Dem Spaltpilz in der Regionalkonferenz keinen Raum geben

Votum anlässlich der Vollversammlung der Regionalkonferenz Zürich Nord Ost vom 26.11.2016 in Andelfingen

Geschätzte Mitglieder der Regionalkonferenz, liebe Gäste

Ich spreche einerseits als Vertreter der grössten Population innerhalb des Perimeters mit über 36'000 Menschen, aber auch als Vizepräsident der Regionalkonferenz (RK ZNO).

Ich bin etwas beunruhigt und irrtiert über laufenden Bestrebungen von Forum Opalinus im Hinblick auf Mitwirkung in der 3. Etappe des Sachplans - Bestrebungen, die vor allem "hintenrum" laufen. Es gibt in der Regionalen Partizipation einen wichtigen Grundsatz: alle Gemeinden sind gleichberichtigt. Diesen sollten wir unbedingt hochhalten!

Offenbar wird aber schon seit längerem versucht, politisch Druck aufzubauen, um auf eine Zweiklassengesellschaft innerhalb der RK ZNO hinzuwirken, welche nicht nur schaffhauser, thurgauer und deutsche Gemeinden benachteiligen könnte: Die sogenannten Infrastrukturgemeinden, also die Gemeinden wo möglicherweise Oberflächenanlagen platziert werden, sollen mehr und bestimmenden Einfluss auf die Auswahl- und Entscheidungsprozesse erhalten.

Das ist das Wording einer vor kurzem im Kantonsrat Zürich eingereichten Interpellation. Darin werden Fragen sozioökonomischer-ökologischer Entwicklungen der Regionen und  Fragen der Sicherheit der Anlagen explizit erwähnt. Genau bei diesen Fragen, braucht es aber weiterhin eine Gleichbehandlung aller Gemeinden im Perimeter. Selbst die Gleichung „Forum Opalinus vertritt die Interessen der Infrastrukturgemeinden“ ist eine Verkürzung. Die Thurgauer Gemeinde Schlatt ist Infrastrukturgemeinde, aber nicht im Forum Opalinus vertreten.

Ich habe also grosse Bedenken, dass das Agreement zwischen RK ZNO und dem BFE für den Erhalt des Status Quo bei der Mitwirkung der Gemeinden auch in der 3. Etappe, unterlaufen werden soll.

Natürlich sind die Infrastrukturgemeinden bei gewissen Fragen besonders betroffen, wenn es um die Auslegung von Anlagen an der Oberfläche geht. Mit der räumlichen Festlegung von Anlagen sind zum Teil aber auch wichtige sicherheitsrelevante Fragen verbunden, gerade wenn es um die Schachtkopfanlagen und den damit zusammenhängenden Lagerperimeter geht. Das geht nicht nur die Infrastrukturgemeinden etwas an, sondern auch die anderen Gemeinden des Perimeters.

Deshalb erwarten wir hier vom BFE und vom Kanton Zürich die nötige Sensibilität und Fairness für das künftige Verfahren – auch gegenüber den Gemeinden, die nicht unmittelbar Infrastrukturanlagen auf ihrem Gemeindegebiet haben werden.

Wir dürfen dem Spaltpilz in der RK ZNO keinen Raum geben, weil uns das nur schwächen wird.

 


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