese Kundenbindung. Bisher beteiligen sich bereits 21 wechselberechtigte Unternehmen als Klima-Partner für Schaffhausen und nutzen das SH POWER Angebot. Ein grosser Partner konnte aufgrund der Klima Power Shop Idee sogar als Neukunde gewonnen werden.

Dass SH POWER seine Aufgaben macht, zeigt auch die Ihnen ausgeteilte Grafik von Energie Schweiz (vgl. Folie). SH POWER liegt im Benchmark der Stromlieferanten betr. Massnahmen für mehr erneuerbare Energien per November 2015 bei den Stadtwerken mit an der Spitze.

Die Motionäre weisen richtigerweise darauf hin, dass beim Strom aufgrund der ausserordentlichen Marktsituation die Margen zurzeit im Keller sind. Mit der Aufhebung der Euro-Untergrenze und aufgrund der Wasserzinsen wird der Strom der KWS AG aktuell mit einem Verlust (Fr. 0.5 – 1 Mio. pro Jahr) bezogen, da die Gestehungskosten höher sind als der Marktpreis. Dass sich dies auch im Ergebnis von SH POWER auswirkt, erscheint logisch. Hier gilt es aber auch darauf hinzuweisen, dass wir mit diesem Bezugsrecht während mehr als 50 Jahren gute Renditen erzielen konnten.

Zu kurz greift bei der Analyse der finanziellen Ergebnisse die Fokussierung auf das Jahr 2014. Wenn die vorhergegangenen Jahre und das um Sonderfaktoren bereinigte 2015 mit einbezogen werden, wird das Bild wesentlich positiver. Die EBIT-Zahlen der Stromversorgung sind wie folgt:

- 2012: Fr. 2.3 Mio.
- 2013: Fr. 1.5 Mio.
- 2014: Fr. 0.5 Mio.
- 2015: Fr. 1.2 Mio. (EWS ohne Wertberichtigung Pumpspeicherwerk)
- Budget 2016: Fr. 1.6 Mio..

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Netzbereich streng reguliert ist, d.h. gesetzlich genau vorgeschrieben ist, wie viel man „verdienen“ darf. Wird der Gewinn in einem Jahr höher, muss das in den Folgejahren den Kunden wieder zurückgezahlt werden.

Beim Gas sieht es finanziell etwas besser aus. Das zeigt auch das Jahresergebnis des Gaswerks 2015 mit einem Plus von über Fr. 8 Mio. Die Rahmenbedingungen sind aber auch im Gasmarkt im Fluss, aber weit weniger dynamisch als beim Strom.

Die anspruchsvollste Herausforderung an der aktuellen Situation im Energiemarkt ist die Ungewissheit darüber, was die Zukunft bringen wird. Das beschäftigt alle rund 600 Energieversorgungsunternehmen.

An einigen Orten wird mit Verselbständigungen darauf reagiert. Diese sind aber in der Regel politisch stark umstritten, wie in Schaffhausen vor 14 Jahren. In Wetzikon ist vor kurzem eine Verselbständigungsvorlage vom Volk abgelehnt worden. Und den in der Motion erwähnten Verselbständigungsbestrebungen in den Städten Zürich und Winterthur werden keine grossen Erfolgschancen eingeräumt. Hinter den Kulissen wird bereits darüber spekuliert, wann sie versenkt werden, ohne es überhaupt bis in eine Volksabstimmung zu schaffen. Aufgrund der in der Ausgangslage (vgl. oben Ziff. 1) ausgeführten politischen Vorgeschichte bei uns steht für den Stadtrat – auch in Respektierung des klaren Volksentscheids - eine Verselbständigung der städtischen Werke nicht im Vordergrund.

Hingegen wird immer nach Wegen gesucht, die Kosten pro Energiekunde zu minimieren. Hierzu werden zurzeit Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit der EKS AG ausgelotet, insbesondere bei der Energiebeschaffung, beim Vertrieb und den Netzen. Diese beschlagen aber weder den Querverbund noch die Rechtsform resp. die Eigentumsverhältnisse.
Trotz der zunehmenden Anforderungen an die strategische und operative Führung ist der Stadtrat der Überzeugung, dass die VK der Städtischen Werke wie auch deren Geschäftsleitung den gestellten Aufgaben bisher gewachsen waren und einen guten Job gemacht haben.
SH POWER hat sich in den letzten 8 Jahren kontinuierlich zum Infrastrukturdienstleister mit ökologischer Ausprägung entwickelt, wie das mit der vom Grossen Stadtrat 2011 verabschiedete Strategievorlage festgelegt worden ist. Schweizweit wird die Positionierung von SH POWER mit Respekt beobachtet und motiviert viele Nachahmer. In einem Swisspower Monitoring aus dem Jahr 2014 wird SH POWER eine sehr gute Verankerung in der Bevölkerung und die höchste Weiterempfehlungsrate unter den Stromanbietern innerhalb der Swisspower attestiert. Die positiven Ergebnisse bei diesen Benchmarks werden auch durch den Publikumserfolg des Dokumentarfilms „Die Rheinmacher“ unterstrichen. Er ist mit gegen 6‘000 Kinobesuchern zurzeit der bestbesuchte Dokumentarfilm schweizweit. Zudem haben in der Vergangenheit diverse Volksabstimmungen die gute Verankerung von SHPOWER bei der städtischen Bevölkerung bestätigt:

- 1995 Wasserfassung Warthau: 83 % Ja
- 1997 43 Mio. Kredit: 73 % Ja
- 2003 Wasserwerk Rheinhalde: 85 % Ja
- 2003 Beteiligung sasag AG: 58 % Ja
- 2006 AG SSF: 82 % Ja
- 2012 25 Mio. Rahmenkredit:    75 % Ja

Auch die Volksabstimmung des letzten Wochenendes mit der 77%-igen Zustimmung zum Bau des neuen Werkhofs zeigt das hohe Vertrauen, das SHPOWER bei uns geniesst. Natürlich können wir uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen

4.  Fazit

Das Anliegen ist in der VK leider noch nie thematisiert worden, auch nicht von denjenigen VK-Mitgliedern, welche den Vorstoss unterschrieben haben. Deshalb haben wir bisher auch keinen Handlungsbedarf erkennen können. Wenn aber heute im Grossen Stadtrat das Bedürfnis besteht, eine Stärkung der strategischen Führung und der Aufsicht zu prüfen und man in diesem Zusammenhang auch die vom Grossen Stadtrat und vom Volk mehrfach beschlossene Regelung anschauen will, wehren wir uns nicht dagegen. Wir sind auch gespannt, wie aus der Sicht der Motionäre eine solche Stärkung und Änderung der Aufsicht aussehen soll. In diesem Sinne sind wir bereit, die Motion entgegen zu nehmen.


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