Ja zum Naturpark

Stellungnahme des Stadtrats im Grossen Stadtrat vom 13.12.2016

Der Fachkommission Soziales für Soziales, Bildung, Betreuung, Kultur und Sport mit ihrem Präsidenten Res Hauser danke ich für die intensive und gründliche Beratung sowie den positiven Entscheid über die Vorlage, dem Sprecher der Kommission Marco Planas für seinen Kommissionsbericht.

Seit 2014 haben sich 13 Gemeinden an der Errichtungsphase des Naturparks beteiligt. Dazu zählte auch die Stadt. Nun müssen diese und weitere Gemeinden bis Ende 2016 entscheiden, ob sie

- den Parkvertrag genehmigen
- an der Betriebsphase 2018 – 2027 teilnehmen und
- den Mitgliederbeitrag für diese Betriebsphase zusichern.

Unterdessen haben folgende Gemeinden einen positiven Entscheid gefällt:
Buchberg, Rüdlingen, Wilchingen, Beringen, Trasadingen, Hallau, Oberhallau, Gächlingen, Schleitheim, Neunkirch, Löhningen, Bargen und Thayngen. Hinzu kommen noch Jestetten und Lottstetten, welche den Parkvertrag ebenfalls genehmigt haben. Ausstehend sind noch die Entscheide der Gemeinden Merishausen und Stetten.

Mit den bisher beigetretenen Gemeinden erfüllt der NP die gesetzlichen Vorgaben von einem zusammenhängenden Gebiet von mind. 100 km2. Er wird also 2018 in die Betriebsphase gehen, unabhängig davon, was Sie heute entscheiden werden.

Ohne Teilnahme der Stadt blieben aber die Gemeinden Thayngen, Bargen, Stetten und Merishausen vom Naturpark ausgeschlossen, weil der Zusammenhang innerhalb des Perimeters fehlen würde. Das wäre schade.
Der Stadtrat beantragt Ihnen, auch aus Solidarität mit diesen Gemeinden, den Parkvertrag zu genehmigen und der Teilnahme der Stadt an der Betriebsphase zuzustimmen.

Die Stadt hat in der Errichtungsphase den Prozess eng begleitet und vom NP und dessen Organisation einen positiven Eindruck erhalten. Hier wird mit bescheidenen Mitteln viel erreicht. Der Mehrwert ist überzeugend.

Die Stadt hat auch eine breite Vernehmlassung zum Beitritt in den Naturpark resp. zu Parkvertrag und Managementplan bei der Einwohnerschaft sowie bei interessierte Organisationen durchgeführt.
Von den 24 eingegangenen Vernehmlassungen waren nur deren zwei negativ oder skeptisch und eine neutral. Der grosse Rest fiel positiv bis sehr positiv aus. Dieses Ergebnis ist also mehr als deutlich. Insbesondere die direkt betroffenen Kreise, also Gewerbe, Landwirtschaft und Tourismus äusserten sich sehr positiv zu einem Beitritt. Diverse Inputs aus der Vernehmlassung, insbesondere der kleinen Minderheit der Bedenkenträger, wurden vom SR aufgenommen und sie sind in seine Stellungnahme eingeflossen.

Der Stadtrat hat sich intensiv mit den Gesuchsunterlagen auseinandergesetzt und seine Zustimmung von mehreren Punkten abhängig gemacht. Uns ist folgendes wichtig:
- eine klare Ausrichtung am Zweck der Wirtschaftsförderung
- eine schlanke Organisation mit möglichst kleinem administrativem Aufwand
- das Ausrichten der Mittel auf wertschöpfungsintensive Projekte.
Der Verein hat die Inputs des SR aufgenommen und die Charta in unserem Sinne angepasst. Das BAFU hat signalisiert, dass die in unserem Sinn angepassten Gesuchsunterlagen im Rahmen einer Vorprüfung als bewilligungsfähig beurteilen würden, dass diese also den gesetzlichen Anforderungen und Zielsetzungen des NHG und der PäV entsprechen.

Die personellen Ressourcen des NP sind schlank: Von den 360 Stellenprozenten des Naturparks werden lediglich 40 – 50% für die Administration und Verwaltung benötigt. Die restlichen Ressourcen beschlagen die Projektleitungen, welche die Projekte umsetzen und so einen direkten Nutzen bringen.

Die in der Errichtungsphase 2014 – 2016 erfolgreich realisierten über 50 Projekte des NP lassen sich vor allem den Bereichen Wirtschaft, Natur und Bildung/Kultur zuordnen. In der Vorlage finden Sie auf S. 6 f. Beispiele dazu.
Die Ergebnisse dieser Projekte vermochten mich zum Teil zu begeistern. Sie sind grösstenteils von öffentlichem Interesse und bringen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bevölkerung und der Umwelt einen Mehrwert. Sie wären ohne NP nicht zustande gekommen, weil in den meisten Fällen die Haushalte der öffentlichen Hand nicht über die dafür nötigen Mittel verfügten.

Wichtig in diesem Zusammenhang erscheint uns, dass seit 2014 mehr als das Doppelte des städtischen Mitgliederbeitrags in konkrete Projekte auf Stadtgebiet geflossen sind (ca. Fr. 115‘000). Zu diesem breiten Nutzen der Stadt gibt es ein Factsheet des NP, das Sie als Beilage 1 zur Vorlage erhalten haben.

