Fraktionserklärung: Zentralisierung der Friedensrichter

Gehalten am 29.08.2016 im Kantonsrat

Meine am 01.12.2014 erheblich erklärte Motion verlangte eine Zusammenlegung der vier Friedensrichterkreise zu einem einzigen Kreis. Eine Forderung, welche auch das Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Friedensrichter im Amtsbericht 2013 als notwendig beurteilt hat. Die Volatilität der Geschäftslast in den einzelnen Friedensrichterkreisen und die festen Pensen der gewählten Friedensrichter, führten in Vergangenheit immer wieder zu unbefriedigenden Situationen.

Der Regierungsrat hat die Anliegen der Motion in seiner Vorlage vom 17.11.2015 aufgenommen und Vorschläge unterbreitet, welche die Kommission in zwei Sitzungen noch überarbeitet hat. Mit dem Vorschlag, der jetzt mit dem Kommissionsbericht vom 22.06.2016 zu Beratung gelangt, kann die SP-/Juso-Fraktion gut leben, weil er die Stossrichtung der Motion zu einem wesentlichen Teil übernimmt, auch wenn gewisse Zugeständnisse gegenüber den Gegnern einer Zentralisierung gemacht worden sind. Ich bin froh, dass mit einem Kompromiss in der Kommission der gordische Knoten zerschlagen werden konnte.

Die vorgeschlagenen Änderungen im Justizgesetz sind sinnvoll und bringen dem Kanton wie den Rechtssuchenden verschiedene Vorteile. Letztere erhalten eine zentrale Anlaufstelle in der Kantonshauptstadt, die immer erreichbar ist. Dadurch werden auch die Koordination, die Stellvertretung und die Geschäftsführung wesentlich erleichtert. Eine administrative Leitung wird für die Fallzuteilung verantwortlich. Der Pool von bis zu vier Friedensrichterinnen und Friedensrichtern gewährt die nötige Flexibilität und lässt im Einzelfall die Möglichkeit, spezifische Fach- oder Ortskenntnisse von einzelnen Friedensrichterinnen und Friedensrichtern bei der Fallzuteilung zu berücksichtigen. Hierzu muss man daran erinnern, dass es schon heute nicht mehr möglich ist, für die einzelnen Friedensrichterkreise Personen zu rekrutieren, welche auch in diesen Kreisen wohnhaft sind. Und da die Mehrheit der Fälle unterdessen das Arbeitsrecht beschlägt, steht sowieso nicht mehr die regionale Herkunft der Friedensrichter im Zentrum. Viel wichtiger sind deren Fachwissen und deren Geschick, Einigungen zu erwirken, welche die Justiz und die Staatskasse vor aufwändigen Prozessen verschonen. Falls doch nötig, können die regionalen Kenntnisse aber auch mit dem Modell der Spezialkommission berücksichtigt werden. In Fällen, in denen Augenscheine nötig sind, wird es diese auch weiterhin geben. Und darüber hinaus kann auf Wunsch des Klägers oder des Beklagten auch künftig eine Verhandlung in einem der bisherigen Friedensrichterkreise durchgeführt werden. Der Regierungsrat wird bei der Bestimmung dieser Orte sicher die Beratungen in unserem Rat berücksichtigen.

Mit Satz 2 von Abs. 3 von Art. 2 JG konnte zudem noch eine überfällige Anpassung des Gesetzes für den Fall von Wahlen ausserordentlicher Staatsanwälte und Friedensrichter eingefügt werden.

Die SP-/Juso-Fraktion stimmt den Anträgen der Spezialkommission zu und ist überzeugt, dass wir damit einen vernünftigen Schritt zu mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit der Justiz und Justizverwaltung machen. Auch als Präsident der Justizkommission bitte ich Sie dringend, dieser klaren Verbesserung der Justizorganisation zuzustimmen.


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