Offen für Fusionen mit Nachbargemeinden

Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat Fusionsverhandlungen mit den Gemeinden Neuhausen, Stetten und Dörflingen vom 21.06.2016 im Grossen Stadtrat

Mit Ihrem Postulat vom 28. Februar 2016 wollten Urs Tanner und sechs Mitunterzeichnerinnen und Mitunter­zeichner den Stadtrat beauftragen, mit den Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Stetten und Dörflingen Fusionsverhandlungen aufzunehmen.

Mit der zwischenzeitlichen Änderung des Postulatstexts wird der Auftrag auf Verhandlungen mit der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall beschränkt.

Die Verhandlungen sollen - wie im Falle von Hemmental - anschliessend zu einer gemeinsamen Vorlage führen, über die in den beteiligten Gemeinden abgestimmt werden könnte. Die Postulanten erhoffen sich dadurch Klarheit darüber, ob eine gemeinsame Stadt erwünscht sei, oder die betreffenden Gemeinden in den kommenden Jahrzehnten weiterhin selbständig bleiben wollten.

Der Stadtrat steht einer Verbesserung der Gemeindestrukturen im Kanton Schaffhau­sen seit langem offen gegenüber. So hat er im seinerzeitigen Reformprozess sh.auf aktiv mitgewirkt. Unter der Bezeichnung "Modellregion Schaffhausen Neuhausen plus" wurden für die Stadt sowie die Gemeinden Neuhausen am Rheinfall, Hemmen­tal, Merishausen, Bargen, Büttenhardt, Stetten, Lohn und Dörflingen verschiedene Optionen von verstärkter Zusammenarbeit bis hin zur Fusion vertieft geprüft. Die Ergebnisse der Abkärungen wurden 2004 in einem Schlussbericht detailliert dargelegt. Der spätere Zusammenschluss von Schaffhausen und Hemmental geht auf diese Arbeiten zurück.

Im Rahmen dieser Arbeiten hat der damalige Neuhauser Gemeinderat auch die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses mit Schaffhausen geprüft. Er kam damals - Stand 2004 - zu folgendem Schluss:

"Diese Grob-Beurteilung deutet an, dass eine Fusion heute aus Neuhauser Sicht we­der aus allgemeinen finanzpolitischen und Kosten-Aspekten noch aus Gründen der Gemeinde-Leistungsfähigkeit im Vordergrund steht. Vorteile für die Neuhauser Be­völkerung sind weder im Dienstleistungsangebot noch in Steuervorteilen ersichtlich. Die schrittweise Prüfung von gegenseitiger Hilfestellung, engerer Zusammenarbeit oder Zusammenlegen von Verwaltungsabteilungen kann zu einem Resultat mit Kos­ten- und/oder Effizienzgewinnen unter Berücksichtigung der vor Ort erwünschten Dienstleistungsangebote führen."

In der Folge wurde das Thema an den jährlichen Treffen des Stadtrats mit dem Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall mehrfach angesprochen, zuletzt 2014, ohne dass sich allerdings eine Änderung in der Neuhauser Haltung abgezeichnet hätte.

Auch gegenüber den anderen am damaligen Projekt beteiligten Gemeinden hat der Stadtrat stets seine Bereitschaft zu Gesprächen im Hinblick auf einen möglichen Zusam­menschluss bekundet. Mit der erwähnten Ausnahme von Hemmental hatte dies aber keine konkreten Anfragen zur Folge.

2011 richtete die Gemeinde Büttenhardt eine Anfrage an mögliche Partnergemein­den, um das Interesse an einer Fusion auszuloten. Der Stadtrat hielt in seiner Ant­wort fest, dass er einem Zusammenschluss offen gegenüberstehe. Aus der Erfah­rung im Ver­hältnis zwischen Hemmental und Schaffhausen zeige sich, dass ein Zusammengehen unabhängig vom Grössenunterschied sinnvoll sein könne. Er schloss sein Schreiben vom 4. April 2011 mit den folgenden Ausführungen:

"Was den Ablauf des Prozesses betrifft, so erachten wir es aufgrund der geographischen Gegebenheiten und der be­reits bestehenden vielfältigen Zusammenarbeitsfelder als sinnvoll, wenn in einem ersten Schritt die Zielvorstellungen der drei Gemeinden des Oberen Reiats geklärt werden. Auf dieser Basis können anschliessend in einem zweiten Schritt mit einer klaren Ausgangslage Gespräche zwischen Büttenhardt (sowie allenfalls Lohn und Stetten) und Schaffhausen aufgenommen werden. Für solche Gespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung."

Der Stadtrat steht nach wie vor zu dieser offenen Haltung, sowohl was Neuhausen am Rheinfall wie auch andere interessierte Nachbargemeinden betrifft.

Für eine offene Haltung im Hinblick auf eine Verbesserung der Gemeindestrukturen spricht auch das Abstimmungsergebnis der Stadt in der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Strukturreform für den Kanton Schaffhausen. Die städtischen Stimmberechtigten haben bei diesem Urnengang das Modell "wenige leistungsfähige Gemeinden - angepasste kantonale Verwaltung" mit 6'980 Ja gegen 6'355 Nein knapp angenommen. Gleichzeitig wurde das Modell "Aufhebung der Gemeinden - eine kantonale Verwaltung" klar verworfen. Das kann man zumindest so interpretieren, dass sich die städtischen Stimmberechtigten Fusionen gegenüber nicht a priori verschlossen zeigen, wofür ja auch der positivie Ausgang der Abstimmung über Fusion mit Hemmental sprach.

Trotzdem erachtet es der Stadtrat nicht als sinnvoll, wenn die Stadt als grössere Partnergemeinde die Initiative ergreift. Der Anstoss für erfolgversprechende Gespräche sollte von der kleineren bzw. von den kleineren Gemeinden kommen, wie dies beispielsweise beim Zusammenschluss mit Hemmental der Fall war. Anders als im Wirtschaftsleben sind "unfriendly takeovers" im öffentlichen Recht glücklicherweise tabu.

Der Stadtrat steht Anfragen anderer Gemeinden für eine verstärkte Zusammenarbeit oder einen Zusammenschluss jederzeit offen und positiv gegenüber. Er spricht sich aber gegen einen parlamentarischen Auftrag aus, Verhandlungen mit Gemeinden aufzunehmen, die nicht auch selbst aktiv ein Interesse an solchen Gesprächen bekunden.

Der Stadtrat ist Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich in den heutigen Beratungen hinter diese offene Haltung gegenüber interessierten benachbarten Gemeinden stellen. Gleichzeitig macht er Ihnen aber beliebt, auf eine Verpflichtung zur Aufnahme von Verhandlungen zu verzichten. Sie wäre unseres Erachtens kontraproduktiv.

Wir können Ihnen aber versichern, dass wir Anfragen anderer Gemeinden offen gegenüberstehen und wir allfällige Anfragen auch ohne Überweisung des Vorstosses positiv aufnehmen und partnerschaftlich prüfen würden.

In diesen Sinne beantragt Ihnen der Stadtrat - auch wenn dies etwas ungewohnt klingen mag - eine wohlwollende Ablehnung des Vorstosses.


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