Was bedeutet die Teilnahme der Stadt an der Betriebsphase des NP?
Ab 2018 würde die Stadt für 10 Jahre einen jährlichen Mitgliederbeitrag von Fr. 1.00/Einwohner an den Verein Naturpark entrichten, also einen reduzierten Beitrag, weil nicht das gesamte Stadtgebiet im Perimeter des NP liegt. Das ergibt ca. Fr. 36‘100.00 pro Jahr. Sie bekommt dafür aber ein gewichtiges Mitspracherecht in der Mitgliederversammlung, weil sich das Stimmrecht nach der Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden richtet. Zudem erhält die Stadt auch in der Betriebsphase eine ständige Vertretung im Vorstand des NP.

Der NP dient als Strukturentwicklungsprojekt für ländlichen Raum, als wertvolle Plattform für die Landwirtschaft, die Tourismusbranche und des Handwerks und ermöglicht neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für diese Bereiche, wie das SH-Haus oder landwirtschaftliche Regioprodukte.
Der NP ist beim Tourismus dazu da, Angebote zu entwickeln. Dazu gehört finanzielle sowie personelle Unterstützung und Vernetzung. Dies kann SHLT nicht leisten. Sobald ein buchbares Angebot einmal „steht“, wird es von SHLT vermarktet. Die Zusammenarbeit ist also klar geregelt, es bestehen keine Doppelspurigkeiten zwischen den beiden Organisationen.

Unser bescheidener Mitgliederbeitrag ist also gut investiert, weil es in einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld zusätzliche Wertschöpfungsmöglichkeiten zugunsten unseres Gewerbes ermöglicht. Der kantonale und der städtische Gewerbeverband engagieren sich genau aus diesem Grund für den NP.

Je mehr sich eine Gemeinde im NP einbringt, je mehr kann sie profitieren. Das gilt auch für die Stadt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die konkreten Projekte vor allem auf die Aspekte der Wirtschaftsförderung ausgerichtet sein werden.

Dank dem NP gibt es neue Möglichkeiten bei Naturschutz- und Pflegemassnahmen sowie bei der Entwicklung neuer Angebote im natur- und kulturnahen Tourismus (z.B. Tannbühl Orchideen neue Besucherlenkung und Information in Zusammenarbeit mit Grün SH). Es geht um neue Möglichkeiten für den Erhalt und die Pflege von wertvollen Kulturlandschaften und Lebensräumen, was auch auf städtischem Land wichtig ist, weil wir damit einen Kontrapunkt zu den Verdichtungen im Siedlungsgebiet schaffen können. Dazu gehören z.B. die Aufwertungen von Kulturlandschaftselementen im Ortsteil Hemmental oder die Obstgartenausstellung auf dem Fronwagplatz.

Was macht der NP?
Er vernetzt, unterstützt, ermöglicht und koordiniert - auch auf dem Stadtgebiet – damit Akteure zusätzliche Wertschöpfung generieren und Kulturlandschaften weiterentwickeln können. Es geht also um finanzielle, personelle und fachliche Unterstützung. Projektideen hingegen müssen von den Gemeinden und/oder direkt von den Akteuren kommen.

Auch die Schulen der Stadt profitieren vom NP, weil es neue Möglichkeiten für den Unterricht gibt, insbes. bei der Umweltbildung.

Die Möglichkeiten für Volunteering-Einsätze im NP für ansässige Unternehmen sind sehr gefragt und sinnvoll (IWC, Cilag, Swisscom).

Der Stadtrat beurteilt die Beteiligung am NP als wichtigen Beitrag zur regionalen Entwicklung im ländlichen Bereich. Er ist damit eine Ergänzung zum Aggloprogramm, das vor allem den Agglogemeinden zu Gute kam.  

Was ist der NP nicht?
Er hat keine rechtssetzenden Kompetenzen. Er bringt keine Einschränkungen im Bereich des Bauens, der Raumplanung, des Umweltschutzes, der Landwirtschaft, dem Wald, der Jagd oder dem Naturschutz etc. Er bringt keine Einschränkungen des Eigentums und bei der Bewirtschaftung der Landschaft. Alle anderen Behauptungen sind falsch.

Wie wird der NP finanziert?
Der Bund hat pro Jahr Fr. 550‘000 zugesichert, der Kanton in den ersten 2 Jahren aus dem Generationenfonds max. Fr. 600‘000 als Anschubfinanzierung. Der Beitrag der Gemeinden beträgt ca. Fr. 100‘000. Die Gemeindebeiträge können sich also durch die Bundes- und Kantonsbeiträge vervielfachen. Bund und Kanton verlangen vom NP einen Eigenfinanzierungsgrad von 50%. Die Gesamteinnahmen des NP werden mit den selbsterwirtschafteten Einnahmen pro Jahr zu Beginn also ca. Fr. 1 Mio. betragen. Ziel ist es diese in der zweiten Hälfte der Betriebsphase auf Fr. 1.4 Mio. zu steigern. Damit sollen für die Betriebsphase insgesamt ca. Fr. 13.6 Mio. zur Verfügung stehen. Davon sollen ca. 85%, also über Fr. 11 Mio. in konkrete Projekte fliessen.

Positiv aus Sicht SR ist, dass nicht die öffentliche Hand als Trägerschaft des NP fungiert, sondern ein Verein, in dem sich alle Akteure einbringen können.

Der Stadtrat kann mit dem Antrag der Fachkommission zu Ziff. 2 der Beschlüsse, also zur Festschreibung der Mitgliederbeiträge auf 1 Franken pro Jahr, gut leben.

Zum Schluss zitiere ich aus den SN vom 19.11.2016: „Die Quintessenz lautet: Der Naturpark hat eine Chance verdient.“ Genauso sieht es auch der SR. Er empfiehlt Ihnen darum, die Vorlage zu unterstützen.


